Nahost: Stillstand, Bewegung, Stillstand

Vor einem Jahr machten vier arabische Länder ihren Frieden mit Israel. Warum nicht mehr? Aus einem simplen Grund.

 Peter Münch - 14. 9. 2021

Wer sich die Bildergalerie anschaut vom 15. September 2020, der blickt zurück in eine längst vergangene Zeit. Donald Trump winkt da noch als US-Präsident selbstzufrieden in die Kameras, neben ihm steht etwas schulbubenhaft der inzwischen ebenfalls abgewählte israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Flankiert werden die beiden von den Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain.

Es sind die Bilder von der Unterzeichnung der sogenannten Abraham-Abkommen in Washington. Israel hat darin diplomatische Beziehungen aufgenommen mit zwei arabischen Staaten. Es folgten noch entsprechende Vereinbarungen mit Sudan und Marokko. Doch ein Jahr danach stellt sich die Frage: Was ist geblieben vom damals gefeierten Aufbruch in eine neue nahöstliche Ära? Und wie geht es weiter?

Bei den allfälligen Jubiläumsveranstaltungen wird kräftig mit Zahlen geprotzt zu den wechselseitigen Investitionen oder zum Handelsvolumen, das zum Beispiel zwischen Israel und den Emiraten im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 50 Millionen auf mehr als 600 Millionen Dollar gestiegen ist. Auf Kooperationen kann man verweisen, von der Kultur über den Klimaschutz bis zur Cybersicherheit. Überdies gibt es mit neuen direkten Flugverbindungen zwischen Tel Aviv und Abu Dhabi oder Marrakesch einen regen Austausch, selbst unter den Beschränkungen der Pandemie.
Trump und seine Zahlungsmethoden

Da ist etwas in Bewegung geraten, das reichlich Potenzial hat, zumal die Annäherung nicht nur auf Wirtschaftsinteressen beruht, sondern auch noch von politischen Erwägungen angetrieben wird. Angesichts solcher Bedingungen müssten die Abraham-Abkommen also eigentlich ein Selbstläufer sein mit einer Flut von Nachfolge-Vereinbarungen. Das aber sind sie nicht.

Dies hat mindestens zwei Gründe. Zum einen bekennt sich die neue US-  mehr >>>

Ein Fußballplatz, zwei Welten - Jerusalem Kollek Stadion

Peter Münch - 14. September 2021

Zur Feier des Abends zeigt sich das Teddy-Kollek-Stadion in Festbeleuchtung. In Rot und Schwarz erstrahlt das Rund, es sind die Farben von Hapoel Jerusalem. Der Aufsteiger empfängt den Stadtrivalen Beitar zum ersten Jerusalemer Erstliga-Derby seit mehr als zwei Jahrzehnten. Das ist Spannung pur. Es geht um drei Punkte in der Meisterschaft, es geht um die fußballerische Vorherrschaft in der Stadt - und das ist längst nicht alles. Denn wenn Hapoel und Beitar gegeneinander antreten, dann ist das mehr als nur ein Spiel: Zwei Welten prallen aufeinander, und der Fußball wird zur Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Hapoel, der Arbeiterklub - Beitar, die Revisionisten

In Israel stand der Sport von Anbeginn im Dienst oder zumindest im Schatten der Politik. Die Vereine sind verschiedenen Lagern entsprungen: Hapoel, das sind die Arbeiterklubs, verwurzelt im linken Milieu. Beitar verweist auf die Herkunft aus dem rechten, dem sogenannten revisionistischen Flügel der zionistischen Bewegung.

Speziell die beiden Jerusalemer Fußballvereine könnten unterschiedlicher nicht sein. Beitar ist berüchtigt für Rassismus auf dem Rasen und auf den Rängen. Seine Fantruppe namens La Familia prügelt sich nicht nur durch die Stadien, sondern sorgt auch bei politischen Demonstrationen für rechte Gewalt. Zuletzt scheiterte der als spektakuläre Wende angekündigte Einstieg eines Investors aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, und der Besitzer Mosche Hogeg, der Beitar ein weltoffeneres Image verpassen wollte, kündigte vorige Woche entnervt den Verkauf des Vereins an.

Hapoel dagegen steht für friedliche Koexistenz in Jerusalem. Der Verein, der als einziger Klub in Israel allein seinen Fans gehört, macht sich für Sozialprojekte stark und betreibt unter anderem eine "Nachbarschaftsliga", in der jüdische und arabische Kinder nicht nur gemeinsam Fußball spielen, sondern auch Hilfe bei   mehr >>>

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Zivilcourage in den Medien – Fehlanzeige

Abi Melzer  -  15. September 2021

Schon wieder ein Antisemitismus-Skandal in Deutschland. Schon wieder sorgt die Israel-Lobby für die Vernichtung einer beruflichen Existenz. Schon wieder wird eine Teilnehmerin an einer vor sieben Jahren zugelassenen Demonstration bestraft, nur weil sie teilgenommen hat. Mehr kann man ihr nicht nachweisen. Schon wieder hat eine öffentliche Institution, der WDR, vor einer privaten Institution, der BILD, kapituliert und unser Grundgesetz verraten und mit Füssen zertreten. Schon wieder blüht die Antisemitismus-Hysterie.

Die 28jährige Nemi El-Hassan, die ab November im Westdeutschen Rundfunk die Wissenschaftssendung „Quarks“ moderieren sollte, wurde suspendiert, weil sie vor Jahren an einer „umstrittenen Demonstration“ teilgenommen hatte, die in der zionistischen Presse als „antisemitische Demonstration“ disqualifiziert wurde, weil es um Kritik an Israels Politik und im speziellen Fall um Kritik an Israels Strafaktion gegen Gaza ging.

Vom WDR hieß es: „Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer“. Schwerer wiegt aber, dass man einer jungen Journalistin die berufliche Zukunft zerstört, ohne verständlichen oder gar akzeptablen Grund. Die Teilnahme an einer genehmigten Demo kann es doch nicht sein. Da denkt man an den damals linken und antiautoritären Jugendlichen Joschka Fischer, der auf einer nicht genehmigten Demonstration Polizisten verprügelt hat. Artikel 8 unseres Grundgesetzes sagt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Wie ist es möglich, dass man sieben Jahren nach einer solchen Versammlung bestraft wird, weil man aus seinem im Grundgesetzt verbrieften Recht Gebrauch gemacht hat. Mehr als dass Nemi El-Hassan im Alter von 21 Jahren an einer Demonstration teilgenommen hatte, kann man ihr doch nicht vorwerfen, zumal sie sich inzwischen, älter und reifer geworden, von der Demo distanziert hat, was eigentlich nicht notwendig gewesen wäre. Sie twitterte: „An den Al-Kuds-Demos vor sieben Jahren in Berlin teilzunehmen, war ein Fehler.“ Es ist schon schlimm und demütig, wenn ein junger Mensch sich von seinem jugendlichen Engagement distanzieren muss. Wenn das gängige Rechtsprechung würde, dann müssten sich viele Politiker, Wissenschaftler, Schauspieler und Erzieher von ihrer Vergangenheit distanzieren.

Die Israel-Lobby will aber ein Exempel statuieren und die BILD, die schon immer den nützlichen Idioten für die israelische Propaganda darstellt, spielt den Denunzianten. Da heißt es doch: „Wer ist der größte Schuft im Land, es ist und bleibt der Denunziant.“ Man will allen zukünftigen Demonstranten und Kritiker der israelischen Politik Angst machen und in die Schranken weisen. mehr >>>

 WDR setzt Moderation von El-Hassan nach Islamismus-Vorwürfen aus

Thomas Balbierer - 15. September 2021

"Der Mensch, der ich heute bin, hat nichts mehr mit dem Menschen von damals zu tun": Nemi El-Hassan nennt ihre Teilnahme am al-Quds-Marsch in Berlin 2014 einen Fehler. Nach Islamismus-Vorwürfen: Die Journalistin distanziert sich von der Teilnahme am israelfeindlichen al-Quds-Marsch 2014. Doch der WDR will nun sorgfältig prüfen.

Der WDR setzt den für November geplanten Start von Nemi El-Hassan als Moderatorin der Wissenschaftssendung Quarks nach Islamismusvorwürfen vorerst aus. Das teilte der Sender am Dienstagabend mit. Kurz nach El-Hassans Ernennung zur Quarks-Moderatorin hatte die Bild am Montag über ihre Teilnahme an einer israelfeindlichen Demonstration von 2014 berichtet. Daraufhin gab es Forderungen an den WDR, ihr die Moderation wieder zu entziehen. "Wären Moderatoren, Polizisten, Lehrer bei einer rechtsextremen Demo gewesen, hätte das zurecht Konsequenzen", schrieb zum Beispiel die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf Twitter.

"Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Es wiegt aber auch schwer, einer jungen Journalistin eine berufliche Entwicklung zu verwehren", teilte der Sender mit. El-Hassan habe sich inzwischen deutlich von den Vorgängen distanziert,  mehr >>>

Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels  mehr >>>

Die Zionistische Abwehr von Kritik mit Hilfe der Antisemitismuskeule  mehr >>>

Ahmed ist ein palästinensisches Kind mit Krebs, die israelische Besatzungsarmee stürmte ihr Haus in Hebron,
 um seinen Vater, Hijazi Al-Qawasmi, zu verhaften, so war er nicht von seinem Vater, bevor er verhaftet wurde, küsste er seinen Kopf, auf dem Bild hebt Ahmed das Gedenkbild, das bei ihm bleiben wird, und sein Vater küsst ihn, während er schläft, ohne zu wissen, dass er jetzt verhaftet ist   Quelle

Wer ist Jude?

Moshe Zuckermann  - 15. September 2021

Es ist Nichtjuden schwer zu vermitteln, wie sehr sich Juden untereinander uneinig darüber sind, was für jüdisch zu erachten sei. Es will zuweilen scheinen, als wüßten sich Juden disbezüglich nur in einem einig: in der Abgrenzung von den Nichtjuden, womit sie mutatis mutandis den Nichtjuden die gemeinhin von Klischees nur so strotzende Deutungshoheit überlassen. Wenn der Nichtjude zum Kriterium der eigenen Selbstsetzung wird, „der Andere“ also, von dem man sich abzusetzen trachtet, die Definition des Judeseins, ohne sich dessen bewußt zu sein, mitbestimmt, dann ist diese Definition ihrem Wesen nach ex negativo generiert. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, daß gerade in der Moderne sich das Judesein im Kontext der nichtjüdischen (Um)Welt herausbildete, mithin nicht mehr ausschließlich durch eine positive Bestimmung des Jüdischen gefaßt werden konnte.

Das irritierte den nichtjüdischen Diskurs über die Juden im 19. Jahrhundert zutiefst. Denn was war das Judentum? Eine Religion? Ein Volk? Eine Nation? Daß die drei Kategorien im archaisch-traditionellen Judentum nicht voneinander zu trennen sind, konnte der moderne Westen nicht recht annehmen. Denn wenn die Juden das von Gott auserwählte Volk sind, welches sich in einem von Gott verheißenen Land als Nation konstituiert und in einer Gebotseinhaltungsreligion sein Bündnis mit Gott immer wieder erneuert, um sich darin der Auserwähltheit zu vergewissern, dann steht dieses (theologische) Paradigma der westlichen Aufklärung und dem sich seit dem Ende des 18. Jahrhunderts in Europa herausbildenden modernen Nationalstaat diametral entgegen. Der moderne europäische Nationalstaat strebt die Trennung von Staat und Kirche an, er möchte seine Raison d‘être nicht mehr einem „Gottesgnadentum“ verdanken. Vor allem aber ist sein Volksbegriff (insofern der Staat von einem Volk bevölkert wird) prinzipiell exklusiv: Ein Franzose kann auch in Deutschland leben, aber es ist nicht sein Land. Wie steht es da mit dem Juden, der im Selbstverständnis dem jüdischen Volk angehört, aber auch als Deutscher in der deutschen Gesellschaft leben möchte? Kann er Teil der deutschen Nation werden?

Um die schiere Fragestellung zu verstehen, muß man auf die jüdische Geschichte zurückblicken. Die Religion war von Anbeginn Grundlage allen jüdischen Seins und erfüllte auch die zentrale Kittfunktion während der jahrhundertelangen Exilzeit, als Juden in aller Herren Länder verstreut waren und ihre Gemeinden keine Berührung miteinander haben konnten. Nicht nur der Ablauf des durch religiöse Feier- und Festtage gekennzeichneten Jahres, sondern auch der normale Alltag waren durch einen religiösen, von strengen Ge- und Verboten determinierten Habitus bestimmt und entsprechend geformt. Das gilt zwar auch für andere religiösen Kollektivitäten in vormodernen Zeiten, aber im Judentum hatte dies einen besondern Stellenwert: Zum einen sah man die Religion als Garanten des Fortbestandes des Judentums in einer Welt, in der die Juden eine (zumeist verfolgte) Minorität darstellten – die Religion bildete die Grundlage der historischen Kontinuität des Judentums, welches sonst wohl in den jeweiligen Residenzgesellschaften, in denen Juden lebten, durch Assimilation bzw. Akkulturation auf- bzw. untergegangen wäre. Zum anderen begriff sich das Judentum im Gegensatz zum Christentum und zum Islam nie als eine missionarische Religion – nicht nur wurden die Juden von ihrer nichtjüdischen Umwelt ausgestoßen, sondern Juden selbst waren an der Abkapselung gegenüber Nichtjuden interessiert; die Geschichte der Ghettos in der frühen Neuzeit zeugt von diesem wechselseitigen Interesse: Den Juden wurde ein eigenes Gebiet zugeteilt, in dem sie ihr autonomes   mehr >>>

Arna's Kinder

Regie: Juliano Mer Khamis | Produzent: Trabelsi Productions Ltd.
Genre: Dokumentarfilm | Produziert in: 2003

Synopsis: Yussef verübte 2001 ein Selbstmordattentat. Ashraf wurde 2002 von der israelischen Armee getötet. Alla führte 2003 eine Gruppe von Widerstandskämpfern in den Tod.

Der Regisseur, der sie als vielversprechende Kinderschauspieler in einer von ihm und seiner Mutter Arna gegründeten Theatergruppe dokumentierte, kehrt im April 2002 in das Flüchtlingslager Dschenin zurück, um zu sehen, was mit den Kindern geschah, die er kannte und liebte.

Juliano Mer Khamis ist der Sohn von Arna Mer, einer jüdischen Frau, und Saliba Khamis, einem palästinensischen Mann.

Heute ist Juliano einer der führenden Schauspieler in Israel/Palästina.

Während der ersten Intifada gründete seine Mutter Arna ein alternatives Bildungsprogramm im Flüchtlingslager von Jenin, um das durch die israelische Besatzung praktisch zusammengebrochene offizielle Programm zu kompensieren. Zu den Aktivitäten gehörte auch das "Steintheater" - ein Performance-Workshop, den Juliano leitete. Acht Jahre nach dem Tod von Arna und fünf Jahre nach dem Ende des Theaterprojekts kehrt Juliano in das Lager zurück, um die tragische Geschichte von "Arnas Kindern" zu entdecken.  mehr >>>

Kriegsverbrecherprozess gegen Benny Gantz geht vor das niederländische Berufungsgericht

Adri Nieuwhof - 15. September 2021

Ein niederländisches Gericht wird nächste Woche über eine Berufung gegen ein Urteil verhandeln, das zwei ehemaligen israelischen Militärbefehlshabern in einem Prozess wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen Immunität gewährte. Einer dieser Kommandeure ist Benny Gantz, der derzeit Israels Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister ist.

Der palästinensisch-niederländische Staatsbürger Ismail Ziada verklagt Gantz, den damaligen israelischen Armeechef, und Amir Eshel, den damaligen Chef der Luftwaffe, wegen der Entscheidung, das Haus seiner Familie während des israelischen Angriffs auf den Gazastreifen 2014 zu bombardieren. Bei dem israelischen Angriff wurde das dreistöckige Gebäude im Flüchtlingslager al-Bureij in Schutt und Asche gelegt. Dabei wurden Ziadas 70-jährige Mutter Muftia, seine Brüder Jamil, Yousif und Omar, seine Schwägerin Bayan und sein 12-jähriger Neffe Shaban sowie eine siebte Person, die die Familie besuchte, getötet.

Ziada verklagte die israelischen Generäle auf mehr als 600.000 Dollar Schadenersatz plus Gerichtskosten.

Während der 51 Tage des Angriffs auf den Gazastreifen im Jahr 2014 griff Israel Wohnhäuser und andere zivile Gebäude an, wie eine unabhängige Untersuchung im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats ergab.

Insgesamt wurden 2.251 Palästinenser getötet, darunter 1.462 Zivilisten, darunter 551 Kinder. Mehr als 11.000 Palästinenser wurden verletzt.

Gerechtigkeit verweigert - Im Januar 2020 verweigerte das Bezirksgericht in Den Haag Ziada den Zugang zur Justiz, indem es den israelischen Befehlshabern Immunität gewährte, weil die mutmaßlichen Verbrechen begangen wurden, während sie in offizieller Funktion handelten. Dieses Urteil steht im Widerspruch zu den Nürnberger Grundsätzen, die nach den Prozessen gegen die Nazi-Kriegsverbrecher aufgestellt wurden und besagen, dass sich diejenigen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, nicht hinter ihren offiziellen Funktionen oder der Ausrede verstecken können, dass sie nur Befehle befolgt hätten.

In der Tat wird Ziada in seiner Berufung, die am 23. September verhandelt wird, argumentieren, dass es keine Immunität für solch schwere Verbrechen geben kann. Obwohl es sich bei Ziadas Klage um eine Zivilklage handelt, die vor den niederländischen Gerichten eingereicht wurde, ist der Grundsatz, dass das Handeln in offizieller Funktion eine Person nicht vor der Rechenschaftspflicht schützt, im internationalen Recht inzwischen allgemein anerkannt.

Das Römische Statut, das Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs, erklärt beispielsweise die "Irrelevanz der offiziellen Funktion" von Staatsoberhäuptern oder anderen Regierungsbeamten. Das Statut bekräftigt, dass die Ausübung einer offiziellen Position "eine Person in keinem Fall von ihrer strafrechtlichen Verantwortung befreit" und auch kein Grund dafür ist, dass sie im Falle einer Verurteilung mit einer geringeren Strafe rechnen kann. In ähnlicher Weise legt das Römische Statut fest, dass ein militärischer Befehlshaber für Verbrechen strafrechtlich verantwortlich ist, die von Truppen begangen werden, die unter seiner tatsächlichen Befehlsgewalt und Kontrolle stehen".

In seinem Urteil vom Januar 2020 bestätigte das niederländische Bezirksgericht die Rechtsprechung, dass die Immunität in Fällen schwerer internationaler Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht gilt.

Aus unerklärlichen Gründen hat das Gericht jedoch seine eigene juristische Argumentation über Bord geworfen und den israelischen Befehlshabern weiterhin einen Schutzschild gegen die Rechenschaftspflicht gewährt.

Recht auf Gerechtigkeit - Israel hat jeden Versuch der Palästinenser, Gerechtigkeit für seine Verbrechen gegen sie zu erlangen, behindert, auch im Fall Ziada. Die israelische Regierung drängte das niederländische Gericht sogar, das Kriegsverbrecherverfahren gegen Gantz und Eshel einzustellen.

Die Anwälte der Generäle zeigten ihre Verachtung für die Opfer und ihr Leben, als sie versuchten, Ziadas Klage als Teil einer "Anti-Israel-Kampagne" darzustellen. Durch die Gewährung von Immunität für Gantz und Eshel schützt das Gericht die Täter, bestraft die Opfer und gibt grünes Licht für weitere Verbrechen. In der Zwischenzeit führt Gantz als Verteidigungsminister weiterhin Israels Kriegsmaschine an.

Unter seinem Befehl bombardierten die israelischen Streitkräfte im Mai 11 Tage lang massiv den Gazastreifen und töteten dabei mehr als 260 Palästinenser, darunter mehr als 60 Kinder.  Zehntausende von Menschen in Gaza wurden infolge der israelischen Bombardierung vertrieben. Während des Angriffs erklärte Gantz, dass "keine Person, kein Gebiet und keine Nachbarschaft in Gaza immun ist". Er meinte es ernst, als israelische Bomben ganze Wohnhäuser zum Einsturz brachten und schlafende Familien darin töteten.

Am 20. September um 18:30 Uhr mitteleuropäischer Zeit werden Ziadas Anwältin Liesbeth Zegveld und Issam Younis, Direktor der in Gaza ansässigen Menschenrechtsgruppe Al Mezan, an einer Online-Podiumsdiskussion teilnehmen, um diesen bahnbrechenden Fall zu erörtern, in dem die israelischen Befehlshaber zur Verantwortung gezogen werden.

Ein halbstündiger Dokumentarfilm des niederländischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der auf Youtube verfügbar ist, liefert auch Hintergrundinformationen über die Bemühungen, der Familie von Ismail Ziada Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.   mehr >>>

Germany pledges €100 million to fund vital projects in Palestine

EU Missions in Jerusalem and Ramallah condemn death sentences issued in Gaza

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Hebron; Palestinian Forced To Sleep On The Street, After Soldiers Denied His Access To Home

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Two thirds of the Palestinian detainees at the Israeli Etzion facility are minors - commission

Israeli occupation forces, settlers attack Palestinian homes in the occupied section of Hebron city

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Rights groups send an urgent appeal to safeguard Palestinian prisoners' rights against collective punishment by the Israeli Prison Services

After visiting re-captured prisoner Mohammad Arda, lawyer says he was severely beaten, denied food and water

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