Palästina: Hamas und Fatah einigen sich auf
Wahlen
24. September 2020
Nach einer Einigung der beiden rivalisierenden Fraktionen Hamas
und Fatah könnte es nach fast 15 Jahren in den
Palästinensergebieten erstmals wieder Wahlen geben.
Fatah und Hamas haben sich nach übereinstimmenden Angaben von
Sprechern beide Lager am Donnerstag darauf geeinigt, "binnen
sechs Monaten" Parlaments- und Präsidentschaftswahlen
abzuhalten. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) und
Hamas-Anführer Ismail Haniyeh hätten sich auf diesen Schritt
verständigt, hieß es.
"Wir haben uns darauf verständigt, zunächst Parlamentswahlen und
dann die Wahl zum Präsidenten der Palästinensischen
Autonomiebehörde abzuhalten", sagte ein hochrangiges Mitglied
der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) der
Nachrichtenagentur AFP. Auch der Zentralrat der PLO solle neu
gewählt werden. Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas
bestätigte die Ankündigung. >>>
Nach Treffen in der Türkei einigen sich Fatah- und
Hamas-Delegation auf eine gemeinsame Vision des Handelns
Treffen von Fatah- und Hamas-Delegationen in der Türkei.
24. September 2020 - Übersetzt mit DeepL
Fatah- und Hamas-Delegationen, die sich in Istanbul trafen,
gaben heute bekannt, dass sie sich auf eine gemeinsame Vision
für Maßnahmen geeinigt haben, die die innerpalästinensische
Spaltung beenden sollen.
Im Anschluss an ihre direkten Gespräche mit dem Ziel, die 14
Jahre währende innerpalästinensische Spaltung zu beenden, gaben
die Delegationen in einer Erklärung bekannt, dass sie sich "auf
eine gemeinsame Vision geeinigt haben", die dem nächsten Treffen
der Leiter der palästinensischen Fraktionen unter dem Vorsitz
von Präsident Mahmud Abbas vorgelegt werden soll, das spätestens
am 1. Oktober stattfinden soll.
Die Delegationen, die am Montagabend zu direkten
Einheitsgesprächen in Istanbul eintrafen, bekräftigten ihr
Bekenntnis zu "einer gemeinsamen Aktion zur Verteidigung der
Rechte und Interessen des palästinensischen Volkes und zur
Konfrontation mit allen Verschwörungen auf dem Weg zur
vollständigen Unabhängigkeit und zur Schaffung eines
unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt".
Sie fügten hinzu, dass die offizielle Ankündigung des
"nationalen Konsenses", den sie erreicht haben, während des
bevorstehenden Treffens der Fraktionschefs erfolgen werde.
Die Fatah-Delegation wird durch Fatah-Generalsekretär Jibril
Rjoub vertreten, während der Hamas-Delegation ihr
stellvertretender Leiter Saleh Arouri angehörte.
Beide Delegationen haben die Einrichtung eines gemeinsamen
Ausschusses erörtert, der sich mit technischen
Meinungsverschiedenheiten befassen und ein Datum für die
nächsten palästinensischen Parlamentswahlen festlegen soll.
Fatah und Hamas sind seit der Machtübernahme der Hamas im
Gazastreifen im Jahr 2007 zerstritten und haben seither ohne
Erfolg mehrere Gesprächsrunden zur nationalen Aussöhnung
geführt.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Entscheidung
Bahrains, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sowie die
israelischen Pläne zur Annexion besetzten palästinensischen
Landes haben zu einem hochrangigen Treffen der Leiter aller
palästinensischen Fraktionen geführt, um die Spaltung zu
beenden. K.F./M.K. |
Washington Post: Netanjahu bringt Koffer mit
schmutziger Wäsche für US-Regierung zum Reinigen
Laut Bericht bringen Premierminister und Ehefrau bei offiziellen
Besuchen Wäsche aus Israel mit, die "kostenlos von
US-Mitarbeitern" gereinigt werden soll, was der jahrelangen
israelischen Berichterstattung über die Gewohnheit der
Netanjahus entspricht
Amir Tibon - 23. 9. 2020
Amerikanische
Beamte sind verwirrt über die Gewohnheit von Premierminister
Benjamin Netanjahu, bei offiziellen Besuchen Säcke mit
schmutziger Wäsche aus Israel in die Vereinigten Staaten zu
bringen, damit die Kleidung von US-Regierungsangestellten
gewaschen werden kann. Dies geht aus einem Bericht hervor, der
am Mittwoch in der Washington Post veröffentlicht wurde.
Der Bericht deckt sich mit der jahrelangen Berichterstattung
israelischer Journalisten, ist aber das erste Mal, dass sich
amerikanische Beamte in einer führenden amerikanischen
Publikation zu diesem Thema äußern.
Wie der COVID Bibis Erbe tötete und seinen Erzrivalen wieder
auferstehen ließ
Dem Bericht zufolge bringt Netanjahu, wenn er zu offiziellen
Besuchen in Washington eintrifft und im Blair House, dem
Präsidenten-Gästehaus gegenüber dem Weißen Haus, übernachtet,
"Taschen und Koffer voller schmutziger Wäsche" aus Israel mit.
Die Kleidung wird dann "für den Premierminister kostenlos vom
US-Personal gereinigt", was dem Bericht zufolge mit
amerikanischen Steuergeldern bezahlt wird.
Das Blair House bietet allen seinen Gästen einen kostenlosen
Wäscheservice an, aber der Bericht betont, dass die meisten
ausländischen Staatsoberhäupter ihn in vernünftiger Weise
nutzen; im Wesentlichen, um die Kleidung zu waschen, die sie und
ihre Familien während ihres Besuchs tragen. "Die Netanjahus sind
die einzigen, die uns tatsächlich Koffer mit schmutziger Wäsche
zur Reinigung bringen", erklärt ein US-Beamter in dem Bericht.
"Nach mehreren Reisen wurde klar, dass dies absichtlich
geschah."
Netanjahu wird in Israel seit Jahren wegen des im Bericht
beschriebenen Verhaltens kritisiert. Im Jahr 2011 berichtete der
Enthüllungsjournalist Raviv Drucker zum ersten Mal über die
Wäschegewohnheiten der Familie Netanyahu. Im Jahr 2018 sagte Nir
Hefetz, Netanyahus ehemaliger "Spin Doctor", der zu einem
Kronzeugen gegen ihn wurde, dass "auf jeder Reise Koffer mit
Wäsche zur Reinigung kommen, und ich sage Ihnen, dass mich
Journalisten danach gefragt haben und ich die Rechnungen
überprüft habe. In den Rechnungen erscheint nichts, sie
verbergen es irgendwie."
Es sei darauf hingewiesen, dass Netanjahu während der Woche mit
seiner Familie in der offiziellen israelischen
Premierministerresidenz lebt, die über eine eigene Waschmaschine
und einen eigenen Trockner verfügt und staatlich finanzierten
Zugang zu Trockenreinigungsdiensten genießt. Tatsächlich reichte
er 2016 eine Verwaltungspetition gegen den Generalstaatsanwalt
und einen Mitarbeiter des Büros des Premierministers ein, um die
Veröffentlichung von Quittungen für Wäschereidienstleistungen zu
verhindern, die 2014 in der offiziellen Residenz des
Premierministers erbracht werden.
Die israelische Botschaft in Washington antwortete auf den
Bericht der Washington Post mit den Worten: "Diese haltlosen und
absurden Anschuldigungen zielen darauf ab, Premierminister
Netanjahus monumentale Leistung beim historischen Friedensgipfel
am Dienstag, der von Präsident Trump im Weißen Haus vermittelt
wurde, herabzusetzen.
Die Botschaft fügte hinzu: "Bei diesem Besuch gab es
beispielsweise keine chemische Reinigung, nur ein paar Hemden
wurden für die öffentliche Sitzung gewaschen, und der Anzug des
Premierministers und das Kleid von Frau Netanjahu wurden
ebenfalls für die öffentliche Sitzung gebügelt. Ach ja, ein Paar
Pyjamas, die der Premierminister auf dem 12-stündigen Flug von
Israel nach Washington trug, wurden ebenfalls gewaschen"
Quelle |
schön/gut ist, die wahrnehmung des portals/facebook
wird immer größer.
leider werden die sponsoren immer weniger.
|
Treffen von Amman zum Nahostfriedensprozess
24.09.2020 - Pressemitteilung
Die Außenminister Ägyptens, Deutschlands, Frankreichs und
Jordaniens sind heute in Amman zusammengekommen, um Maßnahmen
abzustimmen und zu beraten, mit denen der Nahost-Friedensprozess
hin zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden
vorangebracht werden kann. An dem Treffen nahm die
Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den
Nahost-Friedensprozess teil.
Die Minister erklärten Folgendes: Wir bekräftigen unsere
Entschlossenheit, alle Bemühungen um einen gerechten,
dauerhaften und umfassenden Frieden zu unterstützen, der den
legitimen Rechten aller Parteien auf der Grundlage des
Völkerrechts, der einschlägigen Resolutionen der Vereinten
Nationen und der vereinbarten Parameter, darunter die Arabische
Friedensinitiative, Rechnung trägt.
Wir betonen, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen
Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung, die die
Entstehung eines unabhängigen und lebensfähigen
palästinensischen Staates auf der Grundlage der Grenzen vom 4.
Juni 1967 gewährleistet, der neben einem sicheren und
anerkannten Staat Israel besteht, der Weg ist, um einen
umfassenden, beständigen Frieden und Sicherheit in der Region zu
erzielen.
Wir sind übereinstimmend der Meinung, dass der Bau und die
Erweiterung von Siedlungen und die Beschlagnahme
palästinensischer Strukturen und palästinensischen Eigentums
eine Verletzung des Völkerrechts darstellen, die die Chancen auf
eine Zweistaatenlösung untergraben. In diesem Zusammenhang rufen
wir beide Parteien dazu auf, Resolution 2334 des VN
Sicherheitsrats und all ihre Bestimmungen in vollem Umfang
umzusetzen.
Bezugnehmend auf unsere gemeinsame Erklärung vom 7. Juli 2020
nehmen wir die Aussetzung der Annektierung von palästinensischen
Gebieten nach der Ankündigung der Entscheidung der Vereinigten
Arabischen Emirate und Israels, die Beziehungen zu
normalisieren, zur Kenntnis. Diese Aussetzung sollte dauerhaft
werden.
Wir betonen die Notwendigkeit, den rechtlichen und
traditionellen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem
aufrechtzuerhalten. Wir erkennen die wichtige Rolle des
Haschemitischen Königreichs Jordanien als Hüter der heiligen
Stätten in diesem Zusammenhang an.
Wir betonen, dass die Beilegung des palästinensisch-israelischen
Konflikts auf der Grundlage der Zweistaatenlösung unabdingbar
für einen umfassenden Frieden ist. Wir betonen die Bedeutung der
Friedensverträge zwischen arabischen Staaten und Israel,
einschließlich der kürzlich unterzeichneten Verträge zwischen
den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Königreich Bahrain
mit Israel, die auf der Grundlage der Zweistaatenlösung zur
Beilegung des palästinensisch-israelischen Konflikts beitragen,
sodass ein umfassender und dauerhafter Frieden erreicht wird.
Wir bekräftigen die unverzichtbare Rolle des Hilfswerks der
Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
(UNRWA) und die Notwendigkeit, ihm die politische und
finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die erforderlich
ist, damit es weiterhin sein VN Mandat erfüllen und Flüchtlingen
lebensnotwendige Dienste bereitstellen kann.
Wir unterstreichen, dass es ein vorrangiges Ziel sein muss, den
Stillstand in den Friedensgesprächen zu beenden, politische
Perspektiven zu eröffnen und durch einen glaubwürdigen Dialog
wieder Hoffnung zu schaffen. Wir betonen, dass es für die
Erlangung des Friedens dringend notwendig ist, dass auf der
Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt
zwischen den Parteien oder unter Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen, was das Nahost-Quartett einschließt, wieder
ernsthafte, zielführende und wirkungsvolle Verhandlungen
aufgenommen werden. Wir rufen die Parteien auf, in der
Vergangenheit geschlossene Abkommen einzuhalten und auf dieser
Grundlage einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen. Die
COVID 19-Pandemie mahnt uns eindringlich daran, dass Frieden und
Zusammenarbeit notwendiger sind denn je. Wir werden weiterhin
untereinander und mit allen anderen betroffenen Parteien
zusammenarbeiten, um derartige Verhandlungen zu ermöglichen.
Ägypten, Deutschland, Frankreich und Jordanien werden ihre
aktive Beteiligung und ihre Bemühungen fortführen und ihre guten
Dienste anbieten, um ein Umfeld zu schaffen, das eine
Wiederaufnahme glaubwürdiger Verhandlungen mit dem Zielt
begünstigt, Fortschritte hin zu einem gerechten und umfassenden
Frieden zu erzielen, den alle Völker der Region verdienen. |
Israel und der Nahe Osten bleiben in der Klemme
Die Palästinenser lösen sich nicht in Luft auf!
Trotz zwei neuer arabisch-israelischer Friedensverträge
gilt weiterhin: Ohne eigenen Staat müssten die Palästinenser
Bürger Israels werden. Ein Gastbeitrag.
Shimon Stein und Moshe Zimmermann - 24. 9. 2020
(...) Netanjahu
rühmt sich, mit der Zeremonie im Weißen Haus vergangene Woche
einen weiteren Eckstein der traditionellen Nahostpolitik
beseitigt zu haben, nämlich: „Um Frieden zu schaffen müssen
Gebiete auf- oder zurückgegeben werden.“ Netanjahus alternativer
Slogan lautet „Peace für peace“, also Friedensverträge mit
arabischen Staaten ohne palästinensisches Territorium räumen zu
müssen. In einer von Netanjahus Likud-Partei veröffentlichten
Zeitungsannonce wird sogar dem früheren ikonischen Likud-Chef
Menahem Begin vorgeworfen, dass er im Gegenzug für den Frieden
mit Ägypten auf die eroberte Sinai-Halbinsel verzichtet hatte.
Anders als zwischen Ägypten und Israel gibt es zwischen den
Emiraten, Bahrain und Israel keine gemeinsame Grenze und keinen
Streit um Territorien. Und doch hat auch der neue Vertrag einen
territorialen Aspekt. Als Gegenleistung für die
Friedensbereitschaft der Emirate hat sich Israel verpflichtet,
auf die geplante Annexion palästinensischer Gebiete zunächst zu
verzichten.
Nun darf der nächste Schritt folgen: Denn gerade die
Normalisierung der Beziehungen der Golfstaaten zu Israel und die
Suspendierung der angedrohten Annexion kann zur Rettung der
totgesagten Zweistaaten-Lösung beitragen.
Israel würde seine Demokratie gefährden
Und diese ist dringlicher denn je. Denn es ist eine gefährliche
Illusion zu glauben, die Palästinenser-Frage sei ad acta gelegt.
Dem Glauben geben sich auch viele Israelis hin, weil es derzeit
so scheint, als wolle sich die arabische Welt von ihrer
historischen Aufgabe befreien, sich um die Lösung der
Palästina-Frage zu bemühen - und diese Aufgabe allein Israel
überlassen. Doch die Palästinenser lösen sich nicht in Luft auf.
Und kommt eine Zweistaaten-Lösung nicht zustande, hat Israel ein
Problem.
Denn die Gleichberechtigung der Palästinenser gehört nicht zu
Netanjahus Plan. Das bedeutet, entweder verbleiben alle
Palästinenser ohne Bürgerrechte unter israelischer Herrschaft,
oder es gibt eine Bantustanisierung der palästinensischen
Enklaven. Beides ist mit einem demokratischen System nicht
vereinbar.
Israel würde also mit der Zerstörung der freiheitlichen
Demokratie sowie dem Verzicht auf den jüdischen „Charakter“ des
Staates bezahlen. Das wird Trump egal sein, aber für Israel, das
sich als Demokratie und Judenstaat identifiziert, wäre es eine
Katastrophe. Hier ist auch die EU gefordert, auf die
Kontrahenten einzuwirken und die jüngste Entwicklung als Chance
zu nutzen, um als „ehrlicher Makler“ sowohl Israel als auch den
Palästinensern aus der Klemme zu helfen. >>> |
Omar
Barghouti ist eine Bedrohung für Israels ‘universelle
Sicherheit’, laut israelischem Gesetzgeber
Jonathan Ofir - 21. September
2020
Letzte Woche
bezeichnete ein israelischer Gesetzgeber Omar Barghouti, den
Mitbegründer der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und
Sanktionen) gegen israelische Verletzungen palästinensischer
Rechte, als eine Bedrohung für Israels „universelle Sicherheit.”
Das ist ein Ausdruck von Feindschaft, mit der dieser Autor
bisher nirgendwo im gesamten Universum konfrontiert wurde.
Keti Shitrit vom Likud fragte ungeduldig nach dem Status von
Barghoutis Ausweisung durch den Staat und wies auf Barghoutis
Kardinalsünden hin: er arbeite mit „jedem Netzwerk“
zusammenarbeitet, um Israel zu boykottieren (ist das nicht das,
was intelligente Aktivisten tun?), und “den Staat Israel zu
verleugnen”.
Sie sehen, Omar Barghouti glaubt an das Modell eines säkulären
demokratischen Staates, der natürlich ein Gräuel natürlich für
das jüdische Staatswesen ist.
Der Krieg gegen Barghouti - 2016 schlug der damalige
Minister für Transport und Geheimdienst, Israel Katz, „gezielte
zivile Eleminierung“ von BDS-Führern vor. Er äußerte das auf
einer Konferenz gegen BDS, die von der zentristischen
Tageszeitung, Yediot Aharonot, gesponsert wurde. Auf derselben
Veranstaltung äußerte der Innenminister, Aryeh Deri, er suche
nach Mitteln, um die Aufenthaltsgenehmmigung Barghoutis zu
widerrufen. Barghouti hat eine palästinensische Bürgerin Israels
geheiratet und lebt mit einer Aufenthaltsberechtigung in der
Stadt Akko.
Im letzten Jahr gab die Stellvertretende Staatsanwältin, General
Dina Zilber, bekannt, dass das Ministerium von Innenminister
Deri das Recht habe, Barghoutis Aufenthaltsgenehmigung zu
entziehen. Die rechtliche Grundlage: eine Änderung des
Staatsbürgerschaftgesetzes von 2018, die einen „Loyalitätsbruch
gegenüber dem Staat“ als Verbrechen auflistet , rechtfertigt den
Entzug des Aufenthaltstatus. Adalah, das Juristische Zenter für
arabische Minderheiten in Israel, weist daraufhin, dass die
Klausel eingebracht wurde, um die Ausweisung vier
palästinensischer Parlamentarier aus Ostjerusalem zu ermöglichen
(ein Fall, der auf das Jahr 2010 zurückgeht). Die Ausdrucksweise
wurde eingebracht, nachdem Israels Oberster Gerichtshof die
Ausweisung der Parlamentarier als illegal erachtete, da es auf
einem nicht rechtlichen Prinzip des „Loyalitätsbruchs“ beruhte.
Daher brachten Israels Gesetzgeber den „Loyalitätsbruch“ in das
Gesetz ein.
Sie denken, Israel könnte diese Loyalitäts-Klausel einsetzen, um
Barghouti aufgrund seiner politischen Ansichten und seines
Kampfes für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auszuweisen.
Aber Israel ist sich bewusst, dass, einen prominenten Führer mit
solch drakonischen Maßnahmen ins Exil zu senden, nach hinten
losgehen kann. Deshalb scheint man auf einen Sicherheitsgrund
auszuweichen, um sich Barghoutis zu entledigen. Und hier sieht
man sich einem Problem gegenüber: Es gibt (nämlich) keins.
“Universelle” Sicherheit
Letzte Woche wurde von der Likud -Gesetzgeberin Keti Shitrit
eine Anfrage bei einem Plenum übergeben, in der sie sich nach
dem Status der Ausweisung in Barghoutis Fall erkundigte.
Shitrit bezog sich auf den stellvertretenden Innenminister, Yoav
Ben Tzur (von der Shas -Partei):
Keti Shitrit, Knessetabgeordnete der rechten Likud-Partei
„Herr Minister, nach der Ankündigung der Stellvertretenden
Generalstaatsanwältin, Dina Zilber, das es in Ihrer Kompetenz
liegt, Omar Barghoutis Aufenthaltsgenehmigung zu widerrufen,
haben Sie angeordnet … ein Rechtsgutachten für Sie
vorzubereiten. Ich möchte hiermit fragen:
Haben Sie ein Rechtsgutachten erhalten?
Beabsichtigen Sie, sofort zu handeln und Herrn Barghoutis
Aufenthaltsgenehmigung aufzuheben?“
Ben Tzur antwortete:
„Da es zur Zeit keine Empfehlung des Sicherheitsapparates
gibt, die Staatsbürgerschaft von Herrn Barghouti zu widerrufen,
war ein Rechtsgutachten in diesem Fall nicht erforderlich. Der
Innenminister wird diese Angelegenheit weiter erneut prüfen, je
nach der Entwicklung von Barghoutis Aktionen sowie den
Empfehlungen des Sicherheitsapparates. Wenn es erforderlich ist,
wird [der Innenminister] seine Aufenthaltsgenehmigung entziehen.
Der Innenminister hat bereits die Aufenthaltsgenehmigungen
derjenigen, bei denen es erforderlich war, entzogen, aber, da es
im Augenblick keine Sicherheitsempfehlung gibt, die das
erfordert, widerruft der Minister sie im Augenblick nicht.“
Shitrit drängte:
„Wir sprechen hier nicht über eine Verletzung der
Sicherheit, wir sprechen über eine Verletzung der universellen
Sicherheit des Staates Israel. Diese Person arbeitet mit jedem
verfügbaren Netzwerk, stellt einen Boykott gegen Israel auf,
versucht auch die kulturelle Welt, auch die akademische Welt, zu
boykottieren. Dieser Mann will den Staat Israel gänzlich
verleugnen. Wie ist es möglich, dass dieser Mann weiterhin ein
Staatsbürger dieses Staates ist?“
„Wir werden auf diesen “universelle Sicherheit”-Vorwurf in einem
Moment zurückkehren.
Aber lassen Sie uns anmerken, dass Ben Tzurs Antwort klar
machte, dass diese Behauptung nicht wirklich greifen konnte.“
Ben Tzur:
„Das Widerrufen der Aufenthaltsgenehmigung unterliegt
Vorschriften und Regeln. Der Minister arbeitet im Einklang mit
diesen Vorschriften und meistens gemäß einer
Sicherheitsbewertung.“
Das ist eine wertvolle Diskussion. Shitrits verzweifelte
Forderung ruft vom Wesen her zu einer Art außergerichtlicher
Eliminierung auf – wie Katzs “gezielte Eliminierung von
Zivilpersonen”. Sie will, dass es zivil ist, aber, da ihr
Anspruch nicht durch irgendeinen Sicherheitsvorwand begründet
werden kann, prägt sie ein neues Konzept: „universelle
Sicherheit“.
Staaten haben keine universelle Sicherheit, da sie nicht das
Universum kontrollieren, nur ihr eigenes Gebiet. Ein Staat kann
sich nicht gegen alles schützen – besonders nicht gegen die
demokratische, gewaltfreie Meinungsäußerung. Das zu tun, wäre
ein klares Zeichen für Faschismus.
Ben Tzurs Antwort zeigt auch, dass Israel einen
Sicherheitsvorwand benötigt , um gegen Barghoutis Aktivismus
vorzugehen, aber keinen hat. Es lässt ihn nicht einfach so
durchgehen – es wartet aktiv auf einen solchen Vorwand, um
weiterzukommen. Die neue Klausel in dem
Staatsbürgerschaftsgesetz über „Loyalität“ könnte anscheinend
angewandt werden, aber wenn man es einsetzte, käme Israels
totalitärer Charakter zum Vorschein.
Ein derartiges Dilemma erinnert an die außergerichtliche
Ermordung des palästinensischen Verdächtigen Abdel Fatah al
Sharif auf der Straße in Hebron durch den Soldaten und
Mediziner, Elor Azarya 2016. Obwohl diese Praxis regelmäßig
eingesetzt wurde, “tonnenweise” laut Azaryas Kameraden, und von
Sicherheits- und politischen Führern damals befürwortet wurde,
stellte die Ermordung ein PR-Problem dar, da der Vorfall auf
Band aufgezeichnet worden war. Somit musste sich Azarya “geirrt“
haben, und er bekam eine symbolische Strafe, die in einer
neunmonatigen Haftzeit endete. Er kehrte danach als Held zurück,
sozusagen ein Opfer politischer Korrektheit.
Israel will Omar Barghouti ‚eliminieren’, aber will vermeiden,
dass seine Ausweisung zu einem negativen PR-Thema wird, weil
einer negativen PR entgegenzutreten, alles in allem der Sinn der
gesamten Kampagne gegen Barghouti ist.
Wenn ein Staat versucht, „universelle Sicherheit“ zu erlangen,
meint er in Wirklichkeit, dass er sich selbst eine Immunität
aneignen will, die er anderen verwehrt. Am Montag unterbreitete
der Likud -Gesetzgeber, Avi Dichter (ehem. Leiter der Agentur
für innere Sicherheit, Shabak) einen Gesetzesvorschlag, der
israelischen Sicherheitsbeamten das verschaffen würde, was er
als "Souveräne Verteidigung" gegenüber dem Internationalen
Strafgerichtshof bezeichnete, wenn Haftbefehle gegen sie
ausgestellt würden. Dichter scheint sich an den Vereinigten
Staaten zu orientieren, die ihre eigene Schikanierungskampagne
mit einer Durchführungsverordnung gegen den IStGH führen, die zu
Sanktionen gegen diejenigen bevollmächtigt, die mit dem IStGH
zusammenarbeiten.
Das Internationale Recht (Völkerrecht) scheint großartig zu
sein, wenn es nicht gegen einen selbst zurückschlägt. Denn unter
dem Internationalen Recht ist jeder gleich. Aber dann sind
einige gleichberechtigter als andere, und sie benötigen
„universelle Sicherheit“. Vielen Dank an Tali
Shapiro, Ofer Neiman
Quelle Übersetzt von Inga
Gelsdorf |
Heilige Stätte in Jerusalem
Der neue Saladin
Die Hagia Sophia hat er schon in eine Moschee zurückverwandelt,
nun hat Erdoğan die Al-Aqsa-Moschee im Visier. Warum der Ruf
nach der "Befreiung der Al-Aqsa" in der Türkei zur
Staatsideologie erhoben wird, erklärt Joseph Croitoru.
Die Rückverwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee war ein
spektakulärer Schritt. In den Augen der einen ein Frevel an der
öffentlich zugänglichen Kunst, den Fresken, der Architektur, für
den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aber eine
"Wiederauferstehung", ja, ein "Vorbote" für die Befreiung der
nächsten Stätte, die der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem.
Erdoğan gebrauchte den türkischen Begriff "Mescid-i Aksa", der
ähnlich wie die arabische Bezeichnung "Al-Masdschid Al-Aqsa"
längst nicht nur die Moschee meint, sondern das gesamte
Tempelberg-Plateau. Die Bezeichnung wird der früher geläufigen
"Al-Haram Al-Scharif" (ehrwürdiges Heiligtum) auch deshalb
vorgezogen, weil sie im Koran im Zusammenhang mit Muhammads
nächtlicher Reise von Mekka nach Jerusalem erwähnt ist.
Diese Rhetorik zielt nicht nur darauf, den Muslimen stärker ins
Bewusstsein zu rufen, dass die Jerusalemer Stätte der
drittheiligste Ort im Islam ist. Ihre konsequente Verwendung ist
auch Teil einer globalen muslimischen Kampagne, die zum Schutz
des Ortes vor israelischer Kontrolle aufruft.
Kampagne zur "Befreiung der Al-Aqsa" - Türkische Islamisten
haben sich der Kampagne schon vor Jahren angeschlossen und
werden vom türkischen Staat und ihm nahestehenden Stiftungen
unterstützt. Dass der in diesen Kreisen schon länger vernehmbare
Ruf nach der "Befreiung der Al-Aqsa" nun auch vom türkischen
Staatschef höchstpersönlich artikuliert wird, hat dieses
Begehren zur offiziellen Staatsideologie erhoben.
Erdoğans Al-Aqsa-Parole wird denn auch über sämtliche Kanäle
verbreitet. Schon am Tag der Umwidmung der Hagia Sophia prangte
sie auf Plakaten, die von der staatsnahen "Türkischen
Jugendstiftung" in verschiedenen Städten aufgestellt wurden. Die
Aktivisten der Stiftung, in deren Aufsichtsrat Erdoğans Sohn
Bilal sitzt, verteilten Süßigkeiten an Moscheebesucher und
Passanten, die sie zur "Wiederauferstehung" der Hagia Sophia
beglückwünschten - und zur baldigen "Befreiung der Al-Aqsa
>>> |
|
PA
bittet Türkei um Unterstützung der internen Versöhnung,
Wahlpläne
23. September 2020 - Übersetzt mit DeepL
Der Präsident der
Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hat seinen
türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan gebeten, die
internen palästinensischen Versöhnungsbemühungen und die Pläne
für eine Wahl zu unterstützen.
Die palästinensische Nachrichtenagentur (WAFA) berichtete, dass
Abbas am Montagabend mit Erdogan telefoniert und ihn über die
jüngsten Entwicklungen bezüglich der Gespräche, die derzeit
zwischen Fatah und Hamas und den palästinensischen Fraktionen
stattfinden, sowie über den Druck der Vereinigten Staaten auf
die Palästinenser informiert habe.
Während des Telefongesprächs bat Abbas die Türkei um
Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen durch die
Entsendung von Beobachtern zur Überwachung des Wahlprozesses.
Anfang dieses Monats kamen die palästinensischen Fraktionen
überein, die interne Spaltung zu beenden und "das Prinzip der
friedlichen Machtübergabe durch freie und faire Wahlen nach dem
Verhältniswahlrecht zu konsolidieren".
Abbas dankte auch seinem türkischen Amtskollegen für die
Kontakte, die er mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo
geknüpft hatte und forderte sie auf, keine Botschaften oder
Büros in Jerusalem zu eröffnen.
Quelle |
Zum vergrößern das
Bild anklicken |
Globale Antwort auf die israelische Apartheid: Ein Aufruf an die
UN-Generalversammlung von palästinensischen und internationalen
Organisationen der Zivilgesellschaft
24. September 2020 - Übersetzt mit DeepL
Al-Mezan-Zentrum
für Menschenrechte: Die Apartheid ist ein Verbrechen gegen die
Menschlichkeit, das eine individuelle strafrechtliche
Verantwortung und die Verantwortung des Staates zur Beendigung
der illegalen Situation nach sich zieht. Im Mai 2020 rief eine
große Zahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher
Organisationen alle Staaten auf, "wirksame Gegenmaßnahmen,
einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels
unrechtmäßige Aneignung palästinensischer Gebiete durch
Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und seine Verweigerung
unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu
beenden".
Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexperten
innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der
israelischen Regierung, große Teile des besetzten
Westjordanlandes illegal zu annektieren, "eine Vision einer
Apartheid des 21. Jahrhunderts" darstellen würden. Ebenfalls im
Juni sendeten 114 palästinensische, regionale und internationale
Organisationen der Zivilgesellschaft eine starke Botschaft an
die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels
Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das
gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser
auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen
Flüchtlinge und Exilanten im Ausland, anzuerkennen und zu
konfrontieren.
Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die
Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember
2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen
Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von
Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhinderung, das Verbot
und die Beseitigung aller Politiken und Praktiken der
Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie
bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor
dem UN-Menschenrechtsrat betonte: "Der CERD stellte fest, ...
dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen
Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und
Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für
völlige Straffreiheit, das diesen Rat zum Gespött macht und
einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde".
Angesichts der zunehmenden Anerkennung der Aufrechterhaltung
eines Apartheidregimes durch Israel über das palästinensische
Volk, das nur durch die Annexion weiter festgeschrieben werden
kann, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen,
regionalen und internationalen Organisationen der
Zivilgesellschaft, die UNO-Generalversammlung auf, dringende und
wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der
palästinensischen Unterdrückung anzugehen und die israelische
Besetzung zu beenden, die illegale Blockade des Gazastreifens,
die unrechtmäßige gewaltsame Aneignung palästinensischen
Territoriums, das Apartheidregime über das gesamte
palästinensische Volk und die anhaltende Verweigerung der
unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes,
einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts
der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen auf Rückkehr
in ihre Häuser, auf ihr Land und auf ihr Eigentum.
Vor diesem Hintergrund rufen wir alle Mitgliedstaaten der
UN-Generalversammlung dazu auf:
internationale Untersuchungen des israelischen Apartheidregimes
über das palästinensische Volk als Ganzes sowie über die damit
verbundene strafrechtliche Verantwortung des Staates und des
Einzelnen einzuleiten, unter anderem durch die Wiedereinsetzung
des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums
gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21.
Verbot des Waffenhandels und der
militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel.
Verbieten Sie jeglichen Handel mit illegalen israelischen
Siedlungen und stellen Sie sicher, dass Unternehmen von
Geschäftsaktivitäten mit Israels illegalen Siedlungsunternehmen
Abstand nehmen und diese beenden.
Quelle und die Liste der Unterzeichner >>> |
Meinung:
Palästinenser sind keine Zahlen: Zur Zukunft des
palästinensischen Diskurses
Ramzy Baroud - 24. September 2020 -
Übersetzt mit DeepL
Palästina kann
niemals wirklich durch Zahlen verstanden werden, denn Zahlen
sind entmenschlichend, unpersönlich und können, wenn nötig, auch
erfunden werden, um etwas ganz anderes zu bedeuten. Zahlen
sollen weder die Geschichte der menschlichen Existenz erzählen,
noch sollten sie jemals als Ersatz für Emotionen dienen.
Tatsächlich können die Geschichten vom Leben, vom Tod - und von
allem, was dazwischen liegt - durch Diagramme, Zahlen und Zahlen
nicht wirklich und vollständig gewürdigt werden. Letztere sind
zwar für viele Zwecke nützlich, aber sie sind lediglich ein
numerisches Datendepot. Angst, Freude, Sehnsucht, Trotz, Mut,
Verlust, kollektiver Kampf und so weiter können jedoch nur durch
die Menschen, die diese Erfahrungen durchlebt haben, wirklich
ausgedrückt werden.
Die Zahlen sagen uns zum Beispiel, dass während des israelischen
Krieges im Gazastreifen zwischen dem 8. Juli und dem 27. August
2014 über 2.200 Palästinenser getötet wurden, über 500 davon
waren Kinder. Über 17.000 Häuser wurden vollständig zerstört,
und Tausende anderer Gebäude, darunter Krankenhäuser, Schulen
und Fabriken, wurden während der israelischen Streiks entweder
zerstört oder schwer beschädigt.
Das ist alles wahr, die Art von Wahrheit, die in einer
ordentlichen Infografik zusammengefasst ist, die gelegentlich
aktualisiert wird, für den Fall, dass unvermeidlich einige der
Schwerverletzten schließlich ihr Leben verlieren.
Aber ein einziges Schaubild, oder tausend, kann niemals wirklich
den tatsächlichen Schrecken beschreiben, den eine Million Kinder
empfinden, die in diesen schrecklichen Tagen um ihr Leben
fürchteten; oder uns in ein Schlafzimmer bringen, in dem eine
zehnköpfige Familie im Dunkeln kauerte und um Gottes Gnade
betete, als die Erde bebte, Beton zusammenbrach und das Glas
überall um sie herum zerbrach; oder die Angst einer Mutter
vermitteln, die den leblosen Körper ihres Kindes hält.
Es ist leicht - und gerechtfertigt -, die Medien für die
Entmenschlichung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen
oder sie manchmal ganz zu ignorieren. Wenn jedoch
Schuldzuweisungen erfolgen müssen, dann müssen auch andere,
einschließlich derer, die sich selbst als "pro-Palästinenser"
betrachten, ihre eigene Position überdenken. Wir alle sind bis
zu einem gewissen Grad kollektiv schuldig, die Palästinenser als
schiere Opfer zu sehen, als unglückliche, passive, intellektuell
verkümmerte und unglückselige Menschen, die verzweifelt
"gerettet" werden wollen.
Wenn Zahlen das Rampenlicht in der Erzählung eines Volkes
monopolisieren, richten sie mehr Schaden an, als nur komplexe
menschliche Wesen auf Daten zu reduzieren; sie löschen auch die
Lebenden aus. Was Palästina anbelangt, so sind Palästinenser
selten auf gleicher Augenhöhe engagiert; sie verharren auf der
Empfängerseite von Wohltätigkeit, politischen Erwartungen und
unaufgeforderten Anweisungen, was sie sagen und wie sie
Widerstand leisten sollen. Sie sind oft der Nährboden für
politische Verhandlungen von Fraktionen oder Regierungen, aber
selten die Initiatoren und Gestalter ihres eigenen politischen
Diskurses.
Der palästinensische politische Diskurs schwankt seit Jahren
zwischen einem Diskurs, der sich um das Thema Opfertum dreht -
das oft durch die Zahl der Toten und Verwundeten befriedigt wird
- und einem Diskurs, der sich auf die schwer zu erreichende
Einheit von Fatah und Hamas bezieht. Erstere taucht nur dann
auf, wenn Israel beschließt, den Gazastreifen unter irgendeinem
damals bequemen Vorwand zu bombardieren, und letztere war eine
Reaktion auf westliche Vorwürfe, die politischen Eliten
Palästinas seien zu zersplittert, um einen potenziellen
"Friedenspartner" für den rechten israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu darzustellen. Viele in
der ganzen Welt können die Palästinenser nur durch ihre
Viktimisierung oder Fraktionszugehörigkeit verstehen - oder sich
auf sie beziehen -, die ihrerseits subsidiäre Bedeutungen haben,
die unter anderem für "Terrorismus" und "Radikalismus" relevant
sind.
Die Realität unterscheidet sich jedoch oft von
reduktionistischen politischen und medialen Diskursen.
Palästinenser sind nicht nur Zahlen. Sie sind auch keine
Zuschauer, in einem politischen Spiel, das darauf besteht, sie
an den Rand zu drängen. Kurz nach dem Krieg von 2014 startete
eine Gruppe palästinensischer Jugendlicher zusammen mit
Anhängern aus der ganzen Welt eine wichtige Initiative, die
darauf abzielte, den palästinensischen Diskurs, zumindest in
Gaza, von der Beschränkung auf Zahlen und andere herabsetzende
Interpretationen zu befreien.
"Wir sind keine Zahlen" wurde Anfang 2015 ins Leben gerufen. Auf
der "Über uns"-Seite der Gruppe ist zu lesen: "Zahlen vermitteln
nicht ... die täglichen persönlichen Kämpfe und Triumphe, die
Tränen und das Lachen, die Sehnsüchte, die so universell sind,
dass sie, wenn es den Kontext nicht gäbe, bei praktisch allen
sofort Widerhall finden würden".
Kürzlich sprach ich mit mehreren Mitgliedern der Gruppe,
darunter auch mit dem Gaza-Projektleiter Issam Adwan. Es war in
der Tat inspirierend zu hören, wie junge, wortgewandte und
zutiefst entschlossene Palästinenser eine Sprache sprechen, die
über alle stereotypen Diskurse über Palästina hinausgeht. Sie
waren weder Opfer noch Splittergruppen und wurden kaum von dem
pathologischen Bedürfnis aufgezehrt, die westlichen Forderungen
und Erwartungen zu erfüllen.
"Wir haben Talente - wir sind Schriftsteller, wir sind
Romanschriftsteller, wir sind Dichter, und wir haben so viel
Potenzial, von dem die Welt nur wenig weiß", sagte Adwan zu mir.
Khalid Dader, einer der fast 60 aktiven Schriftsteller und
Blogger der Organisation in Gaza, ringt mit der Bezeichnung,
dass sie "Geschichtenerzähler" seien. "Wir erzählen keine
Geschichten, sondern Geschichten erzählen uns ... Geschichten
machen uns", sagte er mir. Für Dader geht es nicht um Zahlen
oder Worte, sondern um das Leben, das gelebt wird, und die
Hinterlassenschaften, die oft nicht erzählt werden.
Somaia Abu Nada möchte, dass die Welt ihren Onkel kennt, denn
"er war ein Mensch mit einer Familie und Menschen, die ihn
liebten". Er wurde 2008 im israelischen Krieg im Gazastreifen
getötet, und sein Tod hat seine Familie und seine Gemeinde
zutiefst betroffen. In diesem Krieg wurden auch über 1.300
Menschen getötet. Jeder von ihnen war der Onkel, die Tante, der
Sohn, die Tochter, der Ehemann oder die Ehefrau von jemandem.
Keiner von ihnen war nur eine Nummer.
"'Wir sind keine Nummern' machte mir klar, wie notwendig unsere
Stimmen sind", sagte Mohammed Rafik zu mir. Diese Behauptung
kann nicht überbewertet werden. So viele sprechen im Namen der
Palästinenser, aber selten sprechen Palästinenser für sich
selbst. "Dies sind beispiellose Zeiten der Angst, in denen unser
Land zerbrochen und traurig zu sein scheint", sagte Rafik, "aber
wir geben unseren Gemeinschaftssinn nie auf".
Adwan erinnerte uns an das berühmte Zitat von Arundhati Roy: "So
etwas wie die 'Stimmlosen' gibt es wirklich nicht. Es gibt nur
die absichtlich zum Schweigen gebrachten oder vorzugsweise
ungehörten.
Es war erfrischend, mit Palästinensern zu sprechen, die den
entscheidenden Schritt tun und erklären, dass sie keine Zahlen
sind, denn nur durch diese Erkenntnis und Entschlossenheit kann
die palästinensische Jugend uns alle herausfordern und ihre
eigene kollektive Identität als Volk durchsetzen.
Die Palästinenser haben in der Tat eine Stimme, und zwar eine
starke, nachhallende.
Quelle |