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Sawsan Chebli: Karriere machen um jeden Preis

Die deutsche Politikerin palästinensischer Herkunft ist sogar bereit, das Narrativ ihrer Herkunft zu ignorieren

Arn Strohmeyer


Sawsan Chebli ist eine aus einer palästinensischen Familie stammende deutsche Politikerin. Sie wurde 1978 in Berlin geboren. Ihre Eltern wurden 1949 während der Nakba aus Palästina vertrieben und mussten in einem Flüchtlingslager im Libanon leben, bis sie 1970 nach Berlin übersiedelten. Dem Vater wurde in Deutschland drei Mal das Asyl verweigert, er wurde in den Libanon abgeschoben. Er kehrte immer wieder zurück, 1993 erhielt die Familie die deutsche Staatsangehörigkeit. Sawsan Chebli ist also ein Opfer der Nakba in der zweiten Generation und gibt auch an, dass ihre familiäre Herkunft und der persönliche Bezug zum Nahost-Konflikt sie motiviert habe, Politik zu studieren und anschließend auch in die Politik zu gehen.

Sie trat 2001 in die SPD ein und hat mit dem sozialdemokratischen Parteibuch eine steile Karriere gemacht. Sie bekleidete hohe Positionen in der Berliner Senatsverwaltung, 2014 wurde sie stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier. Dann wechselte sie als Bevollmächtigte des Landes Berlin und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in die Berliner Senatskanzlei. Zurzeit bereitet sie den nächsten Karriereschritt vor und will 2021 in den Bundestag kommen. Bei den parteiinternen Vorwahlen tritt sie gegen ihren direkten Vorgesetzten, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller, an, was für viel politischen Wirbel gesorgt hat. Aber das ist eine interne Angelegenheit der SPD.

All das ist aus den Medien bekannt. Sawsan Chebli wäre also auf Grund ihrer palästinensischen Herkunft, des Schicksals ihrer Familie und ihrer hohen Positionen eine ideale Fürsprecherin und Verteidigerin der Rechte ihres Herkunftsvolkes. Doch genau dieser Punkt markiert den Bruch und den Widerspruch im Leben dieser erfolgreichen Karrierefrau. Zwar äußert sie sich bisweilen zu Fragen des Islam – etwa, warum sie als Muslimin kein Kopftuch trage. Aber zu Palästina – der Besatzung und der damit verbundenen brutalen Unterdrückung der Palästinenser – sagt sie kein Wort. Sie spricht immer nur von den „zwei Seiten“ des Konflikts, als ob es nicht einen Besatzer und die Besetzten, den Unterdrücker und die Unterdrückten gibt.

Aus gutem Grund, denn sie kennt sehr gut die mit dem Verhältnis Deutschlands zu Israel verbundenen Tabus und die respektiert sie voll und ganz. Und so unterwirft sie sich dem hierzulande geltenden zionistischen Dogma, dass Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern „Antisemitismus“ ist. Sie schreibt auf ihrer Webseite ganz im Einklang mit der deutschen Israel-Ideologie: „Ich träume davon, dass wir endlich Frieden und Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern haben. Die Folgen von Krieg und Vertreibung habe ich als Kind palästinensischer Flüchtlinge aus dem Libanon erlebt. Meine Eltern haben 20 Jahre in libanesischen Flüchtlingslagern gelebt. Zwölf meiner Geschwister sind in diesen Lagern geboren. Als palästinensisches Flüchtlingskind war ich 15 Jahre staatenlos, geduldet, schutzlos. Der Konflikt hat also mein Leben immer mitbestimmt. Als Staatssekretärin für Internationales setze ich mich ein für Begegnung und Versöhnung zwischen Israelis und jungen Deutschen mit arabischen Wurzeln ein. Erst kürzlich habe ich eine Schulklasse aus Berlin mit einem hohen Anteil arabischstämmiger Schüler*innen nach Israel und Palästina begleitet. Das ist eine große Bereicherung für diese Jugendlichen, die sonst oft nur aus den sozialen Medien die Heimat ihrer Eltern oder Großeltern kennen. Ich setze mich dafür ein, dass Gelder bereitgestellt werden, damit solche Reisen eine stärkere Förderung erhalten.“

Und weiter: „Durch die diplomatische Annäherung zwischen Israel und arabischen Staaten in der Region ergibt sich die Chance, den Nahen Osten sicherer und kooperativer zu gestalten. Eine gerechte und mit internationalem Recht im Einklang stehende Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ist damit allerdings leider nicht näher gerückt. Deutschland und unsere Partner in Europa sollten sich dafür einsetzen, dass Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, den sie vor vielen Jahren verlassen haben. Unser Engagement für Frieden und Gerechtigkeit in Nahost sollte immer das Wohl der beiden Völker, Israelis und Palästinenser, zum Ziel haben. Auch hier bedarf es der Einbindung der Gesellschaften und der gewählten Volksvertreter*innen im Sinne einer Annäherung.“

Bloß nicht anecken mit Kritik an Israels Politik gegenüber den Palästinensern, ist ganz offensichtlich ihre Devise, denn ein falsches Wort in dieser Hinsicht und die Karriere wäre zu Ende. So bleibt sie mit ihren Äußerungen zu diesem Thema im Allgemeinen und Unverbindlichen stehen. Sie will Frieden im Nahen Osten (wer will den nicht? Aber wer verhindert ihn mit Besatzung und Landraub?) Sie kämpft gegen den Antisemitismus (auch ein löbliches Unterfangen), hat hierfür sogar einen Arbeitskreis begründet und organisiert Israel- und Auschwitz-Fahrten junger Menschen – auch von Muslimen. Das Aufsuchen der NS-Todeslager kann ein guter Beitrag zur politischen Bildung sein, wenn es nicht zum chauvinistisch-zionistischen Spektakel gerät, wie es die Israelis praktizieren, was selbst dort scharf kritisiert wird – etwa von den Historikern Moshe Zuckermann und Tom Segev.

Bei den Palästinensern kommt etwas anderes hinzu. Sie hatten mit dem Holocaust nichts zu tun, das ist nicht ihre Geschichte. Sie haben ihr eigenes Narrativ, das eine furchtbare Hypothek für das zionistische Israel ist – Nakba, Landraub, Besatzung und Apartheid. Wenn Sawsan Chebli unentwegt für eine offene und freie Gesellschaft mit den hohen Werten Meinungsfreiheit, Dialog und Toleranz plädiert, dann müsste sie sich auch dafür einsetzen, dass die Palästinenser und andere betroffene Muslime ihr eigenes Narrativ in die Diskussion einbringen können. Das ist aber in Deutschland unmöglich. Und deshalb sind auch Sawsan Cheblis Plädoyers völlig unglaubwürdig, denn sie laufen darauf hinaus, dass Palästinenser und Muslime das zionistische Narrativ übernehmen und ihr eigenes verschweigen müssen.

Deshalb ist es auch wenig überzeugend, wenn nicht widersprüchlich für eine aus Palästina stammende Frau, wenn sie ständig versichert, gegen den Antisemitismus zu kämpfen, ohne zu sagen was sie damit eigentlich meint. Dass man gegen den „klassischen“ Antisemitismus kämpft, der zum Hass gegen Juden aufruft, weil sie Juden sind, versteht sich von selbst. Aber erzeugt Israel durch seine brutale Politik gegenüber den Palästinensern nicht selbst Antisemitismus? Und hat dieser Staat nicht den neuen „funktionalen Antisemitismus“ erfunden, den der israelische Historiker Daniel Blatman beschrieben hat und mit dem Israel in zynischer Weise Politik macht?

Blatman lehrt an der Hebräischen Universität in Jerusalem (sein Fachgebiet ist der Holocaust) und er ist zugleich der Chefhistoriker des Warschauer Ghetto-Museums. Ein Mann also, den man wahrhaftig nicht unter Antisemitismus-Verdacht stellen kann. Er spricht von der „Verzerrung des Antisemitismus“ besonders in Deutschland und einer „Hexenjagd“ auf alle, die den gängigen Antisemitismus-Begriff nicht akzeptieren und Israels Politik kritisieren. Blatman nennt die Veränderung („Verzerrung“) des Antisemitismusbegriffs eine „Revolution“. Warum? Er setzt den traditionellen, vertrauten Antisemitismus, der durch Feindseligkeit, Hass und Dämonisierung gegenüber Juden und Judentum gekennzeichnet war und ist (es gibt ihn ja noch) und sich in Mythen und Stereotypen ausdrückt von dem neuen funktionalen Antisemitismus ab, der auf dem Prinzip beruht, dass jeder, den bestimmte Juden als antisemitisch definieren wollen, als solcher auch definiert wird.

Was Blatman dann definitorisch ausführt, ist für das deutsches Mainstream-Verständnis ein solcher Tabubruch, dass man es wörtlich anführen muss: „Mit anderen Worten, es handelt sich [bei dem funktionalen Antisemitismus] nicht mehr um einen Antisemitismus, der zwischen Juden und Nichtjuden nach Kriterien wie Religion, Kultur, Nationalität oder Rasse unterscheidet – sondern um einen, der zwischen Antisemiten und Nicht-Antisemiten unterscheidet, nach Kriterien, die von der israelischen Regierung und von Juden und Nicht-Juden, die ihn unterstützen, in Deutschland und anderen Ländern aufgestellt werden.“

Und weiter: „Was hier geschieht ist nicht weniger als eine historische Revolution im Verständnis des Antisemitismus: Antisemitische Deutsche definieren nicht mehr, wer ein Jude ist, der aus der Gesellschaft verbannt werden muss, sondern bestimmte Juden definieren, wer ein Antisemit oder ein Philosemit ist, und die Deutschen nehmen ihre Meinung an.“ Diese Definition bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die Führung in Israel festlegt, was Antisemitismus ist und was nicht und dass man im Ausland – besonders in Deutschland – diesen Vorgaben brav und gehorsam folgt. Nach diesem israelischen Verständnis sind die Palästinenser Antisemiten, ja die „neuen Nazis“.

Welchen Antisemitismus-Begriff meint Sawsan Chablin also, wenn sie gegen ihn kämpft? Wenn sie hier keine klare Unterscheidung trifft, setzt sie sich dem Verdacht aus, dass ihr Engagement gegen Antisemitismus nur ein Alibi ist, das sie als Abkömmling von Palästinensern in der gegenwärtigen deutschen Antisemitismus-Hysterie unangreifbar machen soll. Das wäre aber ein schlimmer Verrat an den Interessen ihres Herkunftsvolkes.

Von Berlins neuem Antisemitismus-Beauftragten Samuel Salzborn – also einem Kollegen von Sawsan Chebli im Berliner Senat – ist das Zitat überliefert: „Wenn im Zug am Nachbartisch die Leute anfangen, ohne jeden Grund auf ‚Palästina‘ zu sprechen kommen, ist es wahlweise Zeit, auszusteigen, Kopfhörer aufzusetzen oder sie anzuschreien: ‚Antisemitismus!‘“(Quelle: Twitter 20.10.2019) Man wüsste gern, was Sawsan Chebli zu diesem Satz sagt? Kann sie mit ihrer palästinensischen Herkunft in einer Institution (dem Berliner Senat) mit einem solchen Mann zusammenarbeiten? Aber sie wird schweigen, denn sonst wäre die Karriere zu Ende.  4.10.2020

Einstaatenlösung für Israel und Palästina: Schönes neues Heiliges Land

Im Vergleich zu den Problemen, die ein Staat für beide Völker mit sich brächte, erscheint die Umsetzung der Zweistaatenlösung wie ein Kinderspiel.
Susanne Knaul - 4. 10. 2020

Ein Essay in der New York Times  reichte aus, um Israels Printmedien mit heftigsten und kontroversen Kommentaren zu füllen, sechs davon allein in der liberalen Tageszeitung Haaretz. Autor des umstrittenen Textes ist der US-amerikanische Politologe und Publizist Peter Beinart. Der praktizierende Jude, der, als man noch reisen konnte, regelmäßig zu Gast im Heiligen Land war, nimmt Abschied von der Zweistaatenlösung. „Ich glaube nicht mehr an den jüdischen Staat“, so der Titel seiner Abhandlung. Stattdessen stellt er sich eine jüdische Heimat in einem Staat vor, in dem Gleichberechtigung für alle BürgerInnen gilt.

Mit seinem bereits im Juli erschienenen Essay, der kürzer ist als dieser Text, fordert Beinart die liberalen Zionisten auf, sich loszulösen von dem Ziel einer über die Jahre mehr und mehr zur Utopie gewordenen jüdisch-palästinensischen Trennung.



Beinart erfindet keineswegs das Rad neu. Schon in den frühen 1980er Jahren erklärte der israelische Politologe, Autor und ehemals stellvertretende Bürgermeister Jerusalems, Meron Benvenisti, es sei „unmöglich, dieses Land zu teilen“. Es sei
„fünf Minuten vor Mitternacht“, warnte er in einem 1982 von der New York Times gedruckten Interview. Mithilfe einer umfassenden Datenbank dokumentierte Benvenisti die Verbreitung israelischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten und kam zu dem Schluss, Israel verhalte sich einerseits „wie eine vollblütige Demokratie, aber wir haben eine Gruppe von Leibeigenen, die Araber, für die wir diese Demokratie nicht gelten lassen“.  >>>



Quelle

 

Selbst Ben-Gurion dachte: "Die meisten Juden sind Diebe
Gideon Levy - 4. 10. 2020 - Übersetzt mit DeepL

Das Zitat in der Schlagzeile wurde nicht von einem antisemitischen Führer, einem Judenhasser oder einem Neonazi geäußert. Es handelt sich um die Worte des Gründers des Staates Israel, zwei Monate nach seiner Gründung. Premierminister David Ben-Gurion war bei einem Treffen seiner politischen Partei Mapai angesichts der Welle der Plünderung arabischen Eigentums durch die neuen Israelis im gesamten entstehenden Staat wütend oder tat zumindest so, als ob er es wäre.

Die Vorstellung von einem in Sünde geborenen Staat war noch nie so konkret gewesen: "Wie Heuschrecken schwärmten die Bewohner Tiberias in die Häuser..."; "totaler und vollständiger Raub... kein einziger Faden blieb in [irgendeinem Haus] zurück"; und "in Perserteppiche gewickelte Soldaten in den Straßen" sind nur einige der Beschreibungen dessen, was vor aller Augen geschah, und wurde nie so erzählt, wie es wirklich war.

Nun schrieb der Historiker Adam Raz darüber: "Plünderung von arabischem Eigentum im Unabhängigkeitskrieg", und der Haaretz-Beitrag Ofer Aderet berichtete am Freitag in einem schockierenden Artikel in Haaretz darüber. Sie sollte auf dem, was vom Gewissen eines ordentlichen Zionisten übrig geblieben ist, lasten und uns auch nach 72 Jahren mit Gefühlen tiefer Scham und Schuldgefühlen überfluten.

Die Behörden drückten ein Auge zu und förderten so die Plünderung, trotz aller Denunziationen, der Vortäuschung und einiger lächerlicher Prozesse. Die Plünderungen dienten einem nationalen Zweck: die ethnische Säuberung des größten Teils des Landes von Arabern schnell abzuschließen und dafür zu sorgen, dass 700.000 Flüchtlinge sich nicht einmal vorstellen konnten, in ihre Heimat zurückzukehren.

Noch bevor es Israel gelang, die meisten Häuser zu zerstören und mehr als 400 Dörfer vom Erdboden zu tilgen, kam es zu dieser Massenplünderung, um sie zu leeren, so dass die Flüchtlinge keinen Grund zur Rückkehr hatten.

Die Plünderer waren also nicht nur aus hässlicher Gier motiviert, gleich nach Kriegsende gestohlenes Eigentum zu besitzen, das in einigen Fällen Menschen gehörte, die noch am Vortag ihre Nachbarn waren, und nicht nur aus dem Wunsch heraus, schnell reich zu werden, indem sie Haushaltsgegenstände und Ornamente plünderten, von denen einige sehr kostspielig waren. Die Plünderer dienten auch, bewusst oder unbewusst, dem Projekt der ethnischen Säuberung, das Israel vergeblich versucht hat, über all die Jahre zu leugnen. Die Plünderer waren ein Rädchen in der großen Maschinerie der Vertreibung der Araber.

Diese Plünderung, an der fast alle teilnahmen, war die kleine Plünderung, die, wenn auch nur für einen Moment, bewies, dass "die meisten Juden Diebe sind", wie der Gründungsvater sagte. Aber das war die kleine Plünderung im Vergleich zur institutionalisierten Plünderung von Eigentum, Häusern, Dörfern und Städten - der Plünderung des Landes.

Und so sind die Absichten der Oberhäupter der jüdischen Gemeinde, die die Plünderung erlaubten, ärgerlicher als die einzelnen Beschreibungen der Plünderung. Es ist erstaunlich, dass nie darüber gesprochen wurde, ein weiterer der Apparate der Leugnung und Unterdrückung durch die israelische Gesellschaft.

Rachedurst und Siegestrunkenheit nach dem schwierigen Krieg könnten vielleicht, wenn auch nur teilweise, die Beteiligung so vieler erklären. Krieg ist eine hässliche Sache, und das gilt auch für den Tag danach. Aber wenn die Plünderungen nicht nur eine momentane menschliche Schwäche widerspiegeln, sondern einem klaren strategischen Ziel dienen sollen - der Säuberung des Landes von seinen Bewohnern - versagen die Worte.

Wer glaubt, dass jemals eine Lösung des Konflikts ohne eine angemessene Sühne und Entschädigung für diese Taten gefunden wird, lebt in einer Illusion. Denken Sie nun an die Gefühle der Nachkommen, der Araber Israels und der palästinensischen Flüchtlinge, die mit uns und neben uns leben. Sie sehen die Bilder und lesen diese Dinge - was geht ihnen durch den Kopf?

Vielleicht stießen einige von ihnen einmal auf einen Perserteppich, der ihren Eltern gehörte, oder auf eine Glasvitrine, die ihrer Großmutter gehörte, eine Erinnerung aus ihrer Kindheit, die im Haus eines Juden ruht, dessen Haus sie gereinigt hatten. Vielleicht sehen sie die Kaffeekanne ihrer Großmutter oder das alte Schwert ihres Großvaters in einem jüdischen Haus, das sie renovierten.
Sie werden nie in der Lage sein, die Dörfer ihrer Vorfahren zu sehen: Israel hat die meisten von ihnen abgerissen, um nicht einen Fetzen zu hinterlassen. Aber ein kleines gestohlenes Souvenir aus dem verlorenen Haus könnte eine Träne fallen lassen. Fragen Sie einfach die Juden, die über jeglichen gestohlenen jüdischen Besitz wütend sind.   Quelle


Erst Gefängnis, dann Exil

Nahost Israel entzieht einem palästinensischen Anwalt aus Jerusalem den Aufenthaltsstatus – und will ihn aus dem Land werfen
Amira Hass -  Ausgabe 40/2020 - 4. 10. 2020

Anfang September hat der israelische Innenminister Arye Dery den 35-jährigen, in Jerusalem geborenen Palästinenser Salah Hamouri darüber informiert, dass ihm der Aufenthaltsstatus entzogen werde. Mit anderen Worten, Hamouri droht die Ausweisung – aus seiner Heimat. „Am 2. September erhielt ich den Anruf eines Polizeibeamten, der sich als Bahjat vorstellte und erklärte, er sei für Minderheiten und damit auch die Palästinenser in der Stadt zuständig“, erzählt Hamouri. „Ich wurde aufgefordert: ‚Kommen Sie morgen, für Sie liegt eine Anordnung vor.‘ Also ging ich hin, und er las mir die Order vor.“ Es handelte sich um die von Minister Dery unterzeichnete Ausweisung.

Dann, so Hamouri, betrat ein Offizier des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet den Raum und stellte sich als Captain Gabi vor. „Er sagte: ‚Sie haben uns gezwungen, das zu tun. Hier ist kein Platz mehr für Sie.‘“ Hamouri hörte die Worte, doch kamen sie ihm nicht vollends zu Bewusstsein, auch wenn die Absicht der israelischen Behörden, ihn aus dem Land zu verbannen, seit Langem über ihm schwebt.

Hamouri hat an der Al-Quds-Universität in Jerusalem Jura studiert und vertritt als Anwalt die Nichtregierungsorganisation Addameer, die sich für die Rechte palästinensischer Häftlinge einsetzt, und für Palästinenser vor israelischen Militärgerichten. „Erst vor Kurzem berichteten mir ein paar junge Leute aus Jerusalem, die nach einem Verhör wieder entlassen wurden, ein Schin-Bet-Mitarbeiter lasse mir ausrichten: ‚Sagt Hamouri, wir werden ihm seinen Personalausweis entziehen.‘“ >>>

LETZTE NACHT (4. 10. 2020)  Die israelische Polizei ging gewaltsam gegen regierungsfeindliche Demonstranten in Tel Aviv vor,

nachdem ein Gesetz verabschiedet worden war, das Massendemonstrationen als Teil der Coronavirus-Sperre verbot. Beamte verhafteten 38 Demonstranten in Tel Aviv, und in einigen Fällen wurden sie dabei gesehen, wie sie mit den Demonstranten hantierten.

Zehntausende Israelis nahmen an sozial distanzierten Demonstrationen an Hunderten von Orten im ganzen Land gegen die gescheiterte Führung der Regierung während der Coronavirus-Krise teil. An mehreren Orten trafen Gegendemonstranten ein und begannen, die Demonstranten anzugreifen, wobei mehrere von ihnen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.
Die Demonstranten wurden weithin mit Schutzmasken gesehen, aber in einer Erklärung der Polizei hieß es, sie hätten absichtlich gegen die Regeln der sozialen Distanzierung bezüglich der Größe der Versammlungen verstoßen. Hunderte von Geldstrafen wurden den Demonstranten auferlegt, die beschuldigt wurden, sich nicht an die Regeln zu halten.
Fotos von Oren Ziv

 

 

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Unsere Medien teilen uns nicht mit, dass "130.000 Menschen an den Protesten gegen Netanjahu am Samstag in Städten und Gemeinden im ganzen Land teilgenommen haben. (die Demonstrationen dauern bereits seit 16 Wochen an).

Nach den Restriktionen gehen die Proteste gegen Netanjahu an Hunderten von Orten in ganz Israel weiter. Unter dem Banner "ein Kilometer ist es" sind die Kundgebungen eine gemeinsame Anstrengung aller Organisationen, die gegen die fortgesetzte Amtszeit Netanjahus protestieren, nachdem die Proteste auf einen Kilometer von den Wohnorten der Demonstranten beschränkt worden waren.


Jerusalem Post nahm Regierungsgelder für die Herausgabe eines Anti-BDS-Specials


Die Finanzierung einer Beilage der Jerusalem Post durch das Ministerium für strategische Angelegenheiten ist Teil einer von der Regierung geführten Kampagne, die auf die palästinensische Rechtebewegung abzielt.
 Itamar Benzaquen -  4. Oktober 2020

Das israelische Ministerium für strategische Angelegenheiten zahlte über 100.000 NIS an die Jerusalem Post für die Veröffentlichung von Artikeln, die ihre Botschaften sowohl in der Print- als auch in der Online-Ausgabe fördern, so offizielle Regierungsmitteilungen.

Im Austausch gegen Regierungsgelder veröffentlichte die Jerusalem Post im Juni 2019 eine Sonderbeilage mit dem Titel "Demaskierung der BDS", als Teil der Versuche des Ministeriums, die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung zu delegitimieren. Auf den Seiten der Beilage interviewten führende Journalisten der Zeitung Beamte des Ministeriums sowie Mitglieder von Organisationen im Ausland, die mit dem Ministerium zusammenarbeiten. Zu den weiteren Befragten gehörten der republikanische Senator und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz, der als "tapferer Krieger" für Israel bezeichnet wurde.

Der Deal zwischen der Jerusalem Post und dem Ministerium für strategische Angelegenheiten, der von der Werbeagentur der israelischen Regierung vermittelt wurde, wurde im vergangenen Monat zum ersten Mal enthüllt, nachdem das Seventh Eye einen Antrag auf Informationsfreiheit gestellt hatte.

Auf den ersten Blick scheint die Beilage eine Kombination aus einem Projekt der Jerusalem Post und einer Werbebroschüre zu sein, obwohl nirgendwo direkt erklärt wird, dass das Ministerium für den Inhalt bezahlt hat. Im Gegensatz dazu informieren die Artikel und Kolumnen aus der Beilage, die auf der Website der Jerusalem Post veröffentlicht wurden, die Leser in keiner Weise darüber, dass sie in Wirklichkeit Regierungspropaganda lesen.

Das 2006 gegründete Ministerium für strategische Angelegenheiten stand an vorderster Front der internationalen Bemühungen, BDS-Aktivisten zu zensieren, zu tadeln und sogar zu kriminalisieren. Unter der Leitung von Gilad Erdan vom Likud (der kürzlich von Orit Farkash HaCohen von Blue and White abgelöst wurde) hat das Ministerium wiederholt Medien und andere Organisationen mit Mitteln ausgestattet, um die BDS und die breitere Bewegung für palästinensische Rechte anzugreifen.

Erdan, der jetzt Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen und designierter Botschafter in den Vereinigten Staaten ist, leitete das Ministerium für Strategische Angelegenheiten zum Zeitpunkt der Vereinbarung mit der Jerusalem Post. Obwohl Erdan damals die ranghöchste und bekannteste Persönlichkeit des Ministeriums war, taucht sein Name in der Beilage nur in wenigen Fällen und ohne jede Prominenz auf. Das liegt an den Regeln, die die Teilnahme von Ministern an von Regierungsministerien finanzierten Kampagnen einschränken.

Der größte Teil des Inhalts der Beilage der Jerusalem Post enthält Verfasservermerke von Reportern und Redakteuren der Zeitung. Der Artikel über Cruz zum Beispiel wurde vom Herausgeber der Beilage und ehemaligen Chefredakteur der Jerusalem Post, Steve Linde, verfasst. Linde ist derzeit Chefredakteur des Jerusalem Report, der unter dem Dach der Jerusalem Post Group veröffentlicht wird, aber redaktionell unabhängig von der Jerusalem Post bleibt. In Lindes Interview berichten sowohl Cruz als auch der demokratische Abgeordnete Ted Deutsch über ihre gemeinsamen Bemühungen, die Anti-BDS-Gesetzgebung im Kongress an die Spitze zu bringen.

In dem Artikel beschreibt Linde sowohl Cruz als auch Deutsch als "mächtige Krieger" gegen die BDS-Bewegung und ist stolz auf die Tatsache, dass beide bereit waren, ihm Interviews zu gewähren. Trotz der Prahlerei ist der Artikel selbst dürftig und enthält hauptsächlich verallgemeinerte Aussagen über die Stärke des Staates Israel, seine starke und unveräußerliche Bindung an die Vereinigten Staaten und so weiter.

Der Artikel enthält auch lobende Worte für US-Präsident Donald Trump. Cruz, der bei den Präsidentschaftswahlen 2016 gegen Trump kandidierte, lobte den Präsidenten für die "mächtige" Botschaft, die er an Israels Feinde sandte, als er beschloss, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, das Cruz "die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3.000 Jahren" nannte.

Abgesehen von Erdan starrten andere Beamte des Ministeriums für strategische Angelegenheiten tatsächlich in der Beilage der Jerusalem Post. Die ehemalige Generaldirektorin des Ministeriums, Sima Vaknin-Gil, veröffentlichte einen Artikel, der zu Beginn der Beilage abgedruckt wurde, und ihr Nachfolger, Tzachi Gavrieli, wurde in einem Artikel des Reporters Benjamin Weinthal ausführlich interviewt. Der Reporter Ilanit Chernik interviewte Ido Daniel, den Direktor für digitale Strategie des Ministeriums.

Chefredakteur Maayan Hoffman interviewte den Leiter der Forschungsabteilung des Ministeriums, Shai Har-Zvi, zusammen mit Yossi Kuperwasser, dem ehemaligen Generaldirektor des Ministeriums, und dem Gründer von Kela Shlomo - der gemeinnützigen Gesellschaft des Ministeriums, die im Rahmen des Kampfes gegen die so genannte Delegitimierungskampagne gegen Israel so genannte "Massenaufklärungsaktivitäten" durchführt. Weitere Persönlichkeiten, die Artikel in der gesponserten Beilage veröffentlicht haben, sind die leitende Redakteurin Liat Collins und der leitende Kommentator Yonah Jeremy Bob.

Kela Shlomo, inzwischen in "Concert - Together for Israel" umbenannt, erhielt einen eigenen Artikel, der ein Interview mit dem Vorsitzenden der Organisation, Micha Leikin-Avni, enthielt. Die Organisation sollte über ein riesiges Budget von mehr als einer Viertelmilliarde Schekel verfügen, das sie an ein Netzwerk anderer Hasbara-Organisationen auf der ganzen Welt überweist. Der Reporter der Jerusalem Post, Alan Rosenbaum, präsentierte Concert als einen schwindelerregenden Erfolg. Kürzlich enthüllte interne Dokumente deuten jedoch darauf hin, dass sich die Organisation schon damals in Schwierigkeiten befand: Ihre Leute versäumten es nicht nur, Geld zu beschaffen, sondern auch, es an amerikanische Organisationen zu verteilen - viele von ihnen lehnten die Finanzierung aus Angst davor ab, sich im Namen des Staates Israel als "ausländische Agenten" registrieren lassen zu müssen.

Die Beilage der Jerusalem Post enthielt auch gesponserte Inhalte zur Förderung anderer Organisationen, darunter Christians United for Israel (CUFI) unter der Leitung von Pfarrer John Hagee, die International Foundation for Christians and Jews und das International Legal Forum. Die Beilage enthält auch einen Artikel von Adam Milstein, einem amerikanischen Geschäftsmann, der an der Leitung und Finanzierung mehrerer Organisationen beteiligt ist, die in Koordination mit dem Ministerium für strategische Angelegenheiten in den Vereinigten Staaten arbeiten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Mittel des Ministeriums für Strategische Angelegenheiten für den Kauf kostenpflichtiger Inhalte verwendet wurden, die amerikanische Politiker lobten. Im November 2017 wurde eine vom Ministerium finanzierte Sonderbeilage an die Abonnenten von Makor Rishon, einer Zeitung, die mit Israels religiösem Recht verbunden ist, verteilt. Wie im Fall der Jerusalem Post warb auch die Makor Rishon-Beilage für die leitenden Beamten des Ministeriums und die Hasbara-Gruppen, die mit dem Ministerium zusammenarbeiten.

Einer der bezahlten Artikel in der Beilage von Makor Rishon war ein schmeichelhaftes Interview mit dem republikanischen Senator Marco Rubio, das der israelische Journalist Ariel Kahane, der inzwischen nach Israel Hayom gegangen ist, veröffentlichte. Die Eigentümer von Makor Rishon und Israel Hayom, Sheldon und Miriam Adelson, unterstützten Rubio zuvor als Kandidat bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2016. Später verlegten sie ihre Unterstützung zu Trump, zusammen mit persönlichen Spenden in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar.

Das Ministerium für strategische Angelegenheiten hat sich zuvor geweigert, offenzulegen, wie viel es für den Makor-Rishon-Zuschlag gezahlt hat, aber Dokumente der Government Advertising Agency, die dem Siebten Auge übergeben wurden, zeigen, dass sich der Vertrag auf 370.000 NIS belief.

Der für den Zuschlag für die Jerusalem Post bezahlte Betrag ist weitaus geringer und beläuft sich auf etwa 120.000 NIS. Zusammen mit drei anderen Geschäften, die den Verkauf von Artikeln und den Kauf von Sponsorengeldern für eine Konferenz im Jahr 2019 und eine Online-Konferenz im Juni 2020 umfassten, hat das Ministerium der Jerusalem Post rund 375.000 NIS gezahlt. In der Vergangenheit gab das Ministerium Hunderttausende von Schekel aus, um Inhalte von Keshet, Yedioth Ahronoth und anderen Medien zu kaufen.

Während der Erdan-Ära war dies ein regelmäßiges Phänomen: Organisationen und Einzelpersonen, die mit dem Ministerium für Strategische Angelegenheiten zusammenarbeiten - auch solche, die keine direkte Finanzierung vom Ministerium erhalten - genießen eine positive Öffentlichkeitsarbeit auf Kosten der Steuerzahler in Israel. Im Fall der Jerusalem Post verheimlichten sowohl die Zeitung als auch die Mitarbeiter Erdans die Verwendung öffentlicher Gelder vor der Öffentlichkeit.

Das Ministerium für strategische Angelegenheiten erklärte daraufhin, dass die Beteiligung seiner Mitarbeiter an der Beilage gemäß den für Beamte geltenden Regeln erfolgt sei. "Das Ministerium für strategische Angelegenheiten handelte bei jeder Entscheidung nur in Übereinstimmung mit den damaligen gesetzlichen Richtlinien und in Übereinstimmung mit dem Gesetz. Die Beteiligung der Mitarbeiter des Ministeriums an der Beilage wurde vom Rechtsberater genehmigt und steht im Einklang mit den Richtlinien", sagte das Ministerium.

"Der ehemalige Minister Gilad Erdan nahm aufgrund seiner Position als Staatsbeamter nicht an der Beilage teil, wurde darin nicht interviewt, und sein Bild wurde nicht veröffentlicht", fügte das Ministerium hinzu. "Minister Erdan wurde in der Beilage in informativer und indirekter Weise erwähnt, da er der verantwortliche Minister des Ministeriums ist".   Quelle

 

Dokumentation - Manipulation im Nahostkonflikt - Die Hasbara Abteilungen Israels - Manipulation im Nahostkonflikt    >>>

 

Dokumentation - Die Apartheid +Kolonialpolitik Israels muss beendet werden durch Boykott,Desinvestment undSanktionen (BDS)  >>>

 

Eine kleine Auswahl weiterer Nachrichten und  Texte,  in meist englischer Sprache
 

 

 

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