Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. - Bad Iburg, den
07.09.2018 - Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela
Merkel, sehr geehrter Bundesaußenminister Herr Heiko Maas,
die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. begrüßt die
eindeutige Haltung der Bundesregierung bezüglich des Status
der besetzten Gebiete, bekräftigt ihre Kritik bezüglich des
bevorstehenden Abrisses des Beduinendorfes Khan al-Ahmar und
bedankt sich ausdrücklich für die Bemühungen, eine
Kompensation für die Finanzierung der UNRWA zu suchen.
In einer Presseerklärung des Auswärtigen Amtes vom
05.07.2018 wurde mitgeteilt:
„Der Abriss des palästinensischen Beduinendorfes Khan
al-Ahmar und die damit einhergehende Umsiedlung der etwa 170
Bewohner – darunter über 90 Kinder – scheinen unmittelbar
bevorzustehen. Sollte es dazu kommen, wäre das ein schwerer
Schlag für die Perspektiven palästinensischer Entwicklung im
C-Gebiet des Westjordanlands.“...
„Der Abriss von Khan al-Ahmar würde die Grundlagen der
Zwei-Staaten-Lösung nachhaltig erschüttern. Vor diesem
Hintergrund wiederholt die Bundesregierung noch einmal in
aller Deutlichkeit ihren Appell an die israelische
Regierung, auf die Umsiedlung der Bewohner von Khan al-Ahmar
zu verzichten und weitere Abrisse einzustellen.“
Mit Bedauern und großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass
das Oberste Gericht in Israel endgültig den Abriss des
Beduinendorfs Khan al-Ahmar im besetzten Westjordanland
gestattet und die Einsprüche der Bewohner zurückgewiesen
hat. Die meisten der etwa 200 Bewohner leben in Unterkünften
aus Wellblech und Holz.
Israels Behörden wollen das Dorf schon seit Jahren abreißen
lassen, weil es angeblich ohne Genehmigung errichtet worden
sei. Fakt ist: Khan Al-Ahmar liegt an einer strategisch
wichtigen Stelle. Israel beabsichtigt das kleine
Beduinendorf abreißen zu lassen um dort – wie geplant – eine
eigene jüdische Siedlung errichten zu können. Mit diesem
Abriss wird das besetzte Westjordanland in eine Nord- und in
eine Südhälfte eingeteilt und infolgedessen ein möglicher
zusammenhängender Palästinenserstaat quasi unmöglich
gemacht. Es würde auch das endgültige Ende der
Zwei-Staaten-Lösung sein.
Das besondere Verhältnis und die moralische Verpflichtung
Deutschlands Juden und Israel gegenüber darf nicht dazu
führen, dass solche kritikwürdige Entscheidungen, die
einhergehen mit Verletzungen des Völkerrechts, Vertreibung
von Menschen und Beschlagnahme von Grund und Boden folgenlos
bleiben. Darum bitten wir, dass die Bundesregierung
entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung ergreift.
Auf ein Gespräch mit Ihnen würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Bad Iburg, den 07.09.2018
Nazih Musharbash
Präsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. |
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