„Nützliche Idioten des US-Imperialismus“

Die Journalistin Eva C. Schweitzer hat ein wichtiges Buch über die Antideutschen geschrieben

Arn Strohmeyer - 5. 11. 2021

Die deutsche Journalistin Eva C. Schweitzer, die in New York lebt und arbeitet, ist eine exzellente Kennerin der amerikanischen Politik, Geschichte und Kultur. Da die deutsche Politsekte der Antideutschen neben Israel in den USA ihr großes Vorbild sieht, liegt es nahe, das politische Treiben dieses „Haufens von politisch beschädigten Politaktivisten“ einmal aus der amerikanischen Perspektive zu betrachten bzw. zu diagnostizieren, welchen Einfluss Amerika (genau gesagt: das extrem nationalistische und bellizistische Lager dort) auf diese selbst ernannten deutschen Heilsbringer hat.

Die Autorin spart nicht mit sarkastischen Charakterisierungen für die Antideutschen, wie sie überhaupt eine geniale Gabe für sprachliche Zuspitzungen hat, die aber meistens den Kern der Sache sehr genau treffen. So betitelt sie diese ehemals linken Politstrategen als typisch „deutsche kontrollfreakige Besserwisser, deren Lebensphilosophie es ist, andere zu bestandpauken, wo es langzugehen hat.“ Oder: „Die Antideutschen sind die Reichsbürger der früheren Linken.“ Oder: „Sie sind eine Art Frankenstein’sche Kreatur. Diese neueren deutschen Verrücktheiten sind die Spottgeburt einer Zwangsheirat des stolzen amerikanischen Sendungsbewusstseins, das im Wilden Westen wurzelt, mit dem deutschen Belehrbedürfnis. Das ist nicht gut für Amerika und nicht gut für Deutschland.“ Oder ein Zitat von Kurt Tucholsky, das die Autorin auf die Antideutschen anwendet: „Die Blonden sind ganz umgängliche Menschen. Aber die Dunklen, die gern blond sein möchten…“

Die Geschichte dieser obskuren Politsekte ist bekannt: Ihre Hauptvertreter kommen aus den kommunistischen K-Gruppen, die sich in den 70er Jahren als späte Ausläufer der außerparlamentarischen Opposition der 68er bildeten, sich zumeist am chinesischen Vorbild orientierten und nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung einen politischen Orientierungswechsel um 180 Grad vollzogen, denn sie begriffen das Ende des Realsozialismus in der Sowjetunion, den Ostblockstaaten und der DDR als schlimmen Vorboten eines neuen großdeutschen Reiches. Die Autorin beschreibt ihren Entstehungsprozess so: „Sie gehen auf kommunistische Uni-Gruppen zurück, vor allem auf den Kommunistischen Bund [KB], auf eine Tradition aus Hysterie vor dem nächsten Weltkrieg, Deutschlandschlechtfinden, falscher Demut und als Selbsthass getarnte Fremdenfeindlichkeit.“

Ihr Deutschlandschlechtfinden und ihre falsche Demut führten zu einer tiefen Liebe zu Israel. Ihr extremer Philosemitismus produzierte seltsame Blüten: Das Bekenntnis zu diesem Staat führte dazu, dass man zum Eintritt in die israelische Armee aufrief; einige wollten sogar zum Judentum übertreten. Die Autorin beschreibt diese Überidentifizierung mit Juden sehr treffend so: „Sie glauben, durch die Zurschaustellung ihrer antideutschen Haltung in den Augen der Welt von der Erbsünde Auschwitz ausgenommen zu sein, so wie sich kleine Kinder die Hand vor die Augen halten, weil sie glauben, damit werde es dunkel. Und natürlich hätten sie alle unter den Nazis ihr Leben im Widerstand riskiert, so wie sie auch heute tapfer auf Social Media Nazis bekämpfen. Parallel dazu leben sie in der Fantasie, dass sie keine Opfer mehr sind, sondern Sieger, wenn sie sich mit Bomber Harris identifizieren [der die Bombardierung Dresdens befehligte], und das gänzlich ohne eigene Anstrengung und unter Beibehaltung der Moralflagge.“ Man kann hinzufügen, dass die Antideutschen ein musterhaftes Beispiel für die großenteils verquere und misslungene deutsche Aufarbeitung des Holocaust sind.
 

Der Irak-Krieg 2003, den US-Präsident George W. Bush mit dem Lügen-Argument führte, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitze, war der Anlass, dass die Antideutschen, die einmal Warner vor dem Imperialismus waren, rechte Bellizisten wurden, zu „Rumsfeld“-Linken, wie man spöttisch sagen könnte – Rumsfeld war damals der amerikanische Verteidigungsminister. Die Antideutschen spielten sich anlässlich dieses Krieges als „Keybord Kommanders“ auf, die die USA und Israel gegen die böse antisemitische arabische Welt verteidigen wollten und deshalb den Einmarsch in den Irak mit Nachdruck befürworteten. Natürlich nicht selbst mit Waffen, sondern mit rhetorischen Ausfällen gegen alle, die gegen diesen Krieg waren. Vor allem die Friedensbewegten bekamen eins mit der Nazikeule übergezogen.

Ein Spruch der Antideutschen

In der bedingungslosen Parteinahme für den kolonialistischen Siedlerstaat Israel, der ganz unter US-Schutz steht, und mit dem Engagement für den Irak-Krieg machten sich die Antideutschen endgültig zur fünften Kolonne oder zum „nützlichen Idioten des US-Imperialismus“ und damit auch zum langen Arm der US-Neokonservativen (Neocons). Diese sind eine rechtsextreme Gruppe von „US-amerikanischen Kriegstreibern“, von denen – ähnlich wie bei den Antideutschen – viele ursprünglich aus dem linken politischen Spektrum (Trotzkisten) oder der liberalen politischen Szene kommen. Der Anteil von Juden bzw. Zionisten unter ihnen ist hoch. Auf George W. Bush übten sie großen Einfluss aus und kaperten unter ihm das Pentagon. Der Irak-Krieg 2003 war maßgeblich ihr Werk. Mit dem Amtsantritt von Barack Obama verloren sie ihre Machtposition und schlüpften in Israel nahestehenden Think Tanks unter. Dort machen sie gegenwärtig massiv Stimmung gegen den Iran – unterstützt von den Antideutschen.

Die Autorin untersucht ausführlich, wie es zu dieser merkwürdigen Beziehung zwischen deutschen Pseudolinken, die „links blinken, aber rechts abbiegen“ (so auch der Titel des Buches) und den Vertretern eines extremen amerikanischen Nationalismus, der zum Teil schon neofaschistische Züge trägt, gekommen ist. Die Autorin macht in erster Linie den „postkommunistischen Glaubensabfall und die Israelsolidarität“ als Ursache aus. Auf amerikanischer Seite habe nicht zuletzt die Angst vor aufständischen Schwarzen zur Entstehung der neokonservativen Bewegung geführt, bei den Antideutschen parallel dazu die Angst vor aufständischen (soll heißen: antisemitischen) Arabern. Aber es gibt auch deutliche Differenzen zwischen den Neocons und den Antideutschen. Denn die Neocons sind gar nicht antideutsch. Für sie war das Ende der Sowjetunion ein zu bejubelndes Ereignis, für die Antideutschen war der Mauerfall ein Weltuntergangsgeschehen, denn sie hielten die Sowjets für die Sieger des Zweiten Weltkrieges.

Restlos aufklären kann die Autorin die Frage nach dem Zustandekommen dieser merkwürdigen Allianz auch nicht, da sind wohl zu viele irrationale Faktoren im Spiel. Die Antideutschen sind zudem eine zu unbedeutende, weil marginale Gruppe, als dass die einst so mächtigen Neocons sie als gleichwertigen Partner ansehen würden. Die Liebe ist wohl eher einseitig: Die Antideutschen dienen sich den Neocons an und machen sich die Ideenwelt dieser abgefallenen Trotzkisten, Kalten Krieger und Krypto-Zionisten zur eigenen Ersatzreligion.

Mögen die Antideutschen auch eine marginale Gruppe sein, ihr Einfluss ist nicht zu unterschätzen und als Trojanisches Pferd für die Neocons sind sie zur Propagierung ihrer Ideen in Deutschland allemal wichtig. Die Autorin stellt dar, wie weit die gefährlichen politischen Konzepte der Neocons und Antideutschen inzwischen in die Leitideen aller deutschen Parteien – besonders der Grünen – eingedrungen sind. Die Autorin schreibt: Der Kosovo-Krieg, den vor allem der damalige Außenminister Joschka Fischer zu verantworten hatte, sei der Anfang des Umbaus der grünen Realos zu Wasserträgern der US-Politik gewesen.

Die transatlantischen Gesellschaften, denen die maßgeblichen Politiker/innen der Grünen und viele Medienvertreter angehören, verfolgen alle dasselbe Ziel: ein starkes, aufgerüstetes Europa, das unter dem Dach der NATO „im Namen der westlichen Werte“ vor allem Russland und China als Gegner betrachtet. Von Entspannung und einem europäischen Sicherheits- und Friedenssystem gemeinsam mit Russland ist nicht mehr die Rede. Kalter Krieg ist angesagt. Man darf gespannt sein, wie die entspannungswillige SPD mit den bellizistischen Grünen in der Ampel eine vernünftige Außenpolitik im Interesse des Landes machen will.

Eva C. Schweitzer hat ein wichtiges Buch geschrieben, weil es das kuriose Phänomen der Antideutschen von der amerikanischen Perspektive aus beschreibt und dabei Aspekte hervorhebt, denen man im bisherigen Diskurs über diese Politsekte kaum Aufmerksamkeit geschenkt hat.

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Israelische Besatzungskräfte demolierten Wasserrohre und Straßen in dem Massafer Yatta Gebiet,
und hinterließen 4 Dörfer ohne Wasser

Adam Keller Newsletter -  2 Nov 2021

Diese Woche – 24. - 30. Oktober 2021 – in den besetzten Gebieten

Die israelischen Besatzungskräfte demolierten Wasserrohrleitungen und Straßen im Massafer Yatta-Gebiet und hinterließen 4 Dörfer ohne Wasser; Terroristen der Siedlerkolonie ‘Susya’ griffen ein Haus im palästinensischen Susya an, unterstützt von der israelischen Armee, während Aktivisten, die kamen, um den kriminellen Bau auf palästinensischem Gebiet zu dokumentieren, ebenfalls angegriffen wurden. Soldaten und Polizisten verhinderten, dass palästinensische Dorfbewohner und Aktivisten die einzige Straße nach Bir El Eid, die von Siedlern mit Müll blockiert worden war, freiräumten. Die Besatzungkräfte zerstörten eine Klinik und die Pergola eines Spielplatzes in einer Schule im nord-palästinensischen Jordantal. Diese Woche wurden Palästinenser und Aktivisten bei der Olivenernte von jüdischen Terroristen in der gesamten Westbank angegriffen. ‘Der Oberste Planungsrat’ in Beit El bewilligte sämtliche Pläne für den Bau von 3000 Wohnungen in den Siedlerkolonien; Eine Mutter wurde bei der Räumungsarbeit der Stadtverwaltung von Jerusalem auf dem muslimischen Friedhof Al Yusufia mit Gewalt vom Grab ihres Sohnes weggezerrt. Der israelische Minister für Innere Sicherheit verhinderte eine kulturelle Veranstaltung, die auf dem Gelände der katholischen Kirche in Ostjerusalem stattfinden sollte.

Zahlreiche Streitkräfte, mit schwerem Gerät, führten am Montag, 25. Oktober, eine Zerstörungswelle im Massafer Yatta-Gebiet durch. Nach Zerstörung und Beschlagnahmung des Prostestzeltes in Mufaqara fuhren sie weiter nach Khalat A-Dab’a, zerstörten Wasserrohrleitungen und Straßen und beendeten das Ganze mit der Zerstörung des Streckenabschnittes der Hauptstraße von Massafer Yatta. 4 Dörfer, in denen circa 300 Personen leben, wurden ohne jegliche Verbindung zu Wasserquellen gelassen.

Am Donnerstag stahlen Siedler-Kolonisten Oliven von einem Hain, der durch einen offiziellen Erlass für Israelis bei Susya gesperrt ist, und wurden von Aktivisten verjagt. Am selben Tag entdeckten Dorfbewohner aus Bir Al Eid, dass Siedler-Kolonisten die Straße zu ihrem Dorf blockiert hatten, indem sie an drei Stellen des Weges LKW-Ladungen Dreck entladen hatten. Am Samstag kamen Aktivisten, um den Dorfbewohnern zu helfen, diese kriminelle Blockade zu räumen, aber Armee und Polizei hinderten sie daran, indem sie das Gebiet zum ‚Militärsperrgebiet’ erklärten.

Maskierte Männer der Siedler-Kolonie ‘Susya’ stürmten am Samstag in das palästinensische Susya und schleuderten Steine auf ein Haus in dem Dorf. Armeeangehörige kamen, um sie zu beschützen und sorgten dafür, dass sie unbehelligt in die Siedler-Kolonie zurückkehren konnten. An diesem Tag kamen Aktivisten, um den neuen kriminellen Bau in einem benachbarten Gebiet, das ‘Flag Hill’ genannt wird, zu dokumentieren und fanden zwei extravagante Wohnungen, die mit Wasser und Elektrizität verbunden waren, und außerdem einen schönen, gepflegten Garten. Die Siedler-Kolonisten kamen aus den Häusern und griffen die Aktivisten an. Eine Armeetruppe kam und erklärte den Ort zur „militärischen Sperrzone“, was sie jedoch nur gegen die Aktivisten durchsetzte, wohingegen circa 30 Siedler-Kolonisten sich an diesem Ort versammelten.

Sie begannen in Richtung des palästinensischen Susya zu marschieren, aber die Armee verhinderte an dieser Aktion.
Gegen 4 Uhr morgens brachen Siedler-Kolonisten in die Wohnung einer Familie in der Nähe des ‘Avigail’-Außenpostens ein und verlangten, dass die Palästinenser die Wohnung verließen. Die Besatzungskräfte verhinderten, dass Palästinenser und Aktivisten den Ort erreichten, indem sie es zur „militärischen Sperrzone“ erklärten, und verhinderten die Aktion – aber erlaubten den Siedler-Kolonisten, dort zu bleiben.

In Atariya fand Samstag eine Demonstration von palästinensischen Einwohnern und Aktivisten gegen die Errichtung eines Wasserturms für Siedler-Kolonisten auf palästinensischem Land statt. Die israelischen Armeekräfte verhinderten sie, indem sie den Ort zur „militärischen Sperrzone“ erklärten. Aktivisten begleiteten Palästinenser, die ihr Vieh in Atariya unbehelligt weideten.

Aktivisten begleiteten die palästinensische Schafshirten in den nördlichen und südlichen Teilen des Tals an den meisten Tagen dieser Woche. Auch in Khalat Makhoul verbrachten Aktivisten die Nacht mitten in der Woche, um Dorfbewohner vor Angriffen ihrer kolonialen Siedlernachbarn zu schützen. Bei Hamra gelang es Aktivisten, zu verhindern, dass der gewalttätige Siedlerkolonist des nahegelegenen Außenpostens seine Drohne am Montag über die palästinensischen Herden fliegen ließ und verhinderten an anderen Wochentagen durch ihre Anwesenheit Schikanierungen dieses Siedlerkolonisten und seiner Arbeiter. An den meisten Tagen dieser Woche grasten die Herden in Begleitung der Aktivisten in Auja, unbehelligt, aber am Samstag kamen Soldaten und versuchten, auf Verlangen der Siedler-Kolonisten die Schafshirten zu verjagen, indem sie den falschen Vorwand einer „militärischen Sperrzone“ aufstellten.

An einer Schule in der Gemeinde von Hamam Al Malih im nördlichen Teil des Tals zerstörten die Besatzungskräfte am Montag eine Pergola, die einem Spielplatz und zwei im Bau befindlichen Räumen, die als Klinik für Schulkinder dienen sollten, Schatten spendete. Am Mittwoch beschlagnahmten sie alles in der Humsa-Gemeinde – die sie im letzten Sommer völlig zerstört hatten – was für den Bau verwendet werden könnte.

Bei Farisiya dokumentierte am Samstag ein palästinensischer Schafhirte den Angriff eines Siedler-Kolonisten, der Steine auf seine Herde warf.

Jerusalem
Am Montag, dem 25. Oktober, setzten die Jerusalemer Stadtverwaltung und die Israelische Behörde für Natur- und Park ihre Arbeiten auf dem muslimischen Friedhof Al Yusufiya fort. Eine trauernde palästinensische Mutter versuchte, den Grabstein ihres Sohnes zu umklammern, und wurde mit Gewalt fortgezerrt. Auf Fotos der Dokumentation sind Grabsteine zu sehen, die von Schlägern der Hügeljugend, die, als (angebliche) „Verwaltungsangestellte“ handelten, zertrümmert wurden. Die Arbeiten wurden trotz der Proteste der Hinterbliebenen der dort begrabenen Verstorbenen, zertrümmert wurden.

Am selben Tag, Montag, fand gegenüber dem Obersten Gerichtshof eine Demonstration der palästinensischen Eigentümer statt, die gegen den Raub der Silwan-Häuser durch die Siedler-Kolonisten-Verbände protestierten.

Am Dienstag unterzeichnete der israelische Minister für Inlandsicherheit, Omer Bar-Lev, einen Befehl, um eine kulturelle Veranstaltung zu verbieten, die für Kinder und Erwachsene auf dem Ostjerusalemer katholischen Kirchengelände stattfinden sollte, indem sie behaupteten, die Veranstaltung stehe mit der palästinensischen Autorität in Verbindung. Die bereits begonnene Veranstaltung wurde abgebrochen. An diesem Tag wurde berichtet, dass die Besatzungspolizei Aktivitäten der Kinder in den Sportclubs in Silwan untersagt hat, unter dem Vorwand, die Aktivitäten stünden in Verbindung mit der Palästinensischen Autorität.

Die Polizei griff die Demonstranten mit Gewalt erneut bei ihrem wöchentlichen Mahnwachenprotest in Sheikh Jarrah am Freitag an, schnappten sich palästinensische Flaggen und stießen eine ältere Frau zu Boden. Der rechte Schläger, der später dort erschien, griff einen palästinensischen Aktivisten mit Gewalt an, der versuchte, sich bei der Polizei zu beschweren und verhaftet wurde (und am selben Abend wieder entlassen). Der Schläger, der ihn angegriffen hat, wurde weder verhaftet, noch verhört.
Am Dienstag, dem 26. Oktober, zerstörten die Besatzungsbehörden eine Struktur in Wadi Joz.
Der wöchentliche Protest in Sheikh Jarrah findet jeden Freitag statt.

Überall in der Westbank
Aktivisten von Rabbinern für Menschenrechte, die den Bauern im Dorf Awarta bei ihrer Olivenernte am Montag, 25. Oktober, halfen, wurden von jüdischen Terroristen der ‘Itamar’-Siedler-Kolonie, die dort zu Fuß und mit Mini-Traktoren ankamen, angegriffen. Einer der Aktivisten benötigte medizinische Behandlung. Die Aktivisten berichteten, dass dieser Angriff unter den Augen der israelischen Soldaten stattgefunden hat.

Siehe: Bericht von Hagar Sheizaf in Haaretz.
Montag verhinderte die israelische Armee eine Olivenernte in den Hainen des Dorfes Bourin (Nablus Distrikt) in der Nähe des Außenpostens ‘Givat Ronen’. Aktivisten und palästinensische Farmer kehrten am Morgen dorthin zurück und vollendeten die Ernte, unbehelligt. Am selben Dienstag, dem 26. Oktober, besprühten maskierte jüdische Terroristen Mitarbeiter des Roten Kreuzes mit Pfefferspray, während einer Tour zwischen Bourin und dem gewalttätigen Außenposten von‘Yitzhar’.
Am Mittwoch, dem 27. Oktober, billigte der ‘Oberste Planungsrat’ in Beit El sämtliche Pläne zum Bau von 3.000 Wohnungen in den Siedlerkolonien.

Wöchentliche Demonstrationen gegen den Diebstahl von palästinensischem Land finden am Freitag in Bourin (Nablus Distrikt) und Beit Dajan (Salfit Distrikt) statt.
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Hadash (linke arabisch-jüdische politische Partei) Aktivisten demonstrierten am Dienstag gegenüber dem Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv aus Protest gegen die Erklärung des Verteidigungsministers Gantz, der 6 palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „Terror-Organisationen“ einstufte, sowie gegen die Verschärfung der Besatzung unter der Schirmherrschaft der Parteien Meretz (links) und Ra’am (arabisch).  Quelle
(übersetzt von Inga Gelsdorf)

Mohammed Abu Hummus. Quelle: Mohammed Abu Hummus, 2019.
 

Wenn ein Siedler einen Palästinenser angreift, verhaftet die Polizei den Palästinenser

BIP-Aktuell #194: Alltägliche Gewalt in Sheikh-Jarrah

Der palästinensische Aktivist gegen die Konfiszierung von Häusern Abu Hummus versuchte, die Familien in Sheikh-Jarrah zu schützen, die gegen die ethnische Säuberung kämpfen. Der rechtsgerichtete Aktivist Rami Ben Yehouda griff ihn an. Abu Hummus wurde von der Polizei verhaftet, während der Angreifer weiterhin auf freiem Fuß ist.

Diese Woche wird BIP-Aktuell aus einer persönlichen Perspektive geschrieben. Dieses Video, das der Jerusalemer Haaretz-Journalist Nir Hasson aufgenommen und auf Twitter veröffentlicht hat, zeigt eine fast schon alltägliche Realität der Gewalt in Sheikh-Jarrah, dem Viertel in Ostjerusalem, das im Zentrum eines rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Kampfes zwischen Siedlern und den einheimischen palästinensischen Bewohnern des Viertels steht.

Das Video

In dem Video von 45 Sekunden sehen wir die Ereignisse vom Freitag, dem 29. Oktober. Der rechtsextremistische jüdische Aktivist Rami Ben Yehouda greift den Palästinenser Mohammed Abu Hummus aus Issawiyah an. Rami Ben Yehouda schreit in die Kamera: "Raus hier!", während er Abu Hummus zurückstößt und ihm ein Elektrokabel aus der Hand reißt. Abu Hummus, der eine Gehhilfe benötigt, fällt zu Boden. Die Umstehenden rufen ihm zu: "Es reicht, Abu Hummus!" und fordern ihn auf, sich zu ergeben. Eine Frau im Hintergrund ruft immer wieder "Terrorist!", vermutlich zu Rami Ben Yehouda, denn sie ruft mit arabischem Akzent. Der am Boden liegende Abu Hummus schreit, dass es eine Polizeikamera gibt, die alles aufgezeichnet hat. Eine Frau mit einem Megaphon, vermutlich eine jüdische Aktivistin, ruft: "Rami Ben Yehouda, du hast keine Ahnung von Grenzen!" Rami Ben Yehouda zückt daraufhin sein Handy, nachdem er das Elektrokabel in seinem Auto verstaut hat, und macht sich auf die Suche nach der Kamera. Einer der ultraorthodoxen Jugendlichen, die zuschauen, weist Ben Yehouda auf die Kamera hin.

Kurz darauf hat sich Mohammed Abu Hummus bei der Polizei wegen des Angriffs beschwert und wurde selber für sieben Stunden verhaftet. Rami Ben Yehouda wird weder festgenommen, noch wird gegen ihn eine Geldstrafe verhängt (Quelle auf Hebräisch). Dies ist nicht das erste Mal, dass Abu Hummus in Sheikh-Jarrah verhaftet wird. Einen Tag vor dem Anschlag veröffentlichte Nir Hasson einen Artikel über die Weigerung der Polizei, Angriffe von Polizisten auf palästinensische Aktivisten, darunter Abu Hummus, zu untersuchen.  mehr >>>

Biden wird Israel wegen neuer Siedlungen anprangern, aber nichts tun - "so ist das Verfahren

Philip Weiss - 4. 11. 2021

Letzte Woche kündigte Israel 3000 neue Siedlungseinheiten in Kolonien im Westjordanland an, und die Regierung Biden antwortete, dass sie die neuen Siedlungen "entschieden" ablehnt und sie "inakzeptabel" sind.

Aber dabei wird es bleiben, sagt ein israelischer Reporter. Die Siedlungen werden weitergehen und Biden wird nichts tun, sagte Tal Shalev von Walla News, der am Dienstag vor einer israelischen Lobbygruppe, dem Israel Policy Forum, sprach. Biden will nicht, dass Israel-Palästina zu einem Problem wird oder die israelische Regierung zum Kentern bringt.

Es hängt wirklich von der Regierung ab, welchen Ton sie anschlagen wird. Wie hart will sie gegenüber Bennett vorgehen? Will sie die Sache in eine Konfrontation verwandeln? Will sie den Nahen Osten und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu einem Thema machen? Ich habe den Eindruck, dass sie das nicht tun, und wenn sie es nicht zu einem Thema machen, dann werden wir diese Ankündigungen von Ned Price [als Sprecher des Außenministeriums] vielleicht alle zwei oder drei Wochen oder alle ein oder zwei Monate haben, aber am Ende des Tages wird es keine wirklichen Auswirkungen auf die Beziehungen haben...

Auch in Europa habe ich das Gefühl, dass niemand mehr diesen Streit führen will. Oft hat man das Gefühl: Ja, das Außenministerium ist wieder dabei, Verurteilungen auszusprechen. Und ja, das inspiriert natürlich andere europäische Länder. Aber am Ende des Tages - das ist das Verfahren und wir machen weiter und wachen am nächsten Morgen auf und alles ist in Ordnung.

Das ist keine Überraschung! Es ist wie bei jeder anderen amerikanischen Regierung, seit die Siedlungen/Kolonien entstanden sind. Niemand mag die Innenpolitik, die sich gegen Israel oder seine Lobby richtet. Wenn Biden sich der Siedlungen annimmt, wird er den Republikanern ein Thema geben, das sie gegen die Demokraten verwenden können.

Yossi Alpher von Americans for Peace Now sagt auch, dass Biden nichts tun wird.

Bennets Einschätzung [war], dass diese Geste an die rechte Basis der Koalition, wenn sie zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, nicht zu irgendeinem spielverändernden amerikanischen Protest führen würde.

Shalev räumt ein, dass Biden in den USA unter dem politischen Druck progressiver Demokraten stehen wird, "Israel zurechtzuweisen", aber sie sagte, Biden bevorzuge die neue israelische Regierung und wolle sie nicht konfrontieren, weil Bennetts Koalition so zerbrechlich sei, dass sie durch internationalen Druck zu Fall gebracht werden könne. Bennett revanchiert sich, indem er nicht versucht, Israel in den USA zu einem Thema zu machen, wie es sein Vorgänger Benjamin Netanjahu tat.

In der Zwischenzeit verfolgt Bennett dieselbe Politik wie Netanjahu in Bezug auf das Westjordanland. Ausbau der Siedlungen im Westjordanland. Die provokanteren Siedlungspläne für Ostjerusalem werden nur langsam vorangetrieben.

Bennett steht unter starkem Druck von seinem eigenen rechten Flügel, den Siedlern mehr zu geben. Und die beiden neuen Siedlungsankündigungen wurden von zwei verschiedenen Ministerien der Regierung - Wohnungsbauminister Ze'ev Elkin und Innenministerin Ayelet Shaked - genehmigt. Die linksgerichteten Mitglieder von Bennetts Kabinett seien als Gesundheits- und Verkehrsminister von palästinensischen Fragen ausgeschlossen worden, erklärte Shalev.

Bennett ist sehr schwach, weil seine eigene Partei nur sechs Sitze im Parlament hat, und Shalev sagte, er müsse befürchten, dass Verteidigungsminister Benny Gantz, der den neuen Siedlungsplan vorangetrieben hat, eine politische Krise nutzen wird, um eine neue Regierung mit der größten Partei Israels, dem Likud, zu bilden, der jetzt in der Opposition ist.

Es ist bemerkenswert, dass Gantz die zunehmende Gewalt der Siedler gegen Palästinenser nicht angesprochen hat, obwohl die linke Partei Meretz von ihm verlangt hat, die Gewalt der Siedler zu kritisieren, so Shalev.

Gantz und der Vorsitzende der Arbeitspartei, Merav Michaeli, streiten sich um das Erbe von Premierminister Yitzhak Rabin, der an diesem Tag im Jahr 1995 ermordet wurde. Gantz versuche, sich als der neue Rabin zu profilieren, sagte Schalew.

In der Zwischenzeit treiben noch mehr rechte Kräfte in der israelischen Regierung neue Siedlungen in Ostjerusalem voran, die jede Verbindung zwischen Palästina und der Stadt abschneiden sollen: die als E-1, Atarot und Givat Hamatos bekannten Gebiete.

"Dort ist Bennett außer Kontrolle geraten. Denn einige dieser Ausschreibungen werden unter der Schirmherrschaft des Wohnungs- und des Innenministeriums durchgeführt", so Shalev. Andere wiederum werden vom Jerusalemer Bürgermeister Moshe Lion gefördert, der aus dem Likudnik-Umfeld stammt, aber mit dem Finanzminister und Siedlerführer Avigdor Lieberman verbunden ist. Diese Siedlungen könnten "einen riesigen internationalen Aufruhr auslösen, nicht unbedingt mit der Biden-Regierung", sondern mit Europa, sagte Shalev.

"Ich denke, dass Bennett irgendwann unter internationalen Druck geraten wird, alle diese Initiativen zu stoppen. Irgendwann wird Bennett sie stoppen müssen".

Netanjahu wusste, wie man solche Pläne still und leise zu Fall bringt, und hat dies auch in den letzten 12 Jahren getan. Aber für Bennett wird es schwieriger sein, dies zu tun, weil die Propaganda des rechten Flügels behauptet, er habe sich der Linken gebeugt, sagte Schalew.

Der internationale Druck wird stärker werden, sobald die Regierung Bennett in der Lage ist, einen Haushalt zu verabschieden und sich damit mehr Stabilität zu verschaffen, so Shalev. Das israelische Parlament hat heute mit einer knappen Mehrheit einen neuen Haushalt verabschiedet.   Quelle

Der fortgesetzte Bau von Siedlungen im besetzten Westjordanland kommt einem Kriegsverbrechen gleich, so die von den Vereinten Nationen berufenen Experten, während Israel den Bau von Siedlerwohnungen immer häufiger genehmigt.

04 November, 2021 - Übersetzt mit DeepL

Der fortgesetzte Bau von Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem und im Westjordanland kommt einem Kriegsverbrechen gleich, sagten zwei von den Vereinten Nationen ernannte Experten, während Israel seine Genehmigungen für den Bau von Siedlerwohnungen verschärft.

Der Bau von Wohneinheiten für israelische Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten "tritt" die Menschenrechte mit Füßen, so die vom UN-Menschenrechtsrat ernannten Sonderberichterstatter Michael Lynk und Balakrishnan Rajagopal.

"Die eigentliche Existenzberechtigung der israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten - die Schaffung von demographischen Fakten vor Ort, um eine dauerhafte Präsenz zu festigen, eine Konsolidierung fremder politischer Kontrolle und ein unrechtmäßiger Anspruch auf Souveränität - tritt die grundlegenden Prinzipien des humanitären Rechts und der Menschenrechte mit Füßen", so die Experten.

Die israelischen Siedlungen "stellen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein mutmaßliches Kriegsverbrechen dar und sollten von der internationalen Gemeinschaft als solches behandelt werden", heißt es in der Erklärung.

Etwa 9.000 Einheiten werden in Atarot und weitere 3.400 östlich von Jerusalem gebaut. Im Westjordanland werden Pläne zum Bau von 3.000 Wohneinheiten vorangetrieben.

Nach Angaben der UN-Experten leben derzeit fast 700.000 israelische Siedler in illegalen Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland.

Der Siedlungsbau im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem ist nach internationalem Recht illegal, aber Israel hat den Bau nicht eingestellt. Militärische Genehmigungen für palästinensische Bauten werden nur selten erteilt, und die Gebäude werden häufig abgerissen.  Quelle

Das Humanitäre Bulletin | Gaza nach der Eskalation im Mai - November 2021

Übersicht | November 2021 - 03. November 2021
 

Die 11-tägigen heftigen Kämpfe (10.-21. Mai 2021) zwischen israelischen Streitkräften und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen waren die schwersten seit 2014. In Gaza wurden zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt. Zehntausende wurden vertrieben. Häuser und lebenswichtige Infrastruktur wurden zerstört oder beschädigt, und die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen war stark beeinträchtigt. Der Ausbruch der Feindseligkeiten folgte auf wochenlange zunehmende Spannungen in Ostjerusalem, bei denen es um Zugangsbeschränkungen für Palästinenser zu heiligen Stätten während des Ramadan und die Androhung der Zwangsräumung palästinensischer Familien durch die israelischen Behörden in Sheikh Jarrah ging.

Nach Angaben des Büros des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) wurden während der Eskalation im Gazastreifen 261 Palästinenser getötet, darunter 67 Kinder und 41 Frauen. Von diesen Todesopfern waren 130 Zivilisten und 64 Mitglieder bewaffneter Gruppen, während der Status der übrigen 67 nicht geklärt ist. Mehr als 2.200 Palästinenser wurden verletzt, darunter 685 Kinder und 480 Frauen, von denen einige möglicherweise eine langfristige Behinderung erleiden, die eine Rehabilitation erfordert. In Israel wurden 13 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet und 710 weitere verletzt[1].

Auf dem Höhepunkt der Eskalation suchten 113.000 Binnenvertriebene Schutz und Unterkunft in UNRWA-Schulen oder bei Gastfamilien. Nach Angaben des Shelter Cluster sind 8.250 Menschen weiterhin vertrieben, da ihre Häuser zerstört oder so stark beschädigt wurden, dass sie unbewohnbar sind.

Im Inter-Agency Appeal, in dem 95 Mio. USD zur Unterstützung der humanitären Soforthilfe und der ersten Wiederaufbaumaßnahmen beantragt wurden, wird der dringendste Bedarf infolge der Eskalation aufgeführt. Die anschließende schnelle Schadens- und Bedarfsanalyse (Rapid Damage and Needs Assessment - RDNA), die zwischen dem 25. Mai und dem 30. Juni in Gaza durchgeführt wurde, schätzt den Sachschaden auf bis zu 380 Millionen US-Dollar und die wirtschaftlichen Verluste auf 190 Millionen US-Dollar. Der Wiederaufbaubedarf wird für die ersten 24 Monate auf bis zu 485 Mio. USD geschätzt[2].

Die Feindseligkeiten haben die ohnehin schon katastrophalen humanitären Bedingungen und das Trauma, unter dem die Palästinenser im Gazastreifen leben, noch verschlimmert. Diese Ausgabe des Humanitarian Bulletin versucht, die Geschichten der Menschen im Gazastreifen zu erzählen, die tagtäglich mit den Folgen der Feindseligkeiten zu kämpfen haben, und bietet Einblicke in die Auswirkungen von Vertreibung, geschlechtsspezifischer Gewalt, psychischer Gesundheit, Umwelt- und Gesundheitsrisiken und der Zerstörung der Lebensgrundlagen. Das Bulletin schließt mit den UNRWA-Sommerlagern im Gazastreifen, einer Geschichte der Hoffnung und des Aufschwungs, und zeigt auf, wie Freizeitaktivitäten den Kindern inmitten dieser schwierigen Umstände ein Gefühl der Normalität vermitteln.

Als Reaktion auf die Eskalation rief die Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Nahen Osten, Lynn Hastings, am 27. Mai den organisationsübergreifenden Flash Appeal ins Leben. Bis zum 3. September wurden bereits 67 Prozent des geforderten Betrags aufgebracht[3]. Damit jedoch ein nachhaltiger Aufschwung möglich ist, muss die israelische Blockade aufgehoben, die innenpolitische Spaltung der Palästinenser beendet und das internationale Menschenrecht sowie das humanitäre Recht respektiert werden.



[1] Die Zahl der Todesopfer in Israel und im Gazastreifen schließt auch diejenigen ein, die an den indirekten Folgen der Feindseligkeiten starben, z. B. durch Herzstillstand oder Sturz beim Laufen während eines Angriffs.

[2] Die RDNA wurde in Partnerschaft zwischen der Weltbankgruppe, den Vereinten Nationen und der Europäischen Union durchgeführt.

[3] Siehe Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten: Lagebericht Nr. 9, veröffentlicht am 3. September 2021.

UNGA approves 13 draft resolutions, including on Palestinian right to self-determination (wafa.ps)

EU urges investigation into Israel’s murder of a Palestinian boy (wafa.ps)

Ten Palestinian Families Under the Threat of Displacement near Jerusalem – – IMEMC News

Israeli Colonizers Attack Palestinian Homes, Burn Mobile Home Near Hebron – – IMEMC News

Army Pours Cement Into Water Spring Near Hebron – – IMEMC News

Protesters Confront Settlers at Weekly Kufur Qaddoum March – – IMEMC News

Soldiers Attack Palestinians Marching In Solidarity With Hunger Striking Detainees – – IMEMC News

Palestinian farmers confront Israeli settlers who attacked them while harvesting their olive crops (wafa.ps)

Israeli Soldiers Injure A Palestinian Near Ramallah – – IMEMC News

3 Palestinians injured in yet another attack by Israeli settlers (wafa.ps)

WAFA: EU ‘alarmed’ by critical condition of hunger-striking Palestinian detainees – – IMEMC News

Israeli soldiers attack Palestinian olive harvesters in a village near Nablus, force them to leave their lands (wafa.ps)

Updated: Army Injures Dozens of Palestinians in Beita and Beit Dajan Protests – – IMEMC News

Vermont Episcopalians condemn Israeli apartheid, setting up a national showdown – Mondoweiss

Jewish rabbi advocating demolition of the Dome of the Rock mosque evidence of intention toward Muslim holy site - PA (wafa.ps)

Four people killed, two badly injured in a road accident in the north of the West Bank (wafa.ps)