Palästinakomitee-Stuttgart
Infobl@tt Oktober, 2018 - Die
Stadt Stuttgart veröffentlicht auf ihrer Homepage ein
Verzeichnis mit weit mehr als 7000 Einträgen, die die
Vielfalt an Vereinen, Gruppen und Initiativen in der Stadt
widerspiegelt. Seit Mitte Oktober fehlt dort der Eintrag des
Palästinakomitee Stuttgart und der Palästinensischen
Gemeinde.
Wie wir erst auf Nachfrage erfahren haben, hat die
Stadtverwaltung unseren Eintrag gelöscht, da wir die
gewaltfreie BDS-Initiative der palästinensischen
Zivilgesellschaft (Boykott, Desinvestition und Sanktionen)
unterstützen. Dies geschah ganz offensichtlich auf Druck
proisraelischer politischer Kräfte, die damit tief in die
öffentliche Diskussion in der Stadt eingreifen.
Wir dokumentieren in unserem Oktober-Newsletter einen
offenen Brief, den wir jetzt wegen dieser Löschung an den
Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn geschickt haben.
Wir bitten alle, die für Demokratie, Menschenrechte und
Meinungsfreiheit eintreten, sich bei Oberbürgermeister Kuhn
dafür einzusetzen, dass die Stadt Stuttgart diesen
unglücklichen Schritt rückgängig macht und das
Palästinakomitee Stuttgart wieder in das Adressverzeichnis
der Stadt aufnimmt. (...)
Auf
Druck der israelischen Regierung diskriminiert die Stadt
Stuttgart palästinensische Vereine - Oktober
2018: Offener Brief des Palästinakomitee Stuttgart an
Oberbürgermeister Fritz Kuhn wegen der Entfernung des
Vereinseintrags aus dem Adressverzeichnis auf der Website
der Stadt Stuttgart, stuttgart.de
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
Die Verwaltung der Stadt hat am Freitag, 12. Oktober 2018,
die beiden Einträge des Palästinakomitee Stutt¬gart e. V.
und der Palästinensischen Gemeinde Stuttgart e. V. aus dem
Adressverzeichnis der städ¬tischen Homepage gelöscht. Dies
geschah ohne jegliche Benachrichtigung oder Rücksprache mit
den betroffenen Vereinen.
Auf unsere Nachfrage begründete Pressestellenleiter Sven
Matis diesen Schritt mit unserer Unterstützung der
gewaltfreien BDS- Kampagne der palästinensischen
Zivilgesellschaft (Boykott, Desinvestition und Sanktionen).
Für BDS haben wir auf unserer Website jedoch schon geworben,
als wir den Eintrag auf der städtischen Homepage vor fünf
Jahren (2013) beantragt haben. Auch aus zahlreichen
öffentlichen Veranstaltungen muss der Stadt Stuttgart
bereits früher unsere Haltung zu BDS bekannt gewesen sein.
Es ist offensichtlich: Die Stadtverwaltung hat auf die
aktuellen Attacken und den Druck des Ber¬liner
Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, der
Deutsch-Israelischen Gesell¬schaft und der israelischen
Regierung reagiert. Weinthal ist bekannt für seine
diffamierenden Artikel, mit denen er die Kritiker der
israelischen Regierungen bekämpft. Davon massiv betroffen
ist beispielsweise die Jüdische Stimme für gerechten
Frieden, aber auch viele andere. Es war auch Benjamin
Weinthal, der eine aggressive Pres¬sekampagne startete, als
der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried
Kretschmann dem lutherischen Pfarrer von Bethlehem Mitri
Raheb im April 2017 für die Förderung von Solar-Energie
30.000 € übergab. Seine Informationen hat Weinthal damals
von der DIG-Vorsitzenden Bärbel Illi erhalten.
Für die Kampagne gegen das Palästinakomitee und andere
Kritiker der israelischen Politik muss Weinthal selbst den
baden-württembergischen Beauftragten gegen Antisemitismus
Dr. Michael Blume unter Druck gesetzt haben. Dr. Blume macht
dies auf seinem Blog öffentlich (pdf) >>>
Benjamin Weinthal -
Deutschland "Korrespondent" der "Jerusalem Post" ein
Journalist sui generis >>>
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