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Über den absurden und hysterischen Umgang mit Antisemitismus

Abi Melzer rechnet in seinem neuen Buch mit dem größten Tabu der deutschen Politik ab: der Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser

Arn Strohmeyer - 20. 4. 2022

Abi Melzer ist ein streitbarer Publizist und in seinem Kampf für Recht und Gerechtigkeit ist er unerbittlich. Das gilt besonders für seinen Einsatz für einen wirklichen Frieden im Nahen Osten, also für den Konflikt zwischen dem siedlerkolonialistischen, zionistischen Israel und den von dessen Militär besetzten und unterdrückten Palästinensern. Da ihm an Kenntnissen über diese endlose Auseinandersetzung kaum jemand etwas vormacht (er hat neben der deutschen auch die israelische Staatsangehörigkeit, spricht Hebräisch und hat sogar seine Wehrpflicht in der israelischen Armee abgeleistet) und als Kritiker politischen Unrechts auch über beträchtliche Zivilcourage verfügt, hat er sich in einem Land, in dem die unverbrüchliche Freundschaft und Loyalität zu Israel Staatsräson ist, nicht nur Freunde gemacht.

Da liegt es nahe, ihn nach dem neudeutschen Katechismus, dass Kritik an Israels Politik Antisemitismus ist, als „Antisemiten“ zu denunzieren, wie es die Präsidentin der jüdischen Gemeinde in München Charlotte Knobloch auch getan hat, sie hat sogar noch das Wort „berüchtigt“ hinzugefügt. Nun ist eine solche Denunziation natürlich problematisch, da es sich bei Abi Melzer um einen Juden handelt. Da muss man dann zu dem verleumderischen Vorwurf des „selbsthassenden Juden“ oder des „Israelhassers“ greifen. Das Judentum ist ja keineswegs ein weltanschaulich monolithischer Block, dessen Vatikan die israelische Regierung ist, sondern ein sehr vielstimmiger pluralistischer Chor, in dem verschiedene religiöse Gruppen und alle politischen Richtungen vertreten sind, auch sehr kritische Antizionisten. Und Kritik an ungerechten Herrschaftsverhältnissen zu üben, ist allerbeste jüdische Tradition.

Das Wissen um diese Fakten vorausgesetzt, überschaut man, in welch vermintem publizistischem Spannungsfeld sich Abi Melzer bewegt. Und das vor allem, weil er zu unterscheiden weiß zwischen Judentum, Zionismus und Israel, was die meisten Deutschen nicht können oder nicht wollen und deshalb zu völlig falschen Aussagen über das Geschehen in Israel/Palästina kommen.

So ist denn auch der äußerst widersprüchliche, absurde, oft hysterische und paranoide Umgang mit dem Antisemitismus in Deutschland ein bevorzugtes Thema in seinem publizistischen Wirken, so auch in seinem neuen Buch Ich bin (k)ein Antisemit. Melzer führt da vor, was die aus der Holocaust-Schuld und dem engen Verhältnis zu Israel herrührende deutsche Israel-Ideologie, die der australische Historiker A. Dirk Moses den neuen Deutschen Katechismus nennt, für politische Absurditäten hervorbringt.

Das Verhältnis zu Israel und damit auch der Umgang mit dem Antisemitismus sind die Lebenslügen der deutschen Politik. Aus dem Bestreben heraus, Sühne für die Nazi-Verbrechen an den Juden zu erlangen, stehen die deutschen Regierenden in Berlin – ganz gleichgültig in welcher Parteienkombination – stets in totaler Loyalität hinter dem zionistischen Staat und üben keine Kritik an seinen völkerrechtswidrigen und die Menschenrechte verachtenden Verbrechen: Besatzung, Landraub, Vertreibung, Häuserzerstörungen, Mauerbau, völlige Abriegelung des Gazastreifens und und …

All das nimmt die deutsche Politik nicht nur widerspruchslos hin, sie unterstützt diesen alle westlichen Werte ignorierenden Zustand auch mit politischer, wirtschaftlicher, militärischer und kultureller Zusammenarbeit. Israel ist für deutsche Regierungen eine heilige Kuh – unberührbar, nicht kritisierbar – eben ein Tabu! Die verheerenden Folgen zeigen sich vor allem im deutschen Antisemitismus-Diskurs. Melzer beschreibt die Wende, die sich durch israelischen Druck vollzogen hat, so: „Früher war ein Antisemit derjenige, der Juden gehasst hat, nur weil sie Juden waren. Heute ist ein Antisemit derjenige, den zionistische Juden hassen, weil er Israels Politik kritisiert.“ Und Melzer fügt hinzu: „Tatsache ist, dass die ganze Debatte über Antisemitismus in Deutschland nichts anderes ist als die Fortsetzung des Nahostkonfliktes auf deutschem Boden.“

Dabei hat Israel durchaus ein Interesse daran, Antisemitismuskampagnen hierzulande noch anzuheizen, denn der Antisemitismus erfüllt für den zionistischen Staat eine durchaus nützliche Funktion: Mit dem Vorwurf des Judenhasses kann die israelische Regierung jede Kritik an ihrem brutalen Vorgehen gegen die Palästinenser abwehren. Und von dieser Waffe macht Israel reichlich Gebrauch. Die deutsche Politik hat diese Strategie übernommen und den Begriff des „israelbezogenen Antisemitismus“ geprägt, den vor allem die amtlichen Aufpasser – die Antisemitismusbeauftragten – , die Mainstream-Medien und die Israel-Anhänger benutzen. Wenn es um wirklichen Antisemitismus ginge, könnte man für ein hartes Einschreiten Verständnis haben, aber darum geht es hier gerade nicht, sondern um die Abwehr jeder Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Unterdrückung der Palästinenser. Der Antisemitismus wird also für fremd bestimmte politische Zwecke instrumentalisiert.

Melzer schreibt denn auch: „Der ‚israelbezogene Antisemitismus‘ ist eine Erfindung der israelischen Propaganda, die mit dieser Behauptung von den eigenen Verletzungen des Völkerrechts ablenken will.“ Die israelischen Propaganda kann natürlich behaupten, was sie will, nur wird es bedenklich, ja gefährlich, wenn die deutsche Politik eine solche Strategie einfach übernimmt und auch in der politischen Praxis umsetzt. Dabei hat in den letzten Jahren das wertvollste Gut einer Demokratie, die Meinungs- und Informationsfreiheit, schweren Schaden genommen. Selbst jüdische bzw. israelische Kritiker sprechen von einem neuen „McCarthyismus“ in Deutschland. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die BDS-Resolution des Bundestages, die Kommunen empfahl, Kritiker der israelischen Politik keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

Melzer weist noch auf einen anderen wichtigen Aspekt des deutschen Antisemitismus-Diskurses hin. Von interessierter Seite wird ständig eine gefährliche Zunahme des Antisemitismus beschworen. Solche Behauptungen lassen sich aber nur schwer überprüfen, zumal sie auch von der geltenden Antisemitismus-Definition abhängen. Beispiel: Ist jede Hakenkreuzschmiererei schon ein antisemitischer Vorfall? Aber angenommen, der Antisemitismus nimmt nach der in Deutschland gültigen Definition wirklich zu, dann wird der Hauptgrund für eine solche Entwicklung gar nicht genannt, ja verschwiegen: nämlich Israels brutale Herrschaft über die Palästinenser. Sie ruft nicht nur in Deutschland Ablehnung, ja Hass auf Israel hervor. Dieser Hass ist meistens aber gar kein Hass auf Juden, also Antisemitismus, sondern Antizionismus, also eine Verurteilung der Politik dieses Staates. Für die deutsche Politik sind Antisemitismus und Antizionismus aber ein und dasselbe – kein Wunder also, dass der „Antisemitismus“ zunimmt. Die deutsche Loyalität zu Israel produziert also mit ihrer Tabuisierung der Kritik an Israel die Zunahme des Antisemitismus selbst. Absurder geht es nicht!

Melzer empfiehlt als Gegenmittel gegen solche Absurditäten klare begriffliche Trennungen, die aber auch eine Änderung der deutschen Israel-Politik bedeuten würden: „Nötig wäre eine klare Unterscheidung zwischen echtem Judenhass und Kritik an der Politik des Staates Israel, die so lange nicht stattfindet, wie man immer noch von einem ‚israelbezogenen Antisemitismus‘ spricht und schreibt. (…) Nötig wäre eine klare Unterscheidung zwischen Juden und Israelis, zwischen Israel und israelischer Politik, zwischen Kritik und Diffamierung und zwischen Hass und Vorurteil.“

Aber es ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass deutsche Politiker solche Einsichten haben werden, ist doch Loyalität zu Israel deutsche „Staatsräson“. Abi Melzer leistet mit seinen Texten und jetzt auch mit seinem neuen Buch einen wichtigen Beitrag, den verlogenen deutschen Philosemitismus, der nur die andere Seite des Antisemitismus ist, zu dekuvrieren, indem er unermüdlich auf seine Widersprüche, Absurditäten und auch seine Unmoral hinweist. Es ist zu hoffen, dass er kein einsamer Rufer in der Wüste bleibt!
 

Abraham Melzer

Ich bin (k)ein Antisemit!

Antisemitismus: Das Schattenspiel.


Wie Israel-Booster das Wort neu definieren wollen und dabei den echten Kampf gegen den Antisemitismus schwächen

Neu-Isenburg 2022  - zu beziehen über: abimelzer@t-online.de


 

Weitere Bücher von Abraham Melzer >>>

 


 

2019 - Gutachten zur «Arbeitsdefinition Antisemitismus»
2019  Bundestag gegen BDS
2017 - Bundesregierung  Antisemitismus-Definition
2016 - IHRA -   Arbeitsdefinition Antisemitismus
IHRA - Bestreiten jüdischen Selbstbestimmungsrechts
IHRA - Europäische Gewerkschaften
2005 - EUMC Definition  Antisemitismus
2005 Dortmunder Erklärung
2007 - Koordinierungsrat - Antisemitismus
"Expertenkreis" Antisemitismus

ZIELPERSONEN UND JAGDOBJEKTE

PERSONEN IM  NETZWERK der verleumder

Manipulation im Nahostkonflikt
Die Hasbara Abteilungen Israels

 

17 Palästinenser sind in den letzten zwei Wochen getötet worden.
Ist das kein Terrorismus?

Gideon Levy - Apr 17, 2022 - Übersetzt mit DeepL

Abdul Karim Saadi erwartete uns an unserem üblichen Treffpunkt, dem Hof einer Lederfabrik außerhalb von Tul Karm, einem Ort, an dem es immer nach Kadavern stinkt. Saadi stieg ganz aufgeregt in sein Auto, seine Stimme war heiser und sein Kinn zitterte, er versuchte vergeblich, seine Tränen zu unterdrücken. Saadi war wütend über das, was er im Flüchtlingslager von Jenin erlebt hatte. "Sie treiben das gesamte Lager in die Arme der Terroristen", sagte der zurückhaltende, erfahrene B'Tselem-Ermittler mit gebrochener Stimme. Er arbeitet in dieser Gegend und hat schon alles gesehen.

Es geschah letzte Woche, wenige Tage nach dem Terroranschlag in der Dizengoff-Straße in Tel Aviv, inmitten der ausgedehnten und törichten Fahndung nach dem Vater des Angreifers, Raad Hazem. Der hinterbliebene Vater, Fathi, verärgerte die Sicherheitskräfte mit seinen Prahlereien über den bevorstehenden palästinensischen Sieg, was sie dazu veranlasste, ihn zusammen mit seinen noch lebenden Söhnen zu jagen.

"In eurer Generation werdet ihr den Sieg erleben", sagte der Vater zu den jungen und aufgeregten Freunden seines Sohnes, die sich unter dem Balkon seines Hauses versammelt hatten. Der Shin Bet und die IDF mögen keine Palästinenser, die so reden. Palästinenser dürfen nur den Kopf senken und kriechen oder schweigen. Nur wir dürfen drohen und uns brüsten.

Unsere trauernden Eltern dürfen natürlich alles sagen, was ihnen in ihrer Trauer durch den Kopf geht, sie dürfen um sich schlagen und aufhetzen, aber ihre trauernden Eltern dürfen nicht einmal so genannt werden, damit ihrem Image nicht ein Hauch von Menschlichkeit anhaftet. Offensichtlich können sie nicht mit dem Pathos und der Wut des Kummers sprechen. Daraufhin schossen die Soldaten auf ein Auto, in dem sie den Bruder des Angreifers vermuteten. "Es gab Treffer, und die Verfolgung geht weiter", ermutigte der Armeesprecher die Israelis, die auf den Tod des Vaters des Mannes warteten. Die Verfolgungsjagd diente nur dazu, die Flammen im Flüchtlingslager von Dschenin weiter zu schüren. Der trauernde Vater wurde noch nicht festgenommen, ein echter Sicherheitsfehler, aber man kann sich darauf verlassen, dass der Shin Bet und die IDF ihn nicht seinem Kummer überlassen und so viel Macht einsetzen, wie sie aufbringen können, bis er wegen Aufwiegelung verhaftet oder möglicherweise eliminiert wird.

In den ersten beiden Aprilwochen gab es 20 Tote, drei Israelis auf Dizengoff und 17 Palästinenser im Westjordanland und in Aschkelon. All dies folgte auf die Welle von Anschlägen im letzten Monat, bei denen 11 Israelis und 11 Palästinenser getötet wurden.

In einer Atmosphäre von Terroranschlägen werden die letzten Hemmungen, die die Armee zurückhalten, über Bord geworfen. Wen haben sie nicht getötet? Ein 17-jähriger Junge in Kafr Dan, ein 34-jähriger Rechtsanwalt am Eingang der Universität Tul Karm, ein 14-jähriger Junge in Husan, zwei Tage nachdem sie im selben Dorf eine halbblinde Witwe mit sechs Kindern getötet hatten. Siebzehn tote Palästinenser in zwei Wochen, die alle als Terroristen galten, von denen die meisten den Tod aber nicht verdient hatten.

Die Medien berichteten, wenn überhaupt, nur kurz, und immer im Gewand der von den Sicherheitsdiensten diktierten Propaganda-Informationen, die zumindest zum Teil aus Lügen bestehen, bequemen Lügen für die Ohren aller Israelis. Die blinde Witwe hat versucht, jemanden zu erstechen, und, verdammt, als kein Messer bei ihr gefunden wurde, nicht einmal eine Schlinge, lautete die Erklärung, dass sie vielleicht versucht habe, Selbstmord zu begehen. Der Anwalt, der seinen Neffen zur Schule brachte, war an Zusammenstößen beteiligt; der tote Junge hatte einen Molotowcocktail geworfen; sogar der verkrüppelte und krebskranke Jugendliche, der kaum stehen kann, wurde von Soldaten verhaftet, nachdem er angeblich mit seinen ausgemergelten Armen, die kaum einen Schuh heben können, tödliche Steine geworfen hatte. Die Israelis haben das alles blindlings, vielleicht sogar mit Begeisterung, hingenommen, denn wenn es um das Leben von Palästinensern geht, ist alles erlaubt.


Jeder dieser Todesfälle bedeutet für eine Familie Trauer und in vielen Fällen auch das Ende ihrer letzten Lebensgrundlage. Ihr geliebter Mensch wurde getötet, ungeachtet der Umstände? In Israel wird die Arbeitserlaubnis für viele Jahre entzogen, um mögliche Racheakte abzuwehren. Eine Katastrophe ist nicht genug, zwei sind besser.

Wie bei der chinesischen Wasserfolter tropfen all die umsonst Getöteten langsam vor sich hin, bis zum nächsten Anschlag, bei dem wieder bewiesen wird, dass die Palästinenser die Mörder sind. Jeden Tag oder zwei, ein oder zwei neue Tote, bis die Israelis wieder die Opfer sind, die einzigen, auf die die Welt blickt. Siebzehn Tote in 15 Tagen. Ein Mini-Bucha ohne Krieg. Ein Mega-Anschlag, der nicht als Terror bezeichnet wird.   Quelle


VIDEO - Die #Israelische_Armee hat am Freitag ein Verbrechen in der Aqsa-Moschee begangen und ihr aggressives Verhalten heute fortgesetzt.

Dr. Mustafa Barghoti - 17. 4. 2022

Amnesty International: "Apartheid ist gelebte Realität für Palästinenser

20. April 2022 - Übersetzt mit DeepL

Unrechtmäßige Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und kollektive Bestrafungen sind für Palästinenserinnen und Palästinenser gelebte Realität der israelischen Apartheid, so die in London ansässige internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in einem Tweet.

"Apartheid ist nicht nur ein Relikt der Vergangenheit, sondern gelebte Realität für Palästinenser in ganz Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten - sie findet auch heute noch statt", erklärte Amnesty.


"Wir von Amnesty beobachten Berichte über rechtswidrige Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Folter und kollektive Bestrafung", fügte AI mit Blick auf die jüngsten israelischen Maßnahmen gegen Palästinenser hinzu.

 



"Die israelische Apartheid wird durch Tötungen, Folter und die Verweigerung der Grundrechte der Palästinenser aufrechterhalten. Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das muss ein Ende haben."

Im vergangenen Februar veröffentlichte Amnesty den Bericht "Israels Apartheid gegen Palästinenser: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", der das israelische Apartheidregime gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in Israel aufdeckt.

 

280-seitigen Bericht -  Amnesty International wirft Israel vor, den Palästinensern ein "Apartheidsystem" aufzuzwingen  Der Bericht

Eine deutsche, nicht offizielle Übersetzung des Amnesty International Reports 2022 ist nun hier zu finden. Sie kann gerne weiterverbreitet werden >>>

Amnesty - Israel ein Apartheitsstaat
Human Rights klagt Apartheid an
Human Rights Watch klagt Israel an
Dies ist Apartheid - B'Tselem
Wir klagen Apartheid an?
Apartheid

Am 28. 2. 2022 gab die ‚Harvard Law School’s International Human Rights Clinic (IHRC) – Internationale Menschenrechts-Forschungsstätte der Harward Rechts-Schule – einen Bericht heraus, der befindet, dass die Behandlung der Palästinenser in der Westbank durch Israel einem Apartheid-Verbrechen gleichzusetzen ist. Die Studie IHRC-Addameer-Submission-to HRC-Col-Apartheid-in-WB.pdf

 

Yes Din - The Occupation of the West Bank and the Crime of Apartheid: Legal Opinion
2017 - UN-ESCWA-Bericht
Al-Haq - The Legal Architecture of Apartheid – by Dr. Susan Power

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EU muss zum Verbot von Siedlungsgütern gedrängt werden

Tom Moerenhout  - 19. April 2022 - Übersetzt mit DeepL

Nachdem Russland 2014 die Krim besetzt und annektiert hatte, verbot die Europäische Union rasch die Einfuhr von dort hergestellten Produkten. Als Grund wurde angeführt, dass die Krim kein souveränes Gebiet Russlands sei.

Unter tosendem Beifall tat die EU dasselbe in Bezug auf die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk, als Russland in diesem Jahr einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine führte.

Die EU hat diesen Handel mit Hilfe von Sanktionen gestoppt.

Durch den Einsatz von Sanktionen kann sie sich aussuchen, wann sie das Völkerrecht anwendet - und wann nicht.

Diese Heuchelei untergräbt das internationale Recht.

Was die EU braucht, ist eine allgemeine Regel, die den Handel mit allen illegalen Siedlungen verbietet, überall, jederzeit, jetzt und in Zukunft, ein für alle Mal.

EU-Bürger können jetzt vertraulich eine offizielle Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen, die die Verabschiedung eines solchen Gesetzes fordert.

Diese Petition ist an die Exekutive der EU, die Europäische Kommission, gerichtet.

Diese Institution hatte sich zuvor geweigert, unsere Bürgerinitiative zu registrieren. Nach einem Gerichtsurteil im vergangenen Jahr sah die Europäische Kommission keine andere Möglichkeit, als sie zu registrieren.

Das Verfahren der Bürgerinitiative ermöglicht es den Bürgern in den EU-Ländern, Maßnahmen in allen Bereichen zu fordern, in denen die Europäische Kommission die Befugnis hat, Rechtsvorschriften zu erlassen.

Das internationale Recht ist kristallklar
- Eine der wichtigsten Regeln des Völkerrechts ist die Verpflichtung der Staaten, keine Gewalt anzuwenden, es sei denn, sie handeln zur Verteidigung. Insbesondere die Eroberung und Annexion von Gebieten ist verboten.

Neben der Krim gibt es mindestens drei weitere Fälle von militärischer Besetzung, die seit langem andauern und die Souveränität verletzen: Die Westsahara, die 1975 von Marokko besetzt wurde, das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und der Gazastreifen, die 1967 von Israel besetzt wurden, und die syrischen Golanhöhen, die im selben Jahr von Israel besetzt wurden.

Die Besetzung dieser Gebiete wird seit langem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vom Internationalen Gerichtshof als eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. In der Westsahara, auf den Golanhöhen und in Palästina sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung.

In allen drei Fällen hat der Besatzer seine Zivilbevölkerung in Siedlungen umgesiedelt. Nach Auffassung des Internationalen Strafgerichtshofs ist eine solche Kolonisierung ein Kriegsverbrechen.

Die Umsiedlungspolitik ist besonders schwerwiegend, weil sie das Ziel verfolgt, die besetzten Gebiete dauerhaft besetzt und de facto annektiert zu halten.

Wie Amnesty International und Human Rights Watch festgestellt haben, sind die Staaten verpflichtet, Importe aus illegalen Siedlungen zu verbieten.

Durch den Handel mit solchen Siedlungen werden diese unterstützt und die illegale Situation implizit anerkannt. Auf diese Weise tragen die Staaten zur Aufrechterhaltung der illegalen Situation bei.

Aus diesem Grund müssen sowohl die EU als Ganzes als auch ihre einzelnen Regierungen den Handel mit Siedlungen unterbinden.

Die Regeln müssen allgemein sein und in allen Fällen angewendet werden. Es ist jedoch wichtig, genau festzulegen, was ein Verbot von Waren aus den Siedlungen beinhalten würde und was nicht.

Das Gesetz würde nicht für Produkte gelten, die von Menschen stammen, die unter der Besatzung leben und im Prinzip keine Staatsangehörigen der Besatzungsmacht sind. Während Waren aus israelischen Siedlungen verboten wären, wären Exporte von Palästinensern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen erlaubt.

Die EU-Regierungen können im Rahmen der EU-Einfuhrvorschriften ein Verbot von Siedlungsgütern verhängen.

Das Verbot würde auch nicht gegen das Welthandelsrecht verstoßen.

Das Recht der Welthandelsorganisation gilt nicht für illegale Siedlungen. Und das Gesetz selbst sieht Ausnahmen vor, die Einfuhrverbote zur Förderung des internationalen Friedens und der Stabilität erlauben.

Heuchelei
- Die derzeitige EU-Praxis verlangt die korrekte Angabe der Herkunft von Importen, die so genannte Kennzeichnung.

Doch obwohl die EU die israelischen Siedlungen scharf verurteilt hat, macht sie weiterhin Geschäfte mit ihnen.

Die Kennzeichnung ist nach internationalem Recht nicht ausreichend.

Vielmehr sollte der Handel mit illegalen Siedlungen gar nicht erst stattfinden. Die Tatsache, dass er dennoch stattfindet, bedeutet, dass die Länder ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen.

Obwohl die Vereinten Nationen ihre Mitglieder mehrfach aufgefordert haben, israelische Siedlungen nicht zu unterstützen, treibt die EU weiterhin Handel mit ihnen, auch wenn sie weiß, dass sie illegal sind.

Es hat sich gezeigt, dass der Handel der EU mit den Siedlungen direkt zu deren Ausbau beigetragen hat.

In jüngster Vergangenheit hat die Europäische Kommission EU-Regierungen wie Irland mitgeteilt, dass sie den Handel mit illegalen Siedlungen nicht einstellen können.

Die Europäische Kommission hat behauptet, sie habe die Macht über die Handelspolitik und nicht die einzelnen Regierungen. Auf Nachfrage erklärte die Europäische Kommission jedoch, ein Verbot von Siedlungsgütern sei eine Sanktion und erfordere ein einstimmiges Votum der EU-Regierungen, um eingeführt werden zu können.

Durch die Verwendung verworrener Argumente entzog sich die Europäische Kommission vollständig der Rechenschaftspflicht.

Kehrtwende
- Im vergangenen Jahr kam es zu einer deutlichen Wende. Die Europäische Kommission erkannte endlich an, dass ein Verbot von Produkten aus illegalen Siedlungen keine politische Sanktion, sondern eine Handelsmaßnahme wäre und dass sie die Befugnis hätte, eine solche Maßnahme vorzuschlagen.

Warum hat die Europäische Kommission ihren Standpunkt geändert? Weil sie dazu gezwungen wurde.

Ich und sechs weitere Personen haben die Europäische Kommission verklagt, weil sie sich geweigert hatte, unsere Bürgerinitiative zum Stopp des Handels mit allen illegalen Siedlungen zu registrieren.

Wir haben unseren Fall vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen.

Unser Sieg vor Gericht hat die Dinge ins Wanken gebracht.

Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hatte, hat die Europäische Kommission nun offiziell anerkannt, dass sie befugt ist, Verbote für die Ein- und Ausfuhr von Waren aus illegalen Siedlungen vorzuschlagen.

Warum handelt die EU dann immer noch mit den illegalen Siedlungen? Die einzige Schlussfolgerung, die wir ziehen können, ist, dass die Europäische Kommission wissentlich Kriegsverbrechen unterstützt.

Nach den EU-Vorschriften ist es den einzelnen Regierungen gestattet, Einfuhren aus Gründen der öffentlichen Moral und der Sozialpolitik zu stoppen. Die einzelnen Regierungen können also selbst ein Verbot von Siedlungsgütern verhängen, ohne dass die EU einen gemeinsamen Standpunkt vertreten muss.

Es ist unbestreitbar, dass die EU an einem Scheideweg angelangt ist. Eine nur teilweise oder inkonsequente Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte kommt einer Nichtachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte gleich.

Territoriale Aggressionen sind auf dem Vormarsch. Die Welt schaut zu.

Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug.

Mit ihrer Unterschrift unter die Bürgerinitiative können die Bürger von der EU verlangen, dass sie die richtige Entscheidung trifft.

Ein einfaches Verfahren, das nur 20 Sekunden dauert, kann dazu beitragen, die Straffreiheit für Kriegsverbrechen zu beenden.  Quelle


 

BIP-Gespräch #27: Dr. Michael Lüders

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