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Palästinenser zu Tode
geprügelt von israelischen Soldaten - September 18,
2018 - Die palästinensische Gefangenen-Society (PPS) hat
berichtet, dass israelische Soldaten am Dienstag in der
Morgendämmerung einen jungen palästinensischen Mann töteten,
nachdem sie ihn aus seinem Hause entführt und wiederholt
angegriffen hatten.
Die PPS sagte, verdeckte israelische Soldaten entführten
Mohammad Zaghloul al-Khatib, 24, aus seinem Haus in der
Stadt Beit Rima, nordwestlich von Ramallah, im Zentrum der
Westbank.
Sie zitierte seinen Bruder, der sagte, dass ungefähr 30
israelische Soldaten in das Haus der Familie eingedrungen
waren, um Mohammad zu entführen. Zuvor hätten sie ihn
fortwährend und wiederholt in seinem Hause angegriffen, bis
er ohnmächtig wurde.
Er fügte noch hinzu, dass die Soldaten seinen Bruder dann an
einen unbekannten Ort gebracht hätten und die Familie später
von einem israelischen Geheimdienstoffizier kontaktiert
wurde, der sie fragte, ob Mohammad irgendwelche
„Vorerkrankungen“ hätte. Sie versicherte dem Offizier, dass
ihr Sohn völlig gesund sei.
Seine Mutter sagte, die Soldaten hätten ihn auf den Kopf
geschlagen, dann ihn mit dem Kopf mehrmals gegen die Wand
geknallt, bis er stürzte und sein Bewusstsein verlor. Sie
fesselten ihn auf dem Bauch liegend, dann verließen sie den
Ort, mit ihm, bewusstlos und in Handschellen, ohne ärztliche
Versorgung.
Am Dienstagmorgen wurde die palästinensische
Bezirkskoordinationsstelle von seinem israelischen Kollegen
kontaktiert, der sie informierte, dass Mohammad tot sei,
ohne ein Datum für die Rückführung seines Leichnam an seine
Familie festzusetzen.
Die Familie sagte, die Soldaten hätten auf exzessive
Anwendung von Gewalt gegen Mohammad zurückgegriffen, ständig
auf ihn eingeprügelt, während sie ihn entführten und
beschuldigten das Militär, ihren Sohn exekutiert zu haben.
Sie bestätigten, dass die Soldaten, nachdem sie in sein
Zimmer eingedrungen waren, sofort begannen, auf Mohammad
einzuschlagen und ihn ständig anzugreifen, bis er das
Bewusstsein verlor, bevor die Soldaten das Gebäude verließen
und ihn mit sich trugen.
The Addameer Prisoner Support
(Addameer-Gefangenen-Unterstützung) und Vereinigung für
Menschenrechte machte Israel für seinen Tod verantwortlich.
In einer ausführlichen Erklärung sagte Addameer: „Gegen 4
Uhr morgens drangen israelische Spezialkräfte in das Haus
ein. Nach ihnen folgte eine größere Anzahl regulärer
Soldaten zur Sicherung. Nachdem sie die Tür zum Haus
entfernt hatten, griffen die Soldaten seine Mutter an und
brachten die Mitglieder der Familie in einen Teil des
Hauses. Darunter waren die Mutter, der Vater und drei Söhne.
Die Soldaten brachten Mohammad in einen separaten Raum, wo
er bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt wurde. In diesem
Zustand wurde er aus dem Haus und an einen unbekannten Ort
gebracht. Zwei Stunden später wurde seine Familie über den
Tod ihres Sohnes informiert. Man fügte hinzu, dass man dem
Toten zwei Jahre zuvor bei Zusammenstößen im Dorf in die
Beine geschossen hatte.“
Mohammad wurde zwei Jahre zuvor vom israelischen Militär in
die Beine geschossen.
Addameer erklärte, dass „diesen jungen Mann zu töten, der
keine Gefahr für die Soldaten darstellte, gegen
internationales Recht verstößt“. Die Gruppe fügte hinzu:
„Diese tödliche, exzessive Gewaltanwendung ist eine
außergerichtliche Ermordung“. Die Gruppe rief die Vereinten
Nationen auf, ein Komitee zu bilden, um dieses und andere
Verbrechen der israelischen Armee zu untersuchen.
Das PPS machte Israel voll verantwortlich für das Töten von
Mohammad, und fügte hinzu, dass dieses Verbrechen „einem
langen Verlust ähnlicher Verbrechen und Hinrichtungen, die
von den Soldaten gegen palästinensische Häftlinge begangen
wurden, hinzuzufügen ist.“
Er fügte hinzu, dass die Armee 217 palästinensische
politische Gefangene getötet habe, seit Israel den Rest
Palästinas im Jahr 1967 besetzt habe.
Die PPS stellte fest, dass das Schweigen der internationalen
Menschenrechtsorganisationen Israel grünes Licht erteilt, um
seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk
fortzusetzen, besonders, da Israel weiterhin ungestraft die
Grundrechte der Palästinenser verletzt.
Die PPS sagte auch, dass etwa 95 % der Palästinenser, die
von der israelischen Armee entführt und gefangen gehalten
werden, während ihrer Haft und ihrer Verhöre verschiedenen
Formen der Folter unterzogen wurden.
Weiterhin gab die PPS bekannt, dass Mohammad der dritte
palästinensische Häftling ist, der dieses Jahr von der Armee
getötet wurde, da die Soldaten am 22. Februar Yassin
Saradeeh, 33 töteten, den sie beschossen und während sie auf
dem Boden lag, wiederholt geschlagen hatten, außerdem noch
Aziz' Oweisat, 53. Er war wegen schwerer Komplikationen am
20. Mai in einem israelischen Krankenhaus verstorben,
nachdem er von mehreren Soldaten im Gefängnis attackiert
worden war, indem sie behaupteten, er habe einen Offizier
mit einem spitzen Gegenstand angegriffen.
Übersetzt von Inga Gelsdorf
Quelle
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 Das
Oslo-Abkommen war kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde
einfach nur nicht umgesetzt - Adam Keller - Am
fünfundzwanzigsten Jahrestag des historischen Handschlags
zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin
und dem PLO-Vorsitzenden Jasser Arafat müssen wir uns
erinnern und an die Wahrheit gemahnen: Das Oslo-Abkommen war
kein Misserfolg. Das Oslo-Abkommen wurde einfach nur nicht
umgesetzt. Diese Nichtumsetzung des Abkommens hat schon
Tausende Menschen das Leben gekostet und wird vielleicht
noch viele weitere das Leben kosten.
In der
Oslo-Vereinbarung wurde eine Interims-Zeit von fünf Jahren
angesetzt, die im April 1994 begann. Die Situation, in der
die Palästinensische Behörde nicht einmal über die
Ansammlung voneinander isolierter Enklaven, die ihr
unterstanden, wirklich die Macht innehatte, sollte im Mai
1999 zu Ende sein. Entsprechend sollte die Aufteilung des
Westjordanlandes in A-, B- und C-Gebiete nur temporär,
nämlich für nur diese fünf Jahre gelten, also von 1994 bis
1999. Nach diesen fünf Jahren sollte alles das beendet sein
und durch die Einführung des endgültigen Status ersetzt
werden.
Die
Palästinenser erwarteten, dass der endgültige Status
natürlich ein Ende des israelischen Besatzungsregimes und
die Errichtung eines unabhängigen und souveränen Staates
Palästina bedeuten würde. Der Grund dafür, dass Jasser
Arafat die Oslo-Vereinbarung unterzeichnete, war seine
Annahme und seine Erwartung, dass 1999 der Staat Palästina
gegründet würde. Jitzchak Rabin seinerseits, der sich den
größten Teil seines Lebens dem Krieg gewidmet hatte, wusste,
dass mit dem Feind Frieden geschlossen wurde. Er hatte voll
und ganz die Absicht, das, was er unterzeichnet hatte, auch
auszuführen und einen vollwertigen Frieden mit den
Palästinensern zu schließen.
Wenn Arafat
gewusst hätte, dass auch noch 2018 das israelische Militär
das gesamte Westjordanland besetzt halten und dem
Gazastreifen eine würgende Belagerung auferlegen würde, wäre
ihm sicherlich nicht im Traume eingefallen, die Vereinbarung
zu unterzeichnen. Ebenso wenig hätte Mahmoud Abbas oder
irgendein anderer palästinensischer Führer die
Oslo-Vereinbarung unterzeichnet, wenn er hätte wissen
können, dass dabei nichts herauskommen würde.
Das Ziel, mit
dem die Palästinenser die Vereinbarung unterzeichneten: die
Besetzung beenden und einen Staat Palästina errichten –
wurde nicht verwirklicht. Der Staat Israel hat seinen Teil
der Vereinbarung nicht eingehalten. Natürlich bekamen auch
der Staat Israel und seine Bürger nicht das, was sie
erwartet hatten, nämlich ein Ende des Konflikts mit den
Palästinensern, einen Friedensschluss und gute
Nachbarschaftsbeziehungen. Wenn die Oslo-Vereinbarung
umgesetzt worden und der endgültige Status 1999 erreicht
worden wäre, dann könnten wir jetzt in das zwanzigste Jahr
des Friedens zwischen dem Staat Israel und dem Staat
Palästina eintreten. Dann würden die Opfer der Zweiten
Intifada und der darauf folgenden Jahre heute noch leben und
es würde ihnen mit uns gemeinsam gut gehen.
Über den Autor: Adam Keller begann im Sommer 1969 im
Alter von 14 Jahren ehrenamtlich für die Partei HaOlam HaZeh
– Koah Chadasch („Diese Welt - Neue Kraft“) zu arbeiten, in
der Uri Avnery federführend war, „weil sie sich gegen
religiösen Zwang wandte und sich für die Trennung von
Religion und Staat, öffentlichen Verkehr am Schabbat und die
Zivilehe einsetzte.“
Später schloss er sich Uri Avnerys Kampf um die
Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Richtung Frieden
und Versöhnung mit den Palästinensern an.
Die Zeitung HaOlam Hazeh hatte Uri Avnery 40 Jahre lang,
seit 1950, herausgegeben. Bei der Schließung sagte er: „Die
Zeitung war nur ein Werkzeug, das einem Zweck diente. Wir
werden andere Werkzeuge finden.“ Eines dieser anderen
Werkzeug war die 1992 gegründete Friedensvereinigung Gusch
Schalom, in der Adam Keller und seine Frau Beate Zilversmidt
auch heute noch tätig sind.
Übersetzt von Ingrid von Heiseler
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 Palestine
Update Nr. 169, 29. Aug. 2018 Ungleichheiten und
Missbilligungen - Meinung - Ranjan Solomon -
Die Ungleichheiten nehmen zu
während sich die Missbilligungen intensivieren.
Donald Trump scheint an seinem politischen Vermächtnis zu
schnitzen mit Entscheidungen über Israel und Palästina, die
wenige Führer in ihren rechten politischen Ansichten nicht
einmal von ferne betrachten würden. Seine Entscheidung über
Jerusalem war eine solche, seine eventuelle Entscheidung
über das Rückkehrrecht ist eine andere. Aber da gibt es ein
Ausmaß von globaler politischer Kriecherei bei einigen
Ländern – schwachen und starken – die Trump vertrauen und
seiner Spur folgen. Am Ende wird dieses Trump erlauben, sich
als den globalen Führer von allen zu empfinden. Die Wahrheit
liegt ein wenig wo anders. Diese Länder, die der
machtzentrierten Ansicht von Trump Vorschub leisten, dass
Israel der Gewinner in den Verhandlungen sein muss, und dass
der Gewinner alles nimmt, sind nur verkümmert in ihrer Sicht
der globalen Demokratie und Gerechtigkeit. Wenn Israel seine
rassistisch-kolonialistischen politischen Instinkte
preisgibt, zeigen die Unterstützer, dass diese Züge auch die
ihren sind. Zurzeit haben nur die USA und UK klar gezeigt,
dass ihre Redlichkeit einen Stoß bekommen hat. Die Handvoll
kleiner Player, die sich dem Standpunkt der USA
angeschlossen haben, bleiben eine geringe Anzahl. Und
dennoch, der Schaden ist geschehen. Frieden liegt in noch
weiterer Ferne.
In der Tat, Israel erweitert seine Vielfalt von
Ungleichheiten. Zum Beispiel: Israel hat jetzt die Einreise
der Hälfte der Ausländer mit fremder Nationalität, die in
BirZeit und in anderen palästinensischen Instituten für
höhere Bildung lehren, von der Universität in Gaza bis zur
al-Istiqtal Universität blockiert. Das ist ein Krieg gegen
Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder, ein Krieg
gegen die Erinnerung und die Geschichte. Und: der
israelische Minister für Geheimdienst wünscht sich eine
„Zivile Trennung von Gaza“. Mittlerweile plant die
Stadtverwaltung von Jerusalem den Gebetsraum an der
Westmauer von Jerusalem zu erweitern. Der Plan, den
Gebetsraum zu erweitern, beruht auf dem Druck vom Büro des
israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem
Vorwand, den Gebetsraum Menschen mit besonderen Bedürfnissen
zugänglich zu machen.
Die Missbilligungen machen ihren Weg. Etliche arabische
Mitglieder der Knesset von der „Gemeinsamen Liste“, der
palästinensische Botschafter an der UNO und palästinensische
Amtsträger suchen eine UNO-Resolution, die das
„Nationalstaat-Gesetz“ mit den Apartheid-gesetzen
vergleicht. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der
Bevölkerung Israels von nahe 9 Millionen aus. Sie erfahren
in ihrer früheren Heimat Ungleichheit und Diskriminierung
und werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. In Chile hat
die BDS-Bewegung Plakate verteilt, die den Dirigenten des
Jerusalem Symphonie-Orchesters blutbefleckt darstellen. Das
hat den erwarteten Protest durch den israelischen
Botschafter in Chile hervorgerufen. Die Protestierer wurden
nicht abgeschreckt.
Israels Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ mag selbstgebastelte
Raketen behindern; die technischen Geräte, die entworfen
wurden, um Tunnels zu identifizieren und zu zerstören,
sodass Israel Gaza durch die Blockade einsperren kann und
seine 2 Millionen Einwohner quasi unsichtbar macht, hat die
Leute in Gaza kaum gehindert, sich neue Ideen einfallen zu
lassen, um Israel herauszufordern. Israel sieht sich einer
neuen Form von trotziger Herausforderung gegenüber. Es muss
neue Möglichkeiten finden, um die palästinensischen
Konfrontationen von Gaza aus in Form von brennenden Drachen
abzuwehren, die in Israel Flächenbrände in Grenznähe
verursacht haben. Der bescheidene Drachen ist nun zu einer
Bedrohung geworden, die Israels Militärtechniker
beschäftigt. Die Leute in Gaza haben gezeigt, dass sie sich
nicht veräppeln lassen und dass sie Komplizenschaft durch
Indifferenz zurückweisen. Sie möchten nur die Kontrolle über
ihr Schicksal wiedergewinnen. Ranjan Solomon
 Protestierende
missachten Israels Blockade mit Papierfetzen und Plastik
- Zuerst hat Israel ein raffiniertes Raketenabwehrsystem
namens „Iron Dome“ aufgebaut, um die Bedrohung durch
selbstgebastelte Raketen abzuwehren, die von Gaza aus
abgeschossen wurden. Hernach schuf Israel eine Technologie,
um die Tunnels zu entdecken und zu zerstören, die
Palästinenser durch die ausgetrocknete Erde tief unter den
von Israel aufgerichteten Zäunen durchgegraben hatten, die
Gaza von allen Seiten einsperren sollten. Israels
vorrangiges Ziel ist, Gaza durch eine Blockade
niederzuhalten und seine zwei Millionen Einwohner unsichtbar
zu machen. Jetzt sieht sich Israel einer neuen und
anscheinend sogar härteren Herausforderung gegenüber: wie
lässt sich palästinensischer Widerstand in Gaza stoppen, von
wo aus brennende Papierdrachen eingesetzt werden, die
grenznahe Flächen in Israel in Brand setzen?
F-16 Kampfflugzeuge sind ausgestattet, um gegen viele Feinde
eingesetzt zu werden, aber nicht gegen die einfachen
Drachen. Von Israelis werden diese unterschiedlichen
Neuerungen durch die Palästinenser überwiegend betrachtet
als Teil der einen unbarmherzigen Kampagne der Hamas, ihr
Land zu zerstören.
Aber von Seiten Gazas schaut die Sache ganz anders aus. Die
verschiedenen Initiativen werden angetrieben durch eine
Mischung von erkennbaren menschlichen Emotionen: der
Weigerung, sich der zermalmenden Unterdrückung zu beugen;
einer Angst, durch Schweigen und Inaktivität Mittäter an
ihrer Auslöschung und dem In-Vergessenheit-Geraten zu
werden; und eine zwingende Notwendigkeit, die Kontrolle über
das eigene Leben zurückzugewinnen.
Quelle
 Arabische
Parlamentsmitglieder treiben UNO-Resolution zum „Apartheid“-Gesetz
voran - Einige arabische Knesset-Mitglieder aus der
„Gemeinsamen Liste“, der palästinensische Botschafter an der
UNO, Riyad Masour, und andere führende palästinensische
Beamte versuchen, die UNO zu überzeugen, eine Resolution
durchzubringen, die das Nationalstaats-Gesetz der
Apartheidgesetze zu Fall bringen könnte. Der israelische
Botschafter Danny Danon schrie „Feuer“ in einem Schreiben an
den Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, in dem er die
arabischen Gesetzesmacher für ihre Initiative anklagte und
sie verurteilte „großen Schaden für Israel“ anzurichten.
„Während der letzten beiden Jahre haben wir eine enge
Partnerschaft zwischen MKs (Mitglieder der Knesset?) und
palästinensischen Vertretern in der UNO beobachtet, die auf
das Ziel hinarbeiten, Israel und sein Militär vor der UNO
schlecht zu machen“, schrieb Danon. Die Gesetzgebung
definiert das besetzte Jerusalem – Al Quds - als die
„Hauptstadt“ von Israel, schafft arabisch als offizielle
Sprache ab und ermutigt zur Ausdehnung israelischer
Siedlungen. Araber machen grob geschätzt ein Fünftel der
Bevölkerung Israels von rund 9 Millionen aus. Sie haben sich
lange beschwert über die Ungleichheit und Diskriminierung
ihres früheren Heimatlandes, wo sie als Bürger zweiter
Klasse behandelt werden.
Quelle
 BDS-Bewegung
verwendet „blutbefleckten“ Poster gegen israelisches
Orchester in Chile. - Die BDS-Bewegung forderte einen
Boykott gegen Israel, indem sie vor einem Konzert in Chile
Poster drucken ließ, auf denen der Dirigent des Jerusalem
Symphony Orchestra voll von Blutflecken zu sehen war.
Protestierer gegen Israel planten, vor dem Konzertgebäude in
Santiago Mitte August eine Demonstration abzuhalten und
Israels Botschafter Eldad Hayet damit aufzufordern, die
lokalen Sicherheitskräfte und die Polizei zur Gewährung der
Sicherheit während der Veranstaltung zu veranlassen.
Die Demonstranten ließen einen Poster herumgehen, der den
Orchesterleiter Yeruham Scharovsky blutbefleckt und mit
einem Anklagepapier in der Hand zeigte, wie es in
mittelalterlichen Todesurteilen in Gebrauch war.
Quelle
Das Weiße Haus begräbt das
Zeitalter der Redlichkeit. - Wird das die
Palästinenser an den Tisch bringen? Präsident Donald Trump
möchte ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen
schmieden, aber er und seine leitenden Beamten scheinen
entschlossen zu sein, die Parameter des Konflikts zuerst
abzustecken. Unklar ist, ob die radikalen Veränderungen in
der Politik, angeführt von Jared Kushner, Trumps
Schwiegersohn und Chefberater, die Palästinenser an den
Verhandlungstisch zurückbringen oder jedwede
Friedenserwartungen zerschlagen würden.
Seitdem Trump das Amt übernahm, hat er eine Anzahl von
eingefahrenen Begriffen über Bord geworfen, die über viele
Jahre hin die Politik der US-Administration – ob
demokratisch oder republikanisch – definiert haben. Er hat
sich von der Zweistaatenlösung abgewandt, er bestimmt
Jerusalem zur Hauptstadt von Israel, er kürzt Zuwendungen an
die Palästinenser drastisch, und er hat rhetorisches Feuer
auf die Palästinensische Autorität gelegt. Jetzt scheint
seine Administration bereit zu sein, eine viel engere
Definition für „palästinensische Flüchtlinge“ zu entwickeln
als jene, die von der UN-Agentur festgelegt ist und durch
die Hilfe über UNRWA an die Flüchtlinge – und deren
Nachkommen – erteilt wird.
Quelle
 Israelischer
Gerichtshof anerkennt Siedlungen auf privatem
palästinensischem Land - Beamte des Gerichts haben
verlautbart, dass ein israelischer Gerichtshof zum ersten
Mal eine Siedlung, die auf palästinensischem Privatbesitz in
der besetzten Westbank errichtet wurde, als legal anerkannt
hat. Die Siedlung Mitzpe Carmit nahe Ramallah wurde in den
späten 1990er Jahren auf Land gebaut, dessen
(palästinensischer) Besitztitel von den israelischen
Behörden bestätigt worden war. Die Eigentümer hatten sich an
die israelischen Gerichtshöfe gewandt, damit die Siedler von
ihrem Land weggeschafft würden. Aber das Bezirksgericht in
Jerusalem hat befunden, dass die Siedlung legal sei und
errichtet worden war auf die Zustimmung der israelischen
Behörden hin, und dass die Siedler sich dort „in gutem
Glauben“ niedergelassen hatten – ohne zu wissen, dass das
Land im Privatbesitz sei. „Das Bezirksgericht hat heute klar
festgestellt, dass wer immer (auf dem Land) siedelte mit
Zustimmung des Staates und im guten Glauben, nicht von dort
evakuiert werden würde. Die Ungerechtigkeit der
Evakuierungen der Außenposten von Amona und Netiv Ha’avot
sollten nicht wiederholt werden“, sagte Justizminister(in) Ayelet
Shaked. Heute ist die Siedlung nahe von Ramallah die Wohnung
von einigen Dutzend Familien. Die Regel könnte noch so
bestehen, wenn das aber schiefgeht, könnte es als
Präzedenzfall für die legale Anerkennung von Siedlungen
dienen, die ohne Erlaubnis von den israelischen Behörden
errichtet oder durch die Landbesetzung von privaten Gründen
der Palästinenser angeeignet wurden.
Quelle
 Grausamkeit
von Israelis und Palästinas Vorhersage - Israel hat
jetzt die Einreise der Hälfte der ausländischen Staatsbürger
blockiert, die in BirZeit und in anderen Institutionen für
höhere Bildung lehren (angefangen von der Universität von
Palästina in Gaza bis zur al-Istiqlal Universität in
Jericho). Darunter sind ein Professor für Geschichte, der 35
Jahre lang in BirZeit gelehrt hat – Roger Heacock – und die
Gesundheits-spezialistin Laura Wick. - Ich habe Roger und
Laura über die Jahre einige Male im Libanon getroffen und
sie als warme und großmütige Menschen kennengelernt, die für
die Werte der Wahrheit, Gerechtigkeit und
Menschenfreundlichkeit einstehen. Sie kamen 1983 nach
Palästina aus Zentralamerika, wohin sie seinerzeit gegangen
waren, um der sandinistischen Revolution ihre Dienste
anzubieten. - Das sind die (betroffenen) Professoren.
Inzwischen fahren die israelischen Behörden fort,
palästinensische Schulen niederzuwalzen und/oder zu
versuchen, palästinensische Kinder durch Checkpoints am
Schulbesuch zu hindern. Es ist daher nicht überraschend,
dass 40 % der Gemeinden in der Westbank keine Volkschulen
haben. Darum müssen die Kinder auch weite Distanzen
zurücklegen um zu studieren, und werden oft aufgehalten und
an israelischen Checkpoints belästigt. Es ist dies ein Krieg
gegen die Bildung, ein Krieg gegen palästinensische Kinder,
ein Krieg gegen die Erinnerung und die Geschichte.
Quelle
 Israels
Minister für den Geheimdienst wünscht sich eine „Zivile
Trennung“ von Gaza. - Israels Geheimdienstler Yisrael
Katz kritisierte Verteidigungsminister Avigdor Lieberman für
dessen Aussage, er habe „nichts zu tun“ mit irgendwelchen
Reden über ein langfristiges Waffenstillstandsabkommen mit
Hamas in Gaza. Er beteuerte, dass Liebermann nicht die
Wahrheit gesprochen habe mit der Aussage, er sei nicht
involviert in Waffenstillstandsgespräche mit der
palästinensischen Gruppe. Katz sagte in einer Radioschau,
dass der Verteidigungsminister sagte, er sei nicht
involviert im Waffenstillstand, und weiter: „Alle
israelischen Bürger sollten sich schlecht fühlen, wenn das
die Ankündigung ist, die gemacht wurde.
Das Thema Gaza verlangt Nachdenken und Entscheidungen.“ Er
gab an, er bräuchte nicht von Kabinett-Treffen erfahren,
dass der Verteidigungsminister an den Vorgängen beteiligt
gewesen war und fügte hinzu: „Natürlich ist er beteiligt“.
Katz forderte eine strategische Entscheidung, wie man aus
der zivilen Verantwortung für Gaza herauskommen könne. Das
Sicherheitskabinett hat seit drei Jahren von keinem
Vorschlag zur Absetzung der Hamas gehört.
Quelle
 Die
Fläche an der Westmauer müsse erweitert werden
- Der Gemeinderat von Jerusalem plant den Gebetsraum an der
Westmauer zu erweitern. Der Plan, den Gebetsbereich zu
erweitern kam unter dem Druck des
Büros des
israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu unter dem
Vorwand zustande, den Gebetsraum für Menschen mit besonderen
Bedürfnissen zu vergrößern. Der Plan braucht angeblich keine
Baubewilligung, wenn die Erweiterung der Erleichterung des
Zugangs von Menschen mit besonderen Bedürfnissen dienen
soll. Das gemischte Quadrat in der Westmauer, der
sogenannten Klagemauer, wurde 2016 eingerichtet im Bemühen
der israelischen Regierung, orthodoxen Gläubigen, die die
Vermischung von Frauen und Männern während des Gebets und
von Reformern und Konservativen verbieten, eigenen Raum zu
schaffen.
Quelle (Übers.: Gerhilde Merz)
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