2018 08 03

DAS PALÄSTINA PORTAL
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Netanjahu macht Israel zur illiberalen Demokratie - 2. August 2018 - Mit dem Nationalstaatsgesetz bricht der Premier das Versprechen auf Gleichberechtigung, das die Staatsgründer vor 70 Jahren gegeben haben. Aus durchsichtigen Motiven. - Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Als der spätere israelische Präsident Chaim Weizmann gefragt wurde, wann es einen jüdischen Staat geben werde, antwortete er: "Nie!" Seine Begründung: "Wenn es einen Staat gibt, wird er nicht jüdisch sein, und wenn er jüdisch sein wird, wird er kein Staat sein." Dieses Dilemma, in Palästina eine Heimstätte für Juden aus aller Welt auf einem Territorium zu schaffen, auf dem auch Menschen anderer Ethnien und Religionszugehörigkeit leben, bestand schon vor der Staatsgründung. Bis heute besteht der Widerspruch, dass Israel zwar die einzige Demokratie im Nahen Osten ist, aber zugleich auch Besatzungsmacht, ohne endgültige Staatsgrenzen.

Vor 70 Jahren, in der Unabhängigkeitserklärung 1948, gaben die Gründer Israels eine wichtige Zusicherung ab: Der Staat "wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten". Um zu begreifen, was das Versprechen bedeutete, muss man sehen, wann es gemacht wurde: Israel war existenziell bedroht, die Armeen von fünf arabischen Ländern standen bereit, die Juden zurück ins Meer zu treiben. Die Gleichberechtigung aller Menschen, die Araber eingeschlossen, stand trotzdem außer Frage.

Die Feststellungen von 1948 fehlen nun in dem am 19. Juli beschlossenen Nationalstaatsgesetz. Das sichert nur noch Juden ein Selbstbestimmungsrecht zu; es schreibt fest, dass der "Ausbau jüdischer Besiedlung gefördert" werden soll. Der jüdische Staat ist Wirklichkeit geworden >>>

Israels Blutsbrüder fühlen sich verraten - 1. August 2018 - Israels neues Nationalstaatsgesetz, das Israel als nationale Heimstatt des jüdischen Volkes definiert, ruft große Empörung hervor. Vor allem die Religionsgemeinschaft der Drusen, die als loyale Bürger gelten und wie die Israelis Militärdienst leisten, fühlen sich brüskiert. Regierungschef Netanjahu hat Drusenführer in den vergangenen Tagen drei Mal empfangen, doch der Konflikt ist nicht beigelegt. - Alexandra Föderl-Schmid

An Laternenmasten entlang der Hauptstraße wehen zwei Fahnen: die weiß-blaue mit dem Davidstern und die fünffarbige Flagge der Drusen. In Hurfeish im Norden Israels nahe der Grenze zu Libanon gehören 96 Prozent der 6166 Einwohner der Religionsgemeinschaft der Drusen an. Fast jeder trägt hier traditionelle Kleidung: Frauen ein weißes Kopftuch und ein schwarzes Kleid, die Männer Pumphosen und eine weiße Kopfbedeckung.

An den Marktständen des Ortes gibt es nur ein Thema. Die Empörung ist groß über das neue Nationalstaatsgesetz, das Israel als nationale Heimstatt des jüdischen Volkes definiert und nur Juden ein Selbstbestimmungsrecht zubilligt. >>>

Wer – zum Kuckuck – sind wir? - Uri Avnery - 4. August 2018 - VOR JAHREN hatte ich eine freundliche Diskussion mit Ariel Sharon. Ich sagte ihm: „Als erstes bin ich ein Israeli. Danach bin ich ein Jude.“ Er antwortete erhitzt: Ich bin zuerst ein Jude und erst danach ein Israeli.

Das mag wie eine abstrakte Debatte aussehen. Aber in Wirklichkeit ist dies die Frage, die im Herzen aller Grundprobleme liegt. Es ist der Kern der Krisis, die Israel jetzt auseinanderreißt.

DIE UNMITTELBARE Ursache dieser Krise ist das Gesetz, das letzte Woche in großer Eile von der rechtesten Knesset-Mehrheit adoptiert wurde. Es hat den Titel: „Grund-Gesetz: Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes“.

Dies ist ein Verfassungsgesetz. Als Israel im Krieg von 1948 gegründet wurde, nahm es noch keine Verfassung an. Es gab ein Problem mit der Orthodoxen religiösen Gemeinschaft, die eine übereinstimmende Formel unmöglich machte. Stattdessen verlas David Ben-Gurion eine „Unabhängigkeitserklärung“, die verkündete, dass „wir den jüdischen Staat gegründet haben, mit Namen der Staat Israel.“
Die Erklärung ist nicht zum Gesetz geworden. Der Oberste Gerichtshof adoptierte seine Prinzipien ohne eine rechtliche Basis. Das neue Dokument ist jedoch ein bindendes Gesetz.
Was ist also neu an dem neuen Gesetz, das auf den ersten Blick wie eine Kopie der Erklärung aussieht? Es enthält zwei bedeutende Auslassungen: Die Erklärung sprach über einen „Jüdischen und Demokratischen Staat“ und versprach all seinen Bürgern volle Gleichheit ohne Rücksicht auf die Religion, die Ethnizität und das Geschlecht.

All dies ist in dem neuen Gesetz verschwunden. Keine Demokratie. Keine Gleichheit. Ein Staat der Juden, für die Juden, von den Juden. >>>

Stellungnahme von Bischof Sani Ibrahim Azar - Bischof der @Evangelical Lutheran Church in Jordan and the Holy Land bezüglich des Jüdischen Nationalstaatsgesetzes, das am 19 Juli 2018 von der Knesset verabschiedet wurde -

Am 19. Juli verabschiedete die israelische Knesset ein Grundgesetz, welches Israel als die „nationale Heimat des jüdischen Volkes“ verankert und das „Recht, seine nationale Selbstbestimmung im Staat Israel auszuüben, einzig dem jüdischen Volk“ zugesteht. Dieser Beschluss weckt in mir als einer religiösen Führungsperson im Heiligen Land große Bedenken. Dieses neue Gesetzt schließt willentlich die 1,5 Millionen Bürger Israels aus, die sich als arabische Israelis verstehen. Es ignoriert ebenso die Gegenwart von Bürgern und Einwohnern, die Glieder anderer religiöser Gruppen sind, und deren erhebliche Beiträge zur israelischen Gesellschaft. Im Gegensatz zu der großen Vielfalt, die in der israelischen Gesellschaft zu finden ist, bevorzugt dieses Gesetz nur eine Kultur und nur eine ethnische Gruppe, wobei die arabische Sprache herabgestuft wird und nur noch einen „Sonderstatus“ erhält.

Noch größere Sorge löst jedoch der Teil des Gesetzes aus, der festhält: „Der Staat sieht die Entwicklung jüdischer Ansiedlung als nationalen Wert an und wird die Gründung und Stärkung jüdischer Siedlungen ermutigen und befördern.“. Es fällt schwer zu verstehen, wie die Unterstützung und Förderung auf Trennung basierender, monokultureller und monoreligiöser Ortschaften inmitten Israel proper (oder in den palästinensischen Gebieten in Form von illegalen Siedlungen) den Staat Israel in Richtung einer friedvollen Zukunft bewegt. Die geäußerte Absicht, rein-jüdische Gemeinden zu schaffen, löst Alarm bei allen Einwohnern, die Christen, Muslime, Drusen und Beduinen sind und die sich derselben Rechte wie alle anderen israelischen Bürger erfreuen wollen.

Als Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und dem Heiligen Land muß ich die Knesset aufrufen, das Gesetz zu überdenken. Es wirkt grundlegend spaltend, rassistisch und destruktiv. Über viele Jahre haben israelische Führungspersönlichkeiten protestiert, wenn das Wort „Apartheid“ genutzt wurde, um die Lage im Land zu beschreiben. Die Annahme dieses Gesetzes macht es jedoch schwierig gegen diese Situation zu argumentieren, da sie nun in einen Gesetzestext gefasst ist. Indem erklärt wird, dass Israel nicht länger „Heimat“ für Nicht-Juden ist – oder für die Bürger, die die arabische Kultur vertreten -, ist offiziell eine Unterklasse an Menschen in der Nation geschaffen worden.
Ich rufe die vielen Bürger Israels und alle Menschen guten Willens auf, ihre Ablehnung dieses Gesetzes auszusprechen und für eine Zukunft einzustehen, in der alle Menschen im Land sich gleicher Rechte bei gleicher Verantwortung erfreuen. Quelle

Israel will Rechte einiger Minderheiten stärken - Nach Kritik am neuen Nationalitätsgesetz sollen Drusen und Tscherkessen einen besseren Rechtsstatus bekommen. Das Gesetz definiert Israel als jüdischen Nationalstaat. - 2. August 2018

Die israelische Regierung will nach Protesten gegen das neue Nationalitätsgesetz den Status der drusischen und tscherkessischen Minderheiten rechtlich neu verankern. Eine von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingerichtete Arbeitsgruppe habe einen entsprechenden Entwurf erarbeitet, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit.

Demnach soll der Status der drusischen und tscherkessischen Gemeinschaften im israelischen Recht festgelegt werden. Dabei soll der Beitrag der Drusen zum Aufbau des Landes, zu seiner Sicherung und der Gestaltung der israelischen Gesellschaft festgehalten werden. Auch die Unterstützung religiöser und kultureller Einrichtungen und Bildungszentren, die Stärkung drusischer Städte und Dörfer sowie der Schutz des drusischen Erbes sollen geregelt werden.

Außerdem soll der Beitrag aller, die an der Selbstverteidigung des Staates mitwirken, in den israelischen Grundgesetzen verankert werden. Mitglieder von Minderheiten, die in den Streitkräften dienen, sollen einen Rechtsanspruch zu Sozialleistungen bekommen, heißt es. In der Praxis betrifft dies in erster Linie Mitglieder der drusischen und tscherkessischen Minderheit. Arabische Israelis – die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmachen – sind vom Militärdienst ausgenommen, nur sehr wenige melden sich freiwillig dafür. >>>

Der israelische Schriftsteller Yuval Noah Harari hat sich aus Protest gegen das israelische Nationalstaatsgesetz geweigert, vom israelischen Konsulat in Los Angeles, USA, geehrt zu werden. Quelle

Israel author refuses honour, protesting nation-state law - 30. 7. 2018 - Israeli author Yuval Noah Harari has refused to be honoured by the Israeli consulate in Los Angeles, USA, in protest against Israel’s nation-state law.

Harari, who authored the bestselling novel “Sapians: A Brief History of Humankind”, called the bill an “erosion of Israel’s basic liberal norms,” Arutz Sheva reported.

Harari’s comments came after the Israeli consulate in LA contacted the organisers of Live Talks Los Angeles, an event which Harari is slated to host in September, offering to host a reception in the author’s honour. Harari rejected the offer, explaining that he could not collaborate with the consulate because it is “the long arm of the Israeli government’s policy, which limits the freedom of communication, expression, creativity and thought”.

Harari’s manager, Karin Eliahu-Perry, added that “we prefer not to represent the government as long as it persists in this policy [the nation-state law],” after the consulate tried to persuade the author that its intentions were apolitical. >>>

Ich empfinde es als eine Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und des Antisemitismus ganz allgemein, wenn man die BDS-Losung Israel zu boykottieren mit der niederträchtigen, rassistischen Losung der Nazis – Kauf nicht bei Juden – vergleicht bzw. gleichsetzt. Wenn man es nur vergleichen würde – ich hätte nichts dagegen – denn dann würde selbst ein Blinder sofort erkennen, dass es gar keine Basis gibt für eine solche Gleichsetzung. - Abraham Melzer

Die Nazis wollten ein ganzes Volk vernichten.
BDS will ein Volk befreien.

Wer das nicht sieht ist nicht blind, sondern verblendet. Er oder sie sind nicht in der Lage oder wollen es nicht sehen.

Für mich ist es eine Schande, wenn eine Kirche, die sich auf die Bibel und auf Jesus´ Lehre beruft, nicht in der Lage ist hier die einzig richtige Lehre zu ziehen und den gewaltlosen Widerstand der Palästinenser zu unterstützen.

Es ist das Recht der unterdrückten Palästinenser sich gegen ihre Unterdrückung zu wehren. Es entspricht sogar jüdischer Lehre, denn im Talmud steht geschrieben: Wer dich schlagen will, schlag du ihn zuerst. Israel betreibt Kolonialismus und schlägt und unterdrückt die Palästinenser und diese haben das Völkerrecht auf ihrer Seite und dürfen sich dagegen wehren, wie es die Süd-Afrikaner, die Inder, die Algerier und viele andere Nationen taten, die nach Freiheit strebten.

Bei der Unterdrückung durch Israel geht es um Macht und Kontrolle. Israel erlaubt den Palästinensern nicht sie selbst zu sein. Die israelische Unterdrückung hat keinen anderen Grund, als die Palästinenser zu erniedrigen, auszubeuten und zu missbrauchen. Es geht Israel nicht um seine eigene Sicherheit, die zu keinem Zeitpunkt gefährdet war und ist. Es geht um den Besitz des Landes.

Wenn du unterdrückt wirst bist du kein freier Mensch und wenn du unterdrückst, dann bist du erst recht kein freier Mensch. Wenn die Evangelische Kirche schon blind gegenüber dem Leid der Palästinenser ist, obwohl es unter ihnen auch eine Menge Christen gibt, dann sollte sie zumindest den jüdischen Israelis helfen wieder frei zu sein.

Als Unterdrückter hat man nur zwei Möglichkeiten: Die Unterdrückung zu akzeptieren und sich zu unterwerfen, oder aber zu rebellieren. Und rebellieren heißt nicht „Terrorist“ sein, sondern Freiheitskämpfer. Und es ist die Pflicht der Kirche, wenn sie „Kirche“ sein will, eine Rebellion zu unterstützen. Oder will die Kirche wieder denselben Fehler machen wie im 3. Reich und sich der Macht und Gewalt und Unrecht eines rassistischen Regimes unterwerfen. Wer Unrecht sieht und es schweigend duldet, hat es mitverschuldet.

Und dass das Regime in Israel rassistisch ist, hat das kürzlich erlassene Nationalgesetz aller Welt offen und deutlich gezeigt. Wer es nicht sieht, will es nicht sehen. Keiner soll aber später sagen er hätte nichts gewusst.

Avigail Abarbanel, eine israelische Psychotherapeutin, die in Schottland lebt, weil sie wie inzwischen tausende andere Israel die Atmosphäre in Israel nicht mehr ertragen kann, schreibt: „Unterdrücker sind Psychopaten! Welche andere Person würde sich daran erfreuen, andere zu kontrollieren oder die Würde anderer Menschen zu verletzt.“

Es sind Menschen wie Henryk M. Broder, die in der Lage sind zu schreiben, dass Israelis Täter sind und Täter sein Spaß macht. Und es sind Menschen wie wir alle, die das schweigend zur Kenntnis nehmen. Nur Psychopaten können sowas sagen und sogar schreiben und auch noch stolz darauf sein. Und nur Psychopaten bleiben stumm. Nun haben aber die meisten Menschen keine Möglichkeit sind zu äußern, aber die Kirche, die Politik, die Gewerkschaften und vor allem die Presse hätten die Möglichkeit und sie schweigen dennoch.

Die Palästinenser kämpfen gegen ihre Unterdrücker, die zufällig oder auch nicht, Juden sind. Würden sie alle auch schweigen, wenn die Unterdrücker der Palästinenser Moslems wären, oder Russen, Japaner oder Eskimos?

Juden genießen bei uns eine Art von Narrenfreiheit. Juden darf man nicht kritisieren und es ist wie bei Hunden, wenn man sie nicht kritisiert oder bestraft, wenn sie etwas Böses tun, dann würden sie es immer wieder tun. Die Kirche spricht aber naiv und unwissend von einem „Israel bezogenen Antisemitismus“. Was für ein Unsinn! Was soll das denn sein? Man muss wahrlich kein Antisemit sein, um Israels Politik zu verurteilen. Man muss nur einen gesunden Menschenverstand und Empathie haben. Ich tue es schon seit mehr als 40 Jahren, auch wenn widerliche Personen wie Charlotte Knoblich behaupten, ich sei ein berüchtigter Antisemit. Man muss nur das sein, was man bei uns Juden „Mensch“ nennt. Die Damen und Herren der Kirche, aber auch viele andere bis hin zu Vertretern der Juden in Deutschland, haben offensichtlich verlernt Mensch zu sein.

Abraham Melzer - Am 16.08.2018, um 18-22 Uhr, wollen wir im Saalbau Gallus, Frankenallee 111, eine Workshop-Veranstaltung mit Abraham Melzer und Anette Groth durchführen, die über das Thema „Meinungsfreiheit und Antisemitismushysterie“ sprechen wollen. Nach einer Einführung von beiden Referenten wollen wir mit dem Publikum offen über das Thema debattieren.
Annette Groth war bis zur letzten Legislaturperiode Abgeordnete der Linken im Bundestag und Abraham Melzer ist Verleger und Publizist, der im letzten Jahr mit seinem Buch über die Antisemitismushysterie aufgefallen ist. Die Zeitung „der Freitag“ fand, dass „dieses Buch ungemein wichtig ist“.

Das Thema Antisemitismus und Kritik an der Politik Israels ist eines der zentralen Themen, die heute in Deutschland diskutiert und behandelt werden, mehr noch als das Thema „Flüchtlinge“. Es vergeht kaum ein Tag an dem nicht die Presse über „Judenhass“ berichtet, wo es sich am Ende als Kritik an Israels Politik erweist.
Darüber wollen wir mit euch diskutieren.

Solidaritätsaktionen gegen Antisemitismus wie „Berlin trägt Kippa“ weiten sich immer mehr aus und bald trägt ganz Deutschland Kippa. Die Reaktionen darauf ist, wie eine Langzeitstudie der TU-Berlin zeigt, mehr Judenhass im Netz. Geht man aber der Sache auf den Grund, dann stellt sich immer wieder heraus, dass es sich nicht um „Judenhass“ handelt, sondern um berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israel handelt, die heute „Israel bezogener Antisemitismus“ genannt wird.

Ab wann ist also Kritik an der Politik Israels antisemitisch und darf man diese Frage überhaupt stellen?
Darüber wollen wir mit euch diskutieren. - Initiative für Meinungsfreiheit

Rekord an Rücktritten von Knessetmitgliedern - 1.08.2018 - Der hebräische TV Kanal "24" hat berichtet, dass es in der derzeitigen Legislaturperiode des israelischen Parlaments, der Knesset, eine Rekordzahl an von Rücktritten von Mitgliedern, aktuellen Abgeorneten gab.

Laut der am Montag im TV ausgestrahlten Reportage sind drei Jahre nach Beginn dieser Legislaturperiode von 120 Abgeordneten 27 kürzlich zurückgetreten.

Die Reportage hebt auch hervor, dass die Abgeordneten, die zurückgetreten sind, ein Sechstel der Parlamentsmitglieder ausmachen, und dass ein solches Ausmaß an Rücktritten "ein noch nie dagewesener Prozentsatz in den Registern der Knesset ist".

Erst in der letzten Sitzung der Knesset haben 8 Abgeordnete ihren Rücktritt eingereicht, und weitere 20 Abgeordnete verzichteten für die Sitzung am 15. Juli auf ihre Parlamentssitze.

Kanal 24 erklärte auch, dass von den 27 zurückgetretenen Abgeordneten, 4 wegen ethischer Skandale auf ihre Sitze im Parlament verzichtet haben, andere, weil sie einen besseren Posten gefunden hatten, und andere aus unterschiedlichen ideologischen Gründen.

11 Abgeordnete gaben gesundheitliche Gründe an, 11 traten zurück wegen der Rotationspolitik für die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Blöcken und Gruppen, bei der sie ihre Sitze anderen Abgeordneten überlassen.

Nach dieser Reportage gruppieren sich die Rücktrittsgründe mehrheitlich um drei grundlegende Motivationen: die politischen Aktivitäten und der Druck, der von der Regierungskoalition ausgeht; die Kritik der Medien und in der öffentlichen Meinung an den Knessetmitgliedern und den Politikern im allgemeinen; sowie die Tatsache, dass Knessetmitglieder in der israelischen Gesellschaft immer weniger Achtung genießen.

Der arabische Abgeordnete Zuhair al-Bahlul teilte gestern mit, dass auch er zum Protest gegen das neue "Jewish Nation-State-Gesetz" den Rücktritt von seinen Sitzen in der Knesset eingereicht hat. Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Palestine Update Nr. 158 – 20.Juli 2018 - Israel hat sich „effektiv zum Apartheid-Staat erklärt“ - Meinung - Die palästinensische Zivilgesellschaft reagiert auf Israels Gesetz „Jüdischer Nationalstaat“, das unzweideutig Israel zu dem Staat erklärt, der exklusiv dem „Jüdischen Volk“ gehört. Und das trotz der Tatsache, dass einer von fünf Bürgern Israels ein indigener, nicht-jüdischer Palästinenser ist. „Israels offizielle Annahme der Apartheid öffnet das Tor für das palästinensische Volk, für die arabischen Nationen und unsere Verbündeten rund um die Welt, die UNO unter Druck zu setzen, ihre Anti-Apartheid-Gesetze zu aktivieren und schwere Sanktionen auf Israel zu verhängen, wie jene, die sie auf das Apartheid-Südafrika verhängt hat.“ Mit einem trotzigen Aufruf erklärte Omar Barghouti: „Kein israelisches Gesetz kann unser Recht auf Selbstbestimmung in unserer Heimat auslöschen oder das Recht unserer Flüchtlinge, nachhause zurückzukehren.“

Am 19. Juli 2018 gaben die Gesetzesmacher Israels ihre endgültige Zustimmung zu einer Lesung des Grundgesetzes: „Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Hierin wird Israel unzweideutig als ein Staat definiert, der exklusiv dem „Jüdischen Volk“ gehört. Und das trotz des Faktums, dass einer von fünf Bürgern ein einheimischer, nicht-jüdischer Palästinenser ist.

Palästinensische Mitglieder der israelischen Knesset verurteilten das Gesetz, das im konstitutionellen Rang steht, als „Apartheid-Gesetz“. Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation in Israel, beschreibt, wie das Gesetz das Prinzip der Apartheid in Wohnen, Land und Staatsbürgerschaft bestätigt. Sie schließt daraus, dass „dieses Gesetz von der Konstitution her institutionalisierte Diskriminierung sanktioniert.

Najwan Berekdar, ein palästinensischer Bürger von Israel, reagierte: „Als palästinensischer Bürger dieses Staates verfestigt dieser Gesetzesentwurf meine Bürgerschaft dritter Klasse auf einem Land, auf dem meine Familie generationenlang gelebt hat, bevor der Staat Israel überhaupt existierte … Die jüdisch-israelische Mehrheit erinnert uns lautstark daran, dass wir einheimischen palästinensischen Bürger von Israel in unserem eigenen von unseren Ahnen ererbtem Land nicht willkommen sind. Mein Volk hatte immer unter legalisiertem Rassismus durch den Staat Israel und seine Institutionen zu leiden, aber dieses Gesetz macht als Landesgesetz unsere Apartheid zur Realität wie nie zuvor.

Als „Nicht-Juden“ dürfen wir jetzt schon nicht Land kaufen oder mieten auf 93 % des Gebietes, das vom israelischen Staat kontrolliert wird, und viele unserer Gemeinden werden als „nicht anerkannt“ eingestuft und durch israelische Streitkräfte ihrer Existenz beraubt und mit dem Bulldozer weggeschoben. Ich erhielt eine rassistisch getrennte und minderwertige Ausbildung in einem Schulsystem, das akribisch jüdische Israelis bevorzugt.

Israel entkleidet uns von jeder Ähnlichkeit zu gleichen Rechten, allein wegen unserer ethno-religiösen Identität. Es nimmt uns sogar unsere Sprache weg, indem es sie von den zwei offiziellen Sprachen des Staates streicht.

Omar Barghouti vom Nationalkomitee für BDS (BNC) kommentiert: Israel hat dutzende rassistische Gesetze einschließlich einiger, die haargenau in die UNO Definition von Apartheid passen. Aber mit der Macht durch die Konstitution dieses Grundgesetzes erklärt sich Israel effektiv zu einem Apartheid-Staat, und lässt seine abgetragene Maske der Demokratie fallen. … Von nun an wird es nicht nur legal sein, einheimische palästinensische Staatsbürger rassistisch zu diskriminieren. Es hat von der Konstitution her ein Mandat dafür und wird verlangt. Das sollte die Menschen, Institutionen und Regierungen aufscheuchen, wirksame Aktion aufzunehmen, um Israel zur Verantwortung zu ziehen. Barghouti schloss: „Wenn es je eine Zeit für Boykott, Divestment (= Abziehen von Zusammenarbeit) und Sanktionen gegen Israels Unterdrückungssystem gibt, dann ist es jetzt. Israels offizielle Annahme der Apartheid öffnet die Tür für das palästinensische Volk, für die arabischen Nationen und unsere Verbündeten rund um die Welt, die UNO unter Druck zu setzen, ihre Anti-Apartheid-Gesetze zu aktivieren und ernsthafte Sanktionen auf Israel zu setzen wie jene, die sie dereinst auf den Apartheid-Staat Südafrika gesetzt hat“.

Wir müssen unsere Bemühungen für das Wachstum der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser verdoppeln, um Israel zur Verantwortung zu ziehen für alle seine Verbrechen gegenüber unserem Volk. Kein israelisches Gesetz wird unser Recht auf Selbstbestimmung in unserer Heimat vernichten, oder das Recht unserer Flüchtlinge, nach Hause heimzukehren. Keine extrem rechte Regierung in Israel mit all ihrer blinden Unterstützung durch fremden-feindliche und aufrecht faschistische Kräfte in den Vereinigten Staaten und Europa werden je unser Trachten nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auslöschen.

Das Palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die globale Boykott-Divestment-Sanktionen-Bewegung für die Rechte der Palästinenser. Quelle

Israels „Jüdischer Nationalstaat“-Gesetz verspricht, eine neue Phase von anti-arabischer Diskriminierung heraufzubeschwören, und wird den Mittelost-Friedensprozess unterminieren, sagen palästinensische Experten. Der palästinensische Politik-Analysator Talal Okal sagte, das Gesetz beruhe auf der irrigen zionistischen Annahme von „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Als Resultat dieser Gesetzgebung sieht Okal „dass die Palästinenser in Israel einer zunehmenden Diskriminierung unterworfen sein werden, während die kollektive Vertreibung der Palästinenser (von ihrem Land) nur zunehmen wird“. Das neue Gesetz „wird nur dazu dienen, die Entfernung der Palästinenser von ihrem Land zu legitimieren, um Platz zu machen für neue jüdische Siedlungen“. Quelle (Übersetzung Gerhilde Merz)

Zur Ergänzung dieses Updates lest bitte auch die Stellungnahme von Jeff Halper!

Jeff Halper: Über Israels neues Nationalitätengesetz - Posted on Juli 27, 2018, unter: https://icahd.de/jeff-halper-ueber-israels-neues-nationalitaetengesetz/ - 24. 7. 2018 - Das neue Jüdische Nationalitätsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realität israelischer Apartheidpolitik deutlich und offiziell. Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!

Doch ist das jüdische Nationalitätsgesetz nur eine offizielle Erklärung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen: Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demnächst werden. Ich führe sie im Folgenden noch einmal auf:

– Das Regulierungsgesetz (Hok Hahasdara) erlaubt Israel im Nachhinein Siedlungen zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind.

– Die Militärverordnung 1797 hebt das jordanische Planungsrecht in der West Bank auf und legalisiert die Zerstörung tausender palästinensischer Häuser.

– Das Gesetz, dass die israelische Souveränität über die West Bank erklärt (bzw. zumindest über die C-Zone und die Siedlungen)

– Das Groß-Jerusalem-Gesetz, durch welches Ma’aleh Adumin und die Siedlungen des Ezion Blocks nach Jerusalem eingemeindet werden. Dadurch gelangen 150000 jüdische Wähler in die Wahllisten, während gleichzeitig 150000 palästinensische Jerusalemer ihr Stimmrecht verlieren. So soll ein ‘jüdisches Jerusalem’ sichergestellt werden.

– Das Volksabstimmungsgesetz besagt, dass kein Teil des Landes Israel ohne eine Volksabstimmung aufgegeben werden darf (gemeint ist die West Bank, Jerusalem und der Golan). Damit verlieren zukünftige Regierungen die Verhandlungsvollmachten hierüber.

– Das „BreakingThe Silence“- Gesetz verbietet Gruppen und kritischen Israelis, die gegen die Besatzung sind, in israelischen Schulen zu sprechen.

– Das V-15 Gesetz hindert Graswurzelbewegungen, die sich am politischen Prozess oder am Wahlkampf beteiligen wollen, daran, Geld zu sammeln oder sich effektiv zu organisieren..

– Die Einführung der Todesstrafe für Menschen, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind.

Das Gerüst für den Apartheidstaat ist errichtet, das Jüdische Nationalitätsgesetz gibt ihm seine legale und offizielle Form.
Da die Zwei-Staaten-Lösung von Israel eliminiert worden ist, und, wie ich hoffe, Apartheid inakzeptabel ist, bleibt eigentlich nur ein Ausweg aus dieser Tragödie: der Apartheidstaat muss in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner umgewandelt werden. Diese politische Logik erscheint mir zwingend.

(Jeff Halper, geboren 1946 in USA, lebt in Israel – Anthropologe, Autor, Dozent und politischer Aktivist, früher Direktor des israelischen Komitees gegen Hauszerstörung (ICAHD)