|
*Gaza
gibt nicht auf, ob oder ob nicht Israel ungestraft handelt*
Palestine Update Nr. 399 – 23.8.20
Ende der Okkupation - JETZT
Meinung - Ranjan Solomon - Kreativer Widerstand von
Gaza mag in Israel oder unter Israels Alliierten keine
Zustimmung finden. Aber die Menschen in Gaza lassen sich nicht
erweichen. Sie bringen den Feind durch-einander mit ihrem
außergewöhnlichen Modell zum Widerstand. Brennende Ballons
werden mit Hilfe der Meeresbrise ausgesandt und verursachen beim
Landen Brände, wenn sie in der reifen Ernte oder in
landwirtschaftlichen Feldern niedergehen. Zusätzlich zu Panik
und Pandemie führen die Ballons normalerweise zu Buschfeuern,
und es werden Feuerlöschgeräte und sogar Hilfsflugzeuge
benötigt, um diese zu löschen. Es ist ein Albtraum, der
Millionen Schekel an Zerstörungen und Verlusten für israelische
Bauern kostet. Sie wenden auch eine Taktik an, die eingesetzt
wird, um ‚nächtliche Verwirrung‘ zu schaffen. Sie schießen
Feuerwerkskörper und explodierendes Material entlang dem Zaun
ab, der Israel von der Enklave trennt. Diese ‚Verwirrung durch
Lärm‘ unterbricht den Alltag der israelischen Soldaten, die
entlang dem Zaun in Stellung sind ebenso wie die nahe Gaza
wohnende Israelis. Für jene, die eher glauben, eine überlegene
Armee könne Gaza ausbremsen, gibt es einige grundsätzliche
Lektionen zu lernen. Es geht nicht um die Anzahl der Gewehre und
Bomben und Uniformen. Es geht um die Herausforderung des
Menschen in Gaza, der sich weigert, niedergemacht zu werden.
Jedes Mal, wenn Israel mit schweigender Unterstützung durch
seine Alliierten im Westen in die Offensive geht, werden die
Palästinenser noch entschlossener. Es ist ähnlich einem
Fußballspiel, bei dem ein starker Stürmer verzweifelt versucht,
den Ball gegen eine starke Verteidigung ins Tor zu bringen. Die
Begabungen mögen nicht überlegener sein, aber die
Entschlusskraft erweist sich als das Entscheidende. Mahatma
Gandhi sagte: „Ich habe den Glauben, dass ich es schaffe – ich
werde sicher die Fähigkeit erwerben, es zu tun; auch wenn ich
sie nicht von Anfang an hatte“.
Es ist Zeit für Menschen in der Welt, die Freiheit lieben,
gemeinsam dem Trump-Netanyahu-Friedensplan aktiv entgegen zu
treten. Dieser falsch bezeichnete Friedensplan hat einen
einzigen Nutzen – Er hat Israels Absicht klargemacht, Palästina
kolonisieren und die Idee eines souveränen lebensfähigen
Palästina annihilieren zu wollen.
Und mit dem neuesten UAE-Israel-Handel, der allem Anschein nach
durch den weitaus am meisten zum Schielen neigenden politischen
Führer der Geschichte ausgehandelt wird, hat das Versteckspiel
begonnen. UAE erzählt der Welt, dass ihr Deal die Annexion
stoppen wird. Israel weiß, dass es gemäß seiner eigenen
Berechnungen diese Okkupation alles andere als komplettiert hat.
Was beide Seiten vergessen, ist, dass im Mittelpunkt ein Volk
sitzt, das nicht kapitulieren wird.
Der sogenannte Prozess der Normalisierung ist eine Geschichte,
die viele Male gelesen und wieder gelesen wurde. Dass sie kommen
wird, war bekannt. Aber es hat sich herausgestellt, dass sie
eine Enttäuschung in Übergröße wurde. Friede für Wohlstand
sollte zugleich mit der Annexion eintreffen. Letztere wurde
zurückgestellt, und jeder weiß, dass Netanyahu sich trotz seiner
wiederholten Beschwörungsrhetorik auf einem rutschigen Hang
befindet. Das wird sicherlich erzählt werden als eine der
seltsamsten Anekdoten der Geschichte.
Die Palästinenser müssen noch die Agonie der Okkupation
erleiden, eines Apartheid-Regimes, einer
Kolonialisierungsstrategie, die sie stranguliert. Aber sie
bleiben ohne zu wanken. Unter den vielen vom Zirkus
ausgeliehenen Dingen, die Netanyahu sagte, war die Angabe, dass
UAE eine große Demokratie sei. Welche größere Narretei kann man
äußern? Die Welt muss sich bei ihm bedanken für seine Machtgier
und seine Tollkühnheit. Wenn jemand glauben sollte, dass sich
der Rest der arabischen Staaten der Party anschließen wird,
erinnern wir, dass „dieses keine demokratischen Staaten sind,
und dass diese keine demokratischen, das Volk vertretenden
Regierungen sind“. Diese Tatsache sollten wir immer im
Hinterkopf behalten. Die Regierungen der Golfstaaten vertreten
nicht die Menschen, die Bürger ihrer Länder sind.
So fragt Sam Bahour*) in seinem Artikel in „Mondoweiss“
(‚Die Feier des Fehlers von Trump und Netanyahu und die Feier
von Netanyahu‘s Fehler) … „Ich weiß nicht, warum die USA sich so
aufregt, wenn eine nicht-repräsentative Regierung eine
Ankündigung macht, wahrscheinlich, weil sie in den USA nicht
repräsentativ ist, aber das ist eine andere Geschichte“.
Ranjan Solomon
*Warum das belagerte Gaza eine tickende Zeitbombe
ist*
Gazas zwei
Millionen Bewohner wurden während der vergangenen 20 Jahre
gewöhnt an israelische Luftangriffe, Einfälle zu Land und
Angriffe vom Meer aus. In der Tat wurde die belagerte
Küstenenklave ein Experimentierfeld, in dem Israels neueste
Technologien und sein Militär-Arsenal einschließlich tödlicher
Drohnen angewandt werden. Furcht und Panik wurden zur Norm, wenn
der Krach der Explosionen und der Luftdruck den 40 km breiten
Streifen schütteln. Während der vergangenen sieben Tage haben
Luftangriffe verschiedene militärische Trainingsgebiete und
Sicherheits-Beobachtungsposten im Gazastreifen gezielt
angegriffen; der Gazastreifen ist seit 2007 unter der Kontrolle
von Hamas. Panzer und Kriegsschiffe der Marine nehmen teil an
häufigen Offensiven, die auch neuen Soldaten die Chance geben,
das von ihnen Gelernte auf einem „richtigen“ Schlachtfeld zu
aktivieren und den „Feind“ anzuvisieren.
Um die Dinge in die rechte Perspektive zu setzen: Die jüngste
militärische Eskalation in Gaza war nach Angabe von Israel „die
Antwort“ auf die von palästinensischen Zivilaktivisten
losgeschickten Brandballons, die mit Hilfe der vom Westen nach
dem Osten wehenden See-brise in von Israel kontrollierte Gebiete
fliegen und Feuer entfachen, wenn sie auf Getreide-felder und
landwirtschaftlich genutztes Gebiet fallen. Ursprünglich wurden
Drachen mit Schwämmen genutzt, die in Brennbares getaucht waren
und angezündet werden mussten, wenn sie angebracht wurden, aber
später hat man Ballons genommen. Weil diese billiger sind und
keine Zeit für die Herstellung brauchen. Die Ballons führen
normalerweise zu Busch-feuer, und man benötigt Löschfahrzeuge
und sogar -Flugzeuge, um diese zu löschen. Es ist ein Albtraum
und kostet die israelischen Bauern Millionen Schekel für Schäden
und Verluste.
Das ist „Volkswiderstand“ oder „gewaltloser Widerstand“ für die
Palästinenser, die daran arbeiten, Israel zum Aufgeben der
laufenden Belagerung zu zwingen. Die Blockade – eine Form von
kollektiver Bestrafung – wurde als Antwort darauf gegeben, dass
die Hamas im Jänner 2006 die Parlamentswahlen gewonnen und den
israelischen Soldaten Gilad Shalit im Sommer des gleichen Jahres
entführt hat. Shalit war von Hamas in einer Jagd durch die
Grenzen untergreifenden Tunnels nahe dem israelischen Zaun
gefangen genommen worden.
Als die Hamas die Kontrolle über Gaza von der Fatah als Ergebnis
ihres Wahlerfolges übernahm, wurde die Belagerung enger.
„Nächtliche Verwirrung“ ist eine andere durch Aktivisten
angewandte Technik, bei der Reifen verbrannt und Feuerwerk und
explodierendes Material entlang des Zaunes entzündet werden, der
Israel von der Enklave trennt. Diese „Lärmverwirrung“ zielt
darauf hin, den Alltag der israelischen Soldaten, die entlang
dem Zaun positioniert sind, ebenso wie die nahe Gaza lebenden
Israelis abzulenken. Die Feuer verursachen kräftigen Krach und
füllen den Himmel mit beißendem Rauch. Diese beiden
Widerstandsaktivitäten der Leute haben in den vergangenen
Monaten aufgehört zu funktionieren, weil beide, Israel und die
Hamas, ein inoffizielles Waffenstillstand-Abkommen erreicht
haben; sie entschlossen sich aber, in den vergangenen acht Tagen
die Botschaft an Israel zu senden, dass der Preis für Ruhe und
Stille entlang des Zaunes die totale Aufhebung der fortwährenden
tödlich würgenden Belagerung ist, die Gaza in das weltweit
größte Freiluftgefängnis verwandelt und das Leben und die
wirtschaftlichen Aktivitäten zum Stillstand gebracht hat.
Quelle
(Bild: Israelis versammeln sich zu einer Demonstration zum
Protest gegen Israels Annexions-plan für die illegalen
Siedlungen in Tel Aviv, Israel, am 6. Juni 2020 (Mostafa
Alkharouf/Anadolu Agency): Frau mit Corona-Maske und
Transparent: Hope, I don’t get killed for being Palestinian)
*Zeit, Israels Straflosigkeit zu beenden*
Der israelische
Plan, das zu annektieren, was von Palästina übriggeblieben ist,
führt zu einer einfachen Schlussfolgerung: Es ist Zeit für
freiheitsliebende Menschen weltweit, die konzertierte Aktion
anzugehen, um sich gegen den Friedensplan von Netanyahu und
Trump zu stellen. Dieser falsch benannte „Friedensplan“ hat nur
einen einzigen Sinn: Er hat klargemacht, dass es Israels Absicht
ist, Palästina zu kolonisieren und die Idee des souveränen,
lebensfähigen Palästina zunichte zu machen. Es ist ein Versuch,
Israels Kontrolle über das illegal besetzte Land, aus dem die
Palästinenser seit 1948 hinausgeworfen werden, zur Regel zu
machen. Der Plan ist ein einseitiges Abkommen, das von Trump in
Zusammen-arbeit mit Netanyahu ausgedacht wurde, um es den
Palästinensern aufzusetzen. Das ist die übliche Praxis von USA
und Israel. Das palästinensische Volk wurde seit dem Beginn der
israelischen Okkupation gepresst, sich mehr und mehr den
Forderungen von Israel zu fügen; andererseits wurde kein Druck
auf Israel ausgeübt, vom Bruch des Völkerrechts abzulassen.
Wir sind uns alle bewusst, dass der derzeitige Plan ein direktes
Zuwiderhandeln gegen die Resolution 446 (1979) des
UNO-Sicherheitsrates darstellt, die bestimmt hatte, dass die
israelische Politik, Siedlungen in Palästina und anderen seit
1967 besetzten arabischen Gebieten zu errichten keine rechtliche
Gültigkeit besitzt. Zusätzlich verhindert die Vierte Genfer
Konvention, dass Israel irgendeinen Schritt ausführt, der zur
Veränderung des Rechtsstatus und der geografischen
Beschaffenheit der seit 1967 besetzten arabischen Gebiete führt
und den demographischen Aufbau „materiell beeinträchtigt“,
einschließlich Jerusalem, und bezeichnenderweise „keine Teile
seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen
Gebiete umsiedeln darf“.
Weil der derzeitige Plan eklatant illegal ist, verwendet die
USA-Israel-Allianz Zwang, um die Palästinenser zur Unterwerfung
zu veranlassen. Es ist daher keine Überraschung, dass Trump die
Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Reduktion der
UNRWA-Hilfe und die Schließung der PLO-Büros in den USA
ankündete und die Souveränität Israels über die Golanhöhen
anerkannte. Zusätzlich zu diesen monströsen Aktionen ist dem
Plan voraus-geschickt, dass die Palästinenser ihr Recht aufgeben
müssen, sich an den internationalen Gerichtshof (ICC) mit ihren
Rechtsfragen zu wenden.
Quelle
*Trump und Netanyahu feiern ihren Fehler *
Nachstehend kommentiert Sam Bahour ein Interview mit einem
Journalisten*)
*) Sam Bahour ist palästinensisch-amerikanischer
Consulter und schreibt häufig Kommentare zu palästinensischen
Zuständen. Er lebt in Al-Bireh nahe von Ramallah und ist
Mitherausgeber von „Homeland, oral histories of Palestine and
Palestinians (1994); Blogs auf ePalestine.ps
Die Ankündigung von normalisierten Beziehungen zwischen den
Vereinigten Arabischen Emiraten und Israel kommt für die
Palästinenser nicht als Überraschung. Die Normalisierung durch
verschiedene Golfstaaten, angeführt von den Emiraten, und Israel
war schon lange unter dem Tisch ein Thema und kommt eben jetzt
an die Oberfläche. Bei der Analyse würde ich sagen, es wurde
gerade in dieser spezifischen Zeit aus einem sehr konkreten
Grund an die Oberfläche gebracht. Und es war der Fehler von
Trump und Netanyahu, auf ihrer Vision von „Frieden für
Wohlstand“ mit der Annexion voranzuschreiten.
Das war ein kolossaler Fehler. Nicht nur, dass sie die
Palästinenser nicht ins Spiel brachten – Gott sei Dank! – aber
was wichtiger ist: sogar die internationale Gemeinschaft war
sich klar, dass dieser Handel illegal war und das Potential für
eine zukünftige Lösung zwischen den beiden Seiten zerstören
werde, und – was noch wichtiger war – innerhalb der
internationalen Gemeinschaft war es Jordanien, das einen sehr
starken Standpunkt einnahm, und damit im Grunde den
Friedensvertrag zwischen Israel und Jordanien gefährdete. Alles
zusammen kulminierte in dem Fehler von Trump und Netanyahu, in
der Lage zu sein, irgendeinen Teil des Planes zu verwirklichen.
Der Weg, den sie nahmen, war voran zu hasten, um aus der Krise
zu kommen, und ein Ablenkungsmanöver zu schaffen, indem sie den
Handel in der Pressekonferenz im Weißen Haus als etwas so
Historisches beschrieben. So oft sagten sie „historisch“, dass
ich schon überlegte, was in den Geschichtsbüchern darüber zu
schreiben sei, weil ja noch nichts geschehen ist.
Was geschehen ist, könnte die Anzeige sein, in eine Art von
Normalisierung zu kommen. So ähnlich wie der erste Schritt eines
Babys: Es erklärt damit: Seht, ich gehe! Aber für mich ist es
bei Israel-UAE nicht so: Das Thema ist verfehlt; die Vision
„Frieden für Wohlergehen“ steht gerade erst vor dem ersten
Schritt, der heißt: die Annexion wird realisiert werden. Was die
Palästinenser betrifft, so drängt man sie in eine noch engere
Ecke als bisher. In Anbetracht der internationalen Attacke gegen
uns, die von den USA angeführt wird, beneide ich die Leute von
der palästinensischen Leitung nicht, die sich Tag für Tag mit
der Krise herumschlagen müssen. Nicht nur Corona, sondern auch
die finanzielle Strangulierung und die ständige Okkupation!
Erinnern wir uns: Die Okkupation hat nicht ausgesetzt, nicht für
einen einzigen Tag ausgesetzt während der ganzen Zeit. Nicht,
seitdem die Vision von „Frieden für Wohlstand“ propagiert worden
war, und nicht seit den letzten 53 Jahren. Das ist eine sehr
schwere Last, die die Palästinenser zu schleppen haben.
Aber wir sind standfest – Wir leben den Sumud! – Ich meine, auch
wenn wir nicht wissen, wie wir irgendetwas tun können – wir
wissen, wir können standfest sein, und das ist etwas, das in
unsere D.N.A. eingebaut ist. So: jeder, der meint, solche
Angaben können die Palästinenser zum Verschwinden bringen, lebt
in La-La-Land. Wenn ich das gesagt habe, ist da ein sehr
kritischer und gefühlsbetonter diplomatischer Moment zu
bestehen.
Ist die Ankündigung der Emirate Teil eines größeren Plans, dass
andere arabische Staaten auf den Zug aufspringen werden, um
Trumps Forderungen an sie erfüllen zu können?
Erinnern wir uns: Diese sind keine demokratischen Staaten, und
diese sind keine demokratischen Regierungen, die das Volk
vertreten. Diese Tatsache müssen wir immer im Hinterkopf
behalten. Die Regierungen der Golfstaaten vertreten nicht das
Volk, das BürgerInnen ihrer Länder sind.
Quelle
Quelle Update
(Übersetzung: Gerhilde Merz)
|
|
Meinung // Ein eklatanter Unterschied zwischen
palästinensischen und israelischen Protesten
Gideon Levy - 27. August 2020 - Übersetzt
mit DeepL
Sowohl im Dorf Kafr
Qaddum im Westjordanland als auch vor der Residenz des
Premierministers in der Balfour Street in Jerusalem
demonstrieren Menschen gegen Ungerechtigkeit und für
Gerechtigkeit. An beiden Orten sind die Demonstranten von einem
Gefühl der Mission durchdrungen.
Auf der Balfour ist es angenehmer, in Qaddum ist es
gefährlicher. Es gibt mehr Opfer in Qaddum, mehr Kunst auf
Balfour. Über Balfour wird in den Medien ausführlich berichtet;
Qaddum ist von den israelischen Medien völlig ausgeschlossen.
In Qaddum kämpfen die Demonstranten für die Freiheit, auf
Balfour herrscht ein Gefühl der Freiheit. Auf Balfour sind die
Demonstranten Bürger; in Qaddum sind sie Untertanen ohne Rechte.
Auf Balfour demonstrieren die Privilegierten, in Qaddum sind es
die Unterdrückten.
Aber beide sind derselben Regierung unterstellt. Beide sind
legitime Proteste, und die Regierung, die versucht, sie zu
unterdrücken, ist keine Demokratie, sondern eine Tyrannei.
Es gibt keine Symmetrie zwischen Qaddum und Balfour, außer in
ihrer gemeinsamen Legitimität. Balfour ist nicht an Qaddum
interessiert, und Qaddum ist nicht an Balfour interessiert.
In Balfour kämpfen sie gegen den Premierminister, in Qaddum
kämpfen sie gegen das Regime. Die Proteste in Balfour sind in
den Augen der meisten Israelis legitim, die in Qaddum sind es
nicht. Balfour liegt uns am Herzen; Qaddum liegt hinter Bergen
von Dunkelheit, Leugnung und Unterdrückung. Auf Balfour
"demonstrieren" die Menschen; in Qaddum "stören sie den
Frieden", oder vielleicht sind sie sogar "Terroristen".
Balfour ist Politik, Qaddum ist Terror. Die Menschen, die Steine
werfen und Reifen verbrennen, um gegen die Armee und die
Siedlungen zu protestieren, haben keine Legitimität, dort zu
sein. In Balfour gelten Polizeiaktionen mit der Faust und
stundenlange Festnahmen als schwere, nicht hinnehmbare Gewalt;
in Qaddum ist den Behörden jeder Missbrauch erlaubt.
Sie beschießen Demonstranten mit scharfen Kugeln und Stahlkugeln
mit Schwammspitzen, werfen Tränengaskanister in erschreckender
Menge, schleudern Betäubungsgranaten und schießen
Protestierenden, darunter auch Kindern, in den Kopf. Zweimal in
den letzten zwei Monaten habe ich in Qaddum Kinder besucht, die
in Gemüse verwandelt wurden, nachdem Soldaten ihnen grundlos aus
der Ferne in den Kopf geschossen hatten.
Am Mittwoch hatten Hagar Shezaf und Yaniv Kubovich in Haaretz
einen verblüffenden Bericht, aus dem hervorging, dass
israelische Soldaten ebenfalls damit begonnen haben, Sprengsätze
in Qaddum zu legen. Sie müssen verstehen, dass diese Spengsätze
gegen Demonstranten eingesetzt werden sollten. Die
Aufklärungseinheit der Nahal-Brigade ist plötzlich in jeder
Hinsicht zu einer terroristischen Organisation geworden, und
ihre Soldaten sind zu Terroristen geworden, die Sprengsätze
legen, um unschuldige Zivilisten in die Luft zu jagen.
Das interessiert die Demonstranten auf Balfour nicht; sie sind
mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. Aber die Demonstranten
auf Balfour sollten sich für Qaddum interessieren, denn die
Polizeigewalt auf Balfour wurde inmitten der Olivenhaine von
Qaddum geboren. Zuerst nahmen sie Qaddum ein; als nächstes
werden sie Balfour einnehmen.
Die Tatsache, dass die meisten Israelis die Gewalt gegen die
Demonstranten in Qaddum als legitim ansehen, da sie davon
überzeugt sind, dass die in Qaddum schießenden Soldaten sie
beschützen, legitimiert die mildere Gewalt gegen die
Balfour-Protestierenden, auch wenn diese noch keine vollständige
Legitimität erlangt haben.
Dies muss also klar gesagt werden: Wer sich nicht für Qaddum
interessierte und die Propaganda der Armee und der
Militärreporter, die ihr Gebot machen, gekauft hat, der bekommt
jetzt bei Balfour einen Schlagring in Uniform. Und wenn die
Proteste auf Balfour andauern, wird ihre Unterdrückung noch
gewalttätiger werden, wie in Qaddum.
Es müsste eine Solidarität zwischen den Demonstranten von
Balfour und Qaddum geben, aber die gibt es nicht. Die
Demonstranten von Balfour sind Zionisten und stolz darauf; die
Demonstranten von Qaddum sind Antizionisten und können es nicht
anders sein. Der Schlüssel liegt darin, den Zusammenhang
zwischen diesen beiden Protestschwerpunkten zu verstehen und die
Notwendigkeit, die Legitimität beider anzuerkennen.
Qaddum erstickt seit 17 Jahren, seit Israel die Hauptstraße, die
es mit Nablus, der Distrikthauptstadt, verbindet, blockiert hat,
um die Siedlung Kedumim auszubauen. Die Straße nach Nablus wurde
um 14 Kilometer verlängert, damit Daniella Weiss und ihre
Freunde rücksichtslos immer mehr Häuser bauen können. Wenn
Proteste dagegen nicht legitim sind, dann ist es kein Protest in
der Welt.
Aber Israel erkennt dies nicht an. Die meisten Israelis denken,
dass Qaddum überhaupt kein Recht hat, zu protestieren.
In Balfour demonstrieren Menschen gegen einen Premierminister,
der wegen Verbrechen angeklagt ist. In Qaddum demonstrieren sie
gegen eines der tyrannischsten Regime der Welt, eines, das
Kriegsverbrechen begeht wie das Legen von Bomben und den Bau von
Siedlungen.
Murad Shatawi, der Vorsitzende des Volkskomitees von Qaddum,
schickte mir letzten Freitag einen Bericht, so wie er es jeden
Freitag tut: "Zwei Menschen durch Metallkugeln verwundet, und
ich habe mir das Bein gebrochen." Wenn die Balfour-Demonstranten
es ernst meinen, müssen sie anfangen, sich für Qaddum zu
interessieren.
Quelle |
|
Facebook stellt einen israelischen
Zensor ein.
Ein weiterer Angriff auf die Redefreiheit durch den
jüdischen Staat
Philip Giraldi - 1. 9. 2020 #-
Übersetzt mit DeepL
Israels Verteidiger
sowohl im politischen Bereich als auch in den Medien setzen seit
langem alle verfügbaren Waffen ein, um jegliche Kritik am
israelischen Rassismus und seiner Unterdrückung der
Palästinenser zu ersticken. Insbesondere der Einsatz von
"Antisemitismus" als so etwas wie ein taktischer
Diskussionsstopper bei Beratungen über den Nahen Osten ist seit
langem ein fester Bestandteil sowohl der amerikanischen als auch
der europäischen Politik. Er wird frei eingesetzt, um alle
Streitigkeiten zu beenden und gleichzeitig die des Verbrechens
Beschuldigten zu verurteilen, sich irgendwie außerhalb des
Spektrums zu befinden, Monster, die für immer dem Spott und der
Finsternis preisgegeben werden. Aber die Israelis und, um sicher
zu sein, viele Diaspora-Juden wissen genau, wie der Ausdruck zur
Waffe gemacht wurde. Die ehemalige israelische Ministerin
Shulamit Aloni erklärte, wie es "antisemitisch" gemacht wird...
"Es ist ein Trick, wir benutzen ihn immer.
Würde man die Mainstream-Medien der USA lesen, die fast immer
eine bestimmte institutionelle jüdische Sichtweise
widerspiegeln, würde man denken, dass es weltweit eine
dramatische Zunahme des Antisemitismus gegeben hat, aber diese
Behauptung ist falsch. Was sich abgespielt hat, ist kein
Judenhass, sondern vielmehr ein Zusammentreffen zweier Faktoren.
Erstens ist die unbestreitbare Tatsache, dass Israel sich
besonders negativ verhalten hat, selbst nach seinen
zugegebenermaßen niedrigen Standards. Sein Abschlachten von
Palästinensern im Gazastreifen war ungewöhnlich zu beobachten,
obwohl die Medien versuchten, es nicht zu erwähnen, sowie seine
Unterstützung von Terroristen in Syrien und die Angriffe auf
dieses Land haben auch Fragen über die Absichten des
kleptokratischen Regimes in Tel Aviv aufgeworfen, das derzeit
mit Nachdruck auf einen Angriff auf den Iran drängt und die
Trump-Administration voll und ganz an Bord zu haben scheint. Das
alles bedeutet, dass die Wahrnehmung Israels als ein
ausschließlich jüdischer Staat unweigerlich Fragen über das
Verhalten der internationalen jüdischen Gemeinschaft aufwirft,
die so viel zur Gestaltung der günstigen Erzählung beigetragen
hat, aber es impliziert nicht notwendigerweise Hass auf die
jüdische Ethnie oder Religion.
Zweitens wird die angebliche Zunahme antisemitischer Vorfälle
auch weitgehend durch die Art und Weise, wie diese Vorfälle
definiert werden, geschürt. Israel und seine Freunde haben hart
daran gearbeitet, die Parameter der Diskussion zu erweitern und
jegliche Kritik an Israel oder seinen Aktivitäten entweder zu
einem Hassverbrechen oder ipso facto zu einem antisemitischen
Vorfall zu machen. Die Arbeitsdefinition des
US-Außenministeriums für Antisemitismus umfasst nun "...die
gezielte Verfolgung des Staates Israel" und warnt davor, dass
Antisemitismus ein Straftatbestand ist. Die jüngste Gesetzgebung
in Washington und auch in Europa kriminalisiert bisher legale
und gewaltlose Bemühungen, Israel wegen seiner Unmenschlichkeit
gegenüber den Palästinensern unter Druck zu setzen. Legitime
Kritik an Israel wird dadurch sowohl antisemitisch als auch
kriminell, was die Zahl der sogenannten antisemitischen Vorfälle
erhöht. Das bedeutet, dass die Zahlen unweigerlich ansteigen,
was Futter für die Bestätigung einer repressiven Reaktion
liefert.
Man könnte hinzufügen, dass Hollywood, die Mainstream-Medien und
die akademische Welt zu den Vorwürfen über den aufkeimenden
Antisemitismus beigetragen haben, indem sie unerbittlich eine
Flut von Material entfesselt haben, das angebliche Antisemiten
und so genannte Holocaust-Leugner ausrottet, während sie
gleichzeitig Israel und seine Errungenschaften mit viel Lob
überhäuft haben. Die gesamte Medienberichterstattung über den so
genannten Antisemitismus hat ein politisches Ziel, ob
beabsichtigt oder nicht, nämlich Israel selbst von jeglicher
Kritik zu isolieren und für alle Juden den Status eines
ständigen Opfers zu schaffen, der es vielen in der Diaspora
erlaubt, ein fremdes Land gegen die Interessen der Nationen, in
denen sie geboren, aufgewachsen und ihr Vermögen gemacht haben,
unbeirrt zu unterstützen.
Zwei muslimische Kongressabgeordnete, Rashida Tlaib aus Michigan
und Ilhan Omar aus Minnesota, haben es gewagt, die Realität,
dass die jüdische Macht in Washington stark unverhältnismäßig
ist, offen in Frage zu stellen. Tlaib sagte, dass die
Befürworter der Gesetzgebung, die Israel durch die Einschränkung
der Redefreiheit begünstigen wollten, "...vergaßen, welches Land
sie vertreten. Dies sind die USA, wo der Boykott ein Recht und
Teil unseres historischen Kampfes für Freiheit und Gleichheit
ist. Vielleicht ist eine Auffrischung unserer US-Verfassung
angebracht, dann sollten wir unsere Regierung wieder öffnen,
anstatt uns unsere Rechte wegzunehmen".
Tatsächlich haben die Befürworter des israelischen Kongresses
längst vergessen, dass sie die Verfassung der Vereinigten
Staaten aufrechterhalten und gleichzeitig die Interessen ihrer
Wähler fördern sollen, nicht die eines Landes, das siebentausend
Meilen entfernt ist. Glenn Greenwald von der Intercept
antwortete auf den Tlaib-Kommentar mit einem Tweet: "Es ist
verblüffend, wie viel Zeit die politischen Führer der USA damit
verbringen, eine fremde Nation zu verteidigen, selbst wenn dies
bedeutet, die Redefreiheit der Amerikaner anzugreifen". Ilhan
Omar twitterte Greenwald dann ihre eigene prägnante Erwiderung:
"Es dreht sich alles um die Benjamins, Baby!", was sich auf das
Porträt des Gründers Benjamin Franklin auf
Hundert-Dollar-Scheinen bezog. Ihr Kommentar wurde fast sofort
dahingehend interpretiert, dass sie führende Politiker
beschuldigte, von der Israel-Lobby gekauft zu werden, was
zumindest in einigen Fällen grundsätzlich wahr ist.
Es folgte eine vorgetäuschte Entrüstung, wobei die politischen
Führer beider Parteien in einen Medienwahn verfielen, um
gegeneinander zu punkten. Auch wenn es für eine
Kongressabgeordnete im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
völlig legitim ist, in Frage zu stellen, was die Israel-Lobby
tut und woher ihr Geld kommt, beschwerte sich die Sprecherin des
Hauses, Nancy Pelosi, dass Omars "Verwendung antisemitischer
Symbole und voreingenommener Anschuldigungen gegenüber Israels
Anhängern" "zutiefst beleidigend" sei. Präsident Donald Trump,
der zugegeben hat, dass seine Nahost-Politik eher israelischen
als US-Interessen dienen soll, sprang ebenfalls ein und sagte:
"Ich denke, sie sollte entweder vom Kongress zurücktreten oder
sie sollte auf jeden Fall aus dem Ausschuss für auswärtige
Angelegenheiten des Repräsentantenhauses austreten".
Omars Bemerkungen gingen der jüngsten Welle der pro-israelischen
Zensur in Nachrichtensendungen, in sozialen Medien und auch
innerhalb der Informations-"Such "dienste im Internet voraus.
Wenn überhaupt, dann haben die Bemühungen um eine Ausweitung der
Zensur von Sprache und Ausdrücken in Bezug auf Israel und die
Aktivitäten der Israel-Lobby sowohl in den Vereinigten Staaten
als auch weltweit zugenommen. Nachrichten-/Informationsseiten
wie Yahoo haben teilweise aufgehört, Kommentare zu ihren
Artikeln zuzulassen, weil die Kommentare oft im Widerspruch zu
ihrer Berichterstattung über den Nahen Osten und auch über
andere Themen standen. Die Google-Suche ist so verzerrt, dass
sie Ergebnisse begräbt, die besonders kritisch gegenüber dem
jüdischen Staat sind.
Da es ein Wahljahr ist und beide Parteien Dutzende Millionen
Dollar von an Israel gebundenen jüdischen Spendern wie Sheldon
Adelson und Haim Saban anstreben, verstärken sich die
Bemühungen, Kritik an Israel-Hassreden zu üben. Vor zwei Wochen
"...schickten mehr als 120 Organisationen einen Brief an den
Social-Media-Giganten [Facebook] und forderten ihn auf, die
Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance
Alliance (IHRA) für Antisemitismus als 'Eckpfeiler der
Facebook-Hassredenpolitik in Bezug auf Antisemitismus'
'vollständig zu übernehmen'. Diese Definition, die von der IHRA
im Jahr 2016 angenommen und bei Regierungen weltweit bekannt
gemacht wurde, enthält mehrere Beispiele für das, was sie als
"zeitgenössische" Antisemitismus-Definition beschreibt -
einschließlich der "Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des
jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz
eines Staates Israel ein rassistisches Unterfangen sei" und der
"Anwendung doppelter Standards" auf Israel -, die so
interpretiert werden kann, dass viel Kritik an Israel, der
israelischen Politik oder dem Zionismus als Antisemitismus
definiert werden kann".
Facebook hat seinerseits Emi Palmor, die ehemalige
Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums, als
Mitglied des neuen Aufsichtsgremiums eingestellt, das die
Inhalte der Website zensieren wird. Die Chief Operations Officer
des Unternehmens, Sheryl Sandberg, hat ebenfalls erklärt, dass
die FB "...die IHRA-Definition [ihrer] eigenen Herangehensweise
und Definitionen" verwendet, dass ihre neue Politik 'sich auf
den Geist - und den Text - der IHRA stützt" und dass nach der
Facebook-Politik 'Juden und Israelis als 'geschützte Merkmale'
behandelt werden.
Geschützte Merkmale hat in der Praxis bedeutet, dass Kritik an
den Aktivitäten entweder von Israelis oder jüdischen Gruppen auf
der Site nicht akzeptiert wird. Anekdotisches Beweismaterial
deutet darauf hin, dass Facebook jetzt auch jegliches Material
zensiert, das zu legitimer Kritik am jüdischen Staat und seiner
Politik führen könnte. Am 18. August entfernte die Seite ein
Bild und einen Artikel, die eine Straße mit toten Schafen in
palästinensischem Besitz zeigten, die angeblich von einem
israelischen Siedlerfahrer getötet worden waren. Der Israeli
überfuhr die Tiere absichtlich mit seinem Auto als Teil einer
Kampagne zur Zerstörung der Lebensgrundlage der
palästinensischen Bauern im Westjordanland.
Wenn sich die Israel-Lobby beschwert, dass eine negative
Darstellung Israels dünn verschleierter Antisemitismus sei,
könnte man durchaus antworten, dass im Nahen Osten im Namen der
Juden und Israels schreckliche Dinge getan werden. Kritiker zum
Schweigen zu bringen, indem man ihnen ein Hassverbrechen
vorwirft, ist kaum mehr als eine Pervertierung der
Gerechtigkeit, um den Forderungen einer mächtigen und
wohlhabenden Minderheit zu dienen, sowie eine Verweigerung der
verfassungsmäßigen Rechte für alle Amerikaner. Wenn Sie mit
dem Vorwurf des "Antisemitismus" konfrontiert werden, erinnern
Sie sich nur daran, was die israelische Ministerin zugegeben
hat: "Es ist ein Trick, wir benutzen ihn immer.
Quelle
Facebook ernennt israelischen Zensor zum Aufsichtsrat
Tamara Nassar - 26 Mai 2020 - Übersetzt mit DeepL
Facebook hat die
ehemalige Generaldirektorin des israelischen Justizministeriums
als Mitglied seines neuen Aufsichtsgremiums eingestellt. Dieses
Gremium wird effektiv bestimmen, welche Inhalte auf der
Social-Media-Plattform zensiert oder zugelassen werden sollen.
Emi Palmor leitete das Justizministerium von 2014 bis zu ihrer
Entlassung aus ihrem Amt im vergangenen Jahr. Unter ihrer
Leitung hat das israelische Justizministerium "bei Facebook eine
Petition eingereicht, um legitime Äußerungen von
Menschenrechtsverteidigern und Journalisten zu zensieren, weil
sie als politisch unerwünscht erachtet wurden", erklärten
palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen in diesem Monat.
Die Gruppen verurteilten die Auswahl von Palmor durch Facebook
und warnten vor ihrer möglichen Rolle bei der Maulkorblegung der
Meinungsfreiheit und der Zensur von Menschenrechtsverteidigern,
insbesondere palästinensischen, arabischen und muslimischen
Stimmen auf der Plattform.
Die Palestine Digital Rights Coalition, der Palestinian Human
Rights Organizations Council und das Palestinian
Non-Governmental Organizations Network drängen Facebook, "die
schwerwiegenden Konsequenzen zu bedenken, die die Wahl von Emi
Palmor insbesondere für palästinensische
Menschenrechtsverteidiger und die Meinungsfreiheit im Internet
bei der Verteidigung der palästinensischen Rechte haben könnte".
Wer ist Emi
Palmor? - Palmors Zeit als Spitzenbeamter im israelischen
Justizministerium fiel mit der Amtszeit von Ayelet Shaked als
Minister zusammen.
Ironischerweise wurde Shaked berüchtigt, bevor er diese Rolle
übernahm, weil er in einem Facebook-Posting zum Völkermord an
den Palästinensern aufrief.
Unter Palmors Aufsicht bildete das Ministerium eine
Cyber-Einheit, die erfolgreich dazu führte, dass Zehntausende
von palästinensischen Postings von Social-Media-Plattformen
entfernt wurden.
Adalah, eine Gruppe, die sich für die Rechte der Palästinenser
in Israel einsetzt, argumentierte gegen die Legalität der
Praktiken der Einheit.
Laut Adalah richtet die Einheit Anträge an den israelischen
Staatsanwalt und appelliert an "Facebook und Google, den Zugang
zu bestimmten Inhalten, Seiten oder Nutzern zu entfernen,
einzuschränken oder auszusetzen".
Adalah sagt, dass dies "ohne jegliche Transparenz oder
rechtliche Verfahren und ohne den Rahmen, in dem sich die Nutzer
gegen Behauptungen verteidigen können, dass ihre Beiträge
illegal oder die Entfernung gerechtfertigt seien", durchgeführt
wird.
Facebook schützt Israel - Es gab vermehrt Forderungen nach
Zensur auf Social-Media-Plattformen seitens der US-Medien und
der politischen Eliten, insbesondere nachdem sie die
unbewiesenen oder falschen Behauptungen einer massiven, von
Russland unterstützten Bemühung, die sozialen Medien zu nutzen,
um die US-Präsidentschaftswahlen 2016 zugunsten von Donald Trump
zu beeinflussen, aufgegriffen hatten.
Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Israel im Kampf
gegen die Redefreiheit zu unterstützen.
Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, sagte im Oktober vor dem
US-Kongress aus, wo er gebeten wurde, auf die Anschuldigungen
von Politikern einzugehen.
weiter in der Google Übersetzung >>>
Quelle |
