Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN      ARCHIV      FACEBOOK    Mittwoch, 09. Oktober 2019  -  18:04    AKTUELLE TERMINE      LINKS

 

 

Steuerstreit - Ein Schritt zur Finanzautonomie
Alexandra Föderl-Schmid - 6. Oktober 2019

Israel überweist seit Monaten wieder Steuergeld an die Palästinenser. Beide Seiten wollen besser kooperieren, aber ein großer Streitpunkt bleibt.

1,5 Milliarden Schekel, umgerechnet etwa 400 Millionen Euro, hat das israelische Finanzministerium am Sonntag an die palästinensische Autonomiebehörde überwiesen. Diesen Betrag hatte Israel in den vergangenen Monaten an Steuern und Zöllen für die Palästinenser eingenommen. Weil der finanzielle Kollaps immer näher rückte, hatte deren Präsident Mahmud Abbas seine Weigerung aufgegeben, das Geld anzunehmen.

Auslöser des Streits war die Ankündigung Israels, die Überweisungen um etwa elf Millionen Euro pro Monat zu kürzen. Das ist jene Summe, die die Palästinenser nach israelischer Darstellung an Familien von Attentätern oder Gefangene überweisen, die in Israel einsitzen. Die Israelis sehen in dem sogenannten Märtyrerfonds einen Anreiz, Attentate zu verüben. Die Palästinenser verteidigen diese Zahlungen als Unterstützung für Familien, die ihren Ernährer verloren haben. Wegen dieser Kürzung kündigte Abbas im Februar an, auf die gesamten Überweisungen zu verzichten. Er drohte damit, die Sicherheitskooperation mit Israel einzustellen. >>>

 

 

*Europas schuldbewusstes Gewissen*
*Lerne, recht zu tun: Suche Gerechtigkeit, verteidige die Unterdrückten (Jesaia 1:17)*
Palestine Update Nr. 290 – Europas schuldbewusstes Gewissen  - 29.9.19


 

James Baldwin hat einmal gesagt: „Die Palästinenser haben für die britische Kolonialpolitik des „divide et impera“ (teile und herrsche) und für Europas schuldbewusstes Gewissen mehr als 30 Jahre lang zahlen müssen“. Wer wusste, dass Europas schuldbewusstes christliches Gewissen in einem Ausmaß auf Palästina fallen würde, wo das Reden über die Okkupation durch Israel bereits Anti-semitismus heißt. Der britisch-pakistanische Autor Kamila Shamsi wurde ein Opfer des schuld-bewussten christlichen Gewissens wegen seiner Unterstützung der BDS-Bewegung (Boykott- Desinvestment-Sanktionen). Jedoch: hunderte renommierte Autoren protestieren gegen den Beschluss der deutschen Stadt Dortmund, den Nelly Sachs Preis zurückzuziehen, den sie früher in diesem Monat an Kamila Shamsi vergeben hatte.

Der Beschluss der deutschen Stadt Dortmund verstärkt noch die Bemerkungen von James Baldwin, der einmal gesagt hat: „Wann immer Israel erwähnt wird, ist man veranlasst … eine Art von frommem Schweigen zu bewahren.“ Aber kann man solch ein Schweigen bewahren anlässlich der Scheußlichkeiten der Israelis gegenüber dem palästinensischen Volk? Kein denkender Mensch kann allzu lang schweigen über die grausamen Behandlungen von Palästinensern in den Händen von Israel. Die BDS-Bewegung, die die Welt über Israels Apartheid-Praktiken informiert, ist jetzt Ziel jener, die Kritik an Israels Aktionen gleichsetzt mit Antisemitismus. Was ist das Problem mit dem Beschluss der Jury? Während die Jury irrigerweise von der Opposition von BDS und seinen Unterstützern gegen Israels Ungerechtigkeiten als Antisemitismus denkt, denken mehr als 40 jüdische Organisationen ganz anders. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu Gunsten der BDS-Bewegung betonen die Organisationen die gewaltlose Natur der BDS-Bewegung. Die Organisationen drängen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme die Welt, den Unterschied zu verstehen „zwischen der Feindseligkeit zu oder dem Vorurteil gegen Juden an der einen Seite und legitimer Kritik von Israels Politik und Unrechtsystem an der anderen.“ Aber will sich die Jury von dieser gemeinsamen Stellungnahme  abputzen als „Gedanken selbsthassender Juden“?

Darüber hinaus: Wird die Jury den Protest von mehr als 250 internationalen Autoren ernstnehmen?

Wenn die Jury an ihrem Beschluss festhält, dann machen sich die Jurymitglieder zu einem Teil von Europas schlechtem Gewissens. Und die Jurymitglieder spielen auch ihren Part im Gleichsetzen von Kritik an Israel mit Antisemitismus. Das zu tun unterminiert den palästinensischen Kampf um Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, beschädigt aber ebenso den globalen Kampf gegen Antisemitismus.

Es ist traurig, aber die Jury für den Nelly-Sachs-Preis, die die klare Unterscheidung zwischen Anti-semitismus und Kritik an der israelischen Politik gegen die Palästinenser kennen müsste, hat auch den Unterschied zwischen den beiden Themen zu erkennen verfehlt. Die Welt und besonders die literarischen Zirkel müssen verstehen, dass die ständigen Versuche, Israels Ungerechtigkeiten gegen Palästina zu schützen nichts weniger sind als einen Unterdrückten in einen Unterdrücker umzudrehen.    Quelle   Quelle Update          (Übers: Gerhilde Merz)

 
 

Brief an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Beauftragte gegen Antisemitismus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
October 7, 2019

Judith Bernstein - München, 28.09.2019

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, durch den Tod unseres Freundes Rainer Sobek ist unser gemeinsames Treffen leider nicht zustande gekommen. Deshalb will ich Ihnen schreiben.

Ich erinnere mich sehr gern an die ausgezeichnete Diskussion mit Ihnen und meinem Mann in der Politischen Akademie in Tutzing vor einigen Jahren. Auch ist mir unser Treffen beim damaligen deutschen Botschafter in Tel Aviv, Herrn Andreas Michaelis, in Erinnerung geblieben. Sie waren gerade von Gesprächen mit Ihrer Amtskollegin Tsipi Livni aus Jerusalem zurück. Als wir am nächsten Tag bei einer Führung in Ost-Jerusalem beisammen waren, zeigten Sie sich über das Gesehene so entsetzt, dass Sie mich beiseite nahmen und meinten, das alles dürfe nicht wahr sein.

Heute bekleiden Sie das Amt der Beauftragten gegen Antisemitismus der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. Es ist gut und wichtig, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen. Auch wir tun es (ich würde mich als gebürtige Israelin ins eigene Fleisch schneiden, wenn ich es nicht täte). Allerdings treten mein Mann und ich gegen jede Form von Rassismus auf. So wichtig es ist, dass Angriffe auf Juden öffentlich verurteilt werden, gibt es eine zweite Gefahr: Angriffe gegen die größte Minderheit in Deutschland, die Muslime. Ich frage, wieso es keine Beauftragung gegen Islamophobie gibt.

Seit einiger Zeit wird hierzulande jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus diffamiert, vor allem seit dem Bundestagsbeschluss vom 17. Mai gegen BDS. Mein Mann ist genötigt, gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Jerusalem juristisch vorzugehen, der ihn im seinem in Leipzig erschienenen Buch „Der neu-deutsche Antisemit“ beschuldigt hat, er würde tote Juden lieben, denn anders sei die von ihm und mir aufgebaute Bürgerinitiative Stolpersteine für München nicht zu erklären.

Durch die Veröffentlichung der beiden „Spiegel“-Artikel im Juli, das Interview mit Jürgen Trittin in der „taz“ und die nachfolgende Unruhe in der Bundestagsfraktion der Grünen wissen wir, wie diese Erklärung, der die Rechtsverbindlichkeit fehlt, zustande kam. Glaubt jemand, dass man den Antisemitismus dadurch bekämpfen kann, indem man die schändliche Politik der israelischen Regierung in den 1967 besetzten Gebieten ignoriert? Wir nehmen das ganz anderes wahr: Da sich die Bundesregierung regelmäßig nur „besorgt“ zeigt, schürt sie anti-jüdischen Ressentiments, die auch mich als Jüdin und meine Kinder treffen. Gestern sind wir informiert worden, dass ein „Aktionsforum Israel“ verkündet hat: „Das Paar Bernstein propagiert in Vorträgen Terror gegen Juden.“

Mich beschäftigt die Frage, für welches Israel wir alle eintreten – für das von Benjamin Netanyahu oder für das der israelischen  >>>

 
 


Stellungnahme zum Vorhaben Andreas Geisels, andersdenkende Juden zu verfolgen
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost - 7. Oktober 2019

Anscheinend gehören wir aber nicht zu „unseren jüdischen Mitbürgern“. Wir sind die Juden, die Sie durch den Verfassungsschutz überwachen lassen wollen. Wir entsprechen nicht dem Judenbild, das Ihnen als Innensenator von Berlin vorschwebt. Maßen Sie sich wirklich an zu entscheiden, welche Juden zu „unseren jüdischen Mitbürgern“ gehören und welche nicht, Herr Geisel?!


Berlin, 7.10.2019 - Sehr geehrter Herr Geisel, in
 Ihrem Zeit-Interview sagen Sie: „Ich höre oft von Mitgliedern der Jüdischen Gemeinde hier in Berlin, dass sie sich gegenüber anderen für Israel und die dortigen Verhältnisse rechtfertigen müssen. Warum sollten sie das müssen?“

Genau das hat uns dazu motiviert, unsere Organisation, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, 2003 in Berlin mit dem Motto „Nicht in unserem Namen“ zu gründen. Die israelischen Regierungen behaupten, für alle Juden der Welt zu sprechen, auch wenn nur etwa 40% der Juden in Israel leben und auch dort nur ein Teil von Ihnen durch die israelischen Regierungen repräsentiert wird.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt leider diese Vereinnahmung der Juden in der Welt durch die israelischen Regierungen. In Zeiten von Attacken auf den Gaza-Streifen z.B. schaltete der Zentralrat der Juden in Deutschland Solidaritätsanzeigen mit dem israelischen Staat und in den Synagogen wurde während des Freitagsgebets gegen einen Waffenstillstand Stellung bezogen, wie es Mitglieder von uns dort erlebt haben. Dabei vertritt der Zentralrat weniger als die Hälfte der Juden in Deutschland. Diese Unterstützung der israelischen Politik erfolgt mit Staatsgeldern, die nicht dafür gedacht sind, da der Zentralrat der Juden nicht die israelische Botschaft ist.

Wenn die israelischen Regierungen sich als Repräsentant der Juden in der Welt gebärden und sich der Zentralrat der Juden in Deutschland zum langen Arm der israelischen Regierungen macht, ist es unvermeidlich, dass Juden hier und anderswo oft mit Israel identifiziert werden. Und das gefährdet Juden in Deutschland und in der Welt in der Tat, wie das im Übrigen für jede undifferenzierte Wahrnehmung von Minderheiten gilt.  >>>

 
 

Gideon Saar - Parteiinterner Rivale von Israels Premier Netanjahu.
 Alexandra Föderl-Schmid - 6. Oktober 2019

Er ist der Erste, der sich aus der Deckung wagte: "Ich bin bereit", twitterte Gideon Saar nur wenige Minuten nachdem Benjamin Netanjahu seine Überlegungen öffentlich gemacht hatte, sich als Likud-Chef einer Wahl zu stellen. Dabei wollte sich der amtierende Premierminister eigentlich der Unterstützung seiner Partei versichern, nach der Wahlniederlage vom 17. September und den Problemen bei der Koalitionsbildung. Nach Saars Kampfansage wurde das Votum abgesagt. Der frühere Bildungs- und Innenminister beteuerte daraufhin, er sei weiter bereit zu kandidieren. Solange Netanjahu im Amt sei, unterstütze er ihn. Netanjahus Anhänger verbreiteten daraufhin in der Nacht zum Sonntag: "Der Putsch ist abgesagt."

Saar, 52, war auch der Erste in den Reihen des rechtsnationalen Likud, der sich öffentlich gegen die Pläne des Premierministers für ein Immunitätsgesetz stellte, das Netanjahu Schutz vor Anklagen in drei Korruptionsfällen bieten sollte. Derzeit werden Anhörungen abgehalten, danach fällt die Entscheidung, ob sich der Ministerpräsident vor Gericht verantworten muss. Wegen seiner Kritik an Netanjahu wurde Saar mit Beleidigungen in sozialen Medien überzogen. Sogar seinem fünfjährigen Sohn David wurde in der Vorschule nachgestellt. Die ultrarechte Organisation Lehava, die Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden   >>>

 
 

Israelischer Minister: Araber sind hier zu Gast, vorerst.
Bezalel Smotrich greift israelische arabische Abgeordnete der Knesset an, die abwesend waren, um gegen die Gewalt gegen die arabischen Gesellschaft zu demonstrieren.
Jack Khoury - 04. Oktober 2019 - Übersetzt mit DeepL.com

Verkehrsminister Bezalel Smotrich griff am Freitag israelisch-arabische Abgeordnete an, weil sie an Demonstrationen, wegen der polizeiliche Untätigkeit gegen die zunehmende Gewalt gegen die arabischen Gesellschaft teilgenommen hatten, und sagte, dass sie und der Rest der arabischen Bürger des Landes "Gäste" in Israel seien.

Smotrich, ein Mitglied der rechtsextremen Yamina-Allianz, nahm an Twitter teil und sagte: "Wir haben Glück, dass die Araber die Eröffnungsfeier der 22. Knesset boykottiert haben. Sie hätten in die Luft geschossen, um Glück/Sadness/ihren Protest auszudrücken, weil das ihre Gewohnheit ist, und dann natürlich die Polizei beschuldigen."

Am Donnerstag wurde die neue Knesset Israels vereidigt, als Tausende von israelischen Arabern in mehreren arabischen Städten und Gemeinden demonstrierten, darunter Nazareth, Umm al-Fahm, Shfaram, Tamra, Majdal Krum und Kfar Qasim.

Der arabische Gesetzgeber Ahmad Tibi kündigte am Mittwoch vor dem Higher Arab Monitoring Committee an, dass die 13 arabischen Gesetzgeber der arabischen Mehrheitspartei bei der Eröffnungsfeier nicht anwesend sein würden. Ihr Boykott war als Geste des "Protestes gegen die Welle von Morden und Gewalt" in der israelisch-arabischen Gemeinschaft gedacht.

Tausende israelischer Araber protestieren gegen die Untätigkeit der Polizei bei der Zunahme von Gewaltverbrechen. Der israelische Minister schlägt vor, dass Juden, die Polizisten angegriffen haben, anders behandelt werden sollten als arabische "Feinde". Smotrichs "Gesetze der Thora" sind so wahnhaft wie die "jüdisch-christlichen Werte" des christlichen Rechts.

Als Antwort auf Smotrichs Ausführungen am Freitag sagte der Vorsitzende der gemeinsamen Liste, Ayman Odeh: "Ich bin überrascht, dass der Rassist[Smotrich] nicht auf unseren Plätzen Platz genommen hat und behauptete, Gott habe ihm gesagt, dass es seine sind".

Smotrich antwortete dann: "Ich hatte nur Angst, eine illegale Waffe unter dem Stuhl zu finden, so dass man auch die Knessetwache und nicht nur die israelische Polizei beschuldigen könnte. Und da du es dann ja durchgestanden hast - Gott hat uns das ganze Land Israel versprochen, eine Verheißung, die er gehalten hat. Wir sind seit den Tagen Abrahams gerade die gastfreundlichsten Menschen der Welt gewesen, und so bist du immer noch hier. Zumindest für den Moment."

Die Abgeordnete Aida Touma-Sliman fügt hinzu,  dass sie sich erinnert, wie Smotrich 2015, als ein neu gewähltes Knessetmitglied, fragte, ob er seine Waffe in das Parlament mitnehmen kann. "Smotrich ist immer noch derselbe Rassist, der er früher war, und trägt eine Waffe, obwohl er eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt", sagte sie.

Smotrich antwortete dann: "Wenn viele deiner Leute, die das seit einem Jahrhundert tun, aufhören würden, uns ermorden zu wollen, mit der Ermutigung von dir und deinen terroristischen Freunden in der Knesset, werde ich gerne meine Pistole abgeben."   Quelle

 
 


Israel beschlagnahmt Eigentum der palästinensischen Gefangenenrechtsorganisation
26. September 2019 - Übersetzt mit DeepL.com
Sahar Francis, Leiter von Addameer Prisoner Support and Human Rights, spricht über israelische Soldaten, die um 2:00 Uhr morgens ihr Büro überfallen, umfangreiche Schäden verursachen und Computer, wertvolle Dokumente und Materialien beschlagnahmen.

Am Donnerstag um 2 Uhr morgens überfielen schwer bewaffnete israelische Truppen die Büros der Addameer Organisation. Addameer ist eine Rechtsverteidigungsorganisation in Palästina und Israel, deren Büros sich im Herzen der palästinensischen Stadt Ramallah befinden, die sich im Bereich A befindet und angeblich der politischen und sicherheitspolitischen Zuständigkeit der Palästinensischen Behörde untersteht. Israelische Soldaten betraten das Büro und beschädigten und beschlagnahmten Computer zusammen mit Speicherchips von Kameras, und private Dokumente wurden mitgenommen. Am folgenden Tag hielt Addameer eine Pressekonferenz ab, um über die Razzia zu berichten und dagegen zu protestieren. Und hier ist Shatha Odeh, die Vertreterin des palästinensischen Forums, der palästinensischen Nichtregierungsgruppe, die auf dieser Pressekonferenz spricht.


 

VIDEO - Israel Seizes Property from Palestinian Prisoner Rights Organization  >>>
 



SHATHA ODEH
: Israelische Besatzungstruppen überfielen in den frühen Morgenstunden des heutigen 19. September 2019 das Büro der Addameer Prisoner Support and Human Rights Association in Ramallah. Die Streitkräfte stahlen eine Reihe von Laptops sowie mehrere andere Gegenstände. Sie verließen den Ort, nachdem sie ihn durchsucht und sich mit seinen Gegenständen vertraut gemacht hatten. Nach Zeugenaussagen für die Anwohner im Büro kamen die Soldaten gegen 2:00 Uhr morgens. Sie durchsuchten das Büro, das sich im ersten Stock des Sebat-Gebäudes in Mousa Tawasheh neben dem Al Rafidein-Platz befand. Nach Angaben des Addameer-Personals durchsuchten die Soldaten das Büro und beschlagnahmten fünf Laptops, drei Erinnerungen an Laptops, eine Laptopkarte, einen Kameraspeicher und mehrere Bücher. Die Soldaten ließen tatsächlich ein Stück Papier zurück, "das gestohlene Eigentum".

MARC STEINER
: Addameer ist eine Organisation, wie ich bereits sagte, für die Rechte und Menschenrechte der Gefangenen, die Rechtsbeistand und Informationen für palästinensische Gefangene in israelischen und palästinensischen Gefängnissen und Gefängnissen bietet. Auf Arabisch bedeutet Addameer "Gewissen". In Palästina und Israel ist es sehr bekannt und eine wichtige Organisation, aber die internationalen Medien haben den militärischen Überfall auf ihre Büros kaum wahrgenommen, zum Teil, weil sich die Medien auf die israelischen Wahlen konzentrierten und vielleicht auch, weil die Strategie der israelischen Regierung, sicherzustellen, dass dies erst später bestätigt wurde.

Dies ist nicht das erste Mal, dass israelische Streitkräfte Addameers Büros überfallen haben. Zu uns gesellt sich jetzt Sahar Francis, der Generaldirektor der in Ramallah ansässigen Organisation Addameer, einer Organisation zur Unterstützung von Gefangenen und Menschenrechten seit 2006. Und Addameer ist eine NGO und leistet Rechtshilfe für politische Gefangene, sowohl in Israel als auch in Palästina. Seit über 20 Jahren ist Sahar Francis Menschenrechtsanwalt. Sie ist Mitglied des Vorstands der Defence for Children International und der Union der landwirtschaftlichen Arbeitsausschüsse.

Willkommen. Schön, dass du bei uns bist, hier bei The Real News, Sahar.

SAHAR FRANCIS
: Hallo.

MARC STEINER
: Lasst uns einfach anfangen. Für viele unserer Zuschauer, die vielleicht nicht einmal etwas über Addameer wissen, beschreiben Sie ganz kurz Ihre Arbeit, die Anzahl der Personen, mit denen Sie arbeiten und warum.

SAHAR FRANCIS
: Wie Sie sagten, sind wir eine juristische, dienstleistungsorientierte Organisation, die den palästinensischen politischen Gefangenen unter der israelischen Besatzung und der Seite der Palästinensischen Autonomiebehörde freie Vertretung bietet. Wir setzen uns in ihrem Namen für sie ein und überwachen Verletzungen und andere Formen der Misshandlung, denen sie durch unser Besuchsprogramm ausgesetzt sind. Wir haben 25 Mitarbeiter im Büro und unser Büro befindet sich in Ramallah, eigentlich im Bereich A[unhörbar].

MARC STEINER
: Sie sagten Bereich A, also lassen Sie uns eine Minute darüber reden. Bereich A. Wie wir wissen, gibt es diese sehr komplizierte Art und Weise, dass dieses ganze Gebiet, der gesamte Teil Israels und Palästinas zur Kontrolle aufgeteilt sind. Aber im Bereich A soll die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle haben. Gemäß dem Osloer Abkommen, das vor vielen Jahren unterzeichnet wurde, sollen israelische Truppen also nicht in den Bereich A gehen, es sei denn, sie werden eingeladen oder sie sind auf der Jagd. Also erzähl mir, warum das so passiert ist, wie es war? Warum glauben Sie, dass es diesen Angriff auf Ihre Büros gab? Warum glaubst du, haben sie gewartet, bis das Wahlergebnis kam? Also, wie passt das alles zusammen?

SAHAR FRANCIS
: Eigentlich sollte hervorgehoben werden, dass seit der zweiten Intifada im Jahr 2000 diese Aufteilung der Gebiete A, B und C nicht mehr existiert, weil die israelische Armee täglich die als Gebiet A bezeichneten palästinensischen Städte überfällt. Und wann immer sie wollen, wann immer sie behaupten, dass es einen Militanten gibt, eine militärische Aktivität, können sie in den Bereich A eindringen und Menschen verhaften. Sie verhaften Leute. Sie beschlagnahmen Kameras auf der Straße. Sie durchsuchen Büros anderer NGOs oder anderer Institutionen, so dass es nicht unvorhergesehen ist, dass sie Ramallah am 19. September und unsere Büros überfallen haben. Das ist das zweite Mal, eigentlich das dritte Mal. In den Jahren 2002 und 2012 durchsuchten sie die Büros des Addameers. Wir glauben, dass die Tatsache, dass es seit ein paar Jahren einen Angriff auf die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen gibt, internationale Organisationen, die Palästinenser unterstützen, durch die israelische Regierung und[unhörbar], dass sie versuchen, unsere Arbeit zu untergraben. Diese Razzia ist also mit dem ganzen Angriff auf die NGOs verbunden.

MARC STEINER
: Also, warum denkst du, obwohl es jetzt passiert ist? Ich meine, vor der Wahl, nach dem, was ich gelesen habe, konnten palästinensische Gefangene einige Zugeständnisse von den israelischen Gefängnisbehörden erhalten, die einen Hungerstreik und jede Art von Aufruhr während der Wahlen vermeiden wollten, aber dann geschah dies. Was ist also das politische Motiv im Moment, es auf diese Weise zu tun, und warum wurde Addameer auf diese Weise angegriffen? Was steckt deiner Meinung nach hinter all dem und dem Zeitpunkt von all dem? Was bedeutet das für dich?

SAHAR FRANCIS
: Eigentlich ist es auch mit unserer Arbeit, unserer juristischen Arbeit, unserer Unterstützung für den Hungerstreik verbunden. Ob es sich nun um administrative Häftlinge in den letzten Monaten handelte oder generell um den Hungerstreik, zu dem die Häftlinge im April dieses Jahres kamen. Und derzeit befinden sich 140 Häftlinge im Hungerstreik für ihre täglichen Lebensbedingungen im Gefängnis -

MARC STEINER
: Entschuldigung, also sagen Sie, während wir sprechen, dass sich die Menschen in einem Hungerstreik befinden oder dass sie auch während der Wahl in diesem Hungerstreik waren und wir einfach nichts davon wussten?

SAHAR FRANCIS
: Genau, genau. Es gibt ein paar Gefangene, die sie seit einigen Wochen in den Hungerstreik getrieben haben. Einige fordern die Beendigung ihrer administrativen Inhaftierung, andere fordern die Beendigung all dieser Störungen der Handys, die die Gefängnisbehörde in den letzten Monaten manipuliert hat, um das Signal für die Gefangenen, ihre Familien zu kontaktieren, zu beeinflussen. Und es sollte hervorgehoben werden, dass die palästinensischen Gefangenen, sie haben keinen Zugang zu Telefonen in den israelischen Gefängnissen in Israel. All diese Angriffe sehe ich natürlich gegen unsere Arbeit, die juristische Arbeit und die Advocacy-Arbeit, die wir leisten.

Tatsächlich gibt es immer - die Israelis versuchen, die palästinensischen Menschenrechtsorganisationen mit politischen Parteien in Verbindung zu bringen, weil alle politischen Parteien am Ende des Tages in Palästina illegal sind. Dies ist also der einfachste Weg für sie zu behaupten, dass Addameer eine terroristische Organisation ist. Und, das ist, denke ich, was sie suchten, als sie in unser Büro eintraten. Vielleicht haben sie gedacht, dass dies der Ort ist, an dem sie den Beweis finden können, dass wir eine terroristische Gruppe sind.

MARC STEINER
: Also warten Sie einen Moment. Lass mich nur für eine Minute zurücktreten. Wurde Addameer von Israel oder irgendjemand anderem offiziell als "terroristische Organisation" bezeichnet, oder ist das, was Sie sagen, eine politische Annahme darüber, was Israel tut?

SAHAR FRANCIS
: Nein, was ich meine, ist, dass die Kampagne, die ich bereits erwähnt habe, gegen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen wie Addameer, wie andere Organisationen wie Al-Huq zum Beispiel, oder Defense For Children. Die NGO-Monitorgruppe und die britischen Anwälte für Israel und UN Watch und andere Organisationen, die der israelischen Regierung nahe stehen, berichten und veröffentlichen Berichte gegen die palästinensischen Organisationen und behaupten, dass wir den Terrorismus unterstützen, indem wir legale Arbeit machen oder weil wir den BDS unterstützen, und vor allem wegen unserer Arbeit auf internationaler Ebene, einschließlich der Arbeit gegen den Internationalen Strafgerichtshof.

MARC STEINER
: Lassen Sie uns ein wenig darüber reden, was bei diesem Überfall passiert ist. Was genau wurde aufgenommen und welche Informationen wurden in Ihrem Büro erfasst? Ich meine, du vertrittst wie viele Gefangene im Moment?

SAHAR FRANCIS
: Im Moment sind es etwa 250.

SAHAR FRANCIS: Natürlich. Erstens ist dies ein Verstoß gegen das Geheimhaltungsrecht der Gefangenen mit ihren Anwälten, da unsere Computer, die sie mitgenommen haben, natürlich Informationen und spezielle Besuche in den Gefängnissen beinhalten, um Folter und Misshandlungen sowie Gesundheitszustände zu überwachen. Alle diese Informationen sollten daher Teil der Geheimhaltung des Mandanten und des Anwalts sein. Sie verletzten dies, indem sie der Organisation fünf Computer abnahmen, darunter natürlich auch Computer, die für die Anwaltschaft und andere Programme verwendet wurden. Wir sind uns nicht sicher, ob sie Akten oder andere Dokumente aus dem Büro kopiert haben, da sie keinen Hinweis darauf hinterlassen haben, was genau sie aus den Veröffentlichungen oder Büchern entnommen haben. Sie sagten nur in dem Stück Papier, das sie uns an der Rezeption hinterlassen haben, dass sie die fünf Computer, Bücher und Speicherkarten der Kamera mitgenommen haben, mit denen wir Dinge und Erinnerungen der drei Laptops, der anderen drei Laptops, dokumentieren .

MARC STEINER: Also noch eine kurze Frage hier. Also, A, ich bin sehr neugierig, haben Sie Sicherungsinformationen, um zu sichern, was Sie haben? Und, B, was kommt als nächstes für Sie und die Organisation und was ist gerade passiert?

SAHAR FRANCIS: Natürlich haben wir Backups. Auf der Informationsebene haben wir also nicht viel verloren. Wir können uns sehr bald erholen. Auf der Ebene des Eigentums, das sie gestohlen haben, erwarte ich nicht, dass wir es zurückbekommen, da sie aus unserer Erfahrung im Jahr 2012 die Computer, die sie damals gestohlen haben, nie zurückgegeben haben und behaupteten, sie würden sie zur Sicherheitskontrolle mitnehmen. was bis jetzt nicht zu Ende ging. Wir erwarten also nicht, dass wir diesen Computer zurückbekommen. Wie geht es weiter? Natürlich werden wir unsere Arbeit und unseren Kampf für das Recht dieser Gefangenen fortsetzen, frei von Folter und einem fairen Prozess zu sein und nicht für all diese schwerwiegenden Verstöße der israelischen Streitkräfte zur Rechenschaft gezogen zu werden.

MARC STEINER: Nun, Sahar Francis, vielen Dank, dass Sie heute zu uns gekommen sind. Wir freuen uns, mit Ihnen in Kontakt zu bleiben. Wir wollen sehen, wie sich das auswirkt und welche Konsequenzen das hat. Und bleiben Sie über Ihre Arbeit in Israel und Palästina auf dem Laufenden. Vielen Dank für Ihre Arbeit und vielen Dank für Ihre heutige Zeit bei uns.

SAHAR FRANCIS: Danke.           Quelle

 

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26. 9. 2019

 

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Die Bemühungen der Europäer, am Rande der UNGeneralversammlung ein Treffen von Donald Trump mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu erreichen, führt in Israel zu ungewöhnlicher Einigkeit. >>>

 

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