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 Palestine Update Nr. 300 – 26. 10. 2019





*Die Palästinenser sind aktive Spieler in der israelischen Politik und nicht nur marginal*
Dr. Ahmad Tibi - Ahmad Tibi ist Sprecher der Abgeordneten in der Knesset

Für die meisten Länder in der internationalen Gemeinschaft ist Israel einfach ein Staat für die Juden. Sehr wenige Besucher scheinen sich dafür zu interessieren, die hier lebenden einheimischen arabischen Palästinenser zu treffen, die hier leben und mehr als 20 % der Bevölkerung des Landes ausmachen. Vielleicht wollen sie für sich selbst nicht hören, wie der alte westliche Slogan von Israel als „jüdisch und demokratisch“ zum Mythos wird. Aber jetzt, wo die Palästinenser einen signifikanten Prozentsatz der Wählerschaft darstellen, versuchen die zionistischen Mainstream-Parteien uns unsere Rechte zu verweigern – auch, indem sie mit rassistischen Bezeichnungen umherwerfen. Während seiner Wahlkampagne vor einigen Wochen sagte z.B. der Premierminister Benjamin Netanyahu, dass es bei den letzten Wahlen um „Bibi oder Tibi“ gegangen ist. Wir Palästinenser haben begriffen, dass niemand uns unsere Rechte geben will, wenn wir nicht hart daran arbeiten, sie zu fordern. Rassismus und institutionalisierte Diskriminierung sind zur Normalität geworden.

Mr. Netanyahus Misslingen, kürzlich eine Koalitionsregierung zu bilden, sagt alles. Die Likud-Partei, die er leitet, konnte nicht genug Sitze in der Knesset erwerben, und die Joint List – die politische Allianz der wichtigsten politischen Parteien mit arabischer Mehrheit, zu der auch ich gehöre – ist stolz darauf, das geschehen zu lassen. Es ist noch früh über die Aussichten von Benny Gantz zur Regierungsbildung zu reden, der die „Blue and White“-Partei leitet. Aber wir sind auf jedes Szenario vorbereitet – selbst wenn es zur Aufforderung zu einer dritten Wahl in diesem Jahr kommen sollte, bei der wir sicher sind, mehr Sitze zu gewinnen, selbst, wenn Likud wegen der Korruptionsskandale des Premierministers noch weiter zurückfallen sollte.  

Wir Palästinenser haben realisiert, dass niemand uns unsere Rechte geben wird, wenn wir nicht hart daran arbeiten, sie zu fordern. Rassismus und institutionalisierte Diskriminierung sind zur Normalität geworden – und die internationalen Parteien haben im Wesentlichen Grünes Licht gegeben für die Errichtung jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten. Man denke an die Vertretung der EU in Israel, von der Zeilen kommen wie: „Israel und die EU teilen die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Gesetzesregel“.  Sogar einiges, was der US-Botschafter zum Land gesagt hat, lässt einige Mitglieder der Administration von Herrn Netanyahu wie linkslastige Politiker aussehen. Das hilft zu erklären, warum keine jüdisch-zionistische Mainstream-Partei oder Allianz von Frieden oder Gleichheit redet. 

Außer der Besetzung von palästinensischen Gebieten gibt es noch mehr als 50 Gesetze, die nicht-jüdische Bewohner diskriminieren. Und trotzdem weigern sich Länder wie Frankreich und Spanien, und traditionell mit Palästina befreundete Länder wie Irland und Griechenland noch immer, den palästinensischen Staat anzuerkennen. Keiner der EU-Mitgliedsstaaten etikettiert Produkte aus den Siedlungen, und die Siedler genießen Ausnahme-Visa, wenn sie im Schengen-Raum reisen. Wissend, dass sie vom Westen nicht für verantwortlich gehalten werden, fahren israelische Politiker mit ihrer systematischen Diskriminierung fort.

Die europäischen Länder haben mächtige Werkzeuge, um damit Israel zu konfrontieren, wie das Überdenken existierender Abmachungen und das Hinterfragen der Aufzeichnungen der Regierung über Menschenrechte. Aber sie scheinen nicht bereit zu sein, sie zu gebrauchen. Um die Dinge für die Sache der Palästinenser noch schwieriger zu machen, hat die Welt zugeschaut bei der Ernennung rechtslastiger populistischer Führer wie Donald Trump und Viktor Orban, die versuchen, die Grundregeln des internationalen Systems zu verändern. Wie Mr. Netanyahu setzen diese Führer auch gefährliche Präzedenzfälle wie die Landnahme durch den Gebrauch von Gewalt oder offene Anstiftung und Rassismus gegen ihre eigenen Bürger.

Aber wir sehen einen Rückschlag gegen solche trennende Politiken in Israel. Nur wenige Tage nach den letzten Wahlen sagte der frühere Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, dass Mitglieder der Joint List keine politischen Oppositionelle sondern „Feinde“ sind. Darauf habe ich mit den Worten geantwortet: „Wir sind die Söhne und Töchter dieses Landes.“ Dieses Gefühl wird von fast 500.000 palästinensischen Bürgern geteilt, und Herrn Lieberman’s Aussage hat unter anderen Aussagen dieser Art geholfen, die Leute zu mobilisieren und Joint List 13 Sitze im Parlament zu geben. Was wir erreicht haben ist signifikant und wir haben den Leuten im Wesentlichen vermittelt, dass wir aktive Spieler in der Politik des Landes sein wollen – nicht nur marginale. Wir sind eine transformative Kraft, unverzichtbar, um zu regionaler Stabilität zu gelangen. Unser Kampf geht dahin, die Diskrimination auf allen Gebieten zu beenden und mitzuhelfen, eine förderliche Umgebung für Frieden zu schaffen und die israelische Okkupation durch die Errichtung eines unabhängigen Staates Palästina mit Ostjerusalem als Hauptstadt zu beenden.

Wir haben in den letzten Wahlen einen wichtigen Präzedenzfall gesetzt. Wir haben für jeden sichtbar den israelischen Mainstream-Rassismus entschleiert, indem wir beigetragen haben zur Blockierung des sogenannten „Deal des Jahrhunderts“, der im wesentlichen Mr. Trumps Plan ist, um Israels Kontrolle über die Palästinenser zu normalisieren. Aber wir brauchen internationale Unterstützung. Wir brauchen z.B., dass die Europäer die israelische Regierung in die Verantwortung ziehen und uns helfen, den Ehrgeiz der Regierung, einen Apartheidstaat im Mittleren Osten einzurichten, zu beenden.

**Dr. Ahmad Tibi ist der Abgeordneten-Sprecher in der Knesset. Er steht für die Arab Joint List, die drittgrößte Partei im israelischen Parlament    Quelle


 

 

 

 

*Ist Gantz eine Alternative zu Netanyahu oder gibt es da einen wirklichen Unterschied?*
Joseph Dana

Zum ersten Mal nach mehr als einem Jahrzehnt wird einem israelischen Politiker, der nicht Benjamin Netanyahu heißt, ein Mandat als Präsident gegeben, um eine neue Regierung zu bilden. Jetzt, nachdem dem Rivalen von Netanyahu, Benny Gantz, das Mandat gegeben wurde, zu versuchen, eine Koalitionsregierung zu formen, nachdem der derzeitige Premierminister es versucht - und zum zweiten Mal verfehlt - hatte, könnte es scheinen, dass Israel auseinandertriftet und nicht wieder zu erkennen sei  und der politische Stillstand zeige systemische Probleme im Inneren der Demokratie Israels.

Das ist jedoch nicht der Fall. Die beiden Wahlen sollten stattdessen als Volksentscheid über Netanyahu als Person, nicht als Politiker gesehen werden.

Der frühere General Mr. Gantz, Führer der „Blue an White“-Partei, wird jetzt 28 Tage zur Verfügung haben, um die nächste israelische Regierung zu bilden (Anm.: Der Text wurde am 26.10. zugeleitet). Es ist unklar, ob Mr. Gantz in der Lage sein wird, die aufgewühlten Fluten der politischen Landschaft Israels zu bewältigen, aber eines ist klar: Bei den Verhandlungen wird die Art der Politiken Israels nicht wirklich diskutiert werden. Diese scheinen in Stein gemeißelt zu sein, besonders, wenn es um die Palästinenser geht.

Weit weg davon, geteilt zu sein ist Israel gelähmt bezüglich Herrn Netanyahu und seinem schwindendem Griff nach der Macht. Er steht wegen etlicher Korruptionsfälle vor Gericht. und das betrifft auch Mitglieder seiner Familie. Die ersten gerichtlichen Vorlagen könnten bereits im Dezember erfolgen. Während dieses Jahres der Wahlkampagnen hat sich Mr. Netanyahu nur zurückgehalten von seinem Wunsch, sein Amt als Premierminister zu benutzen, um sich vor gerichtlicher Verfolgung zu schützen. Aber trotz dieser unverschämten Angriffe auf die Eckpfeiler der Demokratie Israels fuhren eine Mehrheit der israelischen Wähler fort, für Mr. Netanyahu zu stimmen.

Israelische Politiker haben seine Verletzlichkeit zu ihrem Vorteil genutzt und versucht, breite Konzessionen von Netanyahu zu erwirken im Tausch für ihre Partnerschaft in der nächsten Regierung. Keine Partei hat je eine klare Mehrheit gehabt, um Israels Parlament mit seinen 120 Sitzen zu regieren. Das bedeutet, dass kleine Parteien eine viel größere Rolle in der Zusammensetzung von herrschenden Regierungen spielen. Diese Wahl war nicht anders, indem kleine Parteien Mr. Netanyahu ihre Partnerschaft im Tausch gegen das Versprechen anboten, dass ultraorthodoxe Juden weiterhin vom verpflichtenden Militärdienst ausgenommen werden. Das hat die führenden rechtslastigen politischen Blöcke einige Federn gekostet, die in den vergangenen Jahren die Abschaffung dieser Ausnahme heftig gefordert hatten.

Während des vergangenen Monats hat Netanyahu versucht eine Regierung auf Basis einer Allianz von rechtslastigen und ultraorthodoxen Parteien zu bilden. Gefehlt hat aus dieser Koalition der tatsächliche Königsmacher während des Wahljahres: der Führer der rechtslastigen nationalistischen Partei Yisrael Beiteinu, Avigdor Lieberman. Während die Stellungen von Mr. Lieberman in letzter Zeit fluktuierten, hat er sich für eine säkuläre nationalistische Regierung eingesetzt, die aus Mr. Netanyahus Likud Partei, Blue and White und Yisrael Beiteinu bestehen sollte. Das würde von Mr. Netanyahu verlangen, die Ultra-orthodoxen auszuschließen – was er sich weigerte zu tun – und Mr. Gantz müsste zu seiner Position zurückkehren, dass er sich nicht mit Likud verpartnern würde, so lange Mr. Netanyahu vor einer Anklage steht. Am Ende fiel der Handel durch und ließ Mr. Netanyahu ohne brauchbare Optionen stehen. Keine Partei hat je eine überwältigende Mehrheit errungen, um Israels Parlament von 120 Sitzen zu regieren. Das heißt, dass kleine Parteien eine überproportionale Rolle in der Zusammensetzung der herrschenden Regierungen spielen würden.

Die Mehrheit der internationalen Berichterstattung über Israels politische Leiden hat das Bild eines Landes gemalt, das nach seiner innersten Identität sucht und unfähig ist, sich auf innerste Prinzipien zu einigen. Das ist nicht der Fall. Eher ist es so, dass es eine Wahl über Israels mächtigsten Politiker ist, und ob das Land ihm zugesteht, seine Macht zu gebrauchen, um Verhandlungen über seine Rechtsbrüche wegzuwischen. Wenn es zu aktueller Politik kommt und zu den wichtigsten Fragen, die das Land betreffen, gibt es zwischen den Hauptparteien wenig Unterschiede. Mr. Gantz, den man als wirkliche Alternative zu Mr. Netanyahu dargestellt hat, hat mitgeholfen, seine Politik hinsichtlich der Palästinenser festzufahren. Mr. Gantz wird nun versuchen, sich mit dem Zentrum und den linken Parteien gutzustellen, einschließlich der mehrheitlich palästinensischen Joint List, die bei den letzten Wahlen im September eindrucksvolle 13 Sitze gewonnen hat. Die Joint List hat nach den letzten Wahlen eine Gantz-Regierung gegenüber Netanyahu öffentlich unterstützt, aber keine palästinensische Partei hat sich je einer herrschenden israelischen Koalition angeschlossen. Darüber hinaus haben drei Politiker der Balad Partei aus der Joint List sich geweigert, irgendeinen Kandidaten zu unterstützen, daher ist es unwahrscheinlich, dass Mr. Gantz eine Regierung mit Beteiligung der Joint List bilden kann. Mr. Gantz wird sich an Yisrael Beiteinu halten wollen, aber Mr. Lieberman – der nicht ausgeschlossen hat, sich einer Gantz-Regierung  anzuschließen – hat wiederholt festgehalten, dass er mit keiner palästinensischen Partei in einer Koalition zusammenarbeiten wird. Der Leiter der Blue and White hat sich für die nächsten 28 Tage aus der Arbeit herausgenommen, aber die Meinung, dass die Israelis zutiefst gespalten seien, ist in Wirklichkeit unbegründet.

Der frühere General hat festgestellt, dass die Westbank niemals an die Palästinenser zurück-gegeben wird, und er hat einige bösartige israelische Militärkampagnen in Gaza kommandiert. Es wird einfach keine signifikante Veränderung am Boden geben, egal, ob Mr. Netanyahu oder Mr. Gantz in der Lage sind eine Regierung zu bilden – und das bestätigt etwas Wichtiges über die Natur von Israel und seiner damit begründeten zionistischen Ideologie.

Der israelische Journalist Tom Segev argumentiert, dass der „Preis des Zionismus“ der permanente Konflikt ist, mit dem man umgehen kann, aber den man nie lösen wird. Nach monatelangen israelischen Wahlen mit sehr wenig Betrachtung der ständig weitergehenden Okkupation der palästinensischen Westbank oder der Myriaden ungelöster Themen zwischen Israel und den Palästinensern ist der Punkt bei Segev, dass die Israelis den Dauerzustand des Konflikts zu einem solchen Grad akzeptiert haben, dass sie keinen Grund finden, sich über die Jahre hinweg Gedanken zu machen, ob sie korrupte Politiker haben wollen, die sie regieren.

**Joseph Dana ist der Herausgeber von „emerge85“, einem Projekt, in dem Veränderungen in der zukünftigen Welt untersucht werden, und deren globale Auswirkungen.    Quelle         (Übers.: Gerhilde Merz)

 
 

Quelle Facebook - um die Bilder zu vergrößern auf das Bild oben klicken

 
 

Video: Israelische Polizei schießt unbewaffneten Palästinenser aus Spaß in den Rücken.
3. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
 


Es ist ein Video entstanden, in dem die israelische Polizei auf einen unbewaffneten jungen palästinensischen Mann schoss, als er mit erhobenen Armen den Tatort verließ.

In dem 26-Sekunden-Clip, der am Samstagabend von Israel Channel 13 News veröffentlicht wurde, sind Offiziere zu hören, die die palästinensische Jugend anschreien, die Szene zu verlassen, die wie eine Tunnelstraße im zentralen Teil des besetzten Westjordanlandes aussieht.

Mit Rucksack und Ausweis hebt der Palästinenser die Hände und beginnt, sich von der Gegend zu entfernen, und als der Mann sich dann durch den Tunnel bewegt, schreien die Offiziere ihn an, um seine Hände fallen zu lassen. Er scheint sie nicht ganz zu verstehen und dreht sich kurz um, bevor er den Auftrag erfüllt.

Kurze Zeit später, als der Mann eine beträchtliche Entfernung von der Polizei zu sein scheint und immer noch weggeht, eröffnet einer der Offiziere das Feuer, wodurch der junge Mann zu Boden fällt und vor Schmerz aufschreit.

Der weibliche Offizier, der die Kugel abfeuerte, wurde Berichten zufolge von der Polizei entlassen und kehrte zum Militär zurück, um ihren Pflichtdienst abzuschließen.

Die Beweise beinhalten Textnachrichten, in denen sich die Mitglieder der Einheit mit dem Vorfall und der Aufnahme des Hauptverdächtigen durch Textnachrichten rühmen.

Ihr wird auch vorgeworfen, die Justiz behindert zu haben, da sie angeblich ihre Kollegen gebeten hat, nicht über den Vorfall zu sprechen.

Die israelische Polizei sagte, dass der Vorfall vor etwa anderthalb Jahren stattgefunden habe und der Polizist wegen des Verdachts, den palästinensischen Mann "als zweifelhafte Form der Unterhaltung" angeschossen zu haben, verhaftet worden sei.

Das Ereignis wurde bei der Untersuchung eines anderen Vorfalls bekannt, bei dem Mitglieder der israelischen Polizei angeblich ohne Grund einen Palästinenser geschlagen haben sollen.
Ein neu aufgetauchtes Video scheint zu zeigen, wie ein israelischer Scharfschütze einen palästinensischen Teenager-Protestierenden erschoss, als er keine offensichtliche Bedrohung darstellte.

Das israelische Militär eröffnet regelmäßig tödliche Feuer auf Palästinenser und behauptet, dass sie eine Bedrohung für die Streitkräfte des Regimes darstellen.

Menschenrechtsgruppen haben Tel Aviv wiederholt für seine Politik des Shoot-to-Cill kritisiert, da eine große Zahl der Palästinenser, die am Ort der angeblichen Angriffe getötet wurden, keine ernsthafte Bedrohung für die Israelis darstellten.

Israelische Truppen wurden bei zahlreichen Gelegenheiten vor der Kamera erwischt, um Palästinenser zu töten, wobei die Videos viral online gehen und internationale Verurteilung auslösen.  Quelle

 
 

Statement zur Solidarisierung mit Anna-Esther Younes, Autorin des Deutschland-Teils des Europäischen Islamophobie Reports 2018
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost -  1. 11. 2019

In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ wird derzeit unter der Federführung von Frederik Schindler versucht, Personen, die an der Erstellung des Europäischen Islamophobie Reports 2018  beteiligt waren, pauschal zu diffamieren und damit auch ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zur strukturellen Verankerung von antimuslimischem Rassismus und dessen verschiedenen Manifestationen zu delegitimieren. Dies geschieht bevor die diversen Erkenntnisse des Reports bzw. seiner Länderberichte überhaupt (geschweige denn breit) diskutiert wurden – als ob es in Europa kein Problem mit Islamophobie gäbe. Das Problem scheinen diejenigen zu sein, die darüber sprechen. (...)

Frederik Schindler, der 2017 durchs Land zog, um in diversen Vorträgen „Pinkwashing“ (die manipulative Nutzung von LGBT-Rechten zur Verbesserung des politischen Images des Nationalstaates) an sich und damit auch nicht wenige jüdische und jüdisch-israelische Pinkwashing-Aktivist*innen als antisemitisch zu verunglimpfen, konzentriert sich in seinen beiden bisher erschienenen Artikeln unter anderem maßgeblich auf vermeintlich problematische israelkritische Äußerungen von einem der beiden Herausgeber des Reports, vor allem aber von der Autorin des Deutschland-Teils, Anna-Esther Younes. Es wird suggeriert, dass es antisemitisch sei, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen. Dem müssen wir einmal mehr widersprechen – warum die Bezeichnung leider sehr treffend ist, haben wir und andere, von Menschenrechtsorganisationen bis zu UN-Expert*innen, an zahlreichen anderen Stellen zur Genüge ausgeführt.

Dass ein Journalist, der selbst regelmäßig zur Verteidigung des israelischen Apartheidstaates ausrückt und anti-palästinensische Positionen vertritt, diese Perspektive nicht berücksichtigt, verwundert nicht. Weiters verwundert angesichts dessen nicht, dass Schindler einen ehemaligen israelischen Botschafter (nota bene: israelischen Staatsbeamten) als Autorität zitiert, um Anna-Esther Younes über die (nota bene: gewaltfreie und in geltendem Internationalen Recht begründete) BDS-Kampagne Radikalität in Bezug auf Israel und damit erneut implizit Antisemitismus zu unterstellen. Schließlich verwundert ebenfalls .  Quelle

 
 

Gaza wird in der Welt zu oft falsch dargestellt oder vergessen. Deswegen in ganzer Länge ein sehr guter Text von Johnathan Cook - 29. Oktober 2019
 

Gaza ist bald unbewohnbar: der Moment der Wahrheit

Israel hat die UN-Warnungen ignoriert, dass Gaza im Begriff ist, unbewohnbar zu werden, und so getan, als ob Palästinenser eingesperrt, verhungert und auf ewig missbraucht werden könnten. Krisen treten heute an allen Fronten auf - sozial, wirtschaftlich, politisch und humanitär - und Israel steht unter Zeitdruck, um Lösungen zu finden.
 

Manar, 11, und seine Freunde an ihrer Schule, die durch israelische Bombardierungen in Gaza beschädigt wurden. Während der Angriffe flohen Manar und seine Familie aus ihrem völlig zerstörten Zuhause. "Ich habe alles im Haus verloren. Mein Glück ging unter die Trümmer. Ich hoffte, etwas von meinem Glück in meiner Schule zu finden, aber am ersten Tag meiner Rückkehr schockierte mich der Schaden und machte mir Angst. Die Klassen sind überfüllt und es tritt Wasser ein, wenn es regnet. Aber ich liebe meine Schule. Ein anständiges Zuhause und die Schule könnten mir helfen, all die schlechten Tage zu vergessen, die ich seit dem Krieg hatte." - Foto: UNRWA


Das Einzige, was die Israelis dazu bringen kann, zu reagieren und die Katastrophe, die sich im Gazastreifen ihrer Nachbarn ereignet, zu berücksichtigen, scheint die Angst zu sein, dass der Niederschlag aus der winzigen Küsteninsel sie erreichen und auch sie verschlingen wird. Umweltexperten von zwei israelischen Universitäten veröffentlichten im Juni einen Bericht, in dem sie davor warnten, dass der drohende Zusammenbruch der Kanal-, Wasser- und Stromnetze bald Auswirkungen auf Israel haben würde.

Gideon Bromberg, der israelische Direktor von EcoPeace Middle East, der den Bericht in Auftrag gegeben hat, sagte gegenüber Reportern: "Ohne dringende und energische Maßnahmen werden Plagen und Epidemien, die so viele Menschen in Israel und Gaza töten könnten, explodieren, und keine Stahlzäune oder Kuppeln (das israelische Raketenabwehrsystem) können sie aufhalten. "Die progressive israelische Zeitung Haaretz paraphrasierte einen weiteren Bromberg-Kommentar: "Wenn nichts unternommen wird, könnte dies zu politischem Entsetzen führen, da Hunderttausende von Gazanern um ihr Leben fürchten und aus Angst vor Krankheiten nach Israel fliehen. »

Bromberg und andere Mitglieder der israelischen Linken wissen sehr wohl, dass die 2 Millionen Palästinenser in Gaza vor langer Zeit in den Augen der meisten israelischen Juden entmenschlicht wurden, die sie als nichts anderes betrachten als Terroristen oder Anhänger von Terroristen, die ihr trauriges Schicksal verdienen. Geschichten über das endlose Leiden im Gazastreifen unweit der israelischen Heimat werden sie wahrscheinlich nicht in Schande bringen. Nur Eigennutz kann sie mobilisieren - Ängste um die eigene Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Lieben.

Die Probleme des Gazastreifens - die Tatsache, dass es einer der am dichtesten besiedelten, ärmsten und am stärksten verschmutzten Orte der Welt ist - sind jedoch nicht auf einen Unfall oder die Folgen einer Naturkatastrophe zurückzuführen. Die Krise dort ist vollständig von Menschen verursacht, eine Krise, die Israel seit Jahrzehnten durchlebt.

Israel hat den Gazastreifen in der Tat wie eine Müllhalde - ein Gehege - behandelt, in der es die Masse der Flüchtlinge aufnimmt, die es 1948 durch die Enteignung der Palästinenser ihrer Heimat geschaffen hat. Fast drei Viertel der Einwohner von Gaza sind Nachkommen der Flüchtlinge dieses Krieges, Palästinenser, die von ihrem Land im heutigen Israel vertrieben wurden und denen das Recht verweigert wurde, nie in ihre Heimat zurückzukehren.

Nach dem Exil war Israel dennoch bereit, die Palästinenser in Gaza als billige Arbeitskräfte zu nutzen - für einige Zeit. Bis in die 90er Jahre hinein konnten die Palästinenser den Gazastreifen relativ leicht verlassen, um die undankbarsten und schlecht bezahlten Jobs Israels aufzunehmen. Aber als sich die Besetzung verschärfte, zwangen zwei Ereignisse Israel, die Situation zu überdenken.

Erstens haben die unter Besatzung stehenden Palästinenser, auch in Gaza, in den späten 80er Jahren eine langwierige Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen ihre Insassen gestartet, die als erste Intifada bekannt ist und Aktionen wie einen Generalstreik, die Weigerung, Steuern zu zahlen, den Boykott israelischer Produkte und das Steinwerfen beinhaltete. Zweitens ist die Bevölkerung des Gazastreifens exponentiell gewachsen, mit einer Geschwindigkeit, die die Kapazität dieses winzigen, 40 Kilometer langen und 8 Kilometer breiten Gebiets übersteigt.

Die Reaktion der israelischen Führung bestand darin, auf einer klareren physischen Trennung von Gaza zu bestehen. Der Sammelruf der damaligen Politiker lautete: "Wir hier, sie dort."

Der aus den Augen, aus dem Sinn Israels kommende Ansatz erhielt Mitte der 1950er Jahre von den Osloer Abkommen bald diplomatische Sanktionen.

In den letzten anderthalb Jahren wurden Raketen weitgehend durch einige wenige populäre Initiativen ersetzt, die mit zwei Zielen gestartet wurden: das Leiden in Gaza wieder sichtbar zu machen und die israelischen und westlichen Vorurteile über die Enklave abzubauen. Beide Initiativen markieren eine Rückkehr zu der Art von massenhaftem zivilem Ungehorsam, wie er durch die erste Intifada veranschaulicht wird, der sich aber an eine Zeit anpasst, in der die Palästinenser in Gaza wenig Gelegenheit haben, ihren Unterdrücker direkt anzusprechen.


Die ersten Brandballons und Drachen
- Israel fügt diesen Ballons und Drachen unweigerlich das Etikett "Terrorist" hinzu -, die über den Zaun geschickt wurden, um die landwirtschaftlichen Flächen der nahe gelegenen israelischen Gemeinden, die auf Kosten von Gaza gedeihen, in Brand zu setzen. Der Schaden für die lokale israelische Wirtschaft soll als blasser Spiegel der kolossalen wirtschaftlichen Zerstörung dienen, die Israel der Gaza-Wirtschaft seit vielen Jahrzehnten zufügt, einschließlich, wie wir sehen werden, auf ihren landwirtschaftlichen Flächen. Ballons sind wie Raketen eine Möglichkeit, Israelis daran zu erinnern, dass die Palästinenser unter Schutz auf der anderen Seite des Zauns leiden, ohne jedoch das Leben der Zivilbevölkerung im Gegensatz zum Einsatz von Raketen zu gefährden.

Die zweite Volksinitiative erging in Form einer wöchentlichen, weitgehend gewaltfreien Massendemonstration, dem so genannten Großen Rückkehrmarsch, in der Nähe des Zauns. Der Name soll die Beobachter daran erinnern, dass den meisten Palästinensern in Gaza das Recht verweigert wird, in die Hunderte von Dörfern zurückzukehren, aus denen ihre Familien 1948 von Israel vertrieben wurden und die sich nun auf der anderen Seite des Zauns befinden. Zehntausende von Demonstranten stellen regelmäßig israelische Beschränkungen in Frage, die Hunderte von Metern Gaza-Gebiet entlang des Zauns als "verbotene Zone" ausgewiesen haben.

Ziel der Demonstranten ist es, sicherzustellen, dass Israel und der Westen nicht dem Leiden und der Verzweiflung des Gazastreifens entkommen können, sich ihrer Verantwortung für die dort stattfindende Katastrophe entziehen oder weiterhin die schwerwiegendere historische Ungerechtigkeit beseitigen, die Israel verursacht hat, als es 1948 die Palästinenser ihrer Heimat beraubte. Die Demonstrationen erinnern nachdrücklich daran, dass das Problem dieses Verbrechens an Palästinensern angegangen werden muss, bevor es zu einer dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommen kann.

Israelische Beamte haben allen Grund, das genaue Gegenteil für Gaza zu wollen. Sie brauchen ihr Leid, um ignoriert zu werden; Palästinenser, die zum Schweigen gebracht wurden, oder so gewalttätig, dass Israel diese Gewalt des Terrorismus neu charakterisieren kann; und historische Ungerechtigkeiten, die vergessen werden. Sie haben daher versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die Demonstrationen kein natürlicher Ausdruck von Gazas Wut sind, d.h. Ausdruck von Frustration und Verzweiflung über eine von Israel organisierte humanitäre Katastrophe, sondern eine neue versteckte terroristische Strategie, die von der Hamas organisiert wird. Die Demonstranten sind keine Zivilisten, sagt Israel, sondern entschlossene Hamas-Kämpfer, die Israel zerstören wollen.

Dies ist der Grund für die extrem heftige Reaktion Israels, bei der Scharfschützen scharfe Munition auf Demonstranten abfeuern. Zu den Zielen dieser Aufnahmen gehören eine große Anzahl von Kindern, Rollstuhlfahrern sowie Erste-Hilfe-Mitarbeiter und Journalisten, die an ihrer Kleidung erkennbar sind. Israel hat mehr als 200 Demonstranten hingerichtet, darunter fast ein Viertel der Kinder. Darüber hinaus wurden 32.000 Menschen verletzt - durchschnittlich 500 pro Woche.

Einer der Ermittler einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen über den Umgang Israels mit den Demonstrationen kam zu dem Schluss, dass seine Streitkräfte "absichtlich Kinder erschossen, Menschen mit Behinderungen absichtlich angeschossen, Journalisten absichtlich erschossen haben. "Dies wurde im Juli bestätigt, als die israelischen Medien berichteten, dass Scharfschützen befohlen wurden, Demonstranten in den Oberschenkel zu schießen, um die Menschen davon abzuhalten, an den Demonstrationen teilzunehmen. Dieser Befehl blieb auch dann bestehen, als sich herausstellte, dass ein erheblicher Teil der Verletzten an seinen Verletzungen starb oder amputiert werden musste. Erst viel später gab das Kommando den Befehl, die Knöchel der Demonstranten ins Visier zu nehmen, um die Zahl der Todesfälle zu reduzieren.


Die Logik des bevölkernden Kolonialismus
- Die weit verbreitete israelische Gleichgültigkeit gegenüber der Notlage der Palästinenser, insbesondere im Falle von Gaza, ist tief in die von Israel verkörperte Ideologie verwickelt. Die Vision des Zionismus, die ein Großteil des Westens hat, ist simpel: Sie gilt als eine rein lebensrettende Bewegung, die eine "Rettungsleine" schuf.

Die weit verbreitete israelische Gleichgültigkeit gegenüber der Notlage der Palästinenser, insbesondere im Falle von Gaza, ist tief in die von Israel verkörperte Ideologie verwickelt. Ein Großteil der westlichen Vision des Zionismus ist simpel: Sie gilt als eine rein lebensrettende Bewegung, die eine "Rettungsleine" für Juden - materialisiert durch Israel - zu einer Zeit schuf, in der es einen großen Bedarf gab, als der nationalsozialistische Holocaust große Teile der europäischen jüdischen Gemeinschaft verwüstete. Aber der Zionismus in seiner jüdischen und christlichen Form geht diesem Völkermord voraus. Seine Wurzeln liegen in den kolonialen Ideologien der europäischen Besiedlung, die ab dem 17. Jahrhundert entstanden sind.

Der Siedlungskolonialismus unterscheidet sich deutlich vom traditionellen Kolonialismus. Letzteres, veranschaulicht durch die Beziehungen Großbritanniens zu Indien, ist gekennzeichnet durch die Ankunft von Siedlern in einem anderen Land, um seine Ressourcen und die Arbeitskräfte der indigenen Bevölkerung zu nutzen. Die Schätze, die in den Kolonien gefunden wurden, was auch immer sie sein mögen - Gummi, Tee, Tulpen, Zucker, Diamanten, Öl - wurden ins Mutterland geschickt, wo sie dazu beitrugen, den teuren Lebensstil einer Elite zu erhalten. Es bedurfte viel Gewalt, um die indigene Bevölkerung zur Unterwerfung zu zwingen. Die Siedler haben auch versucht, die Aneignung von Ressourcen sowohl für sich selbst als auch für die indigene Bevölkerung zu rechtfertigen, traditionell durch Religion und durch die Berufung auf den Begriff des Fortschritts - die "Last des weißen Mannes". Die Siedler florierten, bis die indigene Bevölkerung einen Weg fand, sie zu vertreiben.

Der Siedlungskolonialismus hingegen hat unterschiedliche Gründe - was Wissenschaftler als "Logik der Eliminierung" definiert haben. Siedlungsgesellschaften sind nicht in erster Linie dazu da, die Aborigines auszubeuten, obwohl sie dies teilweise für einen gewissen Zeitraum tun. Sie sind da, um ihren Platz einzunehmen. Und es gibt drei Möglichkeiten, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Das erste - das man das Modell Amerikas nennen könnte - besteht darin, die indigenen Völker zu vernichten und zu liquidieren, damit sie das koloniale Siedlungsprojekt nicht in Frage stellen können. Das zweite - man könnte es auch als israelisches Modell bezeichnen - besteht darin, die indigenen Völker einer ethnischen Säuberung zu unterziehen und sie von dem begehrten Gebiet an einen anderen Ort zu treiben. Und das dritte - man könnte es auch das südafrikanische Modell nennen - wird hauptsächlich dann eingesetzt, wenn es nicht möglich war, eines der ersten beiden Modelle vollständig zu realisieren. Apartheid-Regimes bringen indigene Völker aus den Augen in Ghettos - oft als nationale Häuser, Reservate oder, im Falle Südafrikas, als Bantustans bezeichnet -, wo ihre Existenz ignoriert werden kann, und ihre Rechte und ihr Zugang zu Ressourcen verweigert werden.

Abwicklungsgesellschaften können im Laufe der Zeit mehr als ein Modell übernehmen oder mit mehreren Modellen experimentieren. In den Vereinigten Staaten zum Beispiel vernichteten Siedler einen großen Teil der indianischen Bevölkerung und "parkten" diejenigen, die in Reservaten blieben. In Südafrika erforderte die Apartheid auch die Anwendung ethnischer Säuberungen, um das von weißen Siedlern begehrte Land von ihrer schwarzen Bevölkerung zu befreien.

Israel hat auch ein gemischtes Modell angenommen. 1948 und erneut 1967 führte er umfangreiche ethnische Säuberungsaktionen durch. Während der 1948er Nakba, buchstäblich der Katastrophe, vertrieben die Zionisten mehr als 80 Prozent der Palästinenser, die in dem Gebiet lebten, das im Begriff war, der jüdische Staat Israel zu werden. Anschließend führte Israel ein Apartheid-System gegen den Rest der indigenen Bevölkerung ein, zunächst innerhalb seiner anerkannten Grenzen (wie ich in einem früheren Artikel darlegte) und später in den besetzten Gebieten.

 


In Israel wurden heute etwa 93 Prozent des Territoriums ausschließlich vom Staat im Namen der Juden weltweit "verstaatlicht", während palästinensische "Bürger", ein Fünftel der Gesamtbevölkerung Israels, auf etwas mehr als 2 Prozent des israelischen Territoriums beschränkt waren. In den besetzten Gebieten haben sich die Siedler 42 Prozent des Westjordanlandes direkt angeeignet, während die israelische Regierung die direkte Kontrolle über mehr als 60 Prozent des Territoriums hat, das in den Osloer Abkommen als "Zone C" bezeichnet wird.


Die monströse Vision von Israel
- Ethnische Säuberung und Apartheid waren die Grundpfeiler des israelischen Umgangs mit den Palästinensern in Israel, im Westjordanland und in Ostjerusalem. Aber in den letzten 15 Jahren scheint sich ihre Politik gegenüber Gaza in eine zusätzliche Richtung entwickelt zu haben - eine, die Elemente eines so genannten progressiven Völkermordmodells beinhaltet.

"Völkermord" ist ein sensibler Begriff, den nur wenige Menschen im Zusammenhang mit Israel verwenden wollen, da die Nazis mehrere Millionen europäische Juden ausgerottet haben. Aber es ist ein Begriff, der außerhalb und unabhängig vom Holocaust existiert. Sie hat eine klar definierte völkerrechtliche Bedeutung, die für die Analyse und Bewertung politischer Situationen und ihres wahrscheinlichen zukünftigen Verlaufs unerlässlich ist. Der Begriff wurde genau definiert, um Früherkennungsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um Völkermord zu verhindern, und nicht nur, um die Gräueltaten zu kennzeichnen, sobald sie aufgetreten sind.

Den Begriff des Völkermords als mögliche Erklärung für das Verhalten Israels in Gaza abzulehnen, bedeutet, der historischen Sensibilität einiger Juden für die dringenden und aktuellen existenziellen Bedrohungen, denen ein erheblicher Teil des palästinensischen Volkes ausgesetzt ist, Priorität einzuräumen.

Die Vereinten Nationen verabschiedeten 1948, im Jahr der Gründung Israels, ein Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Sie definiert Völkermord als [offizielle Übersetzung der Website der Vereinten Nationen]:

Eine der folgenden Handlungen, die mit der Absicht begangen wurden, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

(a) Ermordung von Mitgliedern der Gruppe;
b) schwere körperliche oder geistige Schäden an den Mitgliedern der Gruppe;
(c) Absichtliche Unterwerfung der Gruppe unter Lebensbedingungen, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen sollen;
(d) Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe;
(e) Erzwungene Übertragung von Kindern aus der Gruppe auf eine andere Gruppe.

Völkermord wird nur durch einen dieser fünf Akte bewiesen, und es sollte zumindest der Verdacht bestehen - wie wir sehen werden -, dass Israel den zweiten und dritten Akt in Gaza begeht.

Israelische Wissenschaftler haben auch darauf hingewiesen, dass neben der ethnischen Säuberung und der Säuberung durch die Apartheid ein anderer Begriff verwendet werden muss, um die Politik Israels gegenüber den Palästinensern, insbesondere in Gaza, zu beschreiben. Der verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling, einer der führenden Experten des Landes für israelischen und palästinensischen Nationalismus, erfand ein Wort - Politizid -, um den Begriff Völkermord nicht zu verwenden. Im Jahr 2003, Jahre bevor die Blockade des Gazastreifens und die wiederholten Angriffe Israels auf die Enklave begannen, definierte er

 Politmord als zwei Effekte: Der erste ist die Zerstörung des palästinensischen öffentlichen Raums, einschließlich seiner Führung und seiner sozialen und materiellen Infrastruktur. Der zweite Effekt besteht darin, das tägliche Leben der Palästinenser zunehmend unhaltbar zu machen, indem sie die Privatsphäre und jede Möglichkeit der Normalität und Stabilität zerstören.... Alle diese Bedingungen zielen darauf ab,... die Erwartungen der Palästinenser zu verringern, ihren Widerstand zu zerschlagen, sie zu isolieren, sie dazu zu bringen, sich jeder von den Israelis vorgeschlagenen Regelung zu unterwerfen und schließlich ihre freiwillige Massenauswanderung in ein anderes Land zu bewirken.

Es spielt keine Rolle, ob wir Kimmerlings israelischen Plan einen fortschreitenden Völkermord oder einen politischen Mord nennen; er stellt genau die monströse Vision Israels von einer Halbwertszeit für die Palästinenser in den besetzten Gebieten dar, wo ihnen nicht nur ihre Rechte, sondern auch ihre Menschlichkeit genommen werden. In dieser Perspektive werden die Palästinenser nicht so sehr als minderwertige Wesen gesehen, sondern vielmehr als Nichtwesen, deren Schicksal uns nicht beunruhigen sollte.

 



Gaza "auf Diät" setzen.
- Israelische Beamte haben dreimal deutlich gemacht, wie sich das strategische Denken über Gaza und die Grenzen des Machbaren allmählich verändern.

Die erste wurde 2006 von Dov Weissglass, Berater des damaligen israelischen Premierministers Ehud Olmert, formuliert. In einem Interview mit der Zeitung Haaretz sprach er über den neuen israelischen Ansatz in Gaza. "Es ist wie ein Termin mit einer Diätassistentin. Die Palästinenser werden viel dünner werden, aber nicht sterben", sagte er und bezog sich auf die jüngste Verhängung einer Wirtschaftsblockade gegen Gaza durch Israel, unterstützt durch einen Boykott der Hilfe durch westliche Regierungen. Die meisten Beobachter der damaligen Zeit bezeichneten seinen Kommentar als "bildhaft". Aber später schien es, dass Weissglass tatsächlich eine Politik beschrieb, die von der israelischen Armee umgesetzt werden sollte.

Im Jahr 2012, nach einem dreijährigen Rechtsstreit unter der Leitung von Gisha, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, war Israel gezwungen, ein Dokument mit dem Titel "Red Lines" zu veröffentlichen, das Anfang 2008 verfasst worden war. Zu diesem Zeitpunkt, als sich die Blockade weiter verschärfte, bat das israelische Verteidigungsministerium die Gesundheitsbehörden, die Mindestzahl der Kalorien zu berechnen, die die Gazer benötigen, um Unterernährung zu vermeiden. Diese Zahlen wurden dann in Lebensmittel-LKWs übersetzt, die Israel jeden Tag über die Grenzübergänge einfahren lassen sollte.

Aber in der Praxis ignorierten die Militärbehörden den Rat der Kalorienzähler der Regierung. Obwohl das Gesundheitsministerium festgestellt hat, dass die Gazer durchschnittlich 2.279 Kalorien pro Tag benötigen, um Unterernährung zu vermeiden (170 Lastwagen pro Tag), haben die Militärbehörden viele Vorwände gefunden, die Lastwagen auf einen Bruchteil der ursprünglichen Werte zu reduzieren. Durchschnittlich nur 67 Lkw - weit weniger als die Hälfte der Mindestanforderungen - fuhren täglich in den Gazastreifen ein. Im Vergleich dazu fuhren vor Beginn der Blockade mehr als 400 Lastwagen ein.

Israelische Beamte reduzierten die Anzahl der Lastwagen, sowohl aufgrund einer überschätzten Bewertung der Menge an Lebensmitteln, die vor Ort angebaut werden können, als auch aufgrund von Unterschieden in der so genannten "Kultur und Erfahrung" des Lebensmittelkonsums in Gaza, eine Argumentation, die nie erläutert wurde. Gisha, der für die Veröffentlichung des Dokuments kämpfte, bemerkte, dass israelische Beamte die Tatsache ignoriert hätten, dass die Blockade, wie wir sehen werden, den Landwirtschaftssektor des Gazastreifens schwer beschädigt habe, da der Mangel an Saatgut und Hühnern zu einem dramatischen Rückgang der Lebensmittelproduktion geführt habe.

Darüber hinaus stellten die Vereinten Nationen fest, dass Israel die große Menge an Lebensmitteln, die täglich von 67 Lastwagen geliefert wird, die nie den Gazastreifen erreichten, nicht berücksichtigt hat. Tatsächlich verursachten die Beschränkungen Israels an den Grenzübergängen große Verzögerungen, da Lebensmittel entladen, kontrolliert und dann auf neue Lastwagen umgeladen wurden. Viele Produkte wurden dann in der Sonne verdorben.

Und darüber hinaus passte Israel die Formel so an, dass die Anzahl der Lastwagen mit nährstoffarmen Lebensmitteln wie Zucker verdoppelt wurde, während die Anzahl der Lastwagen mit nährstoffreichen Lebensmitteln wie Milch, Obst und Gemüse deutlich reduziert wurde, manchmal um die Hälfte. Robert Turner, Direktor für Operationen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen im Gazastreifen, sagte damals: "Die Fakten vor Ort in Gaza zeigen, dass die Lebensmittelimporte systematisch unter die roten Linien gefallen sind.

Die Frage war, warum - als Gesundheitsexperten Politiker und Generäle informierten, dass Gaza mindestens 170 Lastwagen pro Tag benötigt - eine Politik auferlegt wurde, die nur 67 Lastwagen erlaubte?



Wie könnte man eine solche Politik beschreiben?

Eine Rückkehr in die Steinzeit
- Ein weiterer Hinweis auf das Denken Israels wurde Anfang 2008 gegeben, etwa zu der Zeit, als Verteidigungsbeamte den Gazastreifen "unter Regime" brachten. Matan Vilnai, ehemaliger Armeegeneral und damaliger stellvertretender Verteidigungsminister Israels, sprach im israelischen Radio über einen schrecklichen blutigen Angriff, bei dem mehr als 100 Palästinenser einerseits und ein israelischer Student andererseits getötet wurden. Zum ersten Mal hatten aus Gaza abgefeuerte Qassam-Raketen das Zentrum der südisraelischen Stadt Ashkelon getroffen.

Vilnai sagte dem Interviewer: "Je mehr sich das Qassam-Feuer verschärft und je länger die Raketen reichen, desto mehr werden sie sich[die Palästinenser in Gaza] einer größeren Shoah unterwerfen, weil wir unsere ganze Kraft einsetzen werden, um uns zu verteidigen. Die Nachrichtenagentur Reuters schloss sich dieser Bemerkung an, denn das hebräische Wort "shoah" - wörtlich "Katastrophe" - war längst dem Holocaust vorbehalten, bei dem Millionen europäischer Juden von den Nazis ermordet wurden.

Seine Verwendung in jedem anderen Kontext war praktisch tabu geworden. Im Bewusstsein des möglichen Schadens, den diese Bemerkung verursachen könnte, startete das israelische Außenministerium sofort eine Propagandaoffensive, um die Weltmedien davon zu überzeugen, dass Vilnai nur von einer allgemeinen "Katastrophe" sprach, nicht von einem Holocaust.

Im Jahr 2012, nach einem dreijährigen Rechtsstreit unter der Leitung von Gisha, einer israelischen Menschenrechtsgruppe, war Israel gezwungen, ein Dokument mit dem Titel "Red Lines" zu veröffentlichen, das Anfang 2008 verfasst worden war. Zu diesem Zeitpunkt, als sich die Blockade weiter verschärfte, bat das israelische Verteidigungsministerium die Gesundheitsbehörden, die Mindestzahl der Kalorien zu berechnen, die die Gazer benötigen, um Unterernährung zu vermeiden. Diese Zahlen wurden dann in Lebensmittel-LKWs übersetzt, die Israel jeden Tag über die Grenzübergänge einfahren lassen sollte.

Aber in der Praxis ignorierten die Militärbehörden den Rat der Kalorienzähler der Regierung. Obwohl das Gesundheitsministerium festgestellt hat, dass die Gazer durchschnittlich 2.279 Kalorien pro Tag benötigen, um Unterernährung zu vermeiden (170 Lastwagen pro Tag), haben die Militärbehörden viele Vorwände gefunden, die Lastwagen auf einen Bruchteil der ursprünglichen Werte zu reduzieren. Durchschnittlich nur 67 Lkw - weit weniger als die Hälfte der Mindestanforderungen - fuhren täglich in den Gazastreifen ein. Im Vergleich dazu fuhren vor Beginn der Blockade mehr als 400 Lastwagen ein.

Israelische Beamte reduzierten die Anzahl der Lastwagen, sowohl aufgrund einer überschätzten Bewertung der Menge an Lebensmitteln, die vor Ort angebaut werden können, als auch aufgrund von Unterschieden in der so genannten "Kultur und Erfahrung" des Lebensmittelkonsums in Gaza, eine Argumentation, die nie erläutert wurde. Gisha, der für die Veröffentlichung des Dokuments kämpfte, bemerkte, dass israelische Beamte die Tatsache ignoriert hätten, dass die Blockade, wie wir sehen werden, den Landwirtschaftssektor des Gazastreifens schwer beschädigt habe, da der Mangel an Saatgut und Hühnern zu einem dramatischen Rückgang der Lebensmittelproduktion geführt habe.

 



Ein palästinensisches Kind wird am 9. September 2014 im Dorf Khuza'a im östlichen Gazastreifen unter den Trümmern der Häuser gesehen. Khuzaaaaaa wurde bei der letzten israelischen Militäroffensive schwer angegriffen und beschädigt. Während des siebenwöchigen Angriffs wurden 2131 Palästinenser getötet, darunter 501 Kinder, und etwa 18.000 Häuser wurden zerstört oder schwer beschädigt, wodurch mehr als 108.000 Menschen obdachlos wurden - Foto: Anne Paq/ActiveStills

Nur wenige Israelis wurden getäuscht. Haaretz' Kulturkommentator Michael Handelzalts bemerkte: "Welche Bedeutung das Wort[shoah] auch immer hatte, bevor die Nazis mit der systematischen Vernichtung der Juden begannen, es bedeutet heute - mit oder ohne Anführungszeichen - genau das. "Warum sollte Vilnai dieses äußerst provokante und beunruhigende Wort gewählt haben, um seine Bedrohung der Palästinenser zu unterstützen?

Damals hätten sich nur wenige vorstellen können, dass Vilnais Kommentar zu Vilnais "Shoah" einige Monate später, während des ersten einer Reihe schrecklicher israelischer Militärausbrüche in Gaza, Realität werden würde. Ende 2008-2009 und erneut 2012 und 2014 zerstörte Israel den Gazastreifen, zerstörte mehrere tausend Häuser und kritische Infrastrukturen, einschließlich seines Kraftwerks, und ließ Tausende von Toten und Zehntausende von Verletzten und Behinderten zurück. Zehntausende weitere Menschen sind obdachlos geworden.

Der erste dieser Angriffe im Winter 2008 wurde von den Vereinten Nationen im Rahmen einer Erkundungsmission unter der Leitung des südafrikanischen Anwalts Richard Goldstone eingehend untersucht. Der Bericht des Panels legt nahe, dass die israelische Armee - ebenso wie die Hamas - während der Operation drei Wochen zuvor Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Er stellte fest, dass Israel nicht-konventionelle Waffen wie weißen Phosphor, massive Zerstörung von Eigentum und die Entführung von Zivilisten, einschließlich kleiner Kinder, als menschliche Schutzschilde einsetzte. Und er kam zu dem Schluss, dass Israel Zivilisten "auf der Grundlage einer Politik" ins Visier genommen habe.

Nachdem der Bericht veröffentlicht wurde, sah sich Goldstone - der Jude - einer großen Reaktion der jüdischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten und Südafrika gegenüber, die ihn als Verräter bezeichneten. Südafrikanische jüdische Führer hinderten ihn sogar daran, an der Bar Mitzvah seines Enkels teilzunehmen. Obwohl seine Kollegen dies nicht taten, zog Goldstone schließlich seine Unterstützung für bestimmte Teile des Berichts und insbesondere für den Hinweis auf die israelische Politik zurück.

Es gab jedoch viele Gründe, zu dem Schluss zu kommen, dass Israel genau das getan hatte - was durch nachfolgende israelische Angriffe, einschließlich des noch wilderen Protective Edge-Angriffs von 2014, bestätigt wurde. Breaking the Silence - eine Organisation israelischer Soldaten - hat viele Zeugnisse von Soldaten gesammelt, die darauf hindeuten, dass sie angewiesen wurde, Operationen ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung durchzuführen. Einige haben die Armee als eine "Null-Risiko"-Politik gegenüber Soldaten beschrieben, auch wenn damit die palästinensische Zivilbevölkerung gefährdet werden sollte.

Ebenso haben Flugblätter, die vom militärischen Rabbinat herausgegeben wurden - anscheinend mit dem Wissen hochrangiger Offiziere - die israelischen Bodentruppen, von denen eine wachsende Zahl religiös und aus den Siedlungen stammt, aufgefordert, den Palästinensern gegenüber keine Gnade zu zeigen. Das Rabbinat beschrieb die Palästinenser als die Philister, den biblischen Feind der Juden, und sagte den Soldaten, dass Israel einen "Krieg gegen Mörder" führte. Ofer Winter, der 2014 Truppen aufforderte, Palästinenser in Gaza anzugreifen, indem er sie "Gotteslästerer" nannte, wurde im Juli 2019 zum Kommandanten der 98. Division - der elitärsten israelischen Truppe - ernannt.

Am wichtigsten ist, dass die israelische Armee im Oktober 2008, wenige Monate nach den Vilnai "shoah"-Erklärungen und zwei Monate vor dem Start der Operation Cast Lead, offiziell eine neue Militärpolitik bekannt gab, die als Dahiya-Doktrin bekannt ist. Tatsächlich war es der erste Feldversuch während der Sommeroffensive 2006 im Libanon, bei der ein großer Teil des Landes nach Raketenbrandwellen in Trümmern lag. Gadi Eisenkot, der General, der für die Entwicklung der Lehre allgemein bekannt ist, verdeutlichte sein Ziel:

"Wir werden unverhältnismäßige Gewalt anwenden auf[jedes Gebiet, das gegen Israel resistent ist] und großen Schaden und Zerstörung anrichten. Aus unserer Sicht sind es keine zivilen Dörfer, sondern Militärbasen. Dies ist keine Empfehlung. Das ist ein Plan. »

Kurz darauf schloss sich der israelische Kommandant Yoav Galant, der für die Überwachung des Cast Lead Angriffs auf Gaza zuständig ist, Eisenkot an und erklärte, dass das Ziel der militärischen Operation darin bestehe, "Gaza in die Vergangenheit zurückzubringen". Israels Absicht war es, die Infrastruktur des Gazastreifens zu zerstören, die Überlebenden zu zwingen, ein Leben ohne alles zu führen, anstatt Israel zu widerstehen.

Anfang 2019 nahm Benny Gantz, der 2014 die noch brutalere Operation Protective Edge geleitet hatte, an den Parlamentswahlen für die neue Partei Blue and White teil. Er und die anderen Generäle, die diese Fraktion führten, betonten ihre militärischen Referenzen mit einer Reihe von Kampagnenvideos. Einer von ihnen zeigte die Ödlandgebiete von Gaza nach dem Angriff 2014, wobei eine Kamera über einem Trümmermeer schwebte, so weit das Auge reicht. Zusätzlich zu diesen Bildern prahlte das Video mit 6231 zerstörten Zielen und 1364 getöteten "Terroristen" und kam zu dem Schluss: "Teile von Gaza wurden in die Steinzeit zurückgebracht".


Eine Wirtschaft in Trümmern
- Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt Israel eine sehr kohärente und kaum verschleierte Doppelpolitik: die Zerstörung der Infrastruktur des Gazastreifens durch gewalttätige Militärangriffe - die Zerstörung von Zehntausenden von Häusern, dem einzigen Kraftwerk der Enklave, von Bauernhöfen, Schulen, Universitäten, Krankenhäusern, Krankenhäusern und Fabriken - und die Unterwerfung der Bevölkerung unter eine hungernde Ernährung durch eine unbefristete Strafblockade. Dies wurde sowohl von Rabbinern als auch von Armeekommandanten mit einer Sprache rationalisiert, die darauf abzielt, die Menschlichkeit der Palästinenser zu entwerten, indem sie sie "Mörder" und ihre Gemeinschaften "Militärbasen" nannte.

Und hinter den Kulissen hat Israel auch zu einem dritten und umfassenderen strategischen Ansatz gegenüber den Palästinensern unter seiner Herrschaft beigetragen, dessen Auswirkungen auf Gaza darin bestehen, die Auswirkungen der beiden anderen Politiken zu verstärken.

 

Palästinensische Flüchtlinge transportieren am 21. Januar 2018 Hilfspakete zu einem Lebensmittelverteilzentrum der Vereinten Nationen in Rafah im südlichen Gazastreifen - Foto: Abed Rahim Khatib/ Flash90


Im Jahr 2005 zog Ariel Sharon Siedler aus dem Gazastreifen zurück, ohne die Palästinensische Behörde von Mahmoud Abbas, die sogenannte palästinensische Regierung, zu berücksichtigen. Die Palästinensische Autonomiebehörde, die keine Anerkennung für den Rückzug Israels erhalten konnte, wurde gezwungen, zurückzubleiben. Die Rivalen der Hamas präsentierten den Rückzug Israels als Sieg für ihre Strategie des gewaltsamen Widerstands, im Gegensatz zur Ineffektivität des diplomatischen Ansatzes der Palästinensischen Autonomiebehörde und der repressiven Koordination mit Israel. Die Führer der Hamas behaupteten, dass sie diejenigen waren, die Israel aus dem Gazastreifen vertrieben haben, mit dem Schwanz zwischen den Beinen.

Dies erklärt zum Teil den Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen sowie ihren gewaltsamen Konflikt mit der Fatah-Fraktion im Gazastreifen und schließlich ihre Übernahme der Enklave im Jahr 2007. In den 12 Jahren seit der Spaltung zwischen dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland und dem Gazastreifen hat sich die Situation nur noch verschärft. Die Division hat die Palästinensische Autonomiebehörde zu einem Verbündeten Israels gemacht, der um jeden Preis die Hamas - und damit auch den Gazastreifen - isolieren und bestrafen will. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat ihre eigene Form der Blockade des Gazastreifens verhängt, indem sie vor allem Einkommenstransfers in die belagerte Enklave einbehält und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die größte Gruppe von Arbeitnehmern in den besetzten Gebieten, mit deutlich niedrigeren Löhnen zurücklässt. Die negativen Auswirkungen dieser Politik sind im ganzen Land zu spüren, denn im Allgemeinen unterstützt das Gehalt jedes Palästinensers eine sehr große Familie.

Zusammengenommen haben diese drei Faktoren zum Beinahe-Zusammenbruch der Wirtschaft im Gazastreifen beigetragen.

Auch nachdem Israel den Gazastreifen mit einer elektronischen Barriere von Israel isoliert hatte, waren 1999 noch etwa 40.000 Arbeiter - etwa 15% der Belegschaft - in Israel beschäftigt, viele von ihnen auf Baustellen in und um Tel Aviv oder im Industriegebiet Erez. Heute stehen diese Arbeitsplätze den belagerten Bewohnern des Gazastreifens nicht mehr zur Verfügung.

Etwas mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt heute unterhalb der Armutsgrenze, mit weniger als 4,60 Dollar pro Tag, und eine ähnliche Zahl ist arbeitslos. Ein Drittel von ihnen lebt in extremer Armut. Die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem kam im Juni zu dem Schluss, dass Isolation und Elend in Gaza eine bewusste Politik der israelischen Regierung seien. Die Gruppe sagte, dass Israel "den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Enklave verursacht und seine Bewohner in einem begrenzten und geschlossenen Arbeitsmarkt gefangen gehalten hat, ohne Aussicht auf Entwicklung oder Zukunft. Israel könnte diese erstickende Realität sofort ändern, aber stattdessen zwingt es die Bewohner des Gazastreifens, in einem Zustand von Armut, Stagnation und Verzweiflung zu leben. »

Gleichzeitig ist der private Wirtschaftssektor in Gaza schockiert von den kombinierten Auswirkungen der Blockade und der wiederholten Militärangriffe. Obwohl es acht Übergänge zwischen Gaza und Israel gegeben hat, sind Exporte nun nur noch über einen einzigen, den Güterbahnhof Kerem Shalom, möglich. Vor der Blockade verließen täglich etwa 120 Lastwagen Gaza, um nach Israel, in die arabische Welt und nach Europa zu reisen und Kleidung, Lebensmittel, Getränke und Möbel zu transportieren. Heute übersteigt diese Zahl nie neun Lastwagen, und bei vielen Gelegenheiten durfte keiner passieren. Israel verschärft die Beschränkungen für Kerem Shalom, um das Volk von Gaza gemeinsam zu bestrafen, weil es Raketen auf Israel abgefeuert hat oder gegen die Trennmauer protestiert.

Betrachten Sie die folgenden Branchen, die für die Wirtschaft des Gazastreifens von wesentlicher Bedeutung waren:


Textilfabriken:
Seit vielen Jahren veranlassen Niedriglöhne in Gaza israelische Bekleidungsunternehmen, Kleidung bei Fabriken in der Enklave zu bestellen. Aber nachdem Israel die Blockade 2007 verschärft hatte, war es für diese Fabriken fast unmöglich geworden, ihre Produkte herauszubringen. Nach Angaben des palästinensischen Verbandes der Textilindustrie wurden 90% der 930 Nähereien im Gazastreifen geschlossen, so dass 35.000 Arbeiter arbeitslos wurden. Eine leichte Lockerung der Beschränkungen im Jahr 2015, die ein Minimum an Exporten in das Westjordanland und nach Israel erlaubte, führte zur teilweisen Wiedereröffnung von rund 40 Fabriken.

Diejenigen, die ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, befinden sich jedoch in einer prekären Situation. Die regelmäßige Unterbrechung der Stromversorgung und die hohen Preise für die private Stromerzeugung haben die Produktionskosten deutlich erhöht. Israel verweigert den meisten Händlern und Wirtschaftsverbandsführern immer noch Ausreisegenehmigungen, was es schwierig macht, ihre Aktivitäten zu entwickeln und auszuweiten. Die Weigerung Israels, die Installation von Ausrüstungen wie Nähmaschinen und die Lieferung von Hilfsgütern wie Leinen zuzulassen, schadet der Branche weiterhin. Und in allen Fabriken wird die ständige Gefahr eines neuen israelischen Angriffs auf Gaza ausgesetzt, der nicht nur die Exporte stören, sondern auch zur Zerstörung von Gebäuden führen könnte.

Bauindustrie:
Der Bau sollte die garantierte Wachstumsindustrie Gazas sein, da Israel immer wieder schreckliche Zerstörungen anrichtet. Aber in der Praxis ist der Sektor in großen Schwierigkeiten. Während der Bau ein Drittel der Bruttoinlandsproduktion des Gazastreifens ausmachte, erwirtschaftet er heute weniger als ein Fünftel seines BIP, das heute sehr niedrig ist. Israelische Militäroperationen haben der Industrie erheblichen Schaden zugefügt. Im Jahr 2014 zerstörte Operation Protective Edge etwa 100 Werke, die Metalle, Zement und Ziegel herstellen. Und der Sektor weiß, dass seine Fabriken auf der Liste der zukünftigen Angriffe ganz oben stehen.

Darüber hinaus hat der so genannte Wiederaufbau-Mechanismus für den Gazastreifen, der zwischen Israel und den Vereinten Nationen nach dem Angriff 2014 vereinbart wurde - als Mittel zum Wiederaufbau des zerstörten Gazastreifens - strenge Vorschriften für die Materialien, die in die Enklave gebracht werden können, erlassen und bedarf der Zustimmung Israels, bevor ein Infrastrukturprojekt durchgeführt werden kann. Angesichts der zusätzlichen Schwierigkeiten der meisten palästinensischen Familien, einen Bankkredit zu erhalten, während sie arbeitslos sind, haben Bauunternehmen nur sehr begrenzte Beschäftigungsmöglichkeiten.

Eine im Mai veröffentlichte Studie der Palästinensischen Industriellenvereinigung ergab, dass das Baugewerbe nur mit etwa 15 % seiner Kapazität arbeitet, und dieser Rückgang setzt sich fort. In diesem Jahr beschäftigte das Baugewerbe nur 1840 Mitarbeiter, verglichen mit 3170 im Vorjahr - ein Rückgang von 42%. Viele Unternehmer verlagern ihre Aktivitäten schnell von Gaza in andere Länder, in arabische Länder wie Jordanien, Syrien und Irak.

Landwirtschaft:
Seitdem Israel einen Zaun um den Gazastreifen errichtet hat, hat es Baumaschinen eingesetzt, um Bäume und Plantagen zu entwurzeln, ein großes Stück Land auf der Seite des Gazastreifens zu ebnen und zu vernichten, was es in einen Zustand der Verwüstung versetzt. Ein Drittel des Ackerlandes der Enklave befindet sich in diesem von Israel festgelegten Niemandsland, das sich eine halbe Meile bis nach Gaza erstrecken kann. Im Jahr 2012 hat das Internationale Rote Kreuz ein Abkommen ausgehandelt, das es den Landwirten im Gazastreifen erlaubt, kleine Ernten in einer Entfernung von anderthalb Kilometern vom Zaun und höhere Ernten bis zu einer halben Meile anzubauen. Doch die Landwirte zögern immer noch, diese normalerweise vereinbarten Bereiche zu betreten: Die Erfahrung zeigt, dass sie Gefahr laufen, geschlachtet zu werden. Bewässerungssysteme und Wasserpumpen, die in den Sichtfeldern der automatisierten Feuertürme Israels installiert sind, werden ebenfalls regelmäßig untersucht.

Seit 2007 verhindert die Blockade, dass Landwirte in das Westjordanland und nach Israel, ihren Hauptmärkten, exportieren. Und Beschränkungen bei der Einfuhr von Tierimpfstoffen haben dazu geführt, dass Krankheiten bei Nutztieren aufgetreten sind. Verschmutzte Wasserquellen bedeuten, dass Lebensmittel Gefahr laufen, mit Bakterien, Parasiten und industriellen Abflüssen kontaminiert zu werden. Und während der israelischen Militäroperationen wurden mehrfach periphere Farmen ins Visier genommen. Im Jahr 2014 verursachte Protective Edge 500 Millionen Dollar direkten und indirekten Schaden für den Agrarsektor, zerstörte Bewässerungsbrunnen und Gewächshäuser und tötete Bestände.

Darüber hinaus hat Israel unter dem Vorwand, das Sichtfeld entlang des Zauns zu vergrößern, regelmäßig Farmland mit Herbiziden begast, um die Pflanzen zu schädigen. Zu den von Israel verwendeten Chemikalien gehört Roundup, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, und in einigen Ländern verboten ist. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums von Gaza fanden zwischen 2014 und 2018 etwa 30 Streuversuche statt, bei denen insgesamt 3.500 Hektar landwirtschaftliche Flächen und Weiden zerstört wurden.

Forensic Architecture, eine Forschungsgruppe, die das Ausmaß der Spritzarbeiten modelliert hat, wirft Israel vor, "eine Totzone auf ganzen Flächen ehemals landwirtschaftlicher Nutzflächen" zu schaffen. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind die Bewässerungsrückhaltebecken eineinhalb Kilometer vom Zaun entfernt verschmutzt und Herbizidrückstände im Boden stellen eine Bedrohung für diejenigen dar, die Produkte konsumieren, die auf missbräuchlich genutzten Flächen angebaut werden. Hunderte von Landwirten sollen Verluste in Höhe von mehreren tausend Dollar erlitten haben, aber Behauptungen wurden von israelischen Gerichten zurückgewiesen.


Die Fischwirtschaft:
Die Fischerei ist traditionell eine der wichtigsten kommerziellen Tätigkeiten im Gazastreifen und liefert Lebensmittel lokaler Herkunft. In Anerkennung dieser Tatsache haben die vor einem Vierteljahrhundert unterzeichneten Osloer Abkommen die Obergrenze für die Fischerei vor der Küste des Gazastreifens auf 20 Seemeilen festgelegt. Israel hat das Abkommen jedoch nicht eingehalten: Nicht nur hat die israelische Marine den Schiffen des Gazastreifens nie erlaubt, mehr als 15 Meilen von der Küste entfernt zu fischen, sondern auch Israel hat die Fischerei auf 3 oder 6 Seemeilen beschränkt. Es ist daher praktisch unmöglich, genügend Fisch für den Handel zu fangen.

Darüber hinaus hat Israel den Fischern regelmäßig verboten, als Strafmaßnahme in die Küstengewässer von Gaza einzudringen, zuletzt, als bei Demonstrationen entlang des israelischen Zauns um Gaza Brandballons geworfen wurden. Ismail Haniyeh, der politische Führer der Hamas, hat diese Methoden als "Politik der Erpressung" bezeichnet. Israelische Menschenrechtsgruppen hingegen sprechen von "kollektiver Bestrafung" - einem Kriegsverbrechen.

 

Das Boot, auf dem der Fischer Ismail Abu Riyala am 26. Februar erschossen wurde. 2018
Foto: Ashraf Amr, über die elektronische Intifada


Laut B'Tselem gab es im Jahr 2000 10.000 registrierte Fischer, während es heute nur noch 3.500 sind. In der Praxis gehen jedoch nicht mehr als die Hälfte von ihnen tatsächlich auf See. Aufgrund der Blockade können die meisten von ihnen die Materialien wie Fiberglas nicht bekommen, sie müssen ihre Boote oder Motorteile reparieren. Fast alle Fischer in Gaza leben unterhalb der Armutsgrenze von 4,60 Dollar pro Tag. Gleichzeitig ist der Preis für Fisch aufgrund des Mangels gestiegen, und nur wenige Menschen in Gaza können ihn sich leisten.

Die israelische Marine beschlagnahmt auch regelmäßig Boote unter dem Vorwand, dass sie die ihr auferlegte Fischereizone verlassen haben, und braucht Monate oder gar Jahre, um sie zurückzugeben. Viele Fischer können sich keine teuren GPS-Geräte leisten, und sie sind sich nie sicher, ob sie sich innerhalb des vorgeschriebenen Bereichs befinden. Die Marine ihrerseits scheint eine "Pufferzone" einzurichten, die unbeabsichtigte "Verletzungen" noch häufiger macht.

Die Fischer laufen auch Gefahr, während der Fahrt in den Gewässern des Gazastreifens verhaftet oder getötet zu werden. In den sieben Monaten bis Juli dieses Jahres feuerte Israel mehr als 200 Schüsse auf Fischerboote und verletzte 15 Besatzungsmitglieder, so Al Mezan, eine palästinensische Menschenrechtsgruppe. Dreißig Fischer wurden verhaftet und befinden sich in Israel in Haft.

Die Geschichte eines von der israelischen Marine angegriffenen Fischers hat in letzter Zeit für Aufsehen gesorgt. Khader Al-Saaaaidy, 31, Vater von drei Kindern, hatte, wie die meisten Fischer, im Laufe der Jahre regelmäßigen Kontakt mit der israelischen Marine. Seine kleinen Boote wurden zweimal beschlagnahmt und nicht zurückgegeben, was ihn etwa 16.000 Dollar kostete, um sie zu ersetzen. Dann, vor zwei Jahren, wurde ihm beim Angeln ins Bein geschossen, und einem Freund, der bei ihm war, wurde in ein Auge geschossen. Damals wurde Al-Saaaaaaidy für 14 Monate inhaftiert.

Im vergangenen Februar wurde sein Boot erneut angegriffen. Diesmal feuerten die Marinekommandos einen Ausbruch von gummierten Stahlgeschossen aus nächster Nähe ab und er wurde 15 Mal in den Oberkörper und ins Gesicht geschossen. Das Boot wurde von der Marine beschlagnahmt und nach Aschdod geschleppt. Khader Al-Saaaaaaidy wurde dann in ein israelisches Krankenhaus in Ashkelon transportiert, wo ein Auge entfernt wurde. Das Krankenhauspersonal teilte ihm mit, dass das zweite Auge durch eine empfindliche Operation gerettet werden könnte. Aber er wurde vier Tage später von der Armee am Gaza-Kontrollpunkt abgesetzt und erhält seitdem keine Erlaubnis mehr, ins Krankenhaus in Israel zu gehen. Auf Anfrage der israelischen Zeitung Haaretz erklärten die Militärbehörden, dass er nicht nach Israel einreisen dürfe, weil seine Verletzungen "keine lebensbedrohliche Gefahr darstellten".


Krankenhäuser kurz vor dem Zusammenbruch
- Al-Saaaaaaidys Notwendigkeit, zur Behandlung nach Israel zu gehen - und die Weigerung der Armee, dies zu erlauben - sind häufige Schwierigkeiten, da der Gesundheitssektor des Gazastreifens unter dem gemeinsamen Druck von mehr als einem Jahrzehnt Blockade und einer Reihe von Militärangriffen zusammengebrochen ist.

Die Blockade verhinderte, dass Medikamente und Grundausrüstung den Gazastreifen erreichten, was zu einem schweren Mangel an Nahrungsmitteln für Säuglinge sowie an Medikamenten gegen Krebs, Nierenversagen, Diabetes und Bluthochdruck führte. Das Personal war nicht in der Lage, mit den neuesten medizinischen Verfahren und Kenntnissen Schritt zu halten, und es fehlt an qualifiziertem medizinischem Personal. Israels unregelmäßige Bombardierungen haben Krankenhäuser, medizinische Zentren, Krankenwagen und Krankenwagen schwer beschädigt und viele medizinische Mitarbeiter getötet oder verletzt. Im Jahr 2014 bombardierte Israel fünf Krankenhäuser. Energieengpässe haben es schwierig und unzuverlässig gemacht, medizinische Zentren und insbesondere Behandlungen wie die Dialyse zu betreiben.

All dies hat zwar den Bedarf an medizinischer Notfallversorgung und Rehabilitationsdiensten erhöht, aber den vom Krieg gebeutelten Gesundheitssektor in Gaza an den Rand der Krise gebracht. Allein 2014, während der Operation Schutzbarrieren, verloren mehr als 2.200 Menschen ihr Leben und 11.000 wurden schwer verletzt, von denen viele behindert blieben und einer langfristigen Behandlung bedürfen. Und seit März 2018 benötigen durchschnittlich rund 500 palästinensische Demonstranten pro Woche - darunter 60 Kinder - eine Notfallversorgung für Wunden, die von Scharfschützen entlang des Trennzauns zugefügt werden. Bislang mussten rund 140 dieser Opfer amputiert werden, darunter 30 Kinder. Es wird erwartet, dass weitere 1.700 Verletzte in den nächsten zwei Jahren ein Bein verlieren werden, weil die medizinischen Zentren des Gazastreifens nach Angaben der UNO Komplikationen nicht bewältigen können.

Auch die lokalen Gesundheitsdienste müssen mit den langfristigen Auswirkungen einer erhöhten Umwelttoxizität fertig werden. Die nicht-konventionellen Waffen, die Israel bei seinen Angriffen einsetzt, haben die Zahl der Säuglinge mit niedrigem Geburtsgewicht und Geburtsfehler in den letzten zehn Jahren deutlich erhöht. Und ein Großteil der städtischen Bevölkerung war Schwermetallen ausgesetzt, da palästinensische Unternehmer improvisierte Lösungen entwickelt haben, um sowohl Energieengpässe durch die Herstellung selbstgemachter Batterien als auch die Blockade durch die Kannibalisierung elektrischer Teile zu beheben. Eine im Juni veröffentlichte Studie zeigte, dass die meisten Kinder in der Nähe dieser Werkstätten einen gefährlich hohen Bleigehalt im Blut hatten.

Wasser ist eng mit der Hygiene und der öffentlichen Gesundheit verbunden. Wasserverschmutzung und fehlende Abwasserbehandlung drohen schwere Epidemien wie Cholera und Diphtherie, insbesondere bei Kindern, zu verursachen. Bisher hat das Impfprogramm des UNRWA diese Epidemien weitgehend eingedämmt. Aber da die Vereinigten Staaten die Mittel für die Flüchtlingsagentur seit 2018 gekürzt haben und es an Antibiotika mangelt, ist das Ansteckungsrisiko gestiegen.

 

Weil jede kleine Hilfe zählt, engagieren sich Medizinstudenten freiwillig in Krankenhäusern - Foto: Alyona Synenko


Laut einer vor vier Jahren von RAND durchgeführten Studie machten gastrointestinale Infektionen durch Wasserverschmutzung ein Viertel aller Krankheiten in Gaza und 12% der Kindersterblichkeit aus. Es wird angenommen, dass die Raten seitdem mit der Verbreitung von Rotaviren, Salmonellen und Cholera gestiegen sind. Laut einem kürzlich erschienenen palästinensischen Bericht könnten bis zu 60 Prozent aller Krankheiten in Gaza auf Wasserverschmutzung zurückzuführen sein. Eine weitere Studie ergab, dass die Schulen im Gazastreifen nur eine Toilette für 75 Schüler und eine Spüle für 80 Kinder haben. Es ist fast unmöglich, sich die Hände zu waschen oder Toiletten zu spülen, was das Risiko der Verbreitung von Krankheiten erhöht.

Um zu trinken, müssen die meisten Familien in Gaza Wasser kaufen, was sie manchmal ein Drittel ihres Einkommens kostet. Bei einer geschätzten Arbeitslosenquote von 57% der Bevölkerung können sich immer mehr Familien kein behandeltes Wasser leisten und müssen auf die kurzen Zeiträume warten, in denen die Behörden den Wasserhahn in ihrer Region aufdrehen, wahrscheinlich aus Angst israelischer Forscher vor dem Risiko von Epidemien in Gaza, hat Israel endlich zugestimmt, Gaza etwas mehr Wasser zu geben. Nach einem Jahrzehnt der Einwände genehmigte Israel die Eröffnung einer Entsalzungsanlage in Gaza im Jahr 2017. Da es jedoch nur ein Drittel des Versorgungsdefizits in Gaza produzieren kann, wird derzeit behandeltes Wasser mit verschmutztem Wasser vermischt, um die aus den Wasserhähnen austretende Wassermenge zu erhöhen.

Babys, die allein, imTode verlassen wurden.
- Obwohl Israel nach internationalem Recht voll verantwortlich und rechenschaftspflichtig für die Gesundheitskrise in Gaza ist, weigert es sich, sich um diejenigen zu kümmern, die dringend pflegebedürftig sind. Wenn Israel also kranke Palästinenser in Gaza in seinen eigenen Krankenhäusern medizinisch versorgt, ist es die Palästinensische Behörde, die die Rechnung bezahlen muss.

Wie der inzwischen blinde Fischer Khader Al-Saaaidy jedoch festgestellt hat, ist es äußerst schwierig, von Israel die Erlaubnis zu erhalten, Gaza zur Behandlung zu verlassen - sei es in israelischen Krankenhäusern oder in palästinensisch geführten Krankenhäusern in Ost-Jerusalem. Israel verlangt im Allgemeinen den Nachweis, dass der Patient ohne eine Intervention in einem Krankenhaus außerhalb von Gaza sterben würde. Und selbst dann droht die Armee Patienten oder Betreuern von Kindern, deren Genehmigungsanträge genehmigt wurden, nicht zuzulassen, es sei denn, sie werden Informanten.

Wir zählen nicht die herzzerreißenden Situationen für Familien mit Kleinkindern, die diese Prozesse hervorrufen. Nach Angaben der Ärzte für Menschenrechte hat Israel im vergangenen Jahr 7.000 Genehmigungen für Kinder erteilt, den Gazastreifen zur Behandlung zu verlassen, aber nur in 2.000 Fällen durfte ein Elternteil sie begleiten. Die Mehrheit der Kinder musste von einem älteren Elternteil wie einem Großelternteil oder einer Tante begleitet werden. Diese Kinder mit lebensbedrohlichen Krankheiten waren daher gezwungen zu reisen und wurden ohne die Anwesenheit ihrer Mutter oder ihres Vaters einer komplizierten und erschreckenden Behandlung unterzogen.

Die israelische Politik gilt auch für Babys. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 56 Säuglinge in Gaza im Krankenhaus von ihren Eltern getrennt, und sechs starben allein. Hiba Swailam, 24, befand sich nach schweren Komplikationen während der Schwangerschaft in genau dieser Situation. Sie durfte Gaza verlassen, um ihre zweimonatigen vorzeitigen Drillinge im Al-Makassed Hospital in Ost-Jerusalem zur Welt zu bringen. Ihre Genehmigung lief jedoch lange bevor die Drillinge mit ihr nach Gaza zurückkehren konnten. Sie war daher gezwungen, sie aufzugeben. Einer starb nach neun Tagen und der andere nach zwei Wochen. Nach Angaben der Ärzte von Al-Makassed hätte eines der Babys überleben können, wenn er gestillt worden wäre. Das überlebende Baby verbrachte Monate allein im Krankenhaus, wurde von Krankenschwestern betreut, und Swailam konnte ihr Baby nur per Video sehen. Erst als die britische Zeitung Guardian schließlich darüber berichtete, gaben die israelischen Behörden auf und gaben Swailam eine Genehmigung zur Wiederherstellung ihrer Enkelin.

Eine von Al-Makasseds Krankenschwestern, Ibtisam Risiq, bemerkte die psychologischen Auswirkungen auf diese Babys: "Sie brauchen Liebe. Ihre Herzfrequenz steigt. Sie sind depressiv. "Aber bald werden Patienten in Gaza vielleicht nicht einmal mehr in der Lage sein, die Dienste von Al-Makassed in Anspruch zu nehmen. Die Kürzungen von Trump im vergangenen Jahr bei der US-Finanzierung des East Jerusalem Hospital betrafen auch das East Jerusalem Hospital.

Die Gesundheitszentren im Gazastreifen müssen sich nicht nur mit der körperlichen Gesundheit der Bevölkerung befassen. Die brutale Isolation der Enklave und ein Jahrzehnt unaufhörlicher Bombardierung und Verwüstung hatten schwerwiegende psychologische Folgen, insbesondere für Kinder. Ein Psychologe sagte kürzlich dem Dokumentarfilmer Harry Fear, dass die gesamte Bevölkerung von Gaza bis zu einem gewissen Grad traumatisiert sei. Die begrenzten psychiatrischen Dienste in der Enklave haben jedoch keine Hoffnung, mit einer solchen Epidemie von emotionalen und mentalen Traumata fertig zu werden. Die Aufgabe ist umso schwieriger, als sich Patienten mit Störungen wie Depressionen, Angstzuständen, Panikattacken und PTBS nicht sagen können, dass die Ursache ihres Traumas hinter ihnen liegt. Die Gefahr einer neuen Serie von Zerstörungen, einer neuen Welle von Blutvergießen, hängt ständig über Gaza.

Um zu trinken, müssen die meisten Familien in Gaza Wasser kaufen, was sie manchmal ein Drittel ihres Einkommens kostet. Bei einer geschätzten Arbeitslosenquote von 57% der Bevölkerung können sich immer mehr Familien kein behandeltes Wasser leisten und müssen auf die kurzen Zeiträume warten, in denen die Behörden den Wasserhahn in ihrer Region aufdrehen, wahrscheinlich aus Angst israelischer Forscher vor dem Risiko von Epidemien in Gaza, hat Israel endlich zugestimmt, Gaza etwas mehr Wasser zu geben. Nach einem Jahrzehnt der Einwände genehmigte Israel die Eröffnung einer Entsalzungsanlage in Gaza im Jahr 2017. Da es jedoch nur ein Drittel des Versorgungsdefizits in Gaza produzieren kann, wird derzeit behandeltes Wasser mit verschmutztem Wasser vermischt, um die aus den Wasserhähnen austretende Wassermenge zu erhöhen.

Im März ergab eine Studie des Norwegischen Flüchtlingsrates, dass mehr als zwei Drittel der Kinder, die in der Nähe des Trennungszauns leben, an einer so genannten "psychosozialen Notlage" litten. Etwa 42% von ihnen waren mindestens eine explodierende Bombe wert, während ein Drittel jemanden kannte, der bei einem Angriff getötet worden war. Einer von 14 hatte sein eigenes Zuhause durch eine Bombe oder Rakete verloren. Mehr als die Hälfte von ihnen hatte keine Hoffnung auf die Zukunft, und 81% von ihnen hatten aufgrund des Konflikts akademische Probleme. "Die humanitäre Krise in Gaza hat einer ganzen Generation emotionalen Schaden zugefügt", sagte die lokale Vorstandschefin Kate O'Rourke. "Es braucht Jahre der Arbeit mit diesen Kindern, um die Folgen des Traumas zu beheben und ihnen Hoffnung für die Zukunft zu geben. »

Es wird nicht erwartet, dass sich die Situation in absehbarer Zeit verbessert. Das UNRWA hat sein Budget für psychische Gesundheit Ende letzten Jahres halbiert, als der Verlust von US-Mitteln zu spüren begann. Die psychologische Betreuung von Kindern ist eine der Dienstleistungen, die eingestellt wird.

Der Moment der Wahrheit
- Den meisten Studien zufolge ist Gaza für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung bereits unbewohnbar. Aber da sich die UN-Frist für das nächste Jahr nähert, steht Israel vor einer schwierigen Entscheidung. Angesichts der "Logik der Eliminierung" im Herzen kolonialer Ideologien wie des Zionismus muss Israel, wie oben erwähnt, in Bezug auf die Bewohner des Gazastreifens einen der folgenden drei Wege wählen: Völkermord, ethnische Säuberung oder Apartheid. Aber wenn, wie die UNO sagt und wie in diesem Artikel ausgeführt, Gaza im Begriff ist, unbewohnbar zu werden, dann wird die Apartheid bald keine Option mehr sein. 2 Millionen Menschen in ein unbewohnbares Gefängnis zu sperren, ist keine Apartheid mehr, sondern ein langsamer Völkermord.

Die israelische Öffentlichkeit und die Welt, die sich bisher damit zufrieden gegeben hat, kommen daher schnell zu einem Moment der Wahrheit. Wird Israel zulassen, dass Gaza in die tödliche humanitäre Katastrophe versinkt, die seine Politik verursacht hat, ohne einen Muskel zu bewegen? Kann sie die Ausbreitung von Krankheiten und Horden von Palästinensern, die aus dem Gazastreifen fliehen, um diesen Epidemien zu entkommen, verhindern, wie es ihre eigenen Experten vorhergesagt haben? Und wird die Komplizenschaft der westlichen Staaten durch ihr Schweigen und ihre finanzielle, diplomatische und militärische Unterstützung für Israel fortgesetzt? In einer Zeit, in der Nachrichtensender und Social Media 24 Stunden am Tag senden, kann der Tod in dieser Größenordnung unhaltbar sein.

Aber wenn dies der Fall ist - wenn Völkermord nicht möglich ist und die Apartheid nicht mehr lebensfähig ist - bleibt Israel und den Vereinigten Staaten nur eine Alternative: eine weitere Episode großer ethnischer Säuberungen.

Ich habe an anderer Stelle die unerbittlichen Bemühungen Israels und der Vereinigten Staaten in den letzten zehn Jahren dokumentiert, Ägypten zu zwingen, sich darauf zu einigen, den nördlichen Sinai, die benachbarte Halbinsel Gazas, in einen neuen palästinensischen Staat umzuwandeln, der die meisten Menschen in Gaza beherbergen würde.

In diesem Zusammenhang ist die Unbewohnbarkeit des Gazastreifens keine Sackgasse, wie man meinen könnte, die zum Völkermord führt. Vielmehr ist es eine Verschärfung des Drucks auf die Bevölkerung von Gaza und internationale Beobachter, die ägyptischen Führer daran zu hindern, den Sinai den Bewohnern der Enklave den Zugang zum Sinai zu verweigern. Wie eine Tube Zahnpasta ist Gaza zunehmend in Eile, wenn die Mütze springt - mit der endlich geöffneten ägyptischen Grenze zum Sinai - werden die Gazaner die Enklave massenhaft verlassen, in der Hoffnung, wieder zu atmen.

Im Jahr 2014 berichteten die israelischen Medien über diesen Plan mit dem Titel "Großer Gazastreifen". Damals interviewte eine arabische Zeitung einen ehemaligen anonymen Beamten in der Nähe von Hosni Mubarak, dem ägyptischen Präsidenten, der 2011 verdrängt wurde. Er sagte, dass Ägypten seit 2007 - dem Jahr, in dem die Hamas die Kontrolle über die Enklave übernahm - unter Druck stehe, um Gaza an den nördlichen Sinai zu binden. Fünf Jahre später, nach der gleichen Quelle, wurde Mohamed Mor der eine ephemere Regierung der Muslimbruderschaft leitete, schickte eine Delegation nach Washington, wo die Amerikaner vorschlugen, dass "Ägypten ein Drittel des Sinai in einem zweistufigen Prozess über vier oder fünf Jahre an Gaza abtreten wird".

Seit 2014 scheint es, dass Morsi's Nachfolger, General Abdel-Fattah al-Sisi, einem ähnlichen Druck ausgesetzt war. Der Verdacht, dass der ägyptische Diktator kurz vor der Kapitulation steht, wurde damals von Abbas selbst genährt. In einem Interview im ägyptischen Fernsehen sagte er, dass der israelische Plan für den Sinai "leider von einigen hier[in Ägypten] akzeptiert worden sei. Frag mich nicht mehr danach. Wir haben es von der Karte gelöscht.»

Aber Sisi ist inzwischen geschwächt. Abbas und Hamas sind isolierter denn je, und die Situation in Gaza ist verzweifelter. Israel hat aufgrund seines gemeinsamen Widerstandes gegen den Iran viel engere Beziehungen zu den Golfstaaten gepflegt. Es scheint, dass Ägypten unter weiterem Druck der Golfstaaten gestanden hat, einen Teil des Sinai abzutreten, so dass Trump endlich sein "Jahrhundertvertrag" in Kraft setzen kann.

Seit letztem Jahr gibt es Hinweise darauf, dass die Trump-Administration einen israelischen Plan verfolgt, das Zentrum des Wirtschaftslebens des Gazastreifens schrittweise auf den Sinai zu verlagern, indem sie eine Freihandelsindustriezone und große Infrastrukturprojekte wie ein neues Kraftwerk errichtet. Dies ist der Hauptstoß eines Dokuments, das Anfang des Jahres in der kostenlosen Tageszeitung Israel Hayom durchsickerte, finanziert von Sheldon Adelson - einer Zeitung, die weithin als Stimme Netanyahus und seiner Regierung gilt - und das die Zeitung als Version oder Entwurf des Trump Peace Plans vorstellte.

Der Vorteil für Israel besteht darin, dass die internationale Gemeinschaft für das wirtschaftliche Wohlergehen des Gazastreifens verantwortlich gemacht wird und dass die Last der Befriedung, Kontrolle und Bestrafung des Volkes von Gaza auf Ägypten und die arabische Welt fallen würde, wenn die Gazaer gegen ihre Lebensbedingungen protestieren würden. Für die westlichen Staaten würde der Sinai-Plan die Besetzung des Gazastreifens und seiner 2 Millionen Einwohner offiziell beenden und einen Präzedenzfall für die schrittweise Umsiedlung von Palästinensern aus dem Westjordanland und Ostjerusalem in den Sinai schaffen. Israel würde endlich von der Verantwortung für die Verbrechen befreit, die es seit 1948 begangen hat.

Können Israel und die Vereinigten Staaten das alles wirklich erreichen? Die Zeit wird es zeigen. Aber in der Zwischenzeit ist es unwahrscheinlich, dass sich die schrecklichen Lebensbedingungen der 2 Millionen Einwohner von Gaza in ihrem Gefängnis verbessern werden - ein Gefängnis, das in wenigen Monaten offiziell als unbewohnbar gilt.    Quelle

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