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Gaza - Bangen um Mehl und Milch
3. Dezember 2019 - Alexandra Föderl-Schmid

Das Hilfswerk UNRWA steckt in einer schweren Finanzkrise, was die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen stark gefährdet. Deutschland will helfen.

Vor dem Verteilzentrum in Dschablia im nördlichen Gazastreifen drängen sich die Eselskarren. Abeer Sobeih, 36, wuchtet gemeinsam mit einem Verwandten Nahrungsmittel auf den Karren. "Wie lange wird es das noch geben?", fragt die Palästinenserin, "wenn wir das nicht mehr bekommen, dann müssen wir Hunger leiden." Die Nachrichten der Finanzkrise des Hilfswerks UNRWA haben auch Abeer Sobeih erreicht. Mit dem, was sie vom Zentrum des Hilfswerks nach Hause bringt, müssen sieben Familienmitglieder möglichst lange auskommen. Jedes Quartal gibt es eine abgemessene Ration: pro Person sind das 15 Kilogramm Mehl, zwei Kilogramm Reis, ein Liter Öl, ein halbes Kilogramm Zucker, ein halbes Kilogramm Linsen, ein Kilogramm Kichererbsen und eine Packung Milch.

Mehr als eine Million Menschen sind wie die Familie von Abeer Sobeih im Gazastreifen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die von Israel und Ägypten verhängte Blockade wirkt.  >>>

 
 

Abgesang auf die Antideutschen
Der Historiker Gerhard Hanloser hat ein wichtiges Buch über diese „linke“ Bewegung geschrieben, die sich als „ideologiekritisch“ versteht, in Wirklichkeit aber rechte Ideologie produziert und die totale Identifizierung mit Israel verlangt

Arn Strohmeyer - 3.12.2019

Bei der Lektüre von Gerhard Hanlosers Buch „Die andere Querfront. Skizzen des antideutschen Betrugs“ kommt einem der Vers aus Heinrich Heines „Deutschland ein Wintermärchen“ in Erinnerung, in denen es – in Prosa übersetzt – heißt: Während den anderen Völkern Europas (England und Frankreich) das Land gehört, „besitzen die Deutschen im Luftreich des Traums unbestritten die Herrschaft.“ Das ganze Ideologie-Gebäude der Antideutschen muss man in diesem Sinn verstehen: als eine Ansammlung von Irrationalismus, Nonsens und Inhumanität, die aber dennoch äußerst gefährlich ist.

Denn diese abgehobene und marginale intellektuelle Bewegung, von der die meisten Deutschen noch nie etwas gehört haben dürften, hat es geschafft, das Thema Antisemitismus so zu besetzen, dass sie mit Unterstellungen, Denunziationen und Rufmord, bestimmen kann, wer in diesem Land als Antisemit zu gelten hat und wer nicht. Wobei ihr natürlich ähnlich gesinnte Gruppen tatkräftig zur Seite stehen. Da bleibt dann in sehr vielen Köpfen etwas hängen, und niemand fragt dann nach der Absurdität der verbreitenden Quelle oder nach der Stichhaltigkeit des Antisemitismus-Begriffs, den diese Leute verwenden.


Gerhard Hanloser zieht denn auch gleich auf der ersten Seite seines Buches eine vernichtende thesenartige Bilanz seiner Recherchen über diese Bewegung, die er dann mit seinem Text im Detail belegt. Er schreibt über die Antideutschen, deren Vertreter so gut wie alle ursprünglich „Linke“ waren, inzwischen politisch-weltanschaulich aber auf die äußerst rechte Seite gerückt sind: „Wer betrügt, irrt nicht, ihm ist jegliche Legitimität seines Anliegens abzusprechen. Weder taugen die Antideutschen als Kritiker/innen deutscher Verhältnisse, noch ist von ihnen irgendein kluger Gedanke zu erhaschen oder eine Theorie über die hiesigen oder gar internationalen Entwicklungen zu entnehmen; schon gar nicht über den Antisemitismus, den sie laufend beschwören.

 



Plakat der Antideuschen

 

Sie sind mittlerweile Bestandteil eines politische Lager übergreifenden, Bürger- wie Staatenkriege bejahenden Blocks, der jeglicher Emanzipation, jeglichem Aufbruch, ja selbst der Verhinderung des Schlimmsten, das heißt einer autoritär-rechten Formierung von Gesellschaft und Staat, entgegensteht.“

 



Demo der Antideutschen


Hanloser deutet hier schon den Weg an, den die Antideutschen genommen haben: aus linken Nach-68er-Gruppen (die meisten aus dem KB) mit einem immerhin noch ansatzweise emanzipatorischen Anspruch zu einer den Kapitalismus und seine Kriege bejahenden Bewegung. Am Anfang stand dabei noch die verständliche Angst, dass aus der deutschen Wiedervereinigung nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Sowjetimperiums ein „Viertes Reich“ hervorgehen könnte, daher auch ihr Name „Antideutsche“. Auch Günter Grass hatte sich ähnlich geäußert: dass nach Auschwitz eine Neuformierung eines wiedervereinigten Deutschland ein Unding sei, weil die deutsche Teilung die gerechte Strafe für Auschwitz sei; er befürchtete einen neuen deutschen Großmachtchauvinismus.

 



Ein Spruch der Antideutschen

Die Antideutschen zogen aus dem Zustandekommen der deutschen Einheit aber noch radikalere Schlüsse. Man müsse wegen des Holocaust gegen Deutschland sein, darin stimmten sie mit Grass noch überein, sie leiteten aus dem deutschen Mega-Verbrechen dann aber die Hauptmaxime ihrer ganzen Bewegung ab: eine bedingungslose Solidarität, ja die totale Identifizierung mit Juden bzw. Israel. Die Kette der Schlussfolgerungen fand hier aber nicht ihr Ende. Denn die nicht hinterfragbare Solidarität mit Juden und Israel  musste – nach ihrem Verständnis des Nahost-Konflikts – zu einem abgrundtiefen Hass auf die Palästinenser bzw. alle Araber und Muslime führen, weil diese Israel ja angeblich bedrohen. >>>

 
 

Wenn grausame Macht elementare Gerechtigkeit unterminiert
Palestine Update Nr. 310 – 23. Nov. 19
Meinung - Ranjan Solomon

Heute bringt Ihnen Palestine Updates zwei Kommentare, eines in Form einer Stellungnahme von Kairos Palestine. In dieser Stellungnahme wird die politische verspätete Erklärung des US-Staatssekretärs Mike Pompeo, durch die Israels illegale Siedlungen auf palästinensischem Gebiet legitimiert werden, hart zurückgewiesen. Die zweite Stellungnahme vergleicht die Situation in Israel und in Indien und beschreibt, wie politische Macht und Stärke sich in rohe Macht übersetzt. Illegale Entscheidungen werden auf der Basis dieser missbräuchlichen Form von Macht in beiden Fällen getroffen.

Beide, die Stellungnahme und der Kommentar sind wert, gemeinsam gelesen zu werden, um zu verstehen, wie dominante Gemeinschaften eine konstruierte Version von göttlichem Recht auf das Land durchsetzen. Ranjan Solomon

 




 

*Stellungnahme von Kairos Palästina zu den von US-Staatssekretär legalisierten Siedlungen*

Kairos Palestine spricht seine tiefe Enttäuschung aus, dass der US-Staatssekretär Mike Pompeo – in einer Stellungnahme, die die Genfer Konventionen, das Völkerrecht und global weitverbreitete Zustimmungen missachtet – eine radikale Abkehr der US-Politik in Bezug auf die illegalen kolonialen Aktivitäten des Staates Israel angekündigt hat.

Mit der Versicherung, dass die Vereinigten Staaten die Westbank-Siedlungen, einschließlich jener in Ostjerusalem, nicht mehr für „unvereinbar mit dem Völkerrecht“ hielten, unterläuft Staatssekretär Pompeo die Rechtsmeinung des Staatssekretariats von 1978 – die von früheren Administrationen mit Unterstützung beider Parteien aufrecht war – die bestimmte: „Obwohl Israel in den besetzten Gebieten Aktionen durchführt, die für seine militärische Präsenz erforderlich und für eine ordnungsgemäße Regierung während der Okkupation notwendig sind, ist aus den oben angeführten Gründen die Errichtung von zivilen Siedlungen in diesen Gebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar“.

Sekretär Pompeo ging weiter, indem er ankündigte, dass diese Bewegung der Vereinigten Staaten nicht angesehen werden sollte als „die Vorwegnahme des endgültigen Status der Westbank durch die USA“. Jüngste Aktionen der Trump-Administration strafen diese Stellungnahme Lügen. Zu diesen Aktionen gehören die Übersiedlung der US-Botschaft nach Jerusalem, die Nichtfinanzierung der UNRWA, die Schließung des palästinensischen Büros in Washington D.C., Versuche neu zu definieren, wer als palästinensischer Flüchtling betrachtet werden könne, und das Mittragen der Annexionspläne des israelischen Premierministers Netanyahu. Alle diese Bewegungen, einschließlich dem bisher von Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vorgebrachten Mittelost-Friedensplan, müssen interpretiert werden als Versuche der USA, die Palästinenser zur Kapitulation vor dem Willen des Staates Israel zu zwingen.

In unserer Heiligen Schrift wird die Geschichte von König Ahab erzählt, den es nach dem Weinberg von Naboth, dem Jesreeliten, gelüstete (1.Kö. 21). Als Naboth sich dem Angebot des Königs verweigerte, das Land zu verkaufen, das er als das „Erbe seiner Ahnen“ beschreibt, wird im Haushalt des Königs eine Verschwörung getroffen, um das Land mit Gewalt zu nehmen. Gegen Naboth wird eine falsche Anklage konstruiert, die dazu führte, dass er zu Tode gesteinigt wurde, und dann geht König Ahab daran, den Weinberg Naboths in Besitz zu nehmen. In der gleichen Art, wie Gott dem Propheten Elia befahl einzuschreiten und den König herauszufordern, fordert Kairos Palestine seine Partner – gläubige Menschen und Menschen guten Willens – auf, sich an die Führer der US-Regierung zu wenden, sie mögen ihre verfehlte Rolle als Mediatoren eines Friedens zwischen Israel und den Palästinensern neu überprüfen.

Staatssekretär Pompeo und die Regierung der Vereinigten Staaten müssen verstehen, dass Gottes Gemeinde von Gerechtigkeit, Frieden und Wohlergehen für alle – die auf der Erde so kommen soll wie sie im Himmel ist – aufgeschoben werden mag, aber nicht verweigert. Im Schlusswort des Kairos Palestine Dokument „Ein Moment der Wahrheit“ heißt es: „Obwohl es keine Hoffnung gibt, schreien wir unsere Hoffnung heraus. Wir glauben an Gott, an den gütigen und gerechten Gott. Wir glauben, dass am Ende Gottes Güte den Sieg über das Böse des Hasses und des Todes davontragen wird, die noch immer in unserem Land herrschen. Wir werden hier „ein neues Land“ und „einen neuen Menschen“ entdecken, der imstande ist, sich im Geiste der Liebe allen seinen Brüdern und Schwestern zuzuwenden.“   Quelle



 

(Bild des bärtigen, aufgeregten jüngeren Vishwa Hindu Panshad Aktivisten in Delhi während einer Demonstration, mit der er am 6. Dezember 208 den Bau eines Ram-Tempels in Ayodhya fordert.)

 

*Von Israel nach Ayodhya, wie die Macht recht bekommt in der Politik und im Gesetz*

Hindu-Aktivisten haben sich eine Art göttliches Recht an den von der Mir Baqi Moschee besetzten Flächen gesichert, parallel zum zionistischen Anspruch an Israel und Juda.

„Arbeit macht frei“ war die Maxime, die in schweren Lettern aus Eisen über den Eingängen der Nazi-Konzentrations- und Vernichtungslager angebracht war. Die Worte, die mit „Arbeit macht frei“ oder „Arbeit macht dich frei“ zu übersetzen sind, verfolgten mich während einer Anzahl von Schreckmomenten nach den Besuchen in Sachsenhausen und Dachau. Ich fühlte, als wäre das Schlagwort, das den Insassen einen illusorischen Pfad zur Freiheit anbieten sollte, auch die Wahrheit der Lager, die in dem zentralen Wort „Macht“ eingekapselt war. Als Hauptwort gebraucht bedeutet „Macht“ Kraft oder Gewalt (Power oder Might). Das trügerische Wohlwollen „Arbeit macht frei“ verhüllt – und unabsichtlich entschleiert das einzige, was wirklich wichtig ist im Kontext der Lager, „Might“.

Der Slogan des Konzentrationslagers wurde meines Erachtens nach zum Kennzeichen des theoretisierend verdrehten Dienstes an den Interessen der brutalen Macht. Hitlers Partei verbarg kaum ihren Glauben, dass Macht Recht ist: Die Zeichen für „Arbeit macht frei“ eher Ausflüchte als Repräsentanten der Praxis der Nazi. Jedoch, die meisten Regime, besonders die demokratischen, fühlen sich verpflichtet, ihre Aktionen in einen moralischen Rahmen zu stellen, und die Medien, Gerichte, Bürger und die Verbündeten dieser Nationen stellen oft gutgemeinte Rechtfertigungen für die Übungen nackter Macht zur Verfügung. Während die Lagertore eine extreme Form der Logik darstellen, die üblicherweise von formal demokratischen Ländern benutzt werden, soll nichts in diesem Artikel Gleichklang zwischen den Nazi-Verbrechen und den in zeitgenössischen Zeiten angewandten Praktiken suggerieren.

*Der Fall Israel* - Vergangene Woche revidierte die Administration von Donald Trump eine lang vertretene Position über die israelischen Siedlungen in der Westbank, indem sie diesen Legalität zusprach und den Weg zu ihrer dauernden Annexion pflasterte. Es war der neueste in einem Jahrhundert der von den Palästinensern erfahrenen Vertrauensbrüchen. Die Landkarte zeigt, wie Israel sich in dem Gebiet ausgedehnt hat, das früher während des britischen Mandats mit Palästina bezeichnet wurde. Europäische Zionisten kauften einige Landstücke ab dem späten 19. Jahrhundert. Nach dem ersten Weltkrieg versprachen ihnen die Briten ein jüdisches Heimatland innerhalb des Mandats. 1947 wurde dieses von den Vereinten Nationen formuliert, was der zionistischen Seite einen starken Halt in der Region gab.

Die Araber wiesen die Teilung rundweg ab, und rechtfertigten dieses damit, dass es die Prinzipien der Selbstbestimmung in der UN-Charta verletzte. Sie versuchten, ihren Fall mit Gewalt durchzusetzen, indem vier Nationen den neugeborenen Staat Israel angriffen. Als die Monate der Kämpfe zu Ende waren, hatten die Israelis die kombinierten arabischen Armeen zurückgeschlagen, und kontrollierten nicht nur das ihnen von der UNO versprochene Gebiet, sondern auch 60 % des Landes, das den Palästinensern gegeben worden war. 1967 veranlasste Israel einen Angriffskrieg gegen seine Nachbarn, nahm Syrien die Golanhöhen weg, Ägypten die Sinai-Halbinsel und Jordanien die Westbank. Diese Länder übten 1973 Vergeltung und brachten genug Zerstörungen zusammen, um das verunsicherte Israel an den Verhandlungs-tisch zu bringen. Der Prozess fand seinen Höhepunkt damit, dass die Sinai-Halbinsel an Ägypten zurückgegeben wurde als Teil eines Friedensabkommens, das von Jimmy Carter verhandelt wurde.

Gegenwärtig administrieren die Palästinenser einen winzigen Landstrich in Gaza und ein paar Geländeteile in der Westbank, haben aber kein Land, das sie ihr Eigen nennen können und keine Hoffnung auf einen in naher Zukunft zu erzielenden Nationalstaat. Sie würden heute das Angebot annehmen, das ihnen in den 1990ern von Bill Clinton gemacht wurde, aber zu dieser Zeit wünschten sie sich, zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren. 1967 würden sie dem Plan von 1947 zugestimmt haben, während sie 1947 glaubten, das ganze Mandatsgebiet sollte ihnen gehören.
Quelle         (Übers.: Gerhilde Merz)     Quelle Update

 
 

Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
03. Dezember 2019

Wer wird am 12. Dezember das Rennen in Großbritannien machen? Boris „get-Brexit-done“ Johnson oder Jeremy Corbyn, der mit einem radikalen Programm gegen die Kahlschlags- und Kriegspolitik der letzten Jahre antritt? Die aktuelle Schmutzkampagne zeigt: Das Establishment will einen Politikwechsel mit Corbyn um jeden Preis verhindern. Mittels fingierten Antisemitismus-Vorwürfen soll er unwählbar gemacht werden. Jonathan Cook rückt die mediale Schieflage gerade und zeigt anhand von Fakten, wie haltlos die Vorwürfe sind und von welchen realen Rassismus-Problemen der Tory-Partei sie ablenken. Übersetzung: Susanne Hofmann.

Die Antisemitismus-Vorwürfe haben nur ein Ziel: Jeremy Corbyn von der Macht fernzuhalten
- Die Entfremdung der jüdischen Gemeinde von der Labour-Partei ist seit Jahren im Gange – es sind aber Johnsons Konservative, die sich der Feindseligkeit gegenüber Minderheiten verschrieben haben. Eine angebliche Antisemitismus-Krise in Großbritanniens Labour-Partei, seit Jeremy Corbyn den Parteivorsitz übernommen hat, macht sich wieder in den Schlagzeilen breit.

Diesmal wird kaum mehr der Versuch unternommen zu verbergen, dass die Vorwürfe damit zu tun haben, dass die „Gefahr“ besteht, Corbyn könne bald an die Macht gelangen, jetzt wo Großbritannien auf die Wahlen (…) zusteuert.

Diese Woche erhob auch Großbritanniens Chefrabbiner Ephraim Mirvis seine Stimme, um in der „Times“ zu behaupten, der Oppositionsführer sei „untauglich für ein hohes Amt“. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Chefrabbiner je versucht hat, in eine Wahl einzugreifen. Er nannte Corbyn „verlogen“, warnte, der Wahlausgang würde als Maß für Großbritanniens „moralischen Kompass“ dienen, und drängte die Öffentlichkeit dazu, “mit ihrem Gewissen zu wählen“.

Seine Einmischung folgte auf einen Brief an den Guardian, der von einer Handvoll öffentlicher Personen unterzeichnet war, darunter John Le Carre, Fay Weldon,   >>>>

 
 

Westjordanland Olivenernte durch 50% Anstieg der Diebstähle, Vandalismus und Gewalt beeinträchtigt, sagt der UN-Bericht.
In den letzten drei Monaten ereigneten sich 47 Vorfälle von Gewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum ■ Die israelische Polizei schloss die meisten Fälle, weil die Täter nicht identifiziert wurden.
Hagar Shezaf - 4. Dezember 2019

 

 

Die Zahl der Einmischungen in die palästinensische Olivenernte im Westjordanland in diesem Jahr ist im Vergleich zu 2018 um 50 Prozent gestiegen, berichtete das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten.

Jedes Jahr im Herbst wird die Olivenernte von einem Anstieg der Gewalt gegen Palästinenser und ihr Eigentum geprägt, einschließlich der Behauptungen über den Diebstahl von Oliven und Erntegeräten. Der Zugang zu einigen Olivenhainen im Westjordanland, insbesondere in der Nähe jüdischer Siedlungen, erfordert eine vorherige Abstimmung mit der israelischen Armee. Die Liste der genehmigungspflichtigen Standorte wird jedes Jahr überarbeitet und einige Standorte werden im Voraus oder während der Ernte für tabu erklärt.

Im Laufe der diesjährigen Erntezeit - zwischen September und November - gab es 47 Vorfälle, darunter neun mit Gewalt gegen Palästinenser, 27 mit dem Diebstahl von Geräten oder Oliven, die vor der Ernte durch die Besitzer der Bäume gepflückt wurden, und 11 Fälle von Schäden an insgesamt 437 Bäumen, berichtete die UN-Agentur, die OCHA. Die Zahlen beinhalten nicht 30 Bäume im Dorf A-Sawiya, die am vergangenen Freitag verwüstet wurden.Die meisten Vorfälle ereigneten sich in der Nähe von Nablus und Ramallah, und  die Daten deuten auf einen Anstieg der Diebstähle und Anschläge von Olivenbäumen im Vergleich zum Vorjahr hin.

Das Dorf Yasouf
- "Jedes Jahr gibt es viele Vorfälle während der Erntezeit, aber dieses Jahr war es besonders schlimm", sagte Khaled Abbieh, der Bürgermeister des Dorfes Yasouf, Haaretz.
 


Letztes Jahr zwischen September und November wurden laut OCHA 25 Vorfälle während der Olivenernte gemeldet, darunter vier gewaltsame Vorfälle, acht Fälle von Diebstahl von Oliven oder Geräten und 13 Fälle von Zerstörung von Bäumen. Insgesamt wurden 806 Bäume zerstört. Im Jahr 2017 gab es 23 gemeldete Vorfälle, darunter zwei mit Gewalt, 13 Diebstähle von Oliven oder Geräten und acht Fälle von Baumschäden. In diesem Jahr wurden 1.554 Bäume beschädigt.

Die israelische Polizei reagierte wie folgt: "Die Sicherheitskräfte werden jederzeit, insbesondere während der Ernte, vor Ort vorbereitet und eingesetzt, um Friedensstörungen und Zwischenfälle mit Reibung und Kriminalität zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Judäas und Samarias (Westjordanland) zu verhindern, mit dem Ziel, die Sicherheit der Bewohner zu gewährleisten und es der palästinensischen Bevölkerung zu ermöglichen, die Ernte in den eigenen Olivenhainen durchzuführen. "Wir betrachten jeden Gewaltakt oder Hooliganismus jeglicher Art mit Strenge, und deshalb wird jede Beschwerde bei der Polizei über die Begehung eines Verbrechens gründlich und professionell behandelt und untersucht, um die Wahrheit zu ermitteln und die Beteiligten vor Gericht zu bringen."

Rajah Mahmoud, ein Bauer aus Yasouf, sagte, dass im Juli dieses Jahres 16 Bäume, die Hunderte von Jahren alt sind und die er gezüchtet hatte, beschädigt wurden. Im September entdeckte er, dass die Oliven an 38 seiner Bäume gepflückt wurden, was letzte Woche durch den Diebstahl der Oliven an weiteren 47 Bäumen gefolgt wurde. "Wir bearbeiten das Land, düngen es und wollen davon profitieren", sagte er. Mahmoud schätzte, dass er über einen Zeitraum von zwei Jahren 300 Kilo (660 Pfund) Oliven durch Diebstahl verloren hat.

Asam Abdullah, der ebenfalls aus Yasouf stammt, sagte, dass 35 seiner Olivenbäume am 19. November beschädigt wurden. Er sagte, er habe am Tag zuvor Menschen gesehen, die er als israelische Siedler der Region identifiziert habe. Er sagte, er sei nicht besorgt, weil eine Straße sein Grundstück von einer nahegelegenen Siedlung trennt. Er sagte, er habe den Schaden am nächsten Morgen um 7 Uhr entdeckt und war zu Tränen gerührt.
Beamte der israelischen Zivilverwaltung im Westjordanland und der Palästinensischen Autonomiebehörde kamen am Tatort an. Abdullah hat keine Anzeige bei der israelischen Polizei erstattet. Er sagte, die Zivilverwaltung habe ihm gesagt, dass die Polizei entsandt werde, dass sie aber nicht gekommen sei, um zu ermitteln.

 



"Ich bin eine gesetzestreue Person und möchte mich bei der Polizei beschweren", sagte er. "Ich verstehe nicht. Wenn sich einer der palästinensischen Bewohner so sehr dem Siedlungszaun nähert, kommt sofort jemand aus der Armee. Es gibt überall Kameras. Warum also, wenn jemand die Bäume stiehlt oder beschädigt, tut dann niemand etwas?"

Israelische Freiwillige
- Er sagte, dass seine Bäume vier bis fünf Jahre brauchen können, um sich von den Schäden zu erholen. Einige Tage nach dem Vandalismus kamen israelische Freiwillige, um Abdullah zu helfen, den Bäumen Pech zu geben, damit sie nicht von Insekten befallen werden.

Die israelische Organisation Yesh Din: Volunteers for Human Rights unterstützt regelmäßig Palästinenser, die Polizeibeschwerden einreichen möchten. Obwohl der Organisation keine Daten zur diesjährigen Ernte vorliegen, hat sie nach der Ernte 2017 sechs Beschwerden eingereicht. Vier Fälle wurden mit der Begründung abgeschlossen, der Täter sei nicht identifiziert worden. Gegen die Entscheidung, ein anderes Dossier zu schließen, wurde Berufung eingelegt, und die Entscheidung über die Berufung steht noch aus. Der sechste Fall wird noch untersucht.

Regelmäßig ist die israelische Organisation Yesh Din vor Ort: Volunteers for Human Rights unterstützt Palästinenser, die polizeiliche Beschwerden einreichen wollen. Obgleich die Organisation keine Daten über die diesjährige Ernte hat, sagte die Organisation, dass sie nach der Ernte 2017 bei der Einreichung von sechs Beschwerden unterstützt wurde. Vier Fälle wurden mit der Begründung abgeschlossen, dass der Täter nicht identifiziert worden sei. Die Entscheidung, eine weitere Akte zu schließen, wurde angefochten, und eine Entscheidung über die Beschwerde ist anhängig. Der sechste Fall wird noch untersucht.

 



Im folgenden Jahr, 2018, half Yesh Din bei der Einreichung von fünf Beschwerden, von denen vier geschlossen wurden, weil die Täter nicht identifiziert wurden. Die Untersuchung im fünften Fall endete mangels öffentlichen Interesses.

Israelische Freiwillige kamen auch zu Hilfe von Mohammed Asous, 29, aus Burin, einem palästinensischen Dorf neben der Siedlung Yizhar. Einige seiner Bäume stehen neben der Siedlung selbst. Er hat auch andere Bäume in der Nähe der Siedlung Har Bracha, erntet sie aber nicht, weil sie mit der israelischen Armee koordiniert werden müssen. Er fing an, die israelischen Freiwilligen zu bitten, ihn zu begleiten, um die Bäume zu ernten, die er weiterhin pflückt, weil er sagte, dass es gefährlich sei, sie allein zu ernten. Seine Verlobte, fügte er hinzu, hatte sich mit ihm darüber gestritten, überhaupt hinzufahren. Bei der letzten Ernte wurden Steine auf ihn geworfen.

Andere Dorfbewohner haben ihre Olivenbäume verlassen, sagte er, als er auf einen nicht geernteten Baum schaute.
Rabbiner für Menschenrechte

Bei einer Gelegenheit kamen Freiwillige von Rabbinern für Menschenrechte, um ihm zu helfen, seine Oliven zu pflücken - aber während der Ernte sagte die Organisation, dass Siedler kamen und Steine nach ihnen warfen und sie mit Stöcken angriffen.

Bildergebnis für Rabbi Moshe Yehudai"Der achtzigjährige Rabbi Moshe Yehudai, der dem Leitungsgremium der Organisation angehört, wurde an Kopf und Bein verletzt. Er wurde mit einem Krankenwagen ins Meir Hospital in Kfar Sava gebracht, wo sein Zustand als leicht beschrieben wurde. Die anderen Freiwilligen wurden von der Baustelle evakuiert.

Als Asous am nächsten Tag das Grundstück in Begleitung von Freiwilligen besuchte, wurde ihm mitgeteilt, dass ein Schließungsbefehl für das Gelände ausgestellt worden sei, zu dem er Zugang hätte, nicht aber die Freiwilligen. Später wurde ihm ein Auftrag angezeigt, der ihn aufforderte, auch das Gelände zu verlassen. Als er sich weigerte, wurde er von der Grenzpolizei entfernt.

"Warum lassen sie Siedler in dieses Land kommen, aber nicht uns?", fragte er. "Ich will nur meine Oliven holen und gehen."     Quelle

 
 

 

Das französische Parlament verabschiedet eine Resolution zum Antisemitismus, die auch Antizionismus beinhaltet.
Trotz Protest prominenter jüdischer und israelischer Wissenschaftler verabschiedet das Parlament eine Resolution, in der es heißt, dass eine gewisse Kritik an Israel antisemitisch sein könnte.
Noa Landau - 03. Dezember 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Das französische Parlament hat am Dienstag eine Resolution zur Bekämpfung des Antisemitismus verabschiedet, die eine Definition des Begriffs annimmt, die auch den Antizionismus einschließt. Die Resolution, die mit 154 Ja-Stimmen und 72 Nein-Stimmen angenommen wurde, wurde von Sylvain Maillard, einem Pariser Gesetzgeber aus Emmanuel Macrons zentristischer Partei La Republique en Marche, vorgelegt. Sie schlägt vor, die Definition der International Holocaust Rememberance Alliance (IHRA) zu übernehmen, in der es heißt, dass eine gewisse Kritik an Israel antisemitisch sein könnte.

"Seit einigen Jahren steht Frankreich, ganz Europa, aber auch fast alle westlichen Demokratien vor einem Wiederaufleben des Antisemitismus, der wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos ist", heißt es in der Einführung der kurzen Resolution. "Antizionistische Handlungen können manchmal antisemitische Realitäten verdecken. Die Kritik an der bloßen Existenz Israels als Kollektiv aus jüdischen Bürgern kommt dem Hass auf die jüdische Gemeinschaft als Ganzes gleich; so wie die kollektive Verantwortung der Juden für die Politik der israelischen Behörden ein Ausdruck des Antisemitismus ist", so die Einführung weiter.

In Frankreich behaupten Täter antisemitischer Angriffe, dass sie wahnsinnig sind, um sich der Justiz zu entziehen. Die jüdische Gemeinde Frankreichs erwartet von Macron Antworten nach einer Reihe von antisemitischen Verbrechen. "Solche Missbräuche machen den Antizionismus zunehmend zu einer der zeitgenössischen Formen des Antisemitismus", wie der Präsident der Republik sagt", heißt es weiter und zitiert Emmanuel Macron, der wenige Tage nach einem Angriff auf den jüdischen französischen Philosophen Alain Finkelkraut im Februar am Rande eines gelben Westenprotestes in Paris vor dem wichtigsten jüdischen Organ Frankreichs, dem CRIF, sprach.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, begrüßte die Passage der Resolution. "Unter dem Deckmantel der "politischen Kritik" am Staat Israel werden antisemitische Inhalte verbreitet, die den Diskurs vergiften und Israels Existenzrecht als jüdischer Staat anprangern", sagte er. "Ich beglückwünsche das französische Parlament zu seiner wichtigen Entscheidung, die den Kampf gegen den in Frankreich und in ganz Europa zunehmenden Antisemitismus unterstützen wird." Erdan fügte hinzu: "Wir erwarten natürlich konkrete Schritte der französischen Regierung gegen Persönlichkeiten des BDS und antisemitische Aktivisten, die den Hass in Frankreich gegen Israel und Juden verbreiten".

Frankreich, das die drittgrößte jüdische Gemeinde der Welt beherbergt, verzeichnete 2018 im Vergleich zum Vorjahr einen rasanten Anstieg der antisemitischen Vorfälle um 74%, was mit ähnlichen Trends in Europa und den USA übereinstimmt.

Die Zukunft des Vorschlags ist ungewiss, da nur ein Drittel der Mehrheitspartei ihn unterzeichnet. Und auch wenn die Resolution, wie die IHRA-Definition, darauf achtet, dass "die Aufdeckung solcher Missbräuche in keiner Weise eine anderweitig freie Kritik an der Politik und den Positionen der israelischen Regierung verhindert", reicht dies nicht aus für ihre Kritiker, zu denen auch die französische Menschenrechtsbehörde der Regierung, die Commission national consultative des droits de l'homme, gehört.

Diese Woche unterzeichnete eine Gruppe von 129 jüdischen und israelischen Gelehrten eine Petition, in der die französische Nationalversammlung aufgefordert wurde, die Resolution nicht zu unterstützen. Die Unterzeichner kritisieren den Vorschlag, Israel auf ein "Kollektiv aus jüdischen Bürgern" zu reduzieren und damit die palästinensischen Bürger des Landes sowie jene Juden, die antizionistische Meinungen vertreten, zu vernichten. Sie argumentieren auch, dass dies die palästinensische Erfahrung reduziert.

"Für Palästinenser bedeutet Zionismus Enteignung, Vertreibung, Besetzung und strukturelle Ungleichheit. Es ist zynisch und unempfindlich, sie als Antisemiten gegen den Zionismus zu stigmatisieren", heißt es im Brief. "Sie lehnen den Zionismus nicht ab, weil sie Juden hassen, sondern weil sie den Zionismus als repressive politische Bewegung erleben."  Quelle



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Reports of Netanyahu’s political death are exaggerated

 

Netanyahu Indicted on Corruption Charges But Won’t Step Down

 

Netanyahu to be indicted on charges of bribery, fraud

 

UN Security Council Rebukes US Reversal on Settlements

 

Ein Viertel der Westeuropäer soll "stark" antisemitisch sein

 

Video Shows Israeli Soldiers Abducting 13-year-old Boy in Hebron

 

Kairos Palestine Denounces Pompeo’s Illegitimate Legalization of Settlements

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (14– 20 November 2019)

 

U.K. Labor Party Vows to Suspend Arms to Israel

 

Human Rights Organizations Condemn Pompeo for “Gross Misrepresentation of International Law”

 

Unemployment goes from bad to worse in Gaza

 

Abbas to family of Iraqi-Jewish author- ‘You are our bridge to peace’

 

23. 11. 2019

 

How Israel-Palestine jumped to the heart of U.S. politics

 

Will Democrats let Trump and Israel get away with apartheid

 

U.S. Congresswoman - “Israeli System of Military Detention of Palestinian Children is Immoral”

 

After years of investigations, Netanyahu charged with bribery, fraud, breach of trust

 

Netanyahu to be indicted on charges of bribery, fraud

 

Palestinian Dies From Serious Wounds He suffered When The Army Killed Eight Members Of His Family

 

Unemployment goes from bad to worse in Gaza

 

Illegal Israeli Colonists Injure Eight Palestinians In Hebron

 

Israeli Soldiers Injure Many Palestinians In Beit Ummar

 

Soldiers Injure Many Palestinians In Kufur Qaddoum

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including Jerusalem Governor, One Woman, In West Bank”

 

23. 11. 2019

 

3 Texte von Alexandra Föderl-Schmid:

Rambo macht Nahost-Politik
Bei den jüdischen Siedlungen im Westjordanland pfeift US-Präsident Trump aufs Völkerrecht. Die Palästinenser können sich von einer Zwei-Staaten-Lösung verabschieden.

 

Der Neue soll's richten
Die Architekten der Nahost-Friedenspolitik hoffen nach der jüngsten US-Kehrtwende auf Benny Gantz. Sollte dieser demnächst Premierminister werden, könnte es wieder Verhandlungen mit den Palästinensern geben.



Israel steuert auf dritte Wahl binnen eines Jahres zu
Die Frist zur Regierungsbildung läuft ab. Likud und Blau-Weiß können sich anscheinend nicht auf eine Koalition verständigen.

 

Israeli Forces Shoot and Kill Palestinain Teen in Hebron

 

Israel- plenty of bread but no butter

 

Illegal Israeli Settlers Harass Palestinians and International Supporters

 

Hamas- Fresh talks on agreement for calm in Gaza

 

Arab League- Israeli Occupation Will Always be Rejected

 

High Representative to the EU- Settlements are an Obstacle to Peace

 

Israeli Troops Invade Al-Aroub Refugee Camp; Fire Tear Gas at Homes

 

Israel- plenty of bread but no butter

 

2019. 12. 02

 

International Law Experts- United States Has No Legal Capacity To Legalize Settlements

 

Army Demolishes A Home Near Hebron

 

Illegal Colonists Burn Palestinian Lands Near Nablus

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Eight Palestinians, Including Jerusalem Governor, One Woman, In West Bank”

 

College Student, 18, Shot With Gas Bomb In Her Face, Suffers Jaws Fractures, Burns

 

Soldiers Demolish Two Palestinian Homes Near Ramallah

 

21. 11. 2019

 

USA und die Israel-Politik
„Weiterer Sargnagel für die Zwei-Staaten-Lösung“

 

USA: Rückendeckung für die politische Rechte in Israel

 

UNHR- “Israel’s Settlements Are In Breach Of International Law”

 

How EU foreign policy chief spent 5 years pandering to Israel

 

Dr. Ashrawi- “Trump Administration; A Threat To International Peace And Security”

 

‘Orwellian absurdity’- US reversal on settlements draws international outrage

 

EU- Israeli Settlements Are Illegal

 

Illegal Israeli Colonists Storm A Christian Church In Hebron

 

3690 Global solidarity with Palestinian photographer shot in the eye

 

Soldiers Demolish A Home In Occupied Jerusalem

 

Soldiers Demolish Two Homes In Hebron

 

Army Releases A Palestinian Fisherman Who Was Abducted A Year Ago

 




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