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Warum Israels Eiscreme-Krieg nach hinten losgehen könnte
Israel hofft, dass die Anti-BDS-Gesetze US-Unternehmen wie Ben & Jerry's davon abhalten, sich von Siedlungen zu trennen.
Hier ist, warum dieser Schachzug scheitern könnte.
Mitchell Plitnick 1. August 2021 Niemand hätte gedacht, dass zwei jüdische Senioren aus Vermont die neuen Gesichter des Terrorismus in Israel werden würden - und doch scheint es genau das zu sein, was die israelische Führung und ihre Unterstützer glauben machen wollen. Ben Cohen und Jerry Greenfield, die beiden Inhaber von Ben & Jerry's Ice Cream, werden derzeit als Antisemiten gebrandmarkt und sogar des "Wirtschaftsterrorismus" beschuldigt, nachdem ihr Unternehmen, aus dem sie sich längst zurückgezogen haben, angekündigt hat, seine Produkte nicht mehr in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verkaufen, wie es das Völkerrecht verlangt.
Die Überreaktion der israelischen Behörden ist weder ungewöhnlich noch handelt es sich um ein Übermaß an Emotionen. Vielmehr ist ihre wütende Reaktion eine bewusste, bewährte Strategie, um jeden Versuch, die Verantwortlichkeit von Unternehmen im Zusammenhang mit der Besatzung zu fördern, zu unterbinden. Im Jahr 2018 traf das Vermietungsunternehmen AirBnB eine ähnliche Entscheidung, um das Auflisten von Räumen in israelischen Siedlungen über seine App einzustellen. Der Aufschrei war ähnlich groß wie der aktuelle gegen Ben & Jerry's, und es wurden mehrere Klagen gegen das Unternehmen eingereicht, in denen der Schritt als Diskriminierung bezeichnet wurde. Einige Monate später nahm AirBnB seine Politik wieder zurück.
Es bleibt abzuwarten, ob Ben & Jerry's dem Druck standhalten kann, dem sie ausgesetzt sind. Abgesehen von der Hetze, die ihnen entgegenschlägt, versuchen die israelische Regierung und ihre Verbündeten, sie mit Hilfe von Anti-BDS-Gesetzen, die von über 30 US-Bundesstaaten verabschiedet wurden, zum Rückzug zu zwingen. In Zusammenarbeit mit dem angeblich "gemäßigten" Außenminister und stellvertretenden Premierminister Yair Lapid schrieb Israels Botschafter in den USA, Gilad Erdan, an die Gouverneure dieser Bundesstaaten und forderte sie auf, "gegen die Entscheidung von Ben & Jerry's vorzugehen, seine Produkte nicht im Ostteil Jerusalems und in Judäa und Samaria zu verkaufen. Wir werden Ben & Jerry's deutlich machen, dass seine antisemitische Entscheidung Konsequenzen haben wird."
Dies mag wie ein natürlicher Schachzug für Erdan erscheinen - aber in Wirklichkeit ist es ein riskanter Schachzug. Trotz ihrer Verbreitung stehen die Anti-BDS-Gesetze in den Vereinigten Staaten auf sehr wackligen Füßen. Sie sind ein klarer Versuch, US-Bürger und -Unternehmen daran zu hindern, ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, das seit Jahrzehnten eindeutig als das Recht auf Boykott definiert ist. Einige dieser Anti-BDS-Gesetze wurden vor Gericht angefochten, weil die Kläger als nicht klagebefugt eingestuft wurden; bei anderen zogen sich die Gerichtsverfahren so lange hin, dass die Fälle hinfällig wurden und abgewiesen wurden. Wenn die Gesetze jedoch auf den Prüfstand gestellt wurden, wurde immer wieder festgestellt, dass sie gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen, der die Redefreiheit schützt.
Nichtsdestotrotz haben eine Reihe von Staaten bereits damit begonnen, rechtliche Schritte gegen Ben & Jerry's zu prüfen, darunter Florida, Texas, New York, New Jersey und Illinois. Auch Mitglieder des Kongresses drängen ihre Bundesstaaten, diese Maßnahmen anzuwenden. Besonders lautstark äußerte sich der New Yorker Abgeordnete Lee Zeldin, der die Entscheidung des Unternehmens, "Hunderttausende jüdischer Kunden im Ausland mit diesem diskriminierenden Boykott zu treffen, als Schande und direkte Umarmung der israelfeindlichen BDS-Bewegung" bezeichnete. Zahlreiche andere republikanische Kongressabgeordnete sowie mehrere Demokraten schlossen sich ähnlichen Erklärungen an. In einer Zeit, in der Überparteilichkeit in Washington fast ein Hirngespinst ist, ist die blinde Ablehnung jedes Schrittes, der den Palästinensern zu ihren Rechten verhilft, offenbar eines der wenigen Dinge, die noch von beiden Parteien unterstützt werden.
Wir geben nicht auf - Dieser Druck auf Ben & Jerry's könnte durchaus zu ernsthaften Maßnahmen führen. Aber dieses Mal würde es gegen ein Unternehmen gehen, das über die Ressourcen, die Willenskraft und die Popularität verfügt, um sich zu wehren, und nicht gegen eine Einzelperson oder ein kleines Unternehmen, das gezwungen werden könnte, den Fall beizulegen oder sich ganz zurückzuziehen. BDS-Befürworter müssen hoffen, dass sich die Eishersteller angesichts der langen Zeit, die sie für diese Entscheidung gebraucht haben, bewusst waren, worauf sie sich einlassen. Bislang hat sich dies als richtig erwiesen.
Doch es sind nicht nur die juristischen Auseinandersetzungen, die den Eisherstellern das Leben schwer machen könnten: Ben & Jerry's könnte es schwer fallen, sein Versprechen einzuhalten, den Verkauf in den Siedlungen einzustellen, ihn aber in Israel fortzusetzen. Avi Zinger, der Geschäftsführer des derzeitigen Ben & Jerry's-Vertriebspartners in Israel, hat sich öffentlich geweigert, auf die Forderung einzugehen, den Verkauf in den Siedlungen einzustellen, woraufhin das Unternehmen ankündigte, die Beziehung zu ihm zu beenden, wenn sein Vertrag Ende 2022 ausläuft.
Zinger, der seit 34 Jahren für Ben & Jerry's Israel arbeitet, rief die Israelis dazu auf, bis zum Ende seines Vertriebsvertrags so viel Eis zu kaufen, wie sie könnten. "Sie haben dies getan, weil wir nicht bereit waren, den Verkauf von Speiseeis in allen Teilen Israels einzustellen", sagte Zinger. "Wir werden nicht aufgeben, und es ist wichtig, dass Sie uns unterstützen. Ich bitte Sie alle, uns beizustehen und uns beim Kampf zu helfen, denn unser Kampf ist der Kampf von allen."
Viele Vertreiber von Produkten in Israel werden wahrscheinlich genauso denken wie Zinger, sei es aus nationalistischer Überzeugung oder einfach aus geschäftlicher Vorsicht. Wenn dieses Gefühl tatsächlich weit verbreitet ist und die israelischen Händler sich weigern, sich an die Richtlinien des Unternehmens zu halten, könnte Ben & Jerry's im Dezember 2022 vor einer Entscheidung stehen: entweder wieder in den Siedlungen zu verkaufen oder den israelischen Markt ganz aufzugeben. Schon jetzt beginnen einige Israelis, sich diese Entscheidung zu erleichtern, indem sie Ben & Jerry's selbst boykottieren und ihre Feindseligkeit gegenüber der Marke zum Ausdruck bringen.
Außerdem wird Druck auf den Unilever-Konzern ausgeübt, der offiziell Eigentümer von Ben & Jerry's ist. Die Bedingungen des Kaufs von Ben & Jerry's durch Unilever vor zwei Jahrzehnten erlauben es den Eisherstellern, die sich seit langem als Unterstützer fortschrittlicher Anliegen profilieren, selbst dann für soziale Gerechtigkeit einzutreten, wenn Unilever dagegen ist. Der Mutterkonzern hat bekräftigt, dass er sich dem Rückzug von Ben & Jerry's aus den Vereinbarungen nicht anschließen wird, hat aber auch das Recht des letzteren bekräftigt, diese Entscheidung zu treffen. Dennoch ist sich Unilever, das viele bekannte Produkte in Israel und im Westjordanland vertreibt, der Tatsache bewusst, dass viele der Leute, die Ben & Jerry's angreifen, die gleiche Hetze auch gegen den Mutterkonzern richten. Es könnte unter Druck geraten, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Eismacher zur Umkehr ihrer Entscheidung zu bewegen.
Wachsende Basis der Unterstützung - Ob Ben & Jerry's in der Lage sein wird, diesem Druck standzuhalten, wird in hohem Maße davon abhängen, wie groß die öffentliche Unterstützung für ihre Entscheidung ist. Palästinensische Aktivisten und die BDS-Bewegung haben Ben & Jerry's bereits in hohem Maße unterstützt, obwohl viele es verständlicherweise vorziehen würden, dass sich die Eishersteller ganz aus Israel zurückziehen. In weiser Voraussicht hat die Führung der BDS-Bewegung diesen Grundsatz bekräftigt, aber nicht zugelassen, dass er ihre Unterstützung für diesen Schritt schmälert.
Die Rufe nach Maßnahmen zur Beendigung der israelischen Apartheidpolitik werden auch in anderen Teilen der amerikanischen Gesellschaft immer lauter, was Ben & Jerry's eine wachsende Unterstützung für seinen Schritt bietet. Eine im letzten Jahr durchgeführte Umfrage zeigte außerdem, dass nur 15 Prozent der demokratischen Wähler gegen BDS sind. Darüber hinaus zeigte eine kürzlich durchgeführte Umfrage, dass selbst unter amerikanischen Juden die Ansicht, Israel sei ein rassistischer Apartheidstaat und begehe sogar "Völkermord", zunimmt, während eine Mehrheit von ihnen wünscht, dass die Vereinigten Staaten die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser nicht länger unterstützen. Es wird nicht einfach sein, den kommenden Sturm zu überstehen, aber diese Unterstützung wird entscheidend sein, um Ben & Jerry's zu ermutigen, an ihren Prinzipien festzuhalten.
Wenn Ben & Jerry's bereit ist, diesen Kampf vor den US-Gerichten durchzuziehen, könnte dies zu einem endgültigen Sieg für die BDS-Bewegung werden. Es wäre ein öffentlichkeitswirksamer Rechtsfall, der viel Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenkt, dass die Regierungen der Bundesstaaten und möglicherweise auch die Bundesregierung versuchen, die Meinungsfreiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger aus Rücksicht auf eine ausländische Regierung zu unterdrücken. Als der Kongress Anfang 2019 ein Anti-BDS-Gesetz auf Bundesebene in Erwägung zog, zogen sich seine Befürworter schließlich zurück, da sie kein solches Image für ein Gesetz schaffen wollten, das trotz eines rechtsgerichteten Obersten Gerichtshofs und einer republikanischen Senatsmehrheit einen schweren Stand haben würde.
Es ist daher sehr bezeichnend, dass, während viele im Kongress Ben & Jerry's offen herausgefordert haben, das Weiße Haus selbst in dieser Angelegenheit bisher geschwiegen hat. Das mag nicht überraschen, ist aber sehr bedeutsam. Die Regierung von Joe Biden hat wiederholt betont, dass sie nicht nur eine Zweistaatenlösung unterstützt, sondern auch keine Alternativen in Betracht ziehen wird. Doch diese sture Haltung ist realitätsfern, denn die jahrzehntelange Ausweitung der Siedlungen und ihre Integration in die nationale Infrastruktur Israels haben diese Lösung längst in Frage gestellt. Wenn es keine Unterscheidung zwischen Israel und dem Westjordanland gibt, kann es auch keinen palästinensischen Staat geben.
Bidens Schweigen zu Israels Eiskrieg - und auch seine generelle Untätigkeit in Bezug auf Israel-Palästina - entlarvt daher das Zweistaaten-Mantra als das, was es wirklich ist: eine Ablenkung von den Schäden, die durch die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israels Apartheid-Regime verursacht werden, und eine Verzögerungstaktik, die Israel mehr Zeit gibt, seine Siedlungen auszuweiten und die De-facto-Annexion zu normalisieren. Wenn Biden ernsthaft an der flüchtigen Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung festhalten will, sollte er die Entscheidung von Ben & Jerry mit allem, was er hat, unterstützen. Quelle
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Islamwissenschaft, Expertise und der rechte Rand
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, mit dessen Konterfei hier auf einem Plakat in Kairo für seine Sendung beim ägyptischen Sender ONTV geworben wird, hat mit seinem Roman »Die Kandidatin« eine Kontroverse ausgelöst. Boekamp & Kriegsheim
Lisa Genzken - 14.07.2021
Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber erntet mit seinem Roman »Die Kandidatin« Applaus von rechts. Arabisch sprechen und rechts blinken - ein Widerspruch?
Wer seinen Debütroman mit einer Anlehnung an Joseph Goebbels eröffnet, ist wahrscheinlich auf Krawall aus. Jedenfalls beginnt so Constantin Schreibers Roman »Die Kandidatin«. Die dystopische Geschichte des Tagesschau-Sprechers schildert den Weg einer zwielichtigen muslimischen Frau zur Macht. In Schreibers Deutschland der Zukunft herrscht die »absolute Diversität«, sogenannte Vielfältigkeitsmerkmale, Gender-Neutralität und Migrationshintergrund triumphieren. Was biodeutsch oder gar weiß und männlich ist, wird von der neuen herrschenden Klasse unterdrückt.
Einige Rezensenten erklärten, dass sie sich nur aufgrund der Prominenz des Autors mit dem Roman befassten, nicht wegen dessen literarischer Qualität, die mitunter als »platt« und »minderwertig« beurteilt wird. Sogar der rechte, notorisch islamkritische Blog »Achse des Guten« sprach von einem »schlechten Buch«. Stefan Weidner bezeichnet »Die Kandidatin« in seiner Besprechung für die Süddeutsche Zeitung als »rechtspopulistisches Pamphlet mit altbekannten Feindbildern«.
Der Journalist Stefan Buchen, freier Mitarbeiter beim NDR-Magazin »Panorama«, fühlt sich in seiner Rezension auf Qantara.de an »Schundromane der 20er- und 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts« erinnert, in denen »ebenfalls an die Ängste und den Hass des Publikums appelliert und vor der Übernahme unseres Landes« gewarnt werde – mit den bekannten Folgen für das politische Klima seinerzeit.
BILD, Emma oder der Autor Thomas Brussig im Tagesspiegel verteidigten Schreiber mit einer bemerkenswerten Argumentationslinie: Der Autor sei selbst ein Kenner der arabischen Welt und des Islams, spreche gut Arabisch und sei daher doch über den Verdacht erhaben, »dumpf rechts« oder von Stereotypen und Vorurteilen gegenüber Muslimen getrieben zu sein.
Diese Logik wirft eine Frage auf: Können Menschen, die sich beruflich oder privat mit der muslimischen Welt befassen und womöglich sogar viel darüber wissen, nicht rechts, identitär oder islamfeindlich eingestellt sein? mehr >>> |
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Der Club der Kolonisatoren
Palestine Update Nr. 484 – 27. 7. 2021
Kommentar - Ranjan Solomon - Kolonisatoren geben ihre kolonialen Instinkte selten auf, besonders, wenn sie zu den Führungsschichten gehören. Daher sind die EU und die USA ziemlich ohne Skrupel bei ihrer Unterstützung für Israel. Die bruchstückweise Unterstützung humanitärer Nöte in der Westbank und in Gaza schwächeln neben der politischen Patronage für Israel.
Der Westen wird immer umgehen, das Richtige zu tun, wenn Israel im Irrtum ist bei seinen Verletzungen der Rechte der Palästinenser, auch wenn diese Aktionen das Völkerrecht offensichtlich verletzen. Angefangen mit 1948 hat der Westen nie eine Pause eingelegt in seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Unterstützung von Israel. Er ist immer an Israels Seite gegen Länder in der Region gestanden, die Israel als unangenehm empfindet. In allen Fällen forderte diese Unterstützung enorme menschliche Kosten in der Form von Vernichtung von Millionen unschuldiger Zivilisten und Zerstörung wohlhabender Länder.
Internationale Agenturen – angefangen mit den Vereinten Nationen – und internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank tun alles, was sie können, um Israels schlimme Entwürfe und Aktionen zu tarnen. Wenn Zionismus Rassismus ist, und das ist er, pflichtet der Westen den deprimierenden Fakten der zionistischen Politik bei. Kirchen im Westen (und im Globalen Süden, wenn sie gierig zurückgebracht werden in die Kolonialzeit) sind auch weitgehend zionistisch. So wurzelt fast alles, was wir über die Präsenz des Westens in der Region wissen, in einer Ordnung von rassistischen Ideen. Die Zahlen der Menschen und Institutionen, die dagegen ankämpfen, sind zu wenige. Natürlich gibt es fortschrittliche Fronten, und einige der Kirchen gehören dazu, besonders in der westlichen Welt. Sie sind aktiv im Boykott und engagieren sich bei öffentlicher Aufklärung der Aktionen des zionistischen Regimes in Israel. Aber Kirchen allein können kaum von ihrem Selbstverständnis her der Unterschied sein. Sie bräuchten das Hinausgehen aus ihren bequemen Umgebungen und müssen in Allianz mit der Zivilgesellschaft, mit radikalen Studentenbewegungen, sozialen Bewegungen, Bewegungen anderer unterdrückten Gruppen -ethnisch und rassistisch – agieren.
Um die Okkupation zu beenden braucht keine komplexen Ideen, die die Wissenschaft erschüttern. Es braucht einen total handlungsfähigen und robusten Boykott von Israel, selbst wenn das bedeutet, es auf die Knie zu zwingen. Lasst Israel arm werden und es wird uns entgegenkommen. Das hat das Beispiel von Südafrika gezeigt. Es kann nicht das einzige sein. Vorbereitet-Sein, um militärischen Angriffen von Israel entgegen zu wirken und militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerungen in Gaza und in der Westbank müssen mitgedacht werden. Schließlich braucht Israel keinen wirklichen Vorwand, um einen Krieg anzufangen und Gaza zu bombardieren und die Leute auf den Straßen zu töten. Der Vorwand für das Töten, das Verstümmeln, das Zerstören von Wohnhäusern, das Einsperren von Menschen und Folter geschieht üblicherweise, weil Israel seine Augen auf Land geworfen hat, das es für illegale Siedlungen an sich bringen möchte.
Man kann keinen liebevollen Widerstand als Strategie anwenden, wenn die Menschen brutalisiert und getötet werden. Eigentümlicherweise ist es das, was die Regierungen im Westen in ihrer Präsenz der Neutralität verlangen. Sie wollen Gewaltlosigkeit, die Würde gibt, obwohl man sich in einer Waffen-exportierenden Region befindet. Sie wenden den Begriff „Terror-Gruppen“ auf militante palästinensische Gruppen an, anstatt die Wahrheit zu sagen, die darin besteht, dass Israel die terroristische Partei ist. Die Palästinenser leisten nur Widerstand, und das ist auch oft gewalttätig. Sie verweigern eine demütige Übergabe. Jean Dominique, der demokratische Aktivist in Haiti, sagt: „Du kannst die Wahrheit nicht umbringen. Du kannst die Gerechtigkeit nicht umbringen. Du kannst nicht umbringen, wofür wir kämpfen.“ Diese Worte sind es wahrscheinlich, woran die Palästinenser glauben. Streichelt Israel – und es wird die Palästinenser in die Armut zwingen, sie dem Hunger aussetzen und der Heimatlosigkeit. Wenn der Westen bis jetzt etwas gelernt hat, ist es, dass die Palästinenser nicht aufgeben werden, was ihnen gehört. England schenkte den Juden Land, wozu es kein Recht hatte. Apartheid-Israel muss erkennen, dass es Zeit ist, viel von dem gestohlenen Land zurückzugeben, und seine Verantwortlichkeit für seine Verbrechen anzuerkennen, von denen man sonst nichts in der Geschichte der Menschheit erfährt. - Ranjan Solomon
UNO, EU und Weltbank stehen hinter der Belagerung von Gaza
Von Maureen Clare Murphy*
Eine neue Studie über die Erfordernisse des Wiederaufbaus von Gaza, veröffentlicht von der UNO, der EU und der Weltbank, zeigt wieder neu die bedauerliche Rolle, die von diesen Institutionen in Palästina gespielt wird. Die Autoren von „Rapide Zerstörung und notwendige Wiederherstellung“, wie die UNO, die EU und die Weltbank ihre Studie nennen, beschäftigen sich ausgiebig damit, die Verantwortlichkeit Israels an der harten Situation in Gaza klein zu reden, verschlimmert durch letzte Bombenepisode im Mai. Sie benutzen durchwegs die Leideform mit der offensichtlichen Bitte, Israels direkte Rolle an den Zerstörungen herunterzuspielen, deren Wiederherstellung einige 345 bis 485 Millionen $ kosten wird und bis zu deren Fertigstellung zwei Jahre nötig sein werden.
Israelische Führer hatten überlegt, den Wiederaufbau in die Wege zu leiten, sobald die in Gaza festgehaltenen Israelis heimgekehrt wären. Der Wiederaufbau fand nach dem letzten Krieg im Schneckentempo statt. So besteht jeder Grund zu glauben, dass ein nochmaliger Wiederaufbau zurückgestellt und behindert werden würde.
Die Autoren der „Rapiden Veranlagung“ stellen fest, dass „der Konflikt im Mai 2021 Zerstörungen verursacht habe“ an den Straßen von Gaza – als wäre dieses eher irgendein unglücklicher Akt Gottes gewesen als das Ergebnis von Raketen, die das israelische Militär wohlüberlegt auf zivile Infrastrukturen gefeuert hat. Bei einem solchen Angriff verursachte ein israelischer Schlag einen gigantischen Krater in einer der Hauptstraßen, die zum al-Shifa-Krankenhaus, der größten medizinischen Einrichtung Gazas, führen und blockierte damit die Bewegung der Ambulanz-Fahrzeuge.
Al-Haq, eine palästinensische Menschenrechtsgruppe, sagte, dass der Angriff auf die Haupt-straßen, die zu al-Shifa führen, „soweit geht, das Spital zu einem Angriffsziel zu machen“. Israel tötete mehr als 40 Palästinenser in einer Serie von Angriffen auf die al-Wihda-Straße. Aber diese Einzelheiten werden ausgespart aus der „rapiden Veranlagung“, die die Bedürfnisse der Palästinenser im Detail beschreiben, aber Israels Verantwortlichkeit nur in Abstraktion behandelt, wenn überhaupt.
Israels Belagerung und deren zerstörerische Einwirkungen auf jeden Aspekt im Leben von Gaza kann man nicht ignorieren, auch nicht die UNO, die EU und die Weltbank. Aber diese internationalen Institutionen legitimieren Israels Belagerung von Gaza mit der Feststellung, es geschähe aus der Notwendigkeit „aus Sicherheitsgründen“. Jedoch stellen die Autoren in ihrer Studie dieses nicht als eine Forderung der israelischen Regierung dar, sondern bringen es -schockierender Weise – als „passiert“. Dadurch wird schändlicher Weise eine als Ganzes grausame und unmoralische Belagerung weißgewaschen, die – wie vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes bestätigt - auf eine kollektive Bestrafung hinläuft und damit „eine klare Verletzung der Verpflichtungen Israels nach dem internationalen Menschenrecht ist“ – anders gesagt: ein Kriegsverbrechen. Al Mezan, eine in Gaza angesiedelte Menschenrechtsgruppe, schreibt: „Israels Absperrungsregime kann unter keinen Umständen gerechtfertigt werden“. Israels Praktiken in Gaza können „unter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Verfolgung oder anderer unmenschlicher Akte fallen“. Indem sie von dem vorherigen Satz ausgehen, dass „Sicherheit die Belagerung rechtfertigt“, legen die UNO, die EU und die Weltbank einen Eifer vor, die Unterwerfung der unter siedler-kolonialer Herrschaft lebenden Palästinensern durch Israel zu sanktionieren.
Der wahre Zweck für die Belagerung von Gaza ist NICHT, Israels Sicherheit zu schützen. Stattdessen soll sie dazu dienen, eine Regimeänderung zu erzielen, die Gazas Wirtschaft in die Knie zwingt, um die Hamas zu schwächen, die Partei mit einem bewaffneten Flügel, der die internen Angelegenheiten des Gebietes seit 2007 regiert. Letztendlich ist es hart zu sehen, wie das Abzählen der Kalorien, die Israel für Gaza erlaubt, vernünftigerweise als „Sicherheitsmaßnahme“ betrachtet werden kann.
2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch"
Jahrzehnte der Absperrung durch Israel - Gaza ist bis zu einem gewissen Grad seit einem halben Jahrhundert durch Israel abgesperrt gewesen – Jahrzehnte, bevor Hamas in der Szene erschien. Israel hat Gaza lange isoliert, machte es zu einer „abgeschnittenen, entkräfteten und unterworfenen Kolonie“, wie Ron Smith 2019 feststellte. „Israel erzeugt humanitäre Krisen durch seine Belagerung, um eine permanente Isolierung und Enteignung zu schaffen, was von der internationalen Gemeinschaft durch deren politische Inaktivität und ihrer Versorgung mit humanitärer Hilfe unterstützt wird trotz der gesetzlichen Verpflichtungen der israelischen Regierung dazu“, lautet es bei Smith.
Israel tut dies, weil die meisten der zwei Millionen Palästinenser in Gaza Flüchtlings sind mit dem Anspruch, auf ihre Ländereien zurückzukommen, die jetzt „Israel“ genannt werden – Ansprüche, die vom Völkerrecht unterstützt werden.
Wie Smith beschreibt, ist das eine unhaltbare Ansicht für einen „siedler-kolonialen Staat, der sich auf ethnische Reinheit gründet.“ Aber warum können die UNO, die EU und die Weltbank die Entschuldigung mit „Sicherheitsbelangen“ unterstützen für eine Politik, die Gazas Bevölkerung von 2 Millionen in die tiefsten Tiefen von Armut, Abhängigkeit von Hilfe, Unsicherheit in Sachen Ernährung und Arbeitslosigkeit gestoßen hat, wie von Al Mezan beschrieben? Weil sie das gleiche Ziel der Veränderung teilen wie Israel, wie dies im Bericht der „Rapiden Veranlagung“ klar gemacht wird.
Diese internationalen Institutionen, die sich selbst auf die Angelegenheit eines Wiederaufbaus von Gaza versprochen haben, wollen die Wiederherstellung der Regeln der PA (Palestinian Authority) in dem Gebiet sehen wie auch eine „interne Versöhnung der Palästinenser“ und eine „demokratisch gewählte Palästinensische Autorität.“ Die Palästinenser in der Westbank (ausgenommen Ostjerusalem, wo Israel jede Gegenwart der PA verbietet) hatten seit den gesetzgebenden Wahlen von 2006 keine allgemeine Wahl. Hamas tauchte auf als Überraschungssieger.
2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch"
Israel und seine Alliierten, hauptsächlich die USA, sparten keine Mühe, die neue, von Hamas angeführte Regierung der PA zu unterminieren, um die Macht exklusiv an Mahmoud Abbas wieder herzustellen, dem in der Westbank herrschenden PA-Präsidenten, dessen Fatah-Partei die Wahl verloren hatte. Als Hamas 2007 die von USA unterstützten Milizen aus Gaza abzog, was sie in die Lage versetzte, die Zügel der Regierung in die Hand zu nehmen, wurde ihre Administration als illegitim dargestellt wegen ihrer Weigerung, „die Forderungen des „Middle East Quartet“ (= EU, Russische Föderation, UNO und USA) zu akzeptieren, alle früheren Abkommen zur Annahme von Israels Recht zu existieren und auf alle Gewalt zu verzichten“, anzuerkennen. Diese Gesprächsparteien haben keine derartigen Forderungen an Israel gestellt, dessen kriegsverbrecherische und den Genocid befürwortende Führer von den UNO- und EU-Verantwortlichen warm beglückwünscht und willkommen geheißen wurden.
Aber: Menschenrecht ist nicht ihre Priorität! -- Der entscheidende Unterschied der von Abbas geführten Palestinian Authority (PA) in Ramallah und der Leitung der Hamas in Gaza ist, dass die erstere die Sicherheits-Zusammenarbeit mit Israel als heilig betrachtet und die letztere darauf besteht, dass die Palästinenser das Recht haben, der israelischen Okkupation und Kolonisierung ihres Landes zu widerstehen. Die PA in der Westbank – das sollte angemerkt werden – wurde kürzlich vom Vorsitzenden der UNO-Menschenrechte gerügt, sie habe Proteste niedergeschlagen, die auf den Tod von Nizar Banat folgten, einem prominenten Kritiker, der in Gewahrsam der PA geprügelt wurde.
Die Palästinenser waren sicher, im Mai eine Wahl zu haben, aber diese Wahl wurde nach einer Verordnung von Abbas zurückgestellt. Er zitierte dazu israelische Einschränkungen für die Wahlen der Palästinenser in Jerusalem. Das wurde jedoch weithin als Entschuldigung gesehen, um Verluste der Fatah gegenüber der Hamas zu vermeiden.
Kapitulation - Die UNO, die EU und die Weltbank wünschen sich, dass die Palästinenser vor Israel kapitulieren und sich seiner Herrschaft unterwerfen. Sie fordern eine demokratisch gewählte ‚Palestinian Authority‘, „die alle wichtigen Regierungsfunktionen im ganzen palästinensischen Gebiet ausführt“. Sie haben das 2006 erreicht, aber die Palästinenser machten den Fehler – nach Ansicht dieser internationalen Institutionen – die falsche Regierung zu wählen. Wenn die Palästinenser heute Wahlen abhalten könnten, wären die UNO, die EU und die Weltbank vermutlich wieder nicht zufrieden mit den Ergebnissen, vorausgesetzt, sie gäben Hamas eine breite Zustimmung und die Fatah-Partei von Abbas erhielte nach der Eskalation im Mai weitere Unpopularität.
In ihrer Studie zeigen die UNO, die EU und die Weltbank auf „einen Mangel an international anerkanntem Regieren in Gaza für mehr als ein Jahrzehnt“ als einen von etlichen „strukturellen Faktoren“, die die palästinensische Wirtschaft einengen. Sie versäumen, ihren eigenen Beitrag zu diesem „strukturellen Faktor“ einzugestehen, indem sie sich weigern, die Hamas-Regierung in Gaza anzuerkennen, und zu versuchen, diese beim Rekonstruktionsprozess auf die Seite zu stellen. Inzwischen hat Israel seine Belagerung in der Folge der Mai-Offensive verstärkt.
2018 - Gaza - Der "Große Rückkehrmarsch"
Anstatt einstimmig Israel aufzufordern, die Einschränkungen aufzuheben, suchen die UNO, die EU und die Weltbank internationale Bemühungen, um „die Mechanismen zur Unterstützung, der Reformierung und der Stärkung zu erleichtern und den Import von sensitiven Gütern und Materialien zu beschleunigen“, die notwendig sind, um „Gazas wirtschaftliche Infrastruktur und seinen Geschäftssektor wieder aufzubauen.“ Es ist ein einigermaßen schräger Hinweis auf den skandalösen, von der UNO erzwungenen Mechanismus zum Wiederaufbau von Gaza, erdacht nach der Offensive von 2014, die Israel gestattete, totale Kontrolle über die Baumaterialien auszuüben, für welche eine Einfuhr in das Gebiet gestattet wurde. Mit anderen Worten: die UNO, EU und Weltbank wollen die israelischen Einschränkungen für die palästinensische Wirtschaft „unterstützen, reformieren und stärken“, besonders in Gaza, statt sie alle zusammen wegzuschaffen. Diese Institutionen arbeiten mittlerweile an einer Annäherung mit dem Titel: „Building Back Better“ (= Besser Wieder Aufbauen) und sichern zu, dass Genesungs- und Wiederherstellungs-Bemühungen (= recovery and reconstruction efforts) sich auswirken auf Spannkraft und Haltbarkeit (=factor in resilience and sustainability) und die ‚Verwundbarkeit von Gaza‘ reduzieren.
Aber damit dieses tatsächlich geschehen kann, müssen die Palästinenser notwendigerweise frei sein von Israels kolonialer Herrschaft und der Agenda der internationalen Institutionen, die diese unterstützen.
*) Maureen Clare Murphy ist leitende Herausgeberin von „The Electronic Intifada“. Quelle Quelle Update (Übersetzung: Gerhilde Merz)
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14 afrikanische Staaten stimmen zu, das israelische Regime aus der AU (Afrikanischen Union) auszuschließen
31. 7. 2021 - Übersetzt mit DeepL
Algerische Medien berichten, ihr Land habe sich mit 13 anderen afrikanischen Staaten darauf geeinigt, Tel Aviv als Beobachtermitglied aus der Afrikanischen Union auszuschließen.
Die in London erscheinende Online-Zeitung Rai Al-Youm berichtete am Samstag, Algerien habe offiziell mit der Bildung einer afrikanischen Gruppe begonnen, die Tel Avivs Mitgliedschaft in der Afrikanischen Union ablehnen soll.
Algeriens Ziel soll es sein, die Prinzipien der Afrikanischen Union zu bewahren und den arabischen Staat Palästina zu unterstützen.
Dem Bericht zufolge haben Südafrika, Tunesien, Eritrea, Senegal, Tansania, Niger, die Inselgruppe Qamar, Gabun, Nigeria, Simbabwe, Liberia und die Seychellen der Entscheidung zugestimmt.
Der algerische Außenminister Ramtane Lamamra betonte, dass die algerische Diplomatie nicht vor dem Schritt Tel Avivs und der Afrikanischen Union zurückschrecken werde, der ohne Konsultation der Mitglieder getroffen worden sei.
Der algerische Außenminister fügte hinzu, dass diese diplomatischen Schritte in Wirklichkeit eine Reaktion auf die Mitgliedschaft Tel Avivs in der Afrikanischen Union als Beobachter seien und dass dies eine Entwicklung sei, auf die die Diplomaten Tel Avivs seit Jahren hingearbeitet hätten.
Lamamra wies darauf hin, dass das zionistische Regime zuvor eine Mitgliedschaft als Beobachter in der Organisation für Afrikanische Einheit erlangt hatte, dieser Titel dem Regime jedoch 2002 wieder entzogen wurde, als die Afrikanische Union die Organisation für Afrikanische Einheit ersetzte.
Rai Al-Youm schrieb weiter, dass Lamamra bei seinen bevorstehenden Reisen in die vier afrikanischen Länder Tunesien, Äthiopien, Sudan und Ägypten voraussichtlich die Frage der Mitgliedschaft Tel Avivs in der Afrikanischen Union erörtern wird.
Das israelische Außenministerium teilte am 22. Juli mit, dass Adamsu Alali, Tel Avivs Botschafter in Addis Abeba, sein Beglaubigungsschreiben als Beobachtermitglied der Afrikanischen Union eingereicht habe. Quelle |
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Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes BW, Dr. Michael Blume
13. July 2021
wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.
12.07.2021 - An: Winfried Kretzschmann, Ministerpräsident - Dr. Florian Stegmann, Staatsminister
Staatsministerium Baden-Württemberg
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Minister, wir reichen hiermit Dienstaufsichtsbeschwerde ein gegen Dr. Michael Blume, den Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Die Dienstbeschwerde reichen wir ein, weil Aktionen des Antisemitismusbeauftragten entweder seine Aufgaben weit überschreiten oder seiner Aufgabe sogar entgegenlaufen, und weil er sich rechtswidrig verhält. Mit seinen Aktionen schadet er uns als Organisation sowie anderen Teilnehmern am Diskurs; er untergräbt sogar den Kampf gegen Antisemitismus, der seine Aufgabe ist.
Konkret bezieht sich unsere Dienstaufsichtsbeschwerde auf Dr. Blumes Kommunikation auf Twitter, einem Medium, das er intensiv nutzt und auf dem er eine große Reichweite hat. Twitter ist also nicht marginal für seine Tätigkeit und deren Einfluss. Sein Verhalten auf Twitter, sowohl auf seinem formal amtlichen Account als auch seinem formal persönlichen Account, verstößt in folgenden Punkten gegen seine Aufgaben:
Vermengung amtlicher und privater Kommunikation
Unbegründete Behauptung, nichtjüdische und jüdische Organisationen und Personen verhielten sich rassistisch und antisemitisch
Potentiell antisemitisches Bezweifeln der jüdischen Identität der Jüdischen Stimme
Die Jüdische Stimme ist eine Vereinigung aus Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland, die sich für die Rechte der Palästinenser:innen und gegen die Besatzung und Unterdrückung in Israel-Palästina ausspricht. Dabei beziehen wir uns auf allgemein anerkannte Menschenrechte. Wir setzen uns vor allem für eine Aufklärung über die dortigen Verhältnisse in der deutschen Öffentlichkeit ein, unterstützen zum Teil aber auch Projekte vor Ort. (https://www.juedische-stimme.de/) Wir sind deswegen oft Anfeindungen mehr >>> |
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