Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet, Politisch und finanziell unabhaengig
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Samstag, 24. Oktober 2020  -  15:24    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

Von der Unterdrückung Israel-kritischer Positionen kein Wort
Wie der SPIEGEL mit dem Thema Meinungsfreiheit in Deutschland umgeht

Arn Strohmeyer - 4.11.2019

Der SPIEGEL verstand sich einst – unter seinem Gründer Rudolf Augstein – als „Flaggschiff der Aufklärung“. Lange ist’s her! In der Tat hatte dieses Magazin wichtige investigative Beiträge zur Aufdeckung politischer Skandale und damit zur politischen Kultur der Bundesrepublik geleistet. Und was den Nahen Osten angeht: 1982 konnte der SPIEGEL-Redakteur Siegfried Kogelfranz eine sehr Zionismus-kritische Serie über die Geschichte und das Schicksal der Palästinenser mit dem Titel „Geschlagen, vertrieben, verraten“ dort veröffentlichen. Und der Schulfreund von Rudolf Augstein, der israelische Publizist Uri Avnery, kam mit kritischen Beiträgen zur israelischen Politik immer wieder zu Wort. Solche Beiträge sind heute undenkbar. Das Damoklesschwert des Antisemitismus-Vorwurfs hängt offenbar drohend über der Redaktion, sodass eine wirklich kritische Auseinandersetzung mit dem Vorgehen des Zionismus im Nahen Osten gar nicht mehr möglich ist.


Jürgen Todenhöfer schreibt in seinem letzten Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ über dieses Nachrichten-Magazin: „Auch der einst große SPIEGEL ist kein Leuchtturm der freien Presse mehr. Nicht erst seit dem Fall ‚Relotius‘ [des Reporters, der sich Fantasiegeschichten ausdachte]. Obwohl in manchen Ressorts immer noch großartige Journalisten schreiben. Der SPIEGEL, über den man früher so kräftig streiten konnte, den man hassen und lieben konnte, schwimmt heute in fast peinlicher Weise dem Zeitgeist hinterher. In manchen Fragen, die ich einigermaßen gut beurteilen kann, in der Syrienfrage etwa, lag und liegt er so sehr daneben, dass er einem fast leidtun kann.“

Ein Musterbeispiel für diesen Vorwurf liefert das Magazin in seiner jüngsten Ausgabe, dessen Titelgeschichte das Thema Meinungsfreiheit behandelt. Dazu gäbe es in der Tat im Deutschland des Jahres 2019 einiges zu sagen. Interessant sind denn auch Umfrageergebnisse, die da aufgeführt werden: dass sich 75 Prozent befragter Autoren und Journalisten zur Situation der freien Meinungsäußerung in Deutschland besorgt geäußert haben (Umfrage des PEN-Zentrums), und 55 Prozent der Bürger/innen meinen, es gebe in Deutschland eine Meinungsdiktatur. (Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Der SPIEGEL tritt gleich selbst den Beweis für diese sehr berechtigten Befürchtungen einer Mehrheit in der Bevölkerung an. Denn die Titelgeschichte des Magazins über die Meinungsfreiheit bezieht sich so gut wie ausschließlich auf die Fälle Bernd Lucke, Thomas de Maizière und Christian Lindner sowie einige Ausfälle der AfD. In allen drei Fällen hatte es Störungen von deren Vorlesungen bzw. Vorträgen gegeben. Reichen diese Vorfälle aus, um gleich die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr zu sehen? Für Zeitgenossen, die noch die 1968er Jahre miterlebt haben, war dies nun wirklich ein „Vogelschiss“, man muss aber auch dazu sagen, dass die Studenten damals das Meinungsspektrum der deutschen Gesellschaft mit ihren Provokationen nicht eingeengt, sondern beträchtlich erweitert haben.

Der SPIEGEL schafft es aber, den Fall, an dem sich die Gefährdung der Meinungsfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes) am deutlichsten zeigt, mit keinem Wort zu erwähnen: die offene und ungehinderte Diskussion über die völker- und menschenrechtswidrige Politik Israels gegenüber den Palästinensern, das deutsche Verhältnis zu diesem Staat und die damit eng zusammenhängende Frage des Antisemitismus. Veranstalter, die Kritikern der israelischen Position das Wort geben wollen, haben kaum noch die Chance, Räume oder Säle anzumieten. Und wenn sie eine Zusage haben, wird der Druck der Israel-Lobbygruppen so groß, dass Absagen und Raumverbote die unmittelbare Folge sind. Staatliche Bürokraten tun sich hier besonders hervor. Über 70 Veranstaltungen sind solchen inquisitorischen Maßnahmen in letzter Zeit schon zum Opfer gefallen. Besonders apart angesichts der deutschen Geschichte ist das Faktum, dass auch kritische Juden bzw. Israelis von diesen antidemokratischen Maßnahmen – also Redeverboten – betroffen sind. Die Städte Frankfurt und München haben sich hier besonders hervorgetan.

Deutsche maßen sich also an, Juden, die sich Sorgen um den Staat Israel machen, die sich deshalb kritisch mit der Politik dieses Staates auseinandersetzen und die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht für die Palästinenser einfordern, in Antisemitismus-Verdacht zu bringen und das öffentliche Sprechen zu verbieten. Nur dem Einspruch couragierter Richter ist es zu verdanken, dass auf dem Rechtsweg inzwischen Saalverbote zurückgenommen werden mussten.

Dennoch: Was für ein Trauerspiel für die deutsche Demokratie, für das die Regierenden in Berlin mit ihrer devoten Politik gegenüber Israel, die jetzt im Bundestagsbeschluss zu BDS ihren peinlichen Höhepunkt erlebte, die Verantwortung tragen. Und dem führenden deutschen Nachrichtenmagazin ist dieser Tatbestand in seiner Titelgeschichte über Meinungsfreiheit in diesem Land kein einziges Wort wert. Ja, der SPIEGEL kommt sogar zu dem Ergebnis: „Das also ist die gute Nachricht: Die Meinungsfreiheit ist weiterhin intakt, die Grundrechte sind gesichert und werden sogar gegen kleineste Angriffe verteidigt.“ Also: Alles in Ordnung! In welchem Land lebt und arbeitet die SPIEGEL-Redaktion eigentlich? Man muss aber dazu sagen, die hier vorgebrachte Kritik gilt nicht nur für dieses Magazin, sondern fast ausnahmslos für die ganze deutsche Medienlandschaft, die die Tabuisierung jeder Israel-Kritik mitmacht.

Wenigstens einen guten Gedanken enthält der SPIEGEL-Bericht: Wenn eine Gesellschaft zu große Rücksichten auf bestimmte Sensibilitäten nehme, schaffe sie Probleme. Der Druck des öffentlich Unausgesprochenen könne dann wie in einem Dampfkessel steigen und sich schließlich entladen. Das könne auch hierzulande geschehen, wenn ein für die Gesellschaft wichtiges Problem nicht auf guter und sicherer Informationsgrundlage in offener Diskussion abgehandelt werde. Diese Sätze treffen sehr gut auf die Problematik des deutschen Verhältnisses zu Israel und die hier verbreitete Antisemitismus-Hysterie zu. Aber sie stammen nicht von einem SPIEGEL-Redakteur, sondern von dem britischen Historiker Garton Ash und beziehen sich auch gar nicht auf das deutsche Verhältnis zu Juden, sondern auf Thilo Sarrazins Äußerungen zu Muslimen.

Das Wort von der Lügenpresse macht immer noch die Runde. Der Politologe und Betreiber eines medienkritischen Blogs, Professor Ulrich Teusch, lehnt den Begriff „Lügenpresse“ aber mit Recht ab und spricht vielmehr von einer „Lückenpresse“. Die „Lücken“ sind für ihn das eigentliche Problem der heutigen Medienwelt. Er konkretisiert seine Kritik: Lücken entstehen, wenn bestimmte Nachrichten und Fakten regelrecht und ganz gezielt unterdrückt werden. Der Begriff bezieht sich aber auch auf die Bewertung von Nachrichten. Soll heißen: Die eine Nachricht wird künstlich hochgespielt, die andere wird irgendwo gemeldet, aber bewusst unten gehalten oder sogar weggelassen. Entscheidend ist auch der Kontext, in dem Nachrichten erscheinen: Die eine Nachricht wird tendenziös eingebettet, mit einem „spin“ versehen, die andere aber nicht.

All diese Mechanismen verstärken sich wechselseitig, und wenn sie regelmäßig auftreten oder sich bei bestimmten Themen zu einem flächendeckenden Phänomen anwachsen, entstehen Narrative, also große journalistische Deutungsmuster oder Erzählungen. In diese Narrative werden dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet. Wenn sie ins Narrativ passen, ist ihnen Aufmerksamkeit gewiss, falls nicht, trifft sie das Lückenschicksal. Teusch weist auf die Gefahren solcher Narrative hin: „Dass Journalisten solche Narrative bedienen, halte ich für absolut inakzeptabel und indiskutabel.“ Ein Journalismus, der sich Narrativen fügt, ist ein Widerspruch in sich selbst. Er kann schlimme Folgen haben. Aber natürlich erfordert es Courage, sich einem dominanten Narrativ zu widersetzen, womit das Thema Selbstzensur angesprochen ist. Als weiteres Kriterium für die Vertrauenskrise der Medien führt Teusch die „doppelten Standards“ an. Das heißt: Nachrichten werden in tendenziöser Weise bewertet, es wird also mit zweierlei Maß dabei gemessen. Alle diese Merkmale hängen eng miteinander zusammen und verstärken sich wechselseitig. Zudem kommen diese Phänomene nicht zufällig zustande, sondern sind strukturell verankert und natürlich interessengeleitet.

Angesichts von solchen „Lücken“ in der SPIEGEL-Titelgeschichte muss man als Ergänzung noch einmal Jürgen Todenhöfer zitieren: „Zu oft sehen sich unsere Medien als Verbündete der Mächtigen. Sie decken deren Heuchelei, statt sie zu enttarnen. Wenn sich das nicht ändert, werden die Menschen ihre Informationen noch häufiger jenseits der klassischen Medien suchen. Die klassischen Medien schaffen sich dadurch selbst ab.“


Homepage von Arn Strohmeyer >>>
Bücher von Arn Strohmeyer >>>
Texte von Arn Strohmeyer >>>

 
 


Ganz fordert eine neue Runde von Morden und Angriffen auf Gaza
4. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Der Führer der Blauen und Weißen Partei Israels hat zu einer neuen Runde von Militäroffensiven gegen die Palästinenser im belagerten Gazastreifen aufgerufen, berichtete Arab48.com am Sonntag. Benny Gantz will auch eine Rückkehr zur Ermordung palästinensischer Führer.

"Eine von mir geführte Regierung wird keine Bedrohung für die Bewohner im Süden darstellen und nicht akzeptieren, dass sie die Souveränität Israels untergräbt", schrieb Gantz auf Twitter. "Wir werden die Abschreckung um jeden Preis zurückgeben, auch wenn wir gezwungen sind, diejenigen zu töten, die die Eskalationen anführen." Er fügte hinzu, dass er jede Politik unterstützen wird, die eine strenge und verantwortungsvolle Antwort gibt, die darauf abzielt, den Bewohnern im Süden Israels dauerhafte Ruhe zu verschaffen. "Das ist unsere Verpflichtung für sie."

Nach Ansicht mindestens eines Mitglieds des israelischen Kabinetts ist eine neue Offensive gegen Gaza unvermeidlich. "Aber Israel wiegt die richtige Zeit", sagte Yoav Galant.

Der israelische Fernsehsender 11 berichtete jedoch, dass das Kabinett, das am Sonntag tagte, beschloss, dass es keine Maßnahmen mehr gegen Gaza geben würde, und diese "Welle der Eskalation" würde beendet. Die Hamas und der islamische Dschihad seien an einer Eskalation nicht interessiert, da sie den Hilfsfluss aus Katar beeinträchtigen könnten.

Das Kabinett diskutierte auch eine Attentatspolitik, konnte sich aber nicht darauf einigen, wie sich dies auf die Palästinenser auswirken würde und ob es eine Abschreckung darstellen würde oder nicht, so dass es nicht gebilligt wurde.   Quelle

 
 


 

Gantz hofft auf Glanz
Der vielleicht nächste Premier bemüht sich um Parallelen zu Jitzchak Rabin.

Doch in einer Sache hält er sich bedeckt.
Alexandra Föderl-Schmid - 3. November 2019

 

Mehrere Zehntausend Menschen sind gekommen, die Erwartungen waren hochgesteckt: Zum ersten Mal sprach Benny Gantz bei jener Gedenkveranstaltung, bei der alljährlich an die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin am 4. November 1995 erinnert wird. "Wer kommt? Der nächste Ministerpräsident", schallten ihm am Samstagabend Sprechchöre vom Rabin-Platz vor dem Tel Aviver Rathaus entgegen. Gantz, der mit seinem blau-weißen Bündnis die Parlamentswahl am 17. September knapp vor dem rechtsnationalen Likud mit Benjamin Netanjahu an der Spitze gewonnen hatte, versucht gerade, eine Koalition zustande zu bringen.

Gantz will in die Fußstapfen von Rabin treten. Deshalb war dieser Auftritt für den Chef des in der politischen Mitte verankerten blau-weißen Parteienbündnisses vor Anhängern vor allem linker Parteien so wichtig. Die Organisatoren hatten nur Gantz ein Rederecht eingeräumt, nicht aber Amir Peretz, dem Chef der Arbeitspartei - Rabins politischer Heimat.

Mehrmals verwies Gantz auf Parallelen zu Rabin und gab sich dabei zuversichtlich, eine Koalition bilden zu können: "Meine Freunde und ich in der Führung von Blau-Weiß kamen ebenfalls aus der Position des Generalstabschefs an die Regierungsspitze. Auch wir haben Soldaten kommandiert und Generationen von Kommandeuren ausgebildet." Gantz sowie seine Mitstreiter Gabi Aschkenasi und Mosche Jaalon waren wie Rabin Militärchefs. Gantz erinnerte an die Abschüsse von zehn Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel in der Nacht zum Samstag und kündigte an, als Regierungschef hart durchzugreifen: "Wir werden wieder Abschreckung herstellen, und wir wissen, wie man kämpfen muss." Führer der regierenden radikalislamischen Hamas würden zur Verantwortung gezogen und Hauptquartiere zerstört werden: "Die Zeit der Zurückhaltung wird beendet,  >>>

 
 


Gantz ändert wenig
Der mögliche Premier hält an der Sicherheitspolitik fest.

Alexandra Föderl-Schmid - 3. November 2019

Benny Gantz, der gerade versucht, eine Koalition in Israel zustande zu bringen, hat eine Chance verpasst: Der Politiker des blau-weißen Bündnisses hätte die Gedenkveranstaltung für den ermordeten Premierminister Jitzhak Rabin zur längst fälligen Positionierung nutzen müssen. Zwar hat Gantz versichert, er wolle in Fußstapfen von Rabin treten, der den Friedensvertrag mit Jordanien geschlossen hat und für seine Friedensbemühungen mit den Palästinensern mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde.

Aber bisher wissen weder die israelische Bevölkerung noch die internationale Gemeinschaft, wie Gantz als Regierungschef das Verhältnis zu den Palästinensern gestalten will: Hält er am Versprechen eines Staates für die Palästinenser fest? Hebt er die Besatzung im Westjordanland auf? Stoppt er den Bau jüdischer Siedlungen? Seit Jahresbeginn gab es grünes Licht für 8337 Wohnungen in Siedlungen, was eine Zweistaatenlösung erschwert.

Gantz hat sich bisher lediglich festgelegt, dass er die von Syrien eroberten Golanhöhen und das Jordantal nicht aufgeben will. Im Gazastreifen hat der ehemalige Militärchef sogar härteres Durchgreifen angekündigt.  >>>

 
 

 

Experte über Antisemitismusdefinitionen
„Eine abwegige Debatte“
Soziologe Peter Ullrich hält die international gängige Antisemitismusdefinition für falsch. Sie verschleiere, dass die größte Gefahr von rechts kommt.

taz: Herr Ullrich, „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann“ – so definiert die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) Antisemitismus. Ist diese Definition brauchbar?

Peter Ullrich: Nein. Sie ist äußerst vage und genügt den grundlegenden wissenschaftlichen Anforderungen nicht. Eine Definition sollte einen Gegenstand klar bestimmen und abgrenzen. Das tut sie nicht.

Warum ist die Definition wichtig?
- Sie ist politisch enorm einflussreich. Das Europaparlament hat sie sich zu eigen gemacht, verschiedene Staaten beziehen sich auf sie, hierzulande einige Bundesländer und Kommunen. Und wir brauchen ja ein allgemein anerkanntes Verständnis des Antisemitismus, um Judenfeindschaft bekämpfen zu können. Doch diese Definition hat zu viele Leerstellen.

Welche?
- Die IHRA lenkt den Blick auf Äußerungsformen. Das ist nicht verwunderlich, weil sie vor allem dazu gedacht war, Vorfälle zu erfassen. Antisemitismus ist aber auch ein kulturell tradiertes Weltbild. Antisemitismus entstammt auch einer langen christlichen Tradition der Judenfeindschaft. Das fehlt weitgehend. Auch Rechtsextremismus taucht nicht auf. Die Definition hat eine andere politische Schlagseite. Zu ihr gehören elf Beispiele, sieben davon beziehen sich auf den Nahostkonflikt – der ist in der Definition omnipräsent.

In der Definition ist von „Hass gegen Juden“ die Rede. Denkt man an Halle, ist das doch ein nützliches Kriterium, oder?
  - Wie fast alles in der IHRA-Definition ist das nicht falsch, aber zu eng. Natürlich sind Antisemiten häufig von Hass angetrieben. Manche Vordenker des modernen Antisemitismus gaben sich Ende des 19. Jahrhunderts betont wissenschaftlich und demonstrierten Distanz zur mittelalterlichen Judenfeindschaft und den Pogromen. Der Fokus auf Hass ist nicht falsch, aber nur ein Ausschnitt  >>>

 
 

 

ICC: Norman Finkielsteins "I accuse".
November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Der amerikanische Politikwissenschaftler verurteilt in einem Buch, das er gerade (auf Englisch) veröffentlicht hat, die Weigerung von Fatou Bensaouda, Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), israelische Verbrechen zu untersuchen.

Norman Finkelstein wirft dem Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs vor, Israel "von seinen Verbrechen befreien zu wollen".

In einem Kapitel seines Buches mit dem Titel "I accuse" kritisiert Norman Finkelstein Fatou Bensaou Bensaouda dafür, dass er die israelische Verantwortung in der Affäre um Mavi Marmara, einem tödlichen Überfall der Marine auf eine humanitäre Flottille, die 2010 nach Gaza fliegt, abgedeckt hat.

Finkelstein erinnert sich, dass "der Generalstaatsanwalt beschämend verfügt hat, dass das Verbrechen nicht "schwer genug" war, um eine Untersuchung zu rechtfertigen. Er fügte hinzu, dass "sie zu dieser Schlussfolgerung gelangen konnte, indem sie einerseits die Fakten stark verzerrte und andererseits aus dem Zusammenhang geriet, nämlich die illegale israelische Blockade des Gazastreifens und die katastrophale humanitäre Situation vor Ort".

"Aber obwohl Fatou Bensaouda den Fall zweimal für abgeschlossen erklärt hat, hat der Druck innerhalb des IStGH sie gezwungen, ihre Haltung zu überdenken. Denn der unwiderlegbare Beweis, dass die Gerechtigkeit pervertiert wurde, liegt in den umfangreichen Archiven des Gerichts", erklärt er.

Der Fall Mavi Marmara begann 2013, als die Komoren (das angegriffene Schiff fuhr unter ihrer Flagge) eine Untersuchung durch den IStGH beantragten. Bei dem israelischen Überfall auf die humanitäre Flotte wurden neun Menschen getötet und dreißig verletzt, von denen einer nach vier Jahren im Koma sterben wird.

Norman Finkelstein weist auch darauf hin, dass Palästina zwei Beschwerden beim Internationalen Strafgerichtshof über die Beilegung des Westjordanlandes und den israelischen Angriff auf Gaza im Sommer 2014 eingereicht hat, "aber Frau Bensaouda hat immer noch nicht beschlossen, die Untersuchung einzuleiten".

"Doch die fünfzehn IStGH-Richter erklärten die israelischen Siedlungen vor etwas mehr als zehn Jahren einstimmig für illegal, und die UNO hat das Gleiche in jüngster Zeit getan und sie für rechtsunwirksam und in flagranter Verletzung des Völkerrechts erklärt."

"Was die Operation "Protective Rim", d.h. die massiven und anhaltenden Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung im Jahr 2014, betrifft, so konnte nur ein Staatsanwalt, der vor der Analyse der Fakten über seine Karriere nachdachte, davon ausgehen, dass die Ermordung von 550 palästinensischen Kindern und die systematische Zerstörung von 18.000 Häusern in Gaza (für ein totes Kind und ein in Israel zerstörtes Haus) "eine rechtlich komplexe Situation" darstellen, schrieb Finkelstein.

"Der Generalstaatsanwalt wird sich wahrscheinlich auf den Grundsatz der Komplementarität berufen, nach dem der IStGH nur dann einen Fall eröffnen kann, wenn die nationalen Gerichte selbst nicht dazu in der Lage sind." (Jetzt kennen wir die Gerechtigkeit des israelischen Besatzers....)

"Wenn Gerechtigkeit herrschen soll, muss der IStGH-Generalstaatsanwalt Fatou Bensouda entweder die angeblichen israelischen Verbrechen untersuchen oder zurücktreten", schließt der Autor.

"Wenn Frau Fatou Bensouda dort ist, um Gerechtigkeit vor Gericht zu bringen, muss sie sich entscheiden, ob sie die Anschuldigungen israelischer Verbrechen untersucht oder zurücktritt", schließt der Autor.   Quelle

 
 

Ilan Baruch: Israel nach den Wahlen
31. Oktober 2019

Gesprächsabend mit dem ehemaligen israelischen Botschafter in Südafrika am Mittwoch, 23. 10. 2019 – 19:00 Uhr in der Ladengalerie, der Zeitung JungeWelt.

Die Veranstaltung fand auf Englisch statt, es wurde ins Deutsche übersetzt.

 



Ilan Baruch war 36 Jahre lang im Dienst des israelischen Außenministeriums. Zuletzt war er Botschafter Israels in Südafrika, Namibia, Botswana und Zimbabwe. Zu seinen vielen Einsätzen zählte auch die Arbeit im Team der israelischen Delegation bei den Osloer Friedensverhandlungen mit der PLO.

Ilan Baruch ist seither ein überzeugter Vertreter einer Zweistaatenlösung.

Als er 2011 begriff, dass diese von der Netanjahu-Regierung nicht mehr angestrebt wird, quittierte er den Dienst und begann sein zivilgesellschaftliches Engagement. Er gründete eine NGO in Israel, die für universelle Werte, für Freiheit und Gleichheit steht.

Außerhalb Israels setzt Ilan Baruch sich dafür ein, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik nicht zum Schweigen gebracht wird. Er spricht auf dieser von pax christi organisierten Vortragstour zum ersten Mal öffentlich in Deutschland.  >>>

 
 

Regierungsbildung in Israel
Linke aus dem Winterschlaf holen

Das erneute Unentschieden bei Israels Parlamentswahlen macht die Regierungsbildung schwierig. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung.

Israel steckt nach den Neuwahlen erneut in einer Sackgasse. Eine dritte Wahl binnen kaum einem Jahr wird immer wahrscheinlicher. Nachdem der konservative Benjamin Netanjahu an der Regierungsbildung scheiterte, steht nun sein Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß vor derselben schwierigen Aufgabe. Auch für ihn gibt es nur eher unwahrscheinliche Optionen:

Eine Große Koalition zwischen Blau-Weiß und Likud ist unwahrscheinlich, weil Gantz ein Zusammengehen mit dem mutmaßlich korrupten Netanjahu ablehnt. Eine Regierung mit den beiden ultraorthodoxen Parteien ist wiederum unwahrscheinlich, denn Gantz ging mit dem Versprechen in die Wahl, eine weltliche Regierung zu gründen. Außerdem bräuchte er das Okay von Avigdor Lieberman.

Ginge es nach dem weltlichen und ultranationalen Lieberman, würde Gantz eine Große Koalition, bestehend aus Blau-Weiß und Likud, bilden, der er selbst sich mit Freuden anschließen würde. Die dritte Option wäre eine Minderheitsregierung, die sich zusammensetzt aus Blau-Weiß und mehreren linksliberalen Parteien und die unterstützt wird von dem arabischen Bündnis der Gemeinsamen Liste.   >>>

 
 

VIDEO - "Bewaffnet und gefährlich" – der Journalist Max Blumenthal
03.11.2019

Der Journalist Max Blumenthal ist der Überzeugung, seine Verhaftung sei politisch motiviert. Nur so lasse sich die lange Verzögerung zwischen Haftbefehl und angeblicher Tat erklären. Er empörte sich, von der Polizei als "bewaffnet und gefährlich" geführt worden zu sein. Blumenthal beschäftigt sich auf "TheGrayzone" mit den Verbindungen der US-Regierung zu den venezolanischen Putschisten rund um Juan Guaido. Seiner Meinung nach besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dieser Arbeit und den unerklärlichen Handlungen der US-Polizei. Die US-Regierung würde versuchen, ihn zum Schweigen zu bringen.

 

 
 


 

Die Situation verschlechtert sich weiter: 2020 segeln wir für die Kinder von Gaza.
3. November 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Liebe Unterstützer, Seit mehr als einem Jahrzehnt blockieren Israel und Ägypten den Gazastreifen auf dem Land-, Luft- und Seeweg. Seit fast einem Jahrzehnt fährt das Kanadische Boot nach Gaza mit der Freedom Flotilla Coalition in Solidarität mit Palästina, um die illegale Blockade von Gaza zu durchbrechen. Nichts wird dort besser. Während des Großen Rückkehrmarsches in Gaza haben israelische Streitkräfte mindestens 267 Menschen getötet und 30 000 andere verstümmelt. Gaza wird sehr bald unbewohnbar sein. Unschuldige Frauen, Kinder und Männer werden bald noch weniger Zugang zu sauberem Trinkwasser, Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Gütern haben. Unsere kanadische Regierung bleibt weiterhin an diesem Verbrechen beteiligt.

Canada Boat to Gaza ist seit unserer letzten Fahrt im Jahr 2018 sehr gut besucht. In diesem Sommer haben wir eine Partnerschaft mit dem US-Boot nach Gaza geschlossen, um lokale Flottillenaktionen durchzuführen, um das Bewusstsein für die katastrophale Situation in Gaza zu schärfen. CBG veranstaltete zwei Veranstaltungen in London, Ont, und wir haben das Bewusstsein im ganzen Land geschärft. Unsere Partner in den USA führten Aktionen in St. Louis, Madison, Chicago, San Francisco, Avalon - Catalina Island, Spokane, Mary's River, Quilcene Bay, Bellingham, Lyme und anderen durch. Sehen Sie alles hier. Der kanadische Kapitän des Flottenschiffes Freedom 2018, John Turnbull, nahm an der jüngsten Bellingham-Veranstaltung teil:



Die Situation in Gaza ist für die meisten Kanadier unvorstellbar. Der Mangel an sauberem Trinkwasser ist in einigen Gemeinden hier zu Hause ein Problem. In Gaza sind fast zwei Millionen Menschen davon betroffen. Die Auswirkungen des Traumas auf diese Bevölkerung, einschließlich derer, die während des Großen Marsches der Rückkehr friedlich protestiert haben, sind unermesslich. In diesem Jahr, wie wir es für unsere Flottille 2020 planen, konzentrieren wir uns auf Kinder und Jugendliche in Gaza. Wir werden uns an Einzelpersonen und Organisationen wenden, die uns helfen können, das Bewusstsein für diese von Menschen verursachte humanitäre Krise und unsere Verantwortung dafür zu schärfen. Und wie immer werden wir unsere Regierung für ihre Mitschuld an den israelischen Kriegsverbrechen gegen Palästinenser verantwortlich machen.


Unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und wir alle müssen weitermachen, bis Palästina frei ist.

Wir brauchen deine Hilfe.

Bitte denken Sie daran, sich bei der Vorbereitung auf unsere Aktionen im Jahr 2020 ehrenamtlich für uns einzusetzen.

Wir brauchen Hilfe bei der Veranstaltungsplanung, Fundraising und mehr. Kontaktieren Sie uns noch heute unter canadaboatgaza@gmail.com
 

Ein kritischer Weg, diese Kampagne zu unterstützen, ist ein finanzieller Beitrag. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie eine Spende machen können. Klicken Sie hier, um zu spenden. Wir bitten Sie, eine monatliche Spende in Betracht zu ziehen. Wir freuen uns, E-Überweisungen von kanadischen Bankkonten (Interac) oder online mit einer gängigen Kreditkarte oder einem PayPal-Konto zu akzeptieren. Sie können auch per Scheck oder Zahlungsanweisung spenden und an Canadian Boat to Gaza, Postfach 1950, London Stn. B, London, Ontario N6A 5J4, KANADA


Bitte helfen Sie uns, unsere Kampagnen bekannt zu machen:

- Teilen Sie unsere Nachrichten mit Ihrer Familie, Ihren Freunden und/oder Arbeitskollegen und ermutigen Sie sie, sich in unsere Mailingliste einzutragen;
- Senden Sie eine Bestätigungsnachricht von Ihrer Vereinigung, Gewerkschaft, Gemeinde oder politischen Partei;
- Organisation und Teilnahme an Veranstaltungen, um Gelder und Bewusstsein für unsere Kampagne zu schaffen;
- Nehmen Sie an einer Freedom Flotilla-Kampagne in Ihrer Nähe teil und ermutigen Sie andere, dies zu tun;

- Folgen Sie uns im Internet, Facebook, Twitter (siehe unten) und teilen Sie unsere Beiträge mit anderen.


Twitter: @GazaFFlotilla

www.facebook.com/CanadaBoatGaza        
www.facebook.com/BateauCanadienGaza 
www.facebook.com/FreedomFlotillaCoalition  
You can support Canadian Boat to Gaza by donating via e-transfer (Interac, from Canada accounts only), mailing cheques or money orders, or online, see : http://canadaboatgaza.org/donate/.

 In other parts of the world, please consider donating through one of our other partner campaigns in the Freedom Flotilla:  https://jfp.freedomflotilla.org/donate

Together, we can help end the blockade!

Quelle

Frühere  Tage finden sie im chronologischen Archiv >>>


 

Kostenlos ist nicht Kostenfrei
Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt
Damit das Portal weiter besteht braucht es Sponsoren  >>>


Nachrichten - Berichte
 

Israeli Forces to Raze Six Homes in Masafer Yatta

 

Outrage after leaked video shows Israeli officer shoot Palestinian in the back

 

Two Hunger Striking Jordanian Detainees To Be Sent To Amman

 

Palestinian families fight for relatives' remains held by Israel

 

Israel Bans Travel for Amnesty International Staff Member

 

Israel Seizes 2500 Dunams of Palestinian Land in West Bank

 

Israeli Settler Runs Over Palestinian Girl In Bethlehem

 

Settlers Steal Olive Harvest in Nablus-District Town

 

Including One Woman, Israeli Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In The West Bank

 

Illegal Israeli Colonists Flood Orchard With Wastewater In Bethlehem

 

4. 11. 2019

 

Leaked Video from Israeli Military Shows Soldier Shooting Unarmed Palestinian with Hands Up  >>>

 

Palestine in Pictures- October 2019  >>>

 

Watch the film the Israel lobby didn’t want you to see  >>>

 

Jewish-Arab partnership as an antidote to Jewish supremacism  >>>

 

Israel Plans to Seize Over 600 Dunams of Land in Nablus and Jerusalem  >>>

 

Army Injures Several Schoolchildren In Hebron  >>>

 

Israel Bulldozes Lands To Pave New Segregated Road On Palestinian Lands Near Hebron >>>

 

Illegal Colonists Pick Palestinian Olive Trees, Steal Produce  >>>

 

4. 11. 2019

 

Palestinian Resistance Fires Several Projectiles After Palestinian Killed on Friday  >>>

 

Israeli guards fire tear gas into prisoner’s hospital room  >>>

 

Soldiers Force Palestinians Out Of Their Olive Orchards In Nablus  >>>

 

UPDATE | Israel to seize over 600 dunums of land  >>>

 

Israel to establish waste-to-energy plant in settlement of Ma’ale Adumim, unlawfully exploiting Palestinian territory for its own needs  >>>

 

Al-Mezan- “Israeli Soldier Sentenced for Failure to Follow Orders, instead of Killing of Child Al Mezan- Leniency Attests to Entrenched Impunity"  >>>

 

2. 11. 2019

 

Lieberman: Arab MKs are Fifth Column   >>>

 

Israel to extend sovereignty over settlement roads in the West Bank  >>>

 

Israeli forces injure 88 Palestinians at Gaza border  >>>

 

Israeli Forces Injure 96 Palestinians At Gaza Border  >>>

 

Army Fires Artillery Shells Into Gaza  >>>

 

Historisches WM-Qualifikationsspiel - Saudi-Arabien spielt erstmals im Westjordanland  >>>

 

Illegal Colonists Steel A Donkey Near Salfit  >>>

 

Soldiers Abduct A Former Political Prisoner Near Ramallah  >>>

 

Students and faculty push back on pro-Palestine censorshiop  >>>

 

1. 11. 2019

 

Spionagesoftware- Israel - Politiker und Militärs über WhatsApp ausspioniert  >>>


IOF maps homes of prisoners to raze them in Ramallah  >>>

 

Vor allem im Westjordanland Israel genehmigt
2300 Siedlerwohnungen  >>>

 

Palestinian Woman Prisoner on Hunger Strike for 35 Days Moved to Hospital  >>>

 

Ashrawi: “ Israel’s illegal detention of Palestinian leaders must end”  >>>

 

Israeli Soldier Who Killed Palestinian Child Sentenced to One Month of Community Service  >>>

 

Seriously Wounded Palestinian Woman Hooked To Life Support Machines  >>>

 

Israeli Soldiers Prevent Palestinian Farmers From Entering Their Orchards In Salfit  >>>

 

Israel Displaces Araqib Villagers In Negev For 165th Time  >>>

 

Israel is turning Palestinian students into criminals  >>>

 

31. 10. 2019


Nach Festnahmen: Jordanien zieht Botschafter aus Israel ab   >>>

 

Jewish-Arab partnership as an antidote to Jewish supremacy  >>>

 

Eurofighter beteiligen sich an Übung in Israel   >>>

 

Israeli Soldiers Demolish Home, Barns And Structures In Occupied Jerusalem  >>>

 

Palestine Through The Eyes Of A Visitor  >>>

 

BDS Activists Take to Streets for Puma Boycott  >>>

 

UN Official Calls for Upholding Status Quo at Al-Aqsa  >>>

 

Palestinian conference participants validated J Street’s regressive agenda  >>>

 

‘The agony’ — Young Jews shattered by Israel’s conduct dominate J Street stages  >>>

 

30. 10. 2019

 

Israeli Tanks, Bulldozers, Invade Palestinian Lands in Central Gaza  >>>

 

600 Settlers Storm West Bank Town Under Military Protection  >>>

 

Soldiers Abduct Fifteen Palestinians In West Bank  >>>

 

Israeli Forces Invade al-Aqsa Mosque, Assault Guards  >>>

 

VIDEO - Israeli Police Pepper Spray Palestinians, Shoot One, Detain Three  >>>

 

Israeli Settlers Attack Civilian Homes in Central West Bank  >>>

 

Augusta Victoria Hospital Out of Service, PA Refuses to Pay Debts  >>>

 

29. 10. 2019

 

GOP House members say resolution affirming two-state solution contradicts administration’s peace plan  >>>

 

Augusta Victoria Hospital Out of Service, PA Refuses to Pay Debts  >>>

 

Four Administrative Detainees Still on Hunger Strike  >>>

 

MADA Denounces Recent Wave of Violations against Palestinian Journalists  >>>

 

Illegal Israeli Colonists Write Racist Graffiti Near Nablus  >>>

 

28. 10. 2019

 

Farmers Denied Entry to Their Land Behind Israeli Apartheid Wall  >>>

 

VIDEO- Watch as Illegal Settlers and Israeli Forces Attack a Peaceful Protest  >>>

 

Illegal Israeli Colonists Attack Palestinian Family, Solidarity Activists, Picking Olive Trees Near Salfit  >>>

 

Settlers Chop 25 Olive Trees of Palestinian Farmers  >>>

 

Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking Prisoners  >>>

 

27. 10. 2019

 

Vor 25 Jahren vereinbarten Israel und Jordanien gute Beziehungen - danach durfte Israel einen 80 Hektar großen Landstrich nutzen. Nun fordert Jordanien das Gebiet zurück. Ein Besuch.

Die Israelis nennen das Gebiet Naharayim ("zwei Flüsse"), die Jordanier Baqura: Seit 24 Jahren ist es als Ausflugsziel bei Israelis beliebt, nun soll die Verpachtung vonseiten Jordaniens aufgekündigt werden. >>>

 

Israeli Police Attack Palestinian Demonstration in Support of Hunger Striking Prisoners  >>>

 

PCHR Weekly Report On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory (17 – 23 October 2019)  >>>

 

26. 10. 2019

 

Episcopal Church officially bars investments in companies benefitting from the Israeli occupation  >>>

 

Army Causes Family To Suffer Effects Of Teargas Inhalation Near Jerusalem  >>>

 

Israeli Soldiers Abduct A Wheelchair-Bound Woman Ten Days After Abducting Her Sons  >>>

 

Police botched investigation into shooting of Arab MK, report finds  >>>

 

Israeli troops desecrate mosque, abduct 8-year old in al-Issawiya  >>>

 

Report- BDS the “Most Dangerous” Movement for Israeli National Security  >>>

 

Israel releases stateless Palestinian journalist it tried to deport  >>>

 

Army Attacks Farmers, Volunteers, In Olive Orchards Near Nablus  >>>

 

26. 10. 2019

 

Israelis May Have Committed Crimes Against Humanity in Gaza Protests, U.N. Says   >>>

 

Report- BDS the Most Dangerous Movement for Israeli National Securiyt  >>>

 

Ghannam Ends Hunger Strike after Israel Sets Release Date  >>>

 

Army Attacks Farmers, Volunteers, In Olive Orchards Near Nablus  >>>

 

Army Demolishes The Home Of A Palestinian Detainee In Ramallah  >>>

 

Illegal Colonists Attack Palestinians Farmers In Olive Orchards Near Jenin  >>>

 

Israel Attempts to Wipe out Palestinian Curriculum in Jerusalem  >>>

 

The judge who designed the legal foundations of Israel's occupation  >>>

 

24. 10. 2019

 

Gantz' große Chance: Israel ohne Netanjahu?  >>>

 

Longest hunger striking administrative detainee ends fast after Israel sets a date for his release  >>>

 

The Nakba and the Holocaust: A Conversation with Bashir Bashir  >>>

 

Revealed: rightwing push to ban criticism of Israel on US campuses   >>>

 

Illegal Colonists Attacks Farmers Near Ramallah  >>>

 

Illegal Israeli Colonists Invade Olive Orchards, Steel Ladders  >>>

 

Hundreds of Israeli Settlers Storm Al-Aqsa Mosque Compound  >>>

 

British Forensic Researchers Challenge Israeli Army over Shooting of Child  >>>

 

23. 10. 2019

 

Schwierige Regierungsbildung in Israel
Kann's Gantz  >>>

 

Burning trees and beating farmers- Israeli settlers wreak havoc on another olive harvest  >>>

 

British Forensic Researchers Challenge Israeli Army over Shooting of Child  >>>

 

For The Fourth Day, Israeli Soldiers Force Palestinians Out Of Olive Orchards Near Nablus  >>>

 

Senator Elizabeth Warren Proposes Aid Cuts over West Bank Settlements  >>>

 

VIDEO- Palestinian Forced to Demolish Home in Jerusalem  >>>

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct 14 Palestinians In West Bank"  >>>

 

Checkpoint killing shows Israel follows "trigger-happy" policy  >>>

 

22. 10. 2019

 

Netanyahu scheitert mit Regierungsbildung und gibt Mandat zurück
Rivlin sagte nach Netanyahus Ankündigung, er werde nun das Gespräch mit den Parteien im Parlament suchen und Gantz eine Chance bei der Regierungsbildung geben. Er soll dafür vier Wochen Zeit bekommen  >>>

 

Cabinet holds Israeli government fully responsible for escalations at al-Aqsa mosque  >>>

 

Palestine activist seeks Labour nomination  >>>

 

One Of Them Enters 100th Day; Six Detainees Continue Hunger Strike  >>>

 

How 'Israel Hayom' became Trump’s mouthpiece in the Middle East  >>>

 

21. 10. 2019

 

Illegal Colonists Attack Palestinian, International Activists, In Olive Orchards Near Bethlehem  >>>

 

PPS- “Israeli Soldiers Abduct Nine Palestinians In West Bank"  >>>

 

Army Abducts A Palestinian Child In Qalqilia  >>>

 


Mehr im Archiv >>>

Kostenlos ist nicht Kostenfrei
Lieber Leser, Wir haben sie inzwischen 17 Jahre durch aufklärende, dokumentierende  Berichterstattung geführt
Damit das Portal weiter besteht braucht es Sponsoren  >>>

 

Kontakt  |  Impressum  | Haftungsausschluss  |  Datenschutzerklärung   |   Arendt Art  |  Nach oben  |   facebook   |   Das Palästina Portal gibt es seit dem 10.4.2002