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Westjordanland: Israel treibt Siedlungsbau voran
Neue Straßen, neue Siedler

Peter Münch - 21. Januar 2021

Pünktlich zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden legt Israels Regierung die Grundlagen für einen neuen Boom im Siedlungsbau. Das birgt reichlich Konfliktpotenzial.

Aufgerissene Erde, feucht und von Steinbrocken durchsetzt. Dunkle Löcher, die für den Tunnelbau in den Fels gehauen werden. Brücken, die halb fertig ins Leere ragen. Überall in dem von Israel besetzten palästinensischen Westjordanland kann man derzeit mächtige Baustellen sehen. Straßen werden ausgebaut oder gleich ganz neu durch die Landschaft gezogen.

Yehuda Shaul hat einen scharfen Blick auf diese Baustellen. "Schau mal dort drüben, wie viele Bagger und Bulldozer da stehen", sagt er, und wenig später ruft er: "Das hier, das ist schon sehr weit fortgeschritten." Wer mit dem Gründer der israelischen Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence durchs Westjordanland fährt, der kann anhand all der Bauarbeiten schon einmal einen Blick in die Zukunft des israelischen Siedlungsbau-Projekts werfen.

"Der Ausbau bemisst sich ja nicht nur in der Zahl der neugebauten Wohnungen", erklärt Shaul. "Genauso wichtig ist die Infrastruktur. Von den Straßen über Strom, Wasser und Abwasser bis hin zu den Masten für den Mobilfunk. Daran sieht man, wie viele Siedler hier bald leben sollen."

Das Thema birgt reichlich Konfliktpotenzial - vor allem mit der neuen US-Regierung unter Joe Biden. Während dessen Vorgänger Donald Trump Israel beim Siedlungsbau freie Hand gegeben hat, betrachtet die neue Administration ebenso wie die Europäer die Bauaktivitäten als Hindernis auf dem Weg zu einem friedlichen Ausgleich mit den   >>>

 

Verbale Verurteilungen werden den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau nicht stoppen:
2.500 neue Wohnungen für Siedler vor US-Regierungswechsel angekündigt
Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland - 22.01.2021

Die neue Ankündigung zum Bau von 2.500 neuen Siedlungswohneinheiten hat die palästinensische Regierung scharf kritisiert. Dr. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher des Präsidenten sagte in einer Erklärung, die israelische Regierung befindet sich „in einem zeitlichen Wettrennen, um jede verbleibende Möglichkeit für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung zu beseitigen und der neuen US-Regierung weitere Hindernisse in den Weg zu legen (…).“

Er kritisierte, dass damit alle Bemühungen, den seit langem stagnierendem Friedensprozess wieder aufzunehmen, blockiert werden. „Die fortgesetzte Politik der Regierung von MP Netanyahu und der Diebstahl palästinensischen Landes mit Unterstützung und Voreingenommenheit der gegenwärtigen US-Regierung wird keine Sicherheit und Stabilität bringen,“ so Dr. Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten. Erneut wies er auf die bestehenden völkerrechtlichen Normen hin, insb. auf UN-Res. 2334 und forderte die Internationale Gemeinschaft auf, diese fortgesetzten israelischen Siedlungsaktivitäten zu verurteilen und Israel auf einen Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus zu drängen. Er unterstrich, dass die neue US-Regierung um Präsident Joe Biden, wenn es Sicherheit und Stabilität für die Region wolle, eine klare Haltung zur ungebremsten israelischen Siedlungspolitik einnehmen müsse.

Scharfe Kritik kam auch von der NGO Peace Now, die ebenfalls die israelische Regierung kritisiert, „so viel Siedlungsaktivität wie nur möglich“ zu betreiben. Sie gab bekannt, dass zu den Wohneinheiten auch mehrere Ausschreibungen für Industrie und Handel veröffentlicht wurden. So befinden sich allein 75% der ausgeschriebenen Wohneinheiten (1.946) in Siedlungen, die Israel gem. der Genfer Vereinbarung räumen muss. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Unsere realitätsfremde Regierung setzt ihr wahnsinniges Gerangel fort, um vor dem Regierungswechsel in Washington noch möglichst viele Siedlungsaktivitäten umsetzen. Damit signalisiert Netanyahu dem künftigen Präsidenten, dass er nicht die Absicht habe, dem neuen Kapitel in den Beziehungen zwischen den USA und Israel weder einen Tag Aufschub zu geben noch ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir unseren Konflikt mit den Palästinensern plausibel lösen könnten.“

Bereits am Sonntag kündigte Israel an, 780 neue Siedlungseinheiten in der besetzten Westbank zu bauen, was auch von den Vereinten Nationen kritisiert worden ist. Nun kamen am Vorabend der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden noch einmal insgesamt 2.500 Siedlungswohneinheiten, davon 2.112 in der besetzten Westbank und in 460 in Ost-Jerusalem hinzu. Seit den Osloer Abkommen 1993 hat sich die Zahl der Siedler in der besetzten Westbank verdreifacht. Heute sind es weit über 700.000 Siedler, die völkerrechtswidrig auf palästinensischem Land leben. Auch während des vergangenen Jahres, als die Internationale Gemeinschaft mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beschäftigt war, haben die israelischen Behörden Land annektiert, Häuser abgerissen und Palästinenser von ihren Ländereien vertrieben. Gestärkt wird dieses Handeln durch das israelische Nationalstaatsgesetz, dass den Bau der Siedlungen als „nationales Interesse“ betrachtet.

 

Erklärung mit Hintergrundinformationen von Peace Now

 


 


Palästinensische Skeptiker sind noch nicht von den Wahlen überzeugt
Während die Aussicht auf palästinensische Parlamentswahlen näher rückt, sind die Palästinenser skeptisch, was deren Erfolg angeht, da die rivalisierenden Bewegungen Fatah und Hamas weiterhin gespalten sind.
al-monitor Könnte der hochrangige Fatah-Funktionär Jibril Rajoub der nächste Sprecher des Palästinensischen Legislativrats werden? Daoud Kuttab - 21. 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL


Die führende palästinensische Tageszeitung Al-Quds widmete ihrer Ausgabe vom 16. Januar eine rote Schlagzeile, in der sie den Erlass von drei wahlbezogenen Präsidialdekreten ankündigte. Doch dieser Durchbruch, der von führenden palästinensischen, arabischen und internationalen Akteuren begrüßt wurde, stieß auch auf Skeptiker.

Eine große Sorge im Hinblick auf die Durchführung der palästinensischen Parlamentswahlen ist nach wie vor der interne Konflikt zwischen den beiden größten Fraktionen, Fatah und Hamas, sowie die tiefen Spaltungen innerhalb der beiden Organisationen, insbesondere der Fatah.

Marwan Muasher, Vizepräsident des Nahostprogramms bei der Carnegie Endowment for International Peace und ehemaliger stellvertretender jordanischer Premierminister, sagte gegenüber Al-Monitor, dass die Palästinenser geeint sein müssen, bevor sie mit einer ernsthaften Anstrengung wie der Abhaltung nationaler Wahlen fortfahren können. Muasher begrüßte Wahlen als ein Tor zur palästinensischen Legitimität. "Nationale Wahlen dienen dazu, die palästinensische Legitimität zu erneuern, die erheblich beeinträchtigt wurde."

Muasher warnte aber auch, dass ohne nationale Einheit die Wahlen scheitern werden und bestand darauf, dass "nationale Einheit ein notwendiger erster Schritt ist."

Der palästinensische Analyst Hani al-Masri, Direktor der in Ramallah ansässigen Denkfabrik Masarat, sagte, Wahlen abzuhalten, bevor die nationale Versöhnung abgeschlossen ist, sei eine "Formel für Ärger". Masri sagte gegenüber Arab News: "Die Durchführung von Präsidentendekreten für Wahlen vor der Versöhnung bedeutet, die Dinge in umgekehrter Reihenfolge zu tun. Um Wahlen abzuhalten, müssen die Landminen beseitigt werden. Wenn wir einige dieser Probleme nicht angehen, laden wir Probleme ein."

Es wird erwartet, dass sich die palästinensischen Fraktionen, einschließlich der Führer von Hamas und Fatah, nächste Woche in Kairo treffen werden, um zu versuchen, logistische und andere Probleme für die Wahlen zu lösen.

Allerdings tauchen unter den Palästinensern Diskussionen auf, dass eine mögliche gemeinsame Fatah-Hamas-Liste, die auf einem Verhältnis von 70 Fatah- zu 60 Hamas-Kandidaten basiert, in Kairo besprochen werden soll. Israelische Medien zitierten palästinensische Quellen mit der Aussage, es sei im Gespräch, dass Jibril Rajoub als Teil dieser gemeinsamen Vereinbarung der nächste Sprecher des Palästinensischen Legislativrates (PLC) werden würde.

Das palästinensische Grundgesetz legt fest, dass, wenn der Präsident nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, sei es durch Tod oder Rücktritt, der Sprecher des PLC für 60 Tage Präsident wird, bis Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Die gemeinsame Fatah-Hamas-Liste würde auch ein großes Problem der Fatah überwinden, nämlich die Befürchtung, dass die Fatah die kommenden Wahlen nicht gewinnen kann, wenn sie sich nicht mit der Fraktion von Mohammed Dahlan vereinigt.

Aber eine solche gemeinsame Liste wurde schnell vom Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, Nasser al-Qudwa, abgelehnt. Qudwa gab eine stark formulierte Erklärung gegen die Idee heraus und nannte sie "undemokratisch und riecht nach persönlichen Gewinnen auf Kosten des Volkes."

Qudwa, der Gesandter der PLO bei den Vereinten Nationen war und ein Neffe des ehemaligen Präsidenten Yasser Arafat ist, fügte in seiner Erklärung hinzu, dass er eine linke Liste der PLO-Fraktionen bevorzugen würde, aber nicht eine Liste, die politisch nicht machbar ist.

Die Idee der gemeinsamen Liste wurde auch von dem führenden palästinensischen Meinungsforscher Khalil Shikaki zurückgewiesen, der gegenüber Al-Monitor sagte, dass die kommenden Monate entscheidend dafür sein werden, wer gewinnen wird. "Wenn wir uns die jüngsten Umfragen ansehen, einschließlich unserer Umfrage von Mitte Dezember, hat die Fatah durchweg besser abgeschnitten als die Hamas und sie ist die wahrscheinlichere Partei, um eine Regierungskoalition zu bilden. Aber die Idee der gemeinsamen Liste wird niemals das Licht der Welt erblicken."

Shikaki, der Direktor des palästinensischen Zentrums für Politik- und Umfrageforschung ist, sagte, dass Vorhersagen von der Situation in den kommenden Monaten abhängen werden. "Wenn wir allgemein die letzten fünf Jahre betrachten, einschließlich der letzten Umfrage, die wir Mitte Dezember durchgeführt haben, hat die Fatah durchweg den höchsten Prozentsatz erhalten. Im Dezember erhielt sie 38%, während die Hamas 34% erhielt. In den letzten fünf Jahren hat die Fatah im Durchschnitt 35%-40% erhalten, während die Hamas im Durchschnitt 30-34% erhielt. Säkulare Parteien von der Linken und dritte Parteien können zusammen 10%-25% erreichen."

Der palästinensische Meinungsforscher sagte, dass das neue Wahlgesetz, das auf einer einzigen nationalen Abstimmung nach dem Verhältniswahlrecht basiert, die Fatah bei der Bildung einer Koalition begünstigen wird. "Hätten wir dieses Wahlsystem 2006 gehabt, wäre die Hamas nicht in der Lage gewesen, eine absolute Mehrheit zu bekommen."

Shikaki sagte, dass die Hamas in dieser Runde nicht direkt gewinnen wird, auch wenn sie eine engagiertere Basis hat, während die Fatah in drei Fraktionen gespalten ist - die offizielle, die von Präsident Mahmoud Abbas angeführt wird, die Dahlan-Fraktion und die Fraktion von Marwan Barghouti. Shikaki sagte, er glaube, dass, wenn die Dahlan-Fraktion der offiziellen Fatah-Liste beitritt, der Gesamtgewinn für die Fatah geringer sein wird, als wenn Barghouti der offiziellen Fatah-Liste beitritt. "Wenn Barghouti Abbas beitritt, könnte die Fatah mehr als 40% bekommen, während wenn Dahlan beitritt, die Fatah auf weniger als 35% fallen wird. Eine Pro-Dahlan-Liste wird nicht mehr als 5% bekommen - hauptsächlich aus Gaza."

Die internen Probleme der Palästinenser müssen vor dem erklärten Wahltermin am 22. Mai gelöst werden. Einige Skeptiker sagen, dass die Wahlen nicht stattfinden werden; aber die lokale, regionale und internationale Unterstützung für die Wahlen und das Momentum, das sich gesammelt hat, wird es schwierig machen, die Wahlen zu verschieben.   Quelle

Lesen Sie mehr: https://www.al-monitor.com/pulse/originals/2021/01/palestinian-elections-hamas-fatah-abbas-dahlan.html#ixzz6kJfn31nn
 

Interview mit dem israelischen Philosophen Omri Boehm
„Eine gemeinsame Politik ist möglich“
Der israelische Philosoph Omri Boehm, Autor des Buches „Israel: eine Utopie“, sieht angesichts eines zu erwartenden Rechtrucks bei den kommenden israelischen Wahlen die Notwendigkeit einer offeneren Diskussion über die Zukunft jenseits der gescheiterten Zweistaatenlösung. Dabei sollte auch der Begriff des jüdischen Staates kein Tabu sein.

Ein Interview von René Wildangel für Qantara.de - 20. 1. 2021

Herr Boehm, in Ihrem Buch kritisieren Sie deutsche Intellektuelle und werfen ihnen beim Thema Israel Selbstzensur vor. Was genau meinen Sie?

Omri Boehm: Ja, ich denke, es gibt Selbstzensur. Aus angemessener Vorsicht wurde Selbstzensur und diese Selbstzensur ist inzwischen bei vielen Intellektuellen so verinnerlicht, dass die meisten Leute sie nicht mal mehr merken. Wenn man sie darauf hinweist, kommen erregte Reaktionen. Die kürzlich gestartete
„Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ war ein Beispiel dafür. Die Warnung der Initiative, dass „durch missbräuchliche Verwendungen des Antisemitismusvorwurfs wichtige Stimmen beiseite gedrängt und kritische Positionen verzerrt dargestellt“  würden, wurde vielfach als haltlos zurückgewiesen.

Es gibt gute Gründe dafür, dass Israel aufgrund der Geschichte nicht leichtfertig kritisiert werden sollte in Deutschland. In einem Land, das von sich selbst sagt, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, laufen Diskussionen über Israel offensichtlich anders ab als über andere Themen. Daher gibt es diesen seltsamen Begriff der „Israelkritik“. Aber was in Deutschland als legitime Kritik betrachtet wird, ist sehr eingeschränkt. Klar, man kann die Besatzung kritisieren, Netanyahu, die israelische Regierung.

Aber über die Frage von Israels Gründung als jüdischem Staat zu diskutieren, gilt als illegitim – obwohl die Definition eines jüdischen Staates nicht mit einer liberalen Demokratie vereinbar ist. Selbiges gilt für die Darstellung der Nakba. Wenn man so etwas thematisiert, dann kommen Antisemitismusvorwürfe. Selbst die Fakten zu benennen, ist dann unmöglich.

Welche Fakten meinen Sie?


Boehm: Zum Beispiel die demographische Realität. Die Tatsache etwa, dass innerhalb von Israels de-facto-Grenzen mindestens drei Millionen Palästinenser leben, die unter einem brutalen Militärrecht stehen, aber nicht als israelische Bürger anerkannt werden. Deutsche wollen das nicht wahrhaben. Sie bleiben lieber bei der Zweistaatenlösung und der Illusion der “Grünen Linie” zwischen Israel und Westjordanland. Diese existiert aber in Israel schon lange nicht mehr. Das ist auch nicht das, was Israelis in der Schule beigebracht wird. In den Schulbüchern wird gelehrt, dass die Westbank ein Teil von Israel ist.

Genauso wie israelische Schülerinnen und Schüler lernen, dass es keine Nakba (Vertreibung der Palästinenser) gab. Und auch von “Besatzung” ist in den meisten israelischen Medien keine Rede. “Besatzung” gilt mittlerweile als ein Terminus der radikalen Linken.

Plädoyer für eine binationale israelisch-palästinensische Föderation: Omri Boehm plädiert dafür, Israels Staatlichkeit neu zu denken: Nur die Gleichberechtigung aller Bürger kann den Konflikt zwischen Juden und Arabern beenden. Aus dem jüdischen Staat und seinen besetzten Gebieten muss eine föderale, binationale Republik werden. Eine solche Politik ist nicht antizionistisch, sondern im Gegenteil: Sie legt den Grundstein für einen modernen und liberalen Zionismus.

Die Westbank heißt in Israel offiziell “Judäa und Samaria”?

Boehm: So ist es. Und für das israelische Zentralbüro für Statistik sind Juden in Israel sowie in “Judäa und Samaria” israelische Staatsbürger. Zudem ist es nach israelischem Recht illegal, außerhalb des Landes zu wählen: Ich kann weder von Berlin noch von New York aus wählen – aber über 700.000 jüdische Siedler in der Westbank und in Ost-Jerusalem dürfen ihre Stimmen abgeben. Würde man die drei Millionen Palästinenser in der Westbank nicht ignorieren, sondern mitzählen, was korrekt wäre, gäbe es auch keine klare jüdische Mehrheit mehr.

Es gäbe einen jüdischen Staat, der aus derzeit ca. 55 Prozent Juden zu 45 Prozent Nichtjuden besteht - und das auch nur dann, wenn man weitere zwei Millionen Menschen in Gaza ignoriert. Das sind die Fakten. Aber diese Fakten sind für   mehr >>>


 

Palästinensergebiete: Schwäbisches Bootcamp in Ramallah
 Peter Münch - 21. Januar 2021

Palästinensische Bauingenieurinnen und Lehrer lernen, Software zu entwickeln - sechs Tage die Woche und oft bis tief in die Nacht. So sollen dringend benötigte Zukunftsjobs entstehen.

Am hintersten Tisch sitzt Manar Hassan in seinem grauen Kapuzenpulli und brütet mit zwei anderen über der neuesten Idee für die Gestaltung einer Webseite. Hadeel Yassin hat sich mit ihrem Laptop in eine ruhige Ecke zurückgezogen, um ein paar knifflige Aufgaben zu lösen. Die bunten Tische im Gemeinschaftsraum - strahlend rot, leuchtend gelb, kräftig grün - sind alle gut besetzt. Kaffee und Tee gibt es reichlich und in Selbstbedienung. Bei strenger Maskenpflicht herrscht kreative Start-up-Atmosphäre in Ramallah - und geübt wird hier fürs richtige Leben.

In der neuen "Axsos-Akademie" wird gerade der erste Jahrgang palästinensischer Softwareentwickler ausgebildet. Für die Anfangszeit ist die Ausbildungsstätte in einem oberen Trakt des Ministeriums für Telekommunikation untergekommen. Unten in der Lobby hängen reichlich Fotos des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat. Oben wird an der Zukunft gebastelt.  >>>

Aktueller Antisemitismus in Deutschland
Verflechtungen, Diskurse, Befunde Information
Anne Goldenbogen, Sarah Kleinmann
51 Seiten - pdf

(Das es einen umfangreichen Missbrauch des Antisemitismus Begriffes gibt, wird ausgeblendet.)

Zum lesen auf die Grafik klicken
 



Breaking the Silence  - 21. 1. 2021 - Übersetzt mit DeepL

 

Die rechtsextreme Pro-Besatzungs-Gruppe Ad Kan ist wieder dabei. Gestern reichten sie eine Verleumdungsklage gegen uns und einen ehemaligen Soldaten ein, in der sie schamlos behaupten, dass Aussagen, die wir in unserer Broschüre über Gaza (in den Kommentaren) veröffentlicht haben, eine "Verleumdung" darstellen.

Sie erinnern sich vielleicht an unsere früheren Beiträge über Ad Kan. Vor ein paar Jahren schickten sie Maulwürfe, um unsere Organisation zu infiltrieren, in dem Versuch, belastendes Material gegen uns zu finden. Ihre 'Erkenntnisse' wurden immer wieder komplett zurückgewiesen - von Israels Staatsanwaltschaft, dem Büro des Generalstaatsanwalts und sogar vom Obersten Gerichtshof: niemand konnte etwas Falsches an dem finden, was wir tun. Und wir haben keinen Zweifel, nicht eine Unze, dass es dieses Mal nicht anders sein wird.

Aber sie werden es weiter versuchen. Denn aus ihrer Sicht kommt jede Äußerung gegen Israels fortgesetzte Kontrolle über die besetzten Gebiete einer Blasphemie gleich. Jeder, der seine Meinung sagt, ist eine Gefahr. Und sie werden alles tun, was nötig ist, um uns zu verleumden.

Wir bemühen uns außerordentlich, die Anonymität derjenigen zu schützen, die sich entschließen, mit uns über ihren Dienst zu sprechen - zum Teil wegen Tyrannen wie Ad Kan, die ihnen dafür das Leben zur Hölle machen wollen; aber hauptsächlich, weil die Zeugen selbst nicht die Geschichte sind. Als IDF-Soldaten waren sie Teil eines viel größeren Systems, eines Systems, das seit 53 Jahren das Leben von Millionen von Palästinensern in den Gebieten kontrolliert hat und dies auch weiterhin tut.

Ad Kan auf der anderen Seite versucht wieder einmal, die Sache so darzustellen, als ob die Existenz der Besatzung von den Worten einzelner Zeugen abhängt. Zusammen mit Yediot Aharonot (eine der populärsten israelischen Tageszeitungen, die die Geschichte heute Morgen veröffentlichte) scheinen sie zu glauben, dass die Besatzung kein Problem ist, solange die Leute, die darüber sprechen, in Verruf gebracht werden. Was sie nicht verstehen, ist, dass solange Soldaten geschickt werden, um die Besatzung aufrechtzuerhalten, es diejenigen geben wird, die zurückkommen und sich gegen sie aussprechen. Dieser dreiste Versuch, uns und alle, die darüber reden, wie die Besatzung tatsächlich aussieht, einzuschüchtern, wird einfach nicht funktionieren.

 



Und noch etwas: Hin und wieder versuchen die Rechten, uns von unserer Arbeit wegzuziehen und uns zu zwingen, unsere Zeit vor Gericht zu verschwenden oder über uns selbst zu reden, anstatt über die Besetzung zu reden. Die heutige Klage ist ein Versuch, die Debatte über den Gaza-Krieg von 2014, bekannt als "Operation Protective Edge", zum Schweigen zu bringen. Ironischerweise werden sie wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, da die Konversation über Israels Kontrolle des Gazastreifens und das, was unsere Soldaten dort zu tun hatten, neu entfacht wird. Und um ehrlich zu sein, ist das für uns in Ordnung. Es ist an der Zeit, dass wir ein offenes Gespräch darüber führen, was in diesem schrecklichen Sommer vor sechseinhalb Jahren geschah.  Quelle

 

Der Bericht von B'Tselem
 

 

Ist Israel ein Apartheidstaat?
Massnahmen, die auch im Kernland Israel die arabischen Bürger diskriminieren, ja, es werde sogar immer wieder Gewalt angewandt oder geduldet, um ein «Regime der jüdischen Überlegenheit (‹supremacy›) vom Mittelmeer bis zum Jordan» zu etablieren.
Richard C. Schneider  - 22. 1. 2021

Natürlich war klar, wie die israelische Regierung, wie rechte Parteien und rechte Organisationen in Israel und in der Diaspora auf diesen Vorwurf reagieren würden. Sie verwiesen darauf, dass arabische Bürger nicht diskriminiert werden, dass es keine rassischen oder ethnischen Unterscheidungen vor dem israelischen Gesetz gibt, dass arabische Israelis in der Knesset sitzen, dass es keine Segregation gibt wie einst in Südafrika, dass es Richter, Diplomaten, Polizeioffiziere und Soldaten gäbe, die keine Juden sind. Apartheid wie einst in Südafrika? Das gibt es in Israel nicht. Die Empörung auf Seiten der Rechten, aber auch bei vielen «Normalbürgern» Israels, und gemeint sind in dem Fall natürlich jüdische Normalbürger, ist gross.

Apartheid-ähnliche Situation
- Beide Seiten haben recht. Die Lage für die arabische Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan ist komplex. Im Westjordanland leben sie unter israelischer Besatzung, ihre Autonomie ist sehr begrenzt. Dort, wo Israel das Sagen hat, leben die Palästinenser unter dem Militärrecht, wohingegen jüdische Siedler juristisch den Israelis im Kernland so gut wie gleichgestellt sind. Eine Apartheid-ähnliche Situation ist durchaus gegeben. Es gibt Strassen für Juden und Strassen für Palästinenser, Juden haben unter dem Zivilrecht Zugang zum Gesundheitssystem, zu Schulen, höherer Bildung, technologischer und sonstiger In-frastruktur und so weiter. Wohlgemerkt, die Rede ist hier von Territorien, die in der Hand Israels sind. Aber selbst im sogenannten Autonomiegebiet haben Palästinenser nicht das ausschliessliche Sagen. Das israelische Militär kann jederzeit eindringen, die Bewegungsfreiheit der Menschen   >>>

 

EU-Antisemitismus-Chefin steht zu eklatanter Lüge
Ali Abunimah - 22. Januar 2021 - Übersetzt mit DeepL


Dies ist eine Geschichte darüber, wie Beamte der Europäischen Union sich der Rechenschaftspflicht entziehen, wenn sie bei einer eklatanten Lüge zugunsten Israels erwischt werden. Anfang dieser Woche schrieb ich über einen wichtigen juristischen Sieg für Unterstützer der palästinensischen Rechte in Spanien.

Im Jahr 2015 forderten Aktivisten der Gruppe BDS País Valencià ein Musikfestival auf, einen Auftritt von Matthew Paul Miller, dem Sänger, der den Künstlernamen Matisyahu verwendet, abzusagen, weil er antipalästinensische Aussagen gemacht und geholfen hatte, Geld für die israelische Besatzungsarmee zu sammeln. Diesen Monat hat ein Gericht in Valencia die Anschuldigungen gegen die Aktivisten wegen Hassverbrechen verworfen. Die Richter stellten fest, dass sie Millers Anwesenheit auf dem Festival nur wegen seiner angeblichen Ansichten über die israelische Politik anfechten, "nicht wegen seines jüdischen Status, seiner Religion oder irgendeines anderen Umstands." Das spanische Gericht bestätigte auch das bahnbrechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom letzten Juni, dass der Aufruf zum Boykott Israels wegen seiner Verbrechen gegen die Palästinenser nicht antisemitisch ist und eine geschützte politische Meinungsäußerung darstellt.

Obwohl die Fakten über den Vorfall in Spanien von Anfang an klar waren, ist das jüngste Urteil eine vollständige Rechtfertigung der Aktivisten durch unparteiische Richter. Dennoch hat die Europäische Union in den letzten Jahren die Aktivisten verleumdet und fälschlicherweise behauptet, sie hätten nur gegen Miller protestiert, weil er Jude ist. Dieser falsche Vorwurf des Antisemitismus wurde von Katharina von Schnurbein, der Antisemitismus-Koordinatorin der EU, auf einer Konferenz im Jahr 2019 erhoben, auf der ein Bericht der israelischen Regierung vorgestellt wurde, der die Palästina-Solidaritätsbewegung verleumdet. Sie wird in einem kürzlich veröffentlichten EU-"Handbuch" wiederholt, das die sogenannte IHRA-Definition von Antisemitismus fördert.

Diese irreführende Definition, die von Israel und seiner Lobby unterstützt wird, vermengt Kritik an Israels Rassismus und Kriegsverbrechen gegen Palästinenser einerseits mit antijüdischer Bigotterie andererseits.

Ausweichen
- Während ich meine Geschichte schrieb, mailte ich von Schnurbein und fragte, ob sie die falschen Behauptungen, die sie über den Matisyahu-Vorfall 2015 aufgestellt hatte, zurücknehmen würde. Die Antwort kam, nachdem ich meinen Artikel bereits veröffentlicht hatte, aber nicht von von Schnurbein selbst. Stattdessen schrieb mir Christian Wigand, ein Sprecher der Europäischen Kommission - der Exekutive der EU -:

"Wir kommentieren keine Gerichtsurteile in unseren Mitgliedsstaaten. Was die Position der Kommission - und in der Tat die der Europäischen Union - zur BDS-Bewegung angeht, die von unserer Koordinatorin Frau von Schnurbein auf der von Ihnen erwähnten Veranstaltung wiederholt wurde, ist unsere Position sehr klar und hat sich nicht geändert."

Ich kann Wigand für ein meisterhaftes Beispiel bürokratischer Ausflucht loben, aber nicht für viel mehr.

Ich hatte nicht nach einem Kommentar zum Gerichtsurteil an sich gesucht, sondern gefragt, ob von Schnurbein zu ihren eigenen Aussagen steht, die den Matisyahu-Vorfall von 2015 grob falsch darstellen. Auch hatte ich nicht nach der Position der EU zur BDS-Bewegung - Boykott, Desinvestition und Sanktionen - gefragt.

Die rechthaberische von Schnurbein
- Doch selbst wenn ich einen Kommentar zu der Gerichtsentscheidung selbst haben wollte, ist die letzte Person, die behaupten kann, dass sie sich nicht zu solchen Angelegenheiten äußert, Katharina von Schnurbein.

Wie ihr Twitter-Feed zeigt, hat sich von Schnurbein regelmäßig zu Gerichtsverfahren geäußert - zum Teil auch während diese noch liefen:
In mindestens einem Fall hat sie öffentlich gefordert, dass die örtliche Staatsanwaltschaft gegen Menschen wegen Volksverhetzung vorgeht:

Sie äußert sich auch zu Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - der Teil des Europarats ist, ein von der EU getrenntes Gremium: Regelmäßig kommentiert die meinungsstarke von Schnurbein auch Entscheidungen der Regierungen und gewählten Versammlungen der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer lokalen Behörden.

Sie wurde sogar schon zur Rede gestellt, weil sie ein gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments öffentlich kritisierte - ein eklatanter Verstoß gegen die Neutralität, die sie als nicht gewählte Beamtin wahren sollte.

Die Behauptung, dass von Schnurbein, an die meine ursprüngliche Anfrage gerichtet war, sich nicht zu Gerichtsverfahren äußert, ist also eine Lüge, die in dem Bemühen erzählt wurde, die Rechenschaftspflicht für eine frühere Lüge zu vermeiden.

Ich habe dem EU-Sprecher Wigand auf diese Punkte geantwortet. Ich habe ihm gesagt, dass ich eine klare Frage stelle und eine klare Antwort haben möchte, ohne auf Ausreden und Ablenkungen zurückzugreifen. Steht Katharina von Schnurbein zu ihrer Behauptung, die Proteste gegen Miller seien antijüdisch motiviert gewesen?

Da ich keine weitere Antwort erhalten habe, nehme ich dieses Schweigen als Zeichen dafür, dass die EU und ihr Antisemitismus-Koordinator tatsächlich fest zu ihren diffamierenden Aussagen gegen die Aktivisten in Spanien stehen.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten haben etwas Besseres verdient, als von Bürokraten in Brüssel schikaniert, verleumdet und belogen zu werden, die anscheinend nur Israel und seiner Lobby unterstehen.  Quelle und mehr

 

2005 BDS  Aufruf Palästina
2015 - Deutschlandweiter BDS-Aufruf
2019 Bundestag gegen BDS
2019 - Spionage  Lobbying - Israel gegen BDS
BDS-Befürworter
2015 BDS
EU-Zollpräferenzabkommen
Kennzeichnung Siedlungsprodukte
Geschichte  BDS Bewegung Israel

Falschinformationen zu Covid-19
YouTube sperrt Ken Jebsens Kanal endgültig

Der Kanal KenFM lässt sich auf YouTube nicht mehr aufrufen: Nach einem dritten Verstoß gegen ihre Plattform-Richtlinien hat die Google-Tochter den Kanal von Ken Jebsen geschlossen.
22. 1. 2021

YouTube hat den Kanal KenFM des Verschwörungserzählers Ken Jebsen, der eigentlich Kayvan Soufi-Siavash heißt, endgültig dichtgemacht. »Videos auf dem Kanal KenFM haben gegen unsere Covid-19-Richtlinien verstoßen«, teilte ein Sprecher von Googles Videodienst am Freitag mit. Zum dritten Mal seien Community-Richtlinien missachtet worden. Nach den Regeln von YouTube werde ein Kanal dauerhaft gelöscht, wenn innerhalb von 90 Tagen dreimal gegen diese Richtlinien verstoßen wird.

In den Richtlinien heißt es unter anderem »Auf YouTube sind keine Inhalte in Bezug auf Covid-19 erlaubt, die ein ernsthaftes Risiko erheblicher Gefährdung mit sich bringen« und »Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, die medizinische Fehlinformationen zu Covid-19 verbreiten, die im Widerspruch zu medizinischen Informationen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokaler Gesundheitsbehörden stehen«.   >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

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