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Das Palaestina Portal - Taeglich neu - Nachrichten, Texte die in den deutschen Medien fehlen. Politisch und finanziell unabhaengig, gegen Gewalt und Rassismus, einem gerechten Frieden verpflichtet
THEMEN ARCHIV FACEBOOK Sonntag, 25. Oktober 2020 - 16:53AKTUELLE TERMINE LINKS
Koalitionspoker in Israel- Netanyahu bringt sich als Mitglied einer Einheitsregierung ins Spiel >>>
Getrennt gegen Netanjahu - Der rechtskonservative Premier hat es bei der Knesset-Wahl mit starken Herausforderern zu tun. Sie alle wollen Netanjahu aus dem Amt jagen - dafür würde mancher sogar Bedenken über Bord werfen. - Alexandra Föderl-Schmid
Die Mama begrüßt mit Küsschen, der Vater mit Umarmungen, und die Schwester erfüllt Wünsche aus dem Publikum nach einem Foto mit dem Kandidaten: Für Ayman Odeh ist die Kundgebung auf dem Boulevard mit Blick auf die Bahai-Gärten in Haifa ein Heimspiel. Der 44-Jährige stammt aus der Stadt mit einem hohen arabischen Bevölkerungsanteil.
Odeh führt die Gemeinsame Liste an, das Bündnis der vier arabischen Parteien. Er ist neben dem rechten Politiker Avigdor Lieberman zu einer zentralen Figur in diesem Wahlkampf geworden. Vom Abschneiden seiner Liste hängt entscheidend ab, ob Premierminister Benjamin Netanjahu eine fünfte Amtszeit regieren kann.
Israels Ministerpräsident Netanjahu strebt seine fünfte Amtszeit an. Für ihn geht es um mehr als den Wahlsieg. Nur als Regierungschef kann er sich vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen.
Von Alexandra Föderl-Schmid
Getrennt in zwei Listen hatten die arabischen Parteien im April zehn Sitze in der Knesset erobert, diesmal werden ihnen mehr zugetraut. Voraussetzung ist >>>
Eine Horde jüdischer Siedler hat am Montagabend eine Reihe palästinensischer Häuser im Süden von Nablus im besetzten Westjordanland angegriffen.
Der lokale Beamte Ghassan Daghlas sagte, dass Dutzende von Siedlern die Häuser der Bürger im nördlichen Teil des Dorfes Einabus, südlich von Nablus, mit Steinen angegriffen hätten, und fügte hinzu, dass es den Einheimischen gelungen sei, die Angreifer abzuwehren.
In einem weiteren Vorfall stürmte eine weitere Gruppe von Siedlern das Dumadorf im Süden von Nablus, zerschlug Reifen einiger Autos und sprühlackierte Morddrohungen und rassistische Bemerkungen an der Hauswand. Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator Quelle
Palestine Update Nr. 282 – International AID .. 11.9.19 - Meinung - *Internationale Hilfe und ihr Versagen, das politische Szenario zu verändern* - Ranjan Solomon
Kürzlich hat die Europäische Union einen Beitrag von 20 Millionen Euros gegeben für die Zahlungen der PA an Sozialhilfe für ungefähr 105.000 verwundbare Familien in der Westbank und im Gazastreifen. Der zuständige EU-Vertreter Tomas Niklasson beschreibt die Hilfe folgendermaßen: „Ein soziales Schutzsystem ist viel mehr als nur einen Schock aufzufangen. Sozialer Schutz ist eine Investition, die Produktivität, Entwicklung und sozialen Zusammenhalt stärkt. In diesem Kontext arbeitet die EU eng zusammen mit dem Palästinensischen Ministerium für Soziale Entwicklung, um sicher zu stellen, dass den Grundbedürfnissen der am meisten verwundbaren Familien begegnet wird“.
Jahrelang waren die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die größten Geber für die finanzielle Hilfe für die Palästinenser. Durch ihre Hilfsbemühungen wollte die EU beitragen zum Aufbau des palästinensischen Staates, und um ein Abkommen für eine Zweistaaten-Lösung zu erreichen. Eine Politikanalytikerin, Brigitte Herremans, Politikverantwortliche für den Mittleren Osten bei Broederlijk Delen – Pax Christi Flandern, beobachtet: „Israel Karotten anzubieten, ohne den Stock zu schwingen, hat der EU nicht mehr Durchsetzungskraft gegeben. Israel hat die Appelle der EU, seinen Verpflichtungen als Besatzungsmacht nachzukommen, weitestgehend ignoriert. Außerdem hat es seinen Ehrgeiz, seine tatsächliche Kontrolle über das besetzte palästinensische Gebiet (oPt) auszudehnen nicht aufgegeben, und es hat die Zustimmung von der EU zu seinen Siedlungen gefordert trotz des Faktums, dass die EU darauf bestanden hat, dass sie Israels Souveränität über die Grenzen von vor 1967 nicht anerkennen könne und Schritte in diese Richtung unternommen hat. Das hat jedoch Israel nicht daran gehindert, seine Kontrolle über die oPt zu vertiefen und die Ausdehnung seiner Siedlungen fortzusetzen“.
Die derzeitige israelische Regierung, dominiert von rechtslastigen Parteien, die die Zweistaaten-Lösung in Frage stellen, bleibt stur bei ihrer Weigerung, die Kontrolle über die Westbank aufzugeben. Sie stellt sich gegen die internationale Unterstützung in Area C, die 60 % der Westbank darstellt, und hat der EU signalisiert, dass sie Objekte zerstören wird, von denen die palästinensische Bevölkerung profitiert. Kürzlich stattgefundene Zerstörungen von Objekten, die von der EU finanziert worden waren - durch die israelischen Sicherheitskräfte - zeigen Israels Herausforderung und arrogante Missachtung für internationale Beschlüsse und Interventionen. Israel weiß, dass es seinen eigenen Anteil an Hilfe bekommen kann, obwohl es das zerstört, was die Hilfe für Palästina erreichen sollte. Israel macht die Sache schlechter. Es verstärkt seine Trennungspraktiken zwischen dem Gazastreifen und der Westbank und verhindert Bemühungen um den Wiederaufbau durch ständige Restriktionen auf den Import von Gütern zum Wiederaufbau in Gaza.
Und obwohl den Politikverantwortlichen in der EU Israels Aktionen, die die Hilfsbemühungen der EU unterlaufen, sehr missfallen, ist die Regierung Israels nicht willens, internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Das bedeutet ganz einfach, dass alle Hilfe der EU nur darin bestehen kann, humanitäre Krisen abzuschwächen. Sie kann keine politische Intervention durchführen, und so die politische Krise entwirren.
Das Problem liegt bei der EU. Die EU hat nie wirklich einen auf Rechte gegründeten Zugang erworben. Sie hat sich für „Pragmatismus“ entschieden, was aber genau genommen ein Balanceakt ist, der niemanden irgendwohin bringt. Im Gegenteil, er erlaubt Israel, die Oberhand zu behalten.
Die EU erkennt nicht von Ferne, dass die Zweistaaten-Lösung mit der Verdunkelung von Oslo zusammengebrochen ist. Daher setzen sie Israel nicht unter Druck, sich auf die Waffenstillstandslinie von 1949 zurückzuziehen. Weil es bei dem Übereinkommen von Oslo keinen Bezug zur Vierten Genfer Konvention und Israels Verpflichtungen als Besatzungsmacht gibt, erhebt Israel bei jeder Erwähnung des Internationalen Menschenrechtsgesetzes (IHL) Einspruch. Im derzeitigen politischen Kontext kann man das Wachsen und Wachsen der israelischen Rechten sehen. Israelische Beamte sagen offen, dass die Souveränität bei Israel liegt, das sie nun „Judäa und Samaria“ nennen. Mit anderen Worten, die kolonialistischen Tendenzen werden nicht einmal mehr versteckt gehandelt. Die Nachlässigkeit der EU, diese Position Israels stark anzusprechen, hat zu Israels offenkundigem Nichtbeachten der gesetzlichen Regeln geführt.
Immer seit Oslo hat Israel IHL verletzt, obwohl es durch die Regulierungen von Den Haag 1907 und die Genfer Konvention von 1949 gebunden ist. So lange Israel eine Besatzungsmacht ist, ist es für das Wohlbefinden der palästinensischen Zivilbevölkerung verantwortlich und es muss sicherstellen, dass
deren Bedürfnissen entsprochen wird, einschließlich Ernährung, medizinischer Versorgung und öffentlichen Diensten. Israel will die volle Souveränität nicht an die PA (Palestinian Authority) ) abgeben, noch will es seiner Verpflichtung, für die Bedürfnisse der besetzten Bevölkerung zu sorgen,
folgen.
Um die Dinge noch schlimmer zu machen, stellt sich Israel aktiv gegen die Entwicklung einer gesunden palästinensischen Wirtschaft durch die Einführung neuer Kontrollmaßnahmen in Opposition, wie z.B. durch Absperren. Es hat auch die Kontrolle über zahlreiche Regierungsfunktionen an sich genommen, wie Nutzung des Landes, Grenzen und Wohnrecht. Israels weitergehende Okkupation hat das von EU erhoffte „Übergangs“-Szenario verhindert, in dem die neu aufgestellte PA ihre Autorität mit Erfolg einrichten würde und ein wirksamer Administrator und Ernährer werden kann.
Die Geber-Gemeinschaft als ganze war nicht in der Lage, die schweren Konsequenzen der rückläufigen Entwicklung und des Versagens der palästinensischen Staatsbildung zu erfassen, die aus Israels fortlaufenden Missbrauchs seiner wirksamen Kontrollmöglichkeit entsteht. Auch haben die Geber keine haltbare Strategie entwickelt, um Israels Verletzungen von IHL anzusprechen. Die Geber beschlossen, das Politikumfeld zu ignorieren und scheinen sich zu scheuen, die Okkupation als Haupthindernis für Entwicklung anzuprangern, um es nicht auf einen politischen Disput mit Israel ankommen zu lassen. Der Menschenrechtssituation in Palästina muss ein prominenterer Stellenwert im Dialog zwischen EU und Israel eingeräumt werden. Es geht nicht nur um die Beendigung der Okkupation. Es geht darum, die rassistisch-kolonialistischen Intentionen Israels aufzugeben. In der gegenwärtigen Form, dass EU seine Hilfe auslagert, dient sie nur dazu, den Zugriff auf palästinensische Gebiete zu stärken.
Die drei unten angeführten Artikel argumentieren, warum die Muster der Hilfe transformiert werden müssen, wenn sie mithelfen sollen bei der politischen Transformation in Richtung auf einen gerechten Abschluss der kolonialistischen Gegenwart Israels in Palästina. Ranjan Solomon
*Die Wiedererfindung der Hilfe (AID)* - *Kann Oslo‘s schiefgegangenes Hilfsmodell zu Grabe getragen werden? - Jeremy Wildeman und Alaa Tartir - Jeremy Wildeman und Alaa Tartir argumentieren, dass die Geber verfehlte vergangene Muster zusammen mit dem sogenannten „Friedensdividenden-Modell“ wieder einführen wollen, und sie machen nur kosmetische Veränderungen zu ihrem Engagement. *Lesen Sie mehr unter >>>
*Die Abhängigkeit besiegen – eine Widerstands-Wirtschaft schaffen* - Alaa Tartir, Sam Bahour und Samer Abdelnour - Alaa Tartir, Sam Bahour und Samer Abdelnour zeigen auf die Notwendigkeit zu überlegen, wie Palästinenser eine Bürokratie rund um eine demokratische, vom Volk vorwärtsgetriebene Entwicklungsagenda institutionalisieren und schließlich schaffen und argumentieren, dass jede neue palästinensische wirtschaftliche Vision Würde in der Hilfe haben müsse. *Lesen Sie weiter mit >>>
*Ein neues Modell für die Entwicklung Palästinas - Samer Abdelnour - Samir Abdelnour analysiert von Oslo inspirierte Fallgruben der palästinensischen Entwicklung und irregeleiteten Versuche von Gebern, die Entwicklung des privaten Sektors vorwärts zu bringen und argumentiert, dass eine dauerhafte Vernetzung von lokalem Unternehmertum (SLENs = Sustainable Local Enterprise Networks) der Entwicklung näher kommt und der Wiederaufbau im palästinensischen Kontext arbeiten kann. *Lesen Sie mehr in >>> (Übers.: Gerhilde Merz)
Krieg als Wahlversprechen
- Der Rote Platz #56 mit Wolfgang Gehrcke - 7.09.2019 -
Nach den Golan-Höhen wird auch Westjordan annektiert.
Im israelischen Wahlkampf war zwischen den großen Parteien nicht strittig: Die syrischen Golan-Höhen werden genauso völkerrechtswidrig wie das palästinensische West-Jordanland in den Staat Israel einverleibt. Das eine wie das andere ist eine Aggression. Wo in der Krim-Frage Deutschland und die EU gegenüber Russland noch mit Sanktionen reagiert haben, sind sie jetzt abgetaucht. >>>
Israelische Streitkräfte erschießen palästinensische Frau am Qalandiya Checkpoint (VIDEO) - 18. September 2019
Israelische Truppen haben am Mittwoch eine palästinensische Frau am Checkpoint in Qalandiya im besetzten Westjordanland erschossen, teilte die israelische Polizei mit. Palästinensische Beamte sagten, sie sei an ihrer Verletzung gestorben, berichtet Reuters.
Das Westjordanland, eines der Gebiete, in denen Palästinenser die Staatsgewalt anstreben, ist seit dem Scheitern der von den USA geförderten Friedensgespräche mit Israel im Jahr 2014 von brodelnder Gewalt heimgesucht worden.
Das in den sozialen Medien verbreitete Video zeigte Männer mit Gewehren, die einer Frau gegenüberstanden. Ein Schuss ist zu hören und sie bricht zusammen.
Das palästinensische Gesundheitsministerium sagte, eine auf Qalandiya geschossene Frau sei gestorben. Palästinensische Beamte gaben nicht sofort weitere Einzelheiten zu ihr bekannt. Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle
Aktualisiert: "Israelische Soldaten töten eine palästinensische Frau in der Nähe des Qalandia-Terminals" - 18. September 2019
Israelische Quellen haben bestätigt, dass die verwundete Palästinenserin, die nach einem mutmaßlichen Stichversuch von den Soldaten erschossen wurde, an ihren Verletzungen gestorben ist. Die getötete palästinensische Frau wurde später als Ala 'Nafeth Wahdan (25) aus dem Flüchtlingslager Qalandia identifiziert.
Nachdem sie angeschossen worden war, wurde sie für eine lange Zeit blutend belassen, bevor ein israelischer Krankenwagen sie in das Hadassah Israeli Medical Center in Jerusalem brachte, wo sie ihren Wunden erlag.
Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete, dass die Soldaten die Frau sahen und ihr befahlen anzuhalten, „aber sie beachtete ihre Befehle nicht und zog ein Messer heraus, bevor die Soldaten sie erschossen. Nach dem Vorfall schlossen die Soldaten das Terminal und versuchten, viele Palästinenser mit Pfefferspray aus dem Gebiet zu entfernen.
Aktualisiert von : - Israelische Soldaten erschießen eine palästinensische Frau in der Nähe des Qalandia-Terminals
18. September 2019 @ 08:37
Israelische Soldaten haben am Mittwochmorgen eine palästinensische Frau in der Nähe des Qalandia-Terminals nördlich des besetzten Ostjerusalem erschossen, weil sie ein Messer mitgenommen hatte, um sie zu erstechen. Israelische Medien berichteten, die junge Frau habe versucht, die Soldaten zu erstechen, bevor sie erschossen wurden. Das Ausmaß ihrer Verletzungen ist bislang unbekannt.
Ein Video, das von einem palästinensischen Zuschauer aufgenommen wurde, zeigt Soldaten mehrere Meter von der Frau entfernt, bevor einer von ihnen sie erschoss. Dann trat ein Soldat auf sie zu und trat einen Gegenstand von ihr weg. Die Soldaten schlossen daraufhin das Gebiet und befahlen den Palästinensern, die Autos zu entfernen.
Israelische Quellen haben bestätigt, dass bei dem Vorfall niemand verletzt wurde, und hinzugefügt, dass eine Armee-Untersuchung im Gange ist. Nach dem Vorfall schlossen die Soldaten das Terminal und versuchten, viele Palästinenser mit Pfefferspray aus dem Gebiet zu entfernen. - Übersetzt mit Google Übersetzer Quelle und mehr >>>
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