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Flugblatt für die
Palästina-Mahnwache am Samstag vor dem Dom in Bremen
- Arn Strohmeyer
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Neues Nationalstaatgesetz macht
Israel zum Apartheidstaat
Barenboim: Ich schäme mich
Das israelische Parlament (die Knesset) hat ein Gesetz
beschlossen, das Israel als den „Nationalstaat des jüdischen
Volkes“ definiert. Das Gesetz wird ein Teil der Grundrechte des
Landes, die de facto als Verfassung dienen. Dieses Gesetz
diskriminiert alle anderen in Israel lebenden Volksgruppen und
hat deshalb Apartheidcharakter. Was ist der Inhalt des Gesetzes?
· Israel ist die ausschließliche „historische“ und
„nationale Heimat“ des jüdischen Volkes;
· nur Juden haben das Recht, nationale Selbstbestimmung
in Israel auszuüben;
· Jerusalem ist die ungeteilte Hauptstadt Israels;
· die offizielle Sprache in Israel ist Hebräisch,
Arabisch hat nur noch einen niederen Status;
· die jüdischen Siedlungen [die völkerrechtlich illegal
sind], haben „nationalen Wert“ und werden vom Staat
gefördert.
Dieses Nationalstaatsgesetz stellt rechtlich die Juden über
alle nicht-jüdischen Bürger im Land, es hat deshalb
diskriminierenden Charakter und macht sie zu Bürgern zweiter
Klasse. Das betrifft vor allem die Palästinenser, die 20 Prozent
der israelischen Bevölkerung ausmachen, aber auch Drusen und
Christen. Kritiker bezeichneten das Gesetz denn auch als
„rassistisch“. Der israelische Anthropologe Jeff Halper
schreibt: „Das neue Nationalstaatgesetz macht die Realität
israelischer Apartheidpolitik deutlich und offiziell. Es gibt
jetzt zwischen Mittelmeer und Jordan ein Apartheidregime.“ Die
auch in Deutschland bekannten israelischen Schriftsteller Amos
Oz und David Grossmann sprachen auch von „Diskriminierung“
aller nicht-jüdischen Gruppen und forderten die Regierung auf,
diese „Sünde zu beseitigen“.
Der israelische Journalist Gideon Levy von der Tageszeitung
Haaretz schrieb: „Das Nationalstaatsgesetz steckt den Weg ab,
den Israel beschreitet und definiert in Worten im Gesetz, was
bereits bekannt ist: Israel ist ein Apartheid-Staat, von jetzt
an nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern im ganzen Land
vom Jordan bis zum Mittelmeer.“
  Auch
der weltbekannte jüdische Pianist und Dirigent Daniel Barenboim,
der die israelische Staatsbürgerschaft besitzt, kritisierte das
Gesetz mit äußerster Schärfe. Er schrieb: „Dies ist ein Gesetz,
das die arabische Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse
bestätigt. Es ist daher eine sehr klare Form der Apartheid, weil
es den Grundsatz der Gleichheit und der universellen Werte durch
Nationalismus und Rassismus ersetzt.“ Barenboim fügte hinzu:
„Deshalb schäme ich mich heute, ein Israeli zu sein!“
V.i.S.d.P. Arn Strohmeyer |
