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Palestine Updates Nr. 163 – 7. August 18
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The „Deal of the Century”
- Meinung - Ranjan Solomon - Der “Deal of the
Century”: ein trügerisches Ding, es tänzelt, stolpert und
fällt.
Jared Kushner drängt Trump, die UNRWA Agentur einige Tage
vor der Ankündigung abzuschaffen, in der geschrieben steht:
„Es ist wichtig, einen ehrlichen und ernsten Schritt zu tun,
um die UNRWA (Flüchtlingsagentur) aufzukündigen.“ Kushner
hat keinen Anhaltspunkt dafür, wie/ob die klare Rolle, die
die UNRWA für die Begleitung und Administration des Lebens
der Palästinenser darstellt, ersetzt werden könnte. Sie ist
unverzichtbar für die regionale Stabilität, denn, wenn die
Agentur abgeschafft würde, müsste sie das Gewicht des
Dienstes an den Palästinensern direkt in die Länder
weitergeben, die Flüchtlinge beherbergen, namentlich
Jordanien und Libanon. Kushner geht gedankenlos auf eine
Vierstaaten-Lösung zu, bei der Libanon und Jordanien ihr
direktes Mitspracherecht bei dem Friedensprozess haben
sollen, der zurzeit zwischen Israel und Palästina
ausgehandelt wird. Kushners Mangel an Visionen und Mangel an
Menschenverstand für den Mittleren Osten könnte die Region
in schwere politische und humanitäre Krisen fallen lassen.
Die UNRWA ist eine virtuelle Parallelregierung und seit 1949
verpflichtet, Millionen Palästinensern in Palästina, Libanon
und Jordanien Zugang zu Diensten zu garantieren, wie
Gesundheitsvorsorge und Bildung. Die Lager, die die UNRWA
aufgebaut hat, gleichen stabilen Städten viel eher als
temporären Lagern. Für ihre Arbeit ist sie als der
Haupt-Anlaufpunkt für die Regierung anerkannt. Sie ist viel
mehr als nur eine Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation der UNO.
Ein Bericht von
Al Bawaba beschreibt die Lage am besten. In
Jordanien hängen Millionen von Palästinensern ausschließlich
von den Diensten ab, die sie von UNRWA erhalten, und die
Regierung hat UNRWA erlaubt, einen regierungseigenen Platz
für sich in Anspruch zu nehmen zur Administration der
Bevölkerung. UNRWA betreibt in jordanischen Städten, die für
die Palästinenser bestimmt sind, parallelen Schulbetrieb,
Gesundheitsvorsorge, Hilfs-einrichtungen und
Nachbarschaftsarbeit. Die Agentur aufzulösen würde ein
soziopolitisches
Vakuum im Land schaffen, das alle in Jordanien in die Krise
führen würde. Diese Hilfseinrichtungen und Nachbarschaften
würden ohne Regierung dastehen, wenn nicht Jordanien
einspringt, um die Kontrolle über diese Dienste zu
übernehmen. Das würde die Staatsfinanzen des bereits jetzt
sehr mitgenommenen Königreichs noch weiter austrocknen und
ein politisches Dilemma beschleunigen. Der Frieden, den die
UNRWA fähig war, ganz stille zu bewahren, könnte laut
gesprengt werden durch die Forderung nach mehr politischer
Repräsentation und Zugang zu Basisfürsorge.
In Gaza würde das Verschwinden von UNRWA die
Über-drüber-Katastrophe sein. Für den dichtest besiedelter
und abgeschnittener Flecken Landes ist die UNRWA der einzige
funktionierende Dienstleister für die meisten der 1,9
Millionen Menschen. Kushners Wunsch, UNRWA wegzuschaffen
würde nur Unheil schaffen und Jordanien und den Libanon in
den Friedensprozess zerren, weil ihre Stabilität dann
existentiell an den Deal angehängt sein würden. In der Tat
könnte Kushners obskurer Schritt damit enden, dass die
derzeit in Gastländern lebenden Palästinenser dort wie in
einer Falle gefangen wären, jeder Hoffnung auf ein
zukünftiges Rückkehrrecht in ihre Heimat und ohne Hilfe oder
Zugang zu Rechten beraubt. Sollte Kushner seinen Wunsch
erfüllt bekommen und die UNRWA würde abgezogen, wäre das für
ihn ein Schuss in den eigenen Fuß.
In Al Jazeera schrieb Marwan Bishara und fragte: „Was
ist dieser Big Deal …des Jahrhunderts? Bishara
greift Trumps „sadistischen Angriff“ auf die UNRWA an, die
sich um das Überleben und die Bildung von 4-5 Millionen
Flüchtlinge kümmert. Er fragt, wie eine derartige
Ungerechtigkeit passieren kann, während gleichzeitig Israel
unentwegt seine illegalen Siedlungen ausdehnt, den
Gazastreifen stranguliert und die neue Rechtsprechung der
jüdischen Vorherrschaft im Lande Israel legitimiert, ist
gleich im ganzen historischen Palästina. Er beklagt, wie
„politische Trennungen sich vertiefen und die arabische Welt
im Konflikt implodiert, während ausländische Hilfe
schrumpft. Die Palästinenser finden sich an jedem Tag mit
noch weniger Hilfen“. Die Angst besteht, dass sie in ihrer
Verzweiflung eines Tages die bittere Pille schlucken, denn
„in dieser Umgebung mag jede Verschreibung, die einen neuen
Horizont für eine gesündere Zukunft verheißt, als notwendige
Medizin erscheint, egal, wie bitter sie schmeckt“.
Abu Holi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, wies die
Forderung des Weißen Hauses zurück, das Mandat des UNRWA
auszuwechseln, und wies darauf hin, dass diese Forderung
gekoppelt ist mit der von der israelischen Regierung gegen
die UNRWA geführten feindseligen Kampagne, und mit der Klage
des Premierministers Benjamin Netanyahu, dass das weiterhin
laufende Mandat die Flüchtlingsfrage verlängert und verewigt
habe. UNRWA will seine Arbeit weiterführen – als von den
Vereinten Nationen damit betraut – und bei den Diensten für
die palästinensischen Flüchtlinge bleiben bis zur
Durchführung der Resolution 194 und der Rückkehr der
palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat, aus der sie
1948 vertrieben worden waren. Palästinenser in der Diaspora
und ihren Heimatländern werden den amerikanischen Vorschlag
fallen lassen, der ihre Sache berührt, einschließlich dem
Recht der Rückkehr in ihre Heimat, die sie im Jahr 1948 zu
verlassen gezwungen wurden – wie in der Resolution 194
beschrieben.
Bishara fragt: „Aber wie könnte die palästinensische Führung
einen demilitarisierten Halbstaat auf der Hälfte der
Westbank und einen isolierten Gazastreifen akzeptieren,
einen, dem Nachbarschaft und Souveränität abgeht – einen
Staat, der mehr einem Schweizer Käse ähnelt als der
Schweizer Föderation? Und wie sollen sie umgehen mit einer
fairen Lösung für die
Millionen von Flüchtlingen? Er hält fest,
wie palästinensische und arabische Pragmatiker
argumentieren, wie sie es zugunsten der Osloer Verträge vor
einem Vierteljahrhundert getan haben: dass Inaktivität
Isolation und Unerheblichkeit bedeutet, und dass es keine
andere Chance gibt als „aufzunehmen und zu bauen“, sich zu
engagieren und zu versuchen, so viele Kompromisse als
möglich heraus zu holen. Die Realisten entgegnen, dass es
die Logik von Oslo war, die die Palästinenser zu den
gegenwärtigen fatalen Umständen geführt hat, und dass der
schrägen Trump-Administration als Sponsor irgendeines Deals
nicht getraut werden kann.
Aber während die Diskussionen über den wahren Wert und die
Verachtung für Trumps „Deal des Jahrhunderts“ weiterlaufen,
wurde die Arbeit der Palästinenser ausgeklammert. Sie müssen
an ihrer Einheit bauen und bei ihrem „Sumud“ (=
Beständigkeit) bleiben in der Hoffnung – wie Bishara kurz
und bündig feststellt „politische Schockwellen dessen, was
sich als ein schockierend schlechter Deal erweist“. Bishara
fügt eine Bemerkung hinzu, die zu Optimismus aufruft:
„Daumen halten, dass Trump und seine Konsorten in zwei
Jahren weg sind“!
Palästinenser sind ewige Fackelträger im Kampf gegen
Kolonialismus weltweit gewesen. Heute symbolisiert ihr Kampf
für Freiheit und Gerechtigkeit den Kampf gegen die von den
USA unterstützte Tyrannei im ganzen Mittleren Osten. Jetzt
muss man die Frage stellen: „Quo vadis, Palästina“?
Ranjan Solomon
 Der
beste Friedensplan niemals (Gedanken von Abraham D.
Safaer) - Präsident Trump hat versprochen „den größten
Friedensplan immer“ durchzuführen, von dem er zugibt, es sei
die härteste Verhandlung von allen: Frieden zwischen
Israel und den Palästinensern.
Der von einem Team unter der
Leitung des Chefberaters Jared Kushner und dem
Spezial-Botschafter Jason Greenblatt entworfene Plan ist
der am meisten diskutierte Friedensvorschlag von allen, die
bisher noch nicht gemacht wurden. Die Administration sollte
vermeiden, zu der Liste fehlgeschlagener US-Bemühungen noch
einen Friedensplan hinzuzufügen. Sie sollte stattdessen
daran arbeiten, Sicherheit und Wohlergehen der Israelis und
der Palästinenser zu verbessern; ihre Friedensinitiative
sollte sich auf den Muslim-Staat Saudi-Arabien
konzentrieren, der wahrscheinlich dabei ist, Frieden mit
Israel zu machen.
Mr. Abbas kann Abgesandte der USA empfangen (längst
überfällig), aber die Übersiedlung der US-Botschaft macht
das Verhandeln mit ihm noch viel schwieriger. Wahrscheinlich
wird die Verhandlung nach der üblichen frenetischen
Aktivität zusammenbrechen: Sicherheit und wirtschaftliche
Zusammenarbeit werden zurückgehen, die Gewalt wird zunehmen
und der Plan wird seinen Platz im Mistkübel der
Mittel-Ost-Diplomatie finden.
Quelle
 Petition
der Arabischen Rechtsgruppe gegen Jüdisches Nationalgesetz
bei Israels Oberstem Gerichtshof - Die arabische
Rechtsgruppe in Israel Adalah hat beim Obersten Gerichtshof
eine Petition gegen das neue und kontroverse jüdische
Staatsgesetz eingebracht. Das „Legal Center for Arabic
Minority Rights in Israel“ (= Rechtszentrum für arabische
Minderheitenrechte) sagte in einer Stellungnahme am
Dienstag, dass das Gesetz „deutliche Charakteristika der
Apartheid“ trage und „zivile und nationale Rechte der
Palästinenser in ihrer Heimat“ leugne. Adalah besteht
darauf, dass das Gesetz annulliert werden müsse, sagte AP.
Das Gesetz, das im vorigen Monat vom Parlament verabschiedet
worden ist, definiert Israel als jüdischen Nationalstaat und
stuft die arabische Sprache zu einem „Sonder Status“
herunter. Kritiker geben zu bedenken, dass damit die
arabische Minorität des Landes marginalisiert werde, während
Unterstützer der Ansicht sind, er sichere den jüdischen
Charakter des Staates für zukünftige Generationen.
Quelle
 Die
Kosten der Okkupation - Drei israelische Praktiken
berühren das wirtschaftliche Leben in Jerusalem: die
Vertreibung und Verbannung der palästinensischen
Handelsbank, die Trennungsmauer, die hohen inner-städtischen
Taxen.
Unzählige politische Herausforderungen stehen im Wege für
die Entwicklung einer gesunden Wirtschaft für die
Palästinenser in dem von Israel besetzten Jerusalem. Unter
dem wankenden Status als „dauernde Bewohner“ leben die
Palästinenser in der Stadt weiterhin ohne Pass oder
politische Repräsentanz. Ein byzantinisches israelisches
Erlaubnisregime verhindert nicht nur, dass Palästinenser
neue Häuser in Jerusalem errichten, sondern sanktioniert
auch die systematische Demolierung ihrer Wohnungen. Das
Ergebnis ist die Ausbreitung israelischer Siedlungen „nur
für Juden“ in der ganzen Stadt und im umgebenden Hinterland.
Ein israelischer Sicherheitsdienst erstickt darüber hinaus
das palästinensische Leben in der Stadt Israelische Polizei,
ausgerüstet mit schlachterprobten Waffen und Schutzanzügen
streifen routinemäßig durch palästinensische Stadtteile und
führen unbegründete Arretierungen durch. Gelegentlich
schießen israelische Polizisten auf Palästinenser und töten
sie ohne Grund. Dauer-Checkpoints gibt es, und fliegende
Checkpoints können jederzeit ohne Vorwarnung aufgerichtet
werden.
In Verbindung mit diesen politischen Herausforderungen
stehen wirtschaftliche Ausbeutung und wirtschaftliche
Kriegsführung in der Stadt. Dieser Bericht analysiert drei
israelische Vorgangsweisen, die das wirtschaftliche Leben in
Jerusalem treffen: die Vertreibung und Verbannung der
palästinensischen Handelskammer, die Trennungsmauer und die
hohen städtischen Gebühren (Taxen) . Diese Vorgangsweisen
verhindern absichtlich, dass die Palästinenser irgendeine
Art von brauchbarem wirtschaftlichem Leben entwickeln und
schaffen nicht lebbare Bedingungen für Palästinenser, noch
ein Vorwand für ihre Vertreibung aus Jerusalem.
Quelle
(Übersetzung Gerhilde Merz)
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