Bürgermeister von Jerusalem gelobt, UNRWA aus der Stadt zu
rauszuwerfen - Allison Deger - 03.09.2018 - Der
Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, versprach heute die
für die Flüchtlingsdienste zuständige UN-Agentur UNRWA aus
der Stadt zu werfen und sagte, diese Maßnahme würde die
israelische "Souveränität und Einheit von Jerusalem
fördern". Auch rief er dazu auf "die Israelisierung" von
Ost-Jerusalem "auszuweiten".
Barkats Versprechen, den Betrieb des UN-Hilfswerks, der
UNRWA, zu schließen wurde auf einer vom israelischen
Chadashot (Nachrichten-) TVnetwork organisierten Konferenz
gemacht, wie Times of Israel berichtete. In seiner Rede
beschuldigte Barkat die UNRWA Schulen zu betreiben, die
durch ihr Bildungssystem "Hetze" gegen Israel fördern.
"Wir werden ihre Schulen schließen und den Schülern Hoffnung
und (die Möglichkeit der) Einschreibung an städtischen
Schulen geben, wir werden der Hetze ein Ende bereiten, und
wir werden ihre gescheiterten sozialen Dienstleistungen
durch unseren Plan ersetzen", sagte er. "Es ist Zeit, sie
nicht mehr als Flüchtlinge zu behandeln, sondern sie als
Einwohner (residents) zu sehen und sie zu rehabilitieren",
fügte er hinzu.
Die Ankündigung kommt zu einer sich abzeichnenden Krise für
palästinensische Flüchtlinge hinzu und erfolgte genau drei
Tage, nachdem die Trump-Administration sagte, sie würde ihre
Beiträge zur UNRWA auf Dauer einstellen. Die USA waren die
größten Einzelgeber der UNRWA, sie trugen etwas 1/3 des
Budgets von 2017 von 1,1 Mrd. Dollar bei. Axios berichtete,
dass an der Bendigung aller US-Beitragszahlungen zur UNRWA
etwa 2 Wochen gearbeitet worden war, auf eine private Bitte
der Regierung von Netanyahu an die Trump-Administration hin,
die von Israels Sicherheitsestablishment nicht bekannt
gegeben worden war.
Chris Guness, ein Sprecher der UNRWA, sagte: "Die UNRWA hat
keine Mitteilung über diesen angeblichen Plan erhalten, die
Schulen und andere wichtige Dienstleistungen in der Stadt
werden weiter betrieben." In Jerusalem betreibt die UNRWA 10
Einrichtungen einschließlich eines Gesundheitszentrums in
der Altstadt sowie eine Geschäftsstelle zur Beaufsichtigung
ihrer Programme in der Westbank sowie von Schulen und einem
Gesundheitszentrum in einem UN-Flüchtlingslager.
Eine
hochrangige Beamtin der PLO, Hanan Ashrwai, sagte, zu drohen
die Arbeit der UNRWA in Jerusalem zu beenden, sei "arrogant
und unfassbar". "Israel hat die Schaffung des
palästinensischen Flüchtlingsproblems zu verantworten und
hat kein Recht, das Mandat, die Pflichten und
Zuständigkeiten der UNRWA, so wie sie von den Vereinten
Nationen festgelegt wurden, zu ändern", sagte Ashrawi und
warf Israel und der USA vor, auf die UNO abzuzielen, als
einen Weg die palästinensischen Flüchtlinge als zentrales
Thema in den Verhandlungen zwischen Israel und den
Palästinensern herauszunehmen. "Diese Maßnahmen sind Teil
des Plans der US-Administration alle Kernaspekte des
permanenten Status, zu denen das besetzte Jerusalem, die
palästinensischen Flüchtlinge, das Rückkehrrecht, die
Zwei-Staaten-Lösung, die Grenze von 1967und die Legalität
der Siedlungen gehören, auszuräumen und damit die Chancen
für einen Frieden zunichte zu machen", sagte sie.
Druck der USA zur 'Reduzierung' der Zahl der
palästinensischen Flüchtlinge - Letzten Mittwoch deutete
die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley,
in Washington D.C. an, dass die Trump-Administration alle
ihre Beiträge zur UNRWA bald abziehen würde. Auf einem
Gipfeltreffen der Stiftung zur Verteidigung von Demokratien
sagte Haley, sie sei gegen die Schließung der UNRWA gewesen,
wollte aber größere Veränderungen für die Organisation
sehen, um die Weiterführung der Unterstützung durch die USA
sicherzustellen, und zwar durch die Reduzierung der bei der
UNRWA registierten palästinensischen Flüchtlinge.
"Wenn das geht und sicher stellt, dass sie nicht diese
Lehren in den Schulbüchern machen, wenn sie tatsächlich die
Zahl der Flüchtlinge genau auflisten", sagte Haley, "werden
wir wieder eine Partnerschaft mit ihnen überlegen (look
back). Aber ansonsten werdet ihr eine Organisation
gestalten, die zu Schwachstellen in einer anderen
Organisation führt, und die das Problem nicht löst."
Die UNRWA wurde 1950 von der UN-Generalversammlung
gegründet. Derzeit erbingt sie Dienstleistungen für etwa 5,3
Millionen palästinensische Flüchtlinge einschließlich 1,5
Millionen in 58 Flüchtlingslagern in den besetzten
palästinensischen Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien
verstreut sind. Bei der UNRWA registrierte Palästinenser
können ihre Dienstleistungen und humanitäre Hilfe erhalten,
aber keine spezielle Bezeichnung oder einen politischen
Status als Flüchtlinge im herkömmlichen Sinn.
Chris Gunnes sagte letzte Woche gegenüber Mondoweiss, dass
ihre Statuten die UNRWA sowie die USA und Israel daran
hindern, die Definition, wer ein palästinensischer
Flüchtling ist, zu ändern. "Unser Mandat kann von keinem
einzelnen Staat einseitig geändert werden", sagte er und
fügte später hinzu: "Sie müssten die Genehmigung der
Generalversammlung suchen." Er sagte, die UNRWA hätte keine
andere Wahl als "kräftig Gelder zu beschaffen".
Quelle Übersetzung: K. Nebauer
Die Geschichte einer verhinderten Einreise nach Israel,
aufgezeichnet von Marius Stark (Pax Christi) - Eine junge
Frau (Jahrgang 1993) aus Deutschland wendet sich im Sommer
2017 an den Internationalen Jugend Gemeinschaftsdienst (IJGD)
in Berlin mit dem Ziel, an einem von dieser Organisation
angebotenen„Internationalen Jugendfreiwiligendienst“ (IJFD)
im Ausland teilzunehmen. Auf Empfehlung dieser Organisation
reist sie am 3. September 2017 mit einem Touristen-Visum
über den Airport Ben Gurion nach Israel ein, um als
Freiwillige auf dem Weinberg der Familie Nassar (Tent of
Nations), in der Nähe von Bethlehem, zu arbeiten.
Wegen des Ablaufes des Visums reist sie am 2. Dezember 2017
nach Deutschland zurück mit dem Ziel der sofortigen
Rückkehr, um ihren auf ein Jahr geplanten Einsatz
fortzusetzen.
Die zunächst verabredete Rückkehr am 12. Dezember 2017
verschiebt die junge Frau auf Anraten der Familie Nassar, da
wegen der aktuellen Unruhen nach der erfolgten „Anerkennung“
von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch die USA in
der Region gewalttätige Unruhen ausgebrochen waren.
Am 2. Januar 2018 wollte sie nun erneut einreisen. Sie
landet gegen 12 Uhr am Flughafen in Tel Aviv. Am Schalter,
an dem die Pässe geprüft und das Visum erstellt werden,
wollte man wissen, warum sie erneut einreise, obwohl sie
doch bereits vor kurzem für drei Monate im Land war. Sie
begründete ihre Einreise mit dem „Besuch von Freunden“. Sie
hat nicht gesagt, dass sie (wieder) auf dem Weinberg
arbeiten möchte.
Sie wurde danach in ein Wartezimmer gebeten und nach einer
gewissen Zeit von einem (mittelalten) Mann in englischer
Sprache „verhört“. Zu Beginn wurden ihre Fingerabdrücke
genommen und ein Foto gemacht. Ihr wurde nur wenig
Möglichkeit gegeben, selbst etwas zu sagen, während ihr
„Gesprächspartner“„ununterbrochen“ geredet hatte. Er hat
dabei Behauptungen aufgestellt wie:
- „Sie sind eine politische Aktivistin“;
- „Sie haben an Demonstrationen gegen Israel teilgenommen“;
- „wir haben Fotos als Beweise von Ihrer Teilnahme an
Demonstrationen”;
- „Sie gehören zur BDS-Bewegung“ - und mit Verweis auf den
Reisepass, den man ihr abgenommen hatte:
- „Sie glauben wohl, dass Sie sich als Deutsche alles
erlauben können?“;
Das „Gespräch“ endete nach etwa 20 Minuten mit der
Feststellung: „Sie sind wahrscheinlich eine Terroristin“.
Die junge Frau erklärte mir gegenüber glaubhaft, dass sie
noch nie an irgendeiner Aktion (Demonstration oder
ähnlichem) im Zusammenhang mit dem Thema Israel oder
Palästina teilgenommen habe. Was BDS bedeutet, hat sie erst
durch mich erfahren. Überhaupt sei das Ziel ihres
freiwilligen Auslandseinsatzes eher „ein Zufall“ gewesen.
Sie hatte den Eindruck, dass alles, was ihr in dem Gespräch
vorgeworfen wurde, erfunden war .
Auf dem „Zettel“, den sie am Ende des „Verhörs“ bekommen
hat, steht als Ablehnungsgrund für die Einreise „illegale
Einwanderung“.
Nach diesem „Gespräch“ wurde sie mit anderen
„Festgehaltenen“ in ein gepanzertes Fahrzeug gebracht und in
ein etwa 10 Minuten entferntes Gebäude (auf dem
Flughafengelände) gebracht, das ihr wie ein Gefängnis
vorkam.
Dort wurde sie in eine mit etwa neun weiblichen Personen
belegte Zelle gebracht. Sie hatte den Eindruck, dass es
überwiegend Frauen aus Ost-Europa waren. Ihr Handgepäck (sie
hatte wegen der nur kurzen Ausreise ihr Gepäck auf dem
Weinberg gelassen) wurde ihr abgenommen. Sie bekam eine
Zahnbürste und Zahnpasta und etwas zu essen. Für die
Betreuung der festgehaltenen Frauen waren ausschließlich
(junge) Männer zuständig.
Das am späten Nachmittag erfolgte Angebot zu telefonieren,
hat sie nicht genutzt: sie befürchtete, dann die „Kontrolle“
über sich zu verlieren.
In den folgenden Stunden und Tagen hat sie immer wieder
gefragt, wie lange sie hier festgehalten würde. Sie hat auf
diese Frage nie eine konkrete Antwort erhalten.
Alle paar Stunden wurden Frauen aus der Zelle abgeholt bzw.
zugeführt. Eine Verständigung mit den anderen Frauen war
wegen Sprachschwierigkeiten nur schwer und sehr unzureichend
möglich. Sie hatte aber den Eindruck, dass die meisten wegen
vermuteter „illegaler Einwanderung“ festgehalten und dann
zurückgeschickt wurden. Erst am Abend des 2. Tages hat ihr
einer
der Wachleute beim „Hofgang“ (hinter
vorgehaltener Hand) angedeutet, dass sie am nächsten Tag
zurück fliegen könne.
Gegen 13 Uhr am dritten Tag (nachdem man sie etwa 48 Stunden
festgehalten hatte) wurde die junge Frau auf das Rollfeld
gebracht und den Flugbegleitern mit den Worten übergeben:
„Bitte händigen Sie dieser Frau ihren Reisepass erst nach
der Landung aus!“ Erst die Flugbegleiter teilten ihr mit,
dass dieser Flug nach Berlin, ihrem gewünschten Ziel, ging.
Zu Hause erfuhr sie, dass ihre Eltern erst in der Zeit, als
sie bereits auf dem Rückflug war, vom IJGD über ihre
Rückreise informiert wurden. Der IJGD war zu dieser Zeit
durch das AA informiert worden.
Die junge Frau hat nach eigenen Angaben einige Wochen
gebraucht, das Erlebte zu verarbeiten. Es ging ihr eine
ganze Zeit „sehr schlecht“
Für mich, Marius Stark, stellen sich verschiedene Fragen:
- Was sagt die Bundesregierung zu einem solchen Umgang mit
Freiwilligen?
- Welche Möglichkeit der direkten und der indirekten
Einflussnahme hat die deutsche Botschaft?
- Welche Konsequenzen zieht der Internationale Jugend
Gemeinschaftsdienst aus diesem Vorgang?
Das
israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) plant
einen Arbeitseinsatz mit Bildungsreise vom 21.-31. Oktober.
Es haben sich schon 20 Aktivisten aus England, Finnland,
Deutschland und den USA angemeldet, es können aber auch bis
zu 25 werden. Dies ist die letzte Chance der Anmeldung:
https://icahd.de/aktivitaten/wiederaufbaucamps
Falls Sie das projekt unterstützen möchten (wir benötigen
noch ca. 2000 USD) können Sie für unsere Lehmziegelkampagne
spenden:
https://icahd.de/2494-2/
Claus Walischewski (ICAHD
Deutschland)
2018 Olive Picking, Building and Study Camp
1. Bau eines Gemeinschaftszentrums im Jordantal für 15
Dörfer, die von Vertreibung bedroht sind (3 Tage)
2. Olivenernte mit Rabbi Arik Aschermann (Gründer der
Menschenrechtsorganisation Torat Tzedek, früher ‘Rabbis for
Human Rights’) (3 Tage)
3. Vier Tage Bethlehem. Ausflüge nach Jerusalem, Hebron, den
Negev, Jaffa und Tel Aviv, um palästinensische und
israelische Aktivisten/Organisationen kennen zu lernen.
Die Sprache während der Tour ist englisch!
4. 9. 2018
Eine kritische Aufarbeitung dieser Ausstellung
veröffentlicht der Autor Arn Strohmeyer (Mitte
September) als Buch unter dem Titel:
"Ein klassisches Beispiel für
Geschichtsfälschung.
"1948. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels"
ist eine Flucht in Mythen
Eine Gegendokumentation
Der Audio Guide zur Ausstellung 1948 verschafft
Besuchern inhaltliche Orientierung, indem er einen
kurzen Überblick zu jeder Tafeln liefert. - hier zu
hören >>>
Eine kritische Aufarbeitung dieser Ausstellung
veröffentlicht der Autor Arn Strohmeyer als Buch unter dem Titel:
"Ein klassisches Beispiel
für Geschichtsfälschung.
"1948. Die Ausstellung zur Staatsgründung Israels"
ist eine Flucht in Mythen
Eine Gegendokumentation
Diese Gegendokumentation kommt Mitte September, im
Gabriele Schäfer Verlag Herne heraus.