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Israel diskutiert über Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser. - Das israelische Sicherheitskabinett diskutierte am Mittwoch über den Gesetzesentwurf für die Todesstrafe für Palästinenser, die Anschläge verüben, die sich gegen die Besatzung richten. Allerdings wurde noch keine endgültige Entscheidung verabschiedet.

Der offizielle israelische Rundfunk zitierte den Minister der israelischen Armee, Avigdor Lieberman, der den Gesetzesentwurf sehr unterstützt, indem er sagte: “Es gibt keinen Grund für uns, aufgeklärter zu sein als die USA und Japan in ihren Kriegen gegen den ‘Terrorismus’.”

Der Gesetzesentwurf, der eine Novellierung eines existierenden Gesetzes fordert, das die Anwendung der Todesstrafe regelt, ging im Januar durch seine erste Lesung in der Knesset.

Der israelische Gesetzesentwurf zielt darauf, es den Richtern zu erleichtern für “terroristische Aktivität” die Todestrafe  zu auszusprechen. Er wurde von palästinensischen Politikern und (Menschen)Rechtsgruppen als “faschistisch” kritisiert, sie fürchten, dass er Israel eine gesetzliche Deckung für das Zielen auf Palästinenser gibt.    Quelle
 

Israel erklärt Tötungen bei Gazaprotesten als 'operationelle Unglücksfälle' - 27.07.2018 - Eine interne Untersuchung der Tötung von mindestens 140 Palästinensern in Gaza während dem Großen Rückkehrmarsch durch das israelische Militär kommt zu dem Ergebnis, dass alle Toten das Ergebnis eines "operationellen Unglücksfalles" sind, und dass "der Beschuss mit Waffen entsprechend den Feuerbefehlen durchgeführt" wurde.

Haaretz berichtete, die Untersuchung werde auch empfehlen, dass keine Notwendigkeit bestehe, die Vorfälle an die israelische Militärpolizei zur weiteren Untersuchung weiterzuleiten.

Haaretz fügte hinzu, dass "das Team fand, dass bei allen Vorfällen – keiner der israelischen Scharfschützen absichtlich auf unbeteiligte palästinensische Zuschauer gezielt hätte".

Der Bericht wird auch nahelegen, dass "Demonstranten, die in die Schusslinie eingedrungen sind, nachdem die Truppen das Feuer eröffnet hatten, und [es gab) Vorfälle, bei denen Kugeln abprallten und in der Folge Palästinenser trafen".

Das Untersuchungsteam wird jetzt seine Empfehlungen an den israelischen Militärgeneralanwalt, Generalmajor Sharon Afek, weiterleiten, der das letzte Wort (bei der Entscheidung) hat, ob die Angelegenheit weiter untersucht werden soll.

Die Untersuchung konzentrierte sich auf den Zeitraum zwischen dem 30. März (Beginn des Großen Rückkehrmarschs) und dem 17. Juli, während dem mindestens 140 Palästinenser getötet und 15.000 verletzt wurden.

Die Untersuchung war ursprünglich nach der Tötung des palästinensischen Journalisten Yaser Murtaja im April angeordnet worden, die zu einem internationalen Aufschrei und zu Forderungen führte, die Berichterstatter über die Proteste zu schützen.

Neben dem Tod von Murtaja befasst sich die Untersuchung auch mit dem individuellen Fall von Razan Al-Najjar, der 21-jährigen freiwilligen Sanitäterin, die erschossen wurde, als sie durch israelischen Beschuss Verletzten half. Im Juli fand die israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem, dass israelische Soldaten sie "mit wohl überlegten Schüssen" getötet haben, und folgerte, dass "eine Routine des Schönredens [durch die israelischen Behörden] für sehr geringe Chancen sorgt, dass irgendjemand zur Rechenschaft gezogen wird".

Andere Untersuchungen der Tötung von Demonstranten in Gaza wurden initiiert; im Mai wurde im UN-Menschenrechtsrat für eine Untersuchung gestimmt. Der UN-Sonderberichterstatter über die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Professor Michael Lynk, sagte damals:

"Diese unverhohlene Anwendung exzessiver Gewalt durch Israel – ein Auge für eine Wimper – muss enden, und es muss eine wirkliche Rechenschafts-pflicht für die Personen im militärischen und polizeilichen Führungsstab geben, die angeordnet oder erlaubt haben, dass diese Gewalt am Gaza-Grenzzaun wieder angewendet wird."

Anfang dieser Woche benannte die UN den früheren US-Rechtswissenschaftler David Crane als Leiter der Untersuchung. Es wird nicht erwartet, dass die Beauftragten vor März 2019 einen abschließenden schriftlichen Bericht präsentieren.    Quelle            Übersetzung: K. Nebauer

Israel: Katholiken kritisieren Nationalitätsgesetz - Schwere Geschütze gegen das neue israelische Nationalitätsgesetz fährt nun auch das Lateinische Patriarchat in Jerusalem auf. - 25. 7. 2018 - Das Regelwerk laufe dem Grundsatz von „gleichen Rechten zwischen Juden und Arabern zuwider“ und verstoße gegen die UN-Resolution 181, heißt es in einer Stellungnahme des Patriarchats. Auch biete das Gesetz „keine verfassungsrechtliche Sicherstellung der Rechte der einheimischen Bevölkerung und anderer im Land lebenden Minderheiten“. Die palästinensischen Einwohner Israels, die 20 Prozent der Bevölkerung stellen, seien „offenkundig von dem Gesetz ausgeschlossen“, so das Lateinische Patriarchat unter Erzbischof Pierbattista Pizzaballa.

In ungewöhnlich deutlichen Worten lud die katholische Kirche zum Protest gegen das neue Gesetz ein. „Das Patriarchat fordert diejenigen Einwohner des Staates Israel auf, die noch in den Grundsatz der Gleichheit aller Einwohner der gleichen Nation glauben, ihre Einwände gegen das Gesetz zu äußern und auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die sich dadurch für die Zukunft des Landes ergeben.“   (vatican news – bb)
 

Jeff Halper: Über Israels neues Nationalitätengesetz - 27. 7. 2018 - Jeff Halper schreibt: Das neue Jüdische Nationalitätsgesetz, das gerade erlassen worden ist, macht die Realität israelischer Apartheidspolitik deutlich und offiziell. Wir müssen nun nicht länger darüber diskutieren, ob es ein Apartheidsregime zwischen dem Mittelmeer und dem Jordantal gibt. Es gibt es!

Doch ist das jüdische Nationalitätsgesetz nur eine offizielle Erklärung, sozusagen die Kirsche auf dem Eisbecher der Apartheid. Es schreibt lediglich formell Israels Apartheid fest. Jedoch hat es seine Basis auf einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die ihm Substanz verleihen; Gesetze, die bereits in den letzten Jahren verabschiedet worden sind und solche, die es demnächst werden. Ich führe sie im Folgenden noch einmal auf:

– Das Regulierungsgesetz (Hok Hahasdara) erlaubt Israel im Nachhinein Siedlungen zu legalisieren, die auf privatem palästinensischem Land errichtet worden sind.

– Die Militärverordnung 1797 hebt das jordanische Planungsrecht in der West Bank auf und legalisiert die Zerstörung tausender palästinensischer Häuser.

– Das Gesetz, dass die israelische Souveränität über die West Bank erklärt (bzw. zumindest über die C-Zone und die Siedlungen)

– Das Groß-Jerusalem Gesetz, durch welches Ma’aleh Adumin und die Siedlungen des Ezion Blocks nach Jerusalem eingemeindet werden. Dadurch gelangen 150000 jüdische Wähler in die Wahllisten, während gleichzeitig 150000 palästinesische Jerusalemer ihr Stimmrecht verlieren. So soll ein ‘jüdisches Jerusalem’ sichergestellt werden.

– Das Volksabstimmungsgesetz besagt, das kein Teil des Landes Israel ohne eine Volksabstimmung aufgegeben werden darf (gemeint ist die West Bank, Jerusalem und der Golan). Damit verlieren zukünftige Regierungen die Verhandlungsvollmachten hierüber.

– Das Breaking the Silence Gesetz verbietet Gruppen und kritischen Israelis, die gegen die Besatzung sind, in israelischen Schulen zu sprechen.

– Das V-15 Gesetz hindert Graswurzelbewegungen, die sich am politischen Prozess oder am Wahlkampf beteiligen wollen, daran, Geld zu sammeln oder sich effektiv zu organisieren..

– Die Einführung der Todesstrafe für Menschen, die wegen Terrorismus verurteilt worden sind.

Das Gerüst für den Apartheidsstaat ist errichtet, das Jüdische Nationalitätsgesetz gibt ihm seine legale und offizielle Form.

Da die Zwei-Staaten-Lösung von Israel eliminiert worden ist, und, wie ich hoffe, Apartheid inakzeptabel ist, bleibt eigentlich nur ein Ausweg aus dieser Tragödie: der Apartheidsstaat muss in einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle seine Bewohner umgewandelt werden. Diese politische Logik erscheint mir zwingend. Quelle
 

Die unvollständige Freiheit von Ahed Tamimi - 29.07.2018 - Jonathan Ofir  - Die 17-j. Ahed Tamimi und ihre Mutter aus dem palästinensischen Dorf Nabi Saleh wurden heute aus dem israelischen Gefängnis entlassen, nachdem sie ihre 8-monatige Haftstraße verbüßt hatten. Der Grund für die Strafe war, dass Ahed einem israelischen Soldaten, der ihren Hinterhof eingenommen hatte, kurz nachdem ihrem Cousin Mohammed Tamimi von israelischen Soldaten ins Gesicht geschossen worden war, eine Ohrfeige gegeben hat. Die Ohrfeige wurde gefilmt und verbreitete sich rasch. Nariman war inhaftiert worden, weil sie ein Video über den Vorfall auf Facebook verbreitet hatte.

Die israelische Reaktion war hysterisch. Bildungsminister Naftali Bennet empfahl, Ahed sollte den Rest ihres Lebens im Gefängnis verbringen, und der 'liberale' Journalist 'der Mitte' Ben Caspit schlug vor, dass "wir bei einer anderen Gelegenheit einen Preis einfordern sollten, im Dunkeln, ohne Zeugen und Kameras". Der Abgeordnete Oren Hazan (Likud) sagte, wenn er es gewesen wäre, würde er Ahed mit einem Fußtritt ins Gesicht "ins Krankenhaus bringen", und der Autor des 'Ethik-Codes' der IDF, Asa Kasher, war für ihre fortdauernde Inhaftierung, denn sie könnte, Gott behüte, noch einmal ohrfeigen.

Jetzt ist Ahed also wieder zu Hause. Es ist fraglich, ob irgendein anderer palästinensischer Kinderhäftling so viel internationale Aufmerksamkeit bekommen hätte wie Ahed. Sie ist ganz eindeutig eine Ikone und eine Heldin für den jungen Geist des palästinensischen Widerstands geworden, jemand, der sich dem Herrn nicht beugt und ihn tatsächlich ins Gesicht schlägt.

Aber die positive Aufmerksamkeit für Ahed hat auch eine diametral entgegengesetzte Seite, indem sie eine Zielscheibe für die Hetzte israelischer Ultranationalisten einschließlich der Siedler in der Nachbarschaft geworden ist. Anfang dieses Jahres wachten die Einwohner von Nabi Saleh auf, und hebräische Wandschmierereien waren im ganzen Dorf gesprayt. Manche besagten: "Tod für Ahed Tamimi" und "In dieser Welt ist kein Platz für Ahed Tamimi". Ein anderes Mal demonstrierten Siedler von der benachbarten jüdischen Siedlung Halamish (die Land von Nabi Saleh besetzen) auf einer Straße zwischen dem Dorf und der Siedlung, trugen gebastelte Särge und sangen: "Tod für Ahed Tamimi".

Nach ihrer Freilassung sagte Aheds Vater Bassem, er mache sich Sorgen um die Sicherheit seiner Tochter, sie sei von rechtsgerichteten israelischen Politikern und Siedlern bedroht worden.

Die Unterdrückung von Nabi Saleh geht schon seit Jahren, besonders seit sie beschlossen haben, gegen die Konfiszierung von ihrem Land und der Quelle des Dorfes zugunsten der illegalen Siedlung Halamish zu protestieren. Das Dorf hält regelmäßige Freitagsdemonstrationen, die in mehreren Toten und hunderten Verletzten resultierten. Mit der Inhaftierung von Ahed und Nariman schien sich die Unterdrückung noch zu verschärfen, was letzten Monat zum Tod von Aheds Cousin, dem 21-j. Izz al-Din Tamimi, und zur Verhaftung vieler anderer führte. Zur Zeit sind noch immer 15 Einwohner von Nabi Saleh in israelischer Haft, vier von ihnen sind Minderjährige.

Hetze und Behauptungen von 'fake news' von höchsten Stellen - Aheds Cousin Mohamed, dem kurz vor ihrer berühmten Ohrfeige ins Gesicht geschossen wurde, wurde in dieser Zeit auch zwei Mal verhaftet. Das erste Mal war kurz nach seiner Operation, bei der ein großer Teil seines Schädel(knochen)s entfernt worden und er in einem sehr sensiblen Zustand war.  In einem Verhör wurde Mohamed gezwungen zu "gestehen", dass er bloß "von einem Fahrrad gestürzt" sei, und dass das und nicht die Kugel, die in seinem Gehirn steckte (was groß dokumentiert wurde) die Ursache seiner Verletzung war. Nach diesem "Geständnis" behauptete Generalmajor Yoav Mordechai, der Koordinator für Regierungsaktivitäten in den (besetzten) Gebieten (COGAT) in einem Post auf Facebook, die ganze Geschichte mit der Kugel sei eine "fake news", und dass "eine Kultur der Lügen und Hetze für junge Leute und Erwachsene in der Familie Tamimi weitergehe".

Mordechai ist die höchste direkte Autorität der israelischen Besatzung, und er schrieb dies auf der offiziellen arabischen Facebookseite von COGAT. Auch der israelische Abgeordnete Michael Oren spricht von "fake news", er versuchte seine Behauptung noch damit zu verstärken, dass die Tamimis eine "fake-family" seien, indem er ein gepiegeltes, doppeltes Foto postete. Ahed kleiner Bruder hat einen Arm in Gips. Ein 12-j. Junge macht ein Foto vom Gips an seinem rechten Arm und am nächsten Tag mit einem Gips am linken Arm. Sag mir, wenn das nicht erfunden und gezielt ist. Die Familie Tamimi gehöre zu einer "Pallywood"-Industrie, die für Geld Kinder zur Konfrontation mit IDF-Soldaten schickt, um Israels PR zu beschädigen, schrieb Oren. Es ist für jeden, der ein bißchen Hirn hat, klar, dass das Foto ein identisches Spiegelbild war. Als es immer mehr Kommentare über diesen krassen Blödsinn gab, entfernte Oren das Foto, beließ aber den Text.

Ahed als ein Symbol für ein größeres Paradigma - Ahed ist ein Symbol des jugendlichen Heroismus und Widerstands. Israels Ziel ist es diese Symbolik zu minimieren, aber es schießt sich jedesmal selbst ins Bein, wenn es versucht die Aufmerksamkeit von Ahed abzuwenden. Gestern wurden die Künstler, die auf die Trennmauer in Bethlehem ein Wandportrait von Ahed gemalt hatten, von der israelischen Grenzpolizei verhaftet. (Ein Video der Festnahme im Originaltext). Mit solchen Vorkommnissen macht sich Israel nur noch lächerlicher. [...]

Israels Obsession einen antikolonialistischen Graswurzel-Widerstand zu kontrollieren, ist auf die "Grammatik" des Widerstands fokussiert, und nicht auf die viel größere Schrift an der Wand. Daher dürfen wir uns nicht nur auf Ahed konzentrieren, sondern auf das größere Paradigma, das sie repräsentiert. Es gibt fast 6.000 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen [...]. Fast 300 von ihnen sind Kinder. Fast 450 befinden sich ohne Anklage in Administrationshaft (auch drei Mitglieder der palästinensischen Legislativrats) – siehe die Statistik von Addameer (siehe Originaltext).

Ahed und Nariman Tamimi mögen jetzt frei vom Gefängnis sein, aber sie sind in keiner Hinsicht frei von der kolonialistische israelischen Besatzung. Das ist eine fortdauernde Sache. Aheds Freiheit ist ohne die größere Freiheit unvollständig. So wie Nelson Mandela gesagt hat: "Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist". Und deswegen geht es nicht nur um Ahed, ja nicht einmal nur um die Palästinenser. Es geht um die Zukunft für uns alle.         Quelle        Übersetzung: K. Nebauer
 

Wie Israel dazu beigetragen hat, Europas hässliche ethnische Nationalismen wiederzubeleben - 30. Juli 2018 - Redaktion Palästina-Solidarität.de - Israel bewahrte eine Stammesvorstellung von Staatsbürgerschaft, die Anhänger*innen von Trump und Europas Rechtsextreme nun nachahmen wollen.  (...)

Gegen den Trend - Israel wurde 1948 gegründet, dem Jahr der UN-Menschenrechtserklärung, die ihrerseits jede Rückkehr zu den Schrecken des Holocaust verhindern sollte. Israel wurde als Zufluchtsort für Jüd*innen aus einem verkommenen Europa dargestellt, das von aggressiven Rassenideologien überrannt worden war. Und Israel wurde als “Licht unter den Nationen” gepriesen, die politische Frucht der neuen internationalen Rechtsordnung zur Förderung der Rechte von Minderheiten.

Aber paradoxerweise war der “westliche” Staat, der in der Nachkriegszeit am sichtbarsten gegen den Trend zum staatsbürgerlichen Nationalismus war, Israel. Es hielt starr an einem politischen Modell des ethnischen Nationalismus fest, der gerade in Europa diskreditiert worden war. Heute verkörpert Israel eine politische Alternative zum staatsbürgerlichen Nationalismus – eine, die langsam und zunehmend dazu beiträgt, den ethnischen Nationalismus zu rehabilitieren.

Von Anfang an war Israel nicht das, was es den meisten Außenstehenden erschien. Es war als koloniales Siedler*innenprojekt von Großmächten gesponsert worden, darunter Großbritannien, die Sowjetunion, Frankreich und zuletzt die USA. Als explizit “jüdischer Staat” gegründet, wurde er auf den Ruinen der Heimat des einheimischen palästinensischen Volkes errichtet, nach einer Kampagne von Vertreibungen, die Historiker als “ethnische Säuberung” bezeichnet haben.

Israel war nicht die liberale Demokratie, wie in ihren Kampagnen der Selbstdarstellung, bekannt als Hasbara, behauptet wurde. Tatsächlich war Israel weit davon entfernt, ein Gegenmittel zum ethnischen Nationalismus zu sein, sondern es war entscheidend ein Produkt – oder genauer gesagt, ein Spiegelbild – dieser Form des Nationalismus.

Israels Stammesideologie - Seine Gründungsideologie, der Zionismus, war zutiefst gegen den staatsbürgerlichen Nationalismus und die damit verbundenen Ideen einer gemeinsamen politischen Identität. Vielmehr war es eine Stammesideologie – eine, die auf Blutsbande und religiösem Erbe basierte -, die die gleiche Sprache sprach wie die früheren ethnischen Nationalismen Europas. Sie stimmte mit den Rassist*innen Europas darin überein, dass “die Juden” nicht assimiliert oder integriert werden könnten, weil sie ein getrenntes Volk waren.

Es war diese Gemeinsamkeit mit den ethnischen Nationalist*innen, die die zionistische Bewegung bei der großen Mehrheit der europäischen Jüd*innen bis zum Aufstieg Hitlers in den 1930er Jahren zutiefst unbeliebt machte. Nach den Schrecken der Nazis kamen jedoch immer mehr Jüd*innen zu dem Schluss, dass es besser sei, wenn man die ethnischen Nationalisten nicht schlagen könne, sich ihnen anzuschließen.

Ein stark militarisiertes, nuklear bewaffnetes Israel – gefördert von Europa und aggressiv gegenüber seinen neuen, relativ schwachen arabischen Nachbarn – schien die beste Lösung zu sein. Es ist diese gemeinsame Basis, die Israel heute zu einem Verbündeten und Freund von Trump und seiner politischen Wählerschaft in den USA und den rechtsextremen Parteien Europas macht.

Tatsächlich wird Israel von einer neuen Sorte von weißen Rassist*innen und Antisemit*innen in den USA verehrt. Ihr Anführer, Richard Spencer, hat sich selbst als “weißer Zionist” bezeichnet und sagt, er wolle, dass die USA eine “sichere Heimat” werde, um “die demographische Enteignung der Weißen in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt” zu verhindern, wie es Israel für Jüd*innen erreicht hat.

Rassismus respektabel machen - Israel hat das Modell des ethnischen Nationalismus bewahrt und versucht nun, es in der westlichen Öffentlichkeit wieder respektabel zu machen. So wie es in Europa historisch gesehen verschiedene ethnische Nationalismen gab, so gibt es sie auch in den verschiedenen Volks- und politischen Bewegungen in Israel.

Am beunruhigendsten sind die religiösen Siedler*innen, die aktiv die Aufgabe übernommen haben, die einheimische palästinensische Bevölkerung, diesmal in den besetzten Gebieten, wieder zu entwurzeln. Solche Siedler*innen dominieren nun die mittleren Ränge der israelischen Armee.

In einem Handbuch für die weitere Enteignung, bekannt als die Torah des Königs, haben einflussreiche Rabbiner der Siedler*innenbewegung die präventive Tötung von Palästinenser*innen als Terrorist*innen und deren Babys als “zukünftige Terrorist*innen” gerechtfertigt. Diese Weltanschauung erklärt, warum Siedler*innen sich letzte Woche vor einem Gericht in Israel versammelten und einen Palästinenser, Hussein Dawabshe, verspotteten, dessen 18 Monate alter Enkel Ali unter den Familienmitgliedern war, die 2015 von Siedler*innen lebendig verbrannt wurden.

Als der Großvater kam, verspotteten ihn die Siedler*innen mit “Wo ist Ali, Ali ist tot” und “Ali ist auf dem Grill“.

Noch häufiger, in einem Ausmaß, das in Israel fast unbemerkt bleibt, ist der strukturelle Rassismus, der ein Fünftel der Bevölkerung, die einer palästinensischen Minderheit angehört, von der jüdischen Mehrheit fernhält.  >>>
 

Livni neue Oppositionsführerin in Israel - Operation Revanche - Sie will es noch mal wissen: Tzipi Livni wird künftig Israels linke Opposition in der Knesset anführen - gegen Benjamin Netanyahu. Mit dem Premier hat die Ex-Außenministerin noch eine Rechnung offen. -  Dominik Peters - 30.07.2018

Der Countdown läuft: Benjamin Netanyahu muss noch knapp ein Jahr durchhalten, dann hat er es geschafft und Staatsgründer David Ben-Gurion überholt. Er wird dann mit etwas mehr als zwölfeinhalb Jahren der am längsten amtierende Premier des Landes sein. Das Haupthindernis bis dahin: seine Korruptionsaffäre. Die israelische Justiz ermittelt seit Monaten gegen ihn. Politisch hingegen hat Netanyahu bislang wenig zu fürchten.

Weder das umstrittene Nationalstaatsgesetz, das Nichtjuden diskriminiert, noch der Fall der 17-jährigen Palästinenserin Ahed Tamimi, die am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen wurde, können den Ministerpräsidenten ernsthaft gefährden. Sein Plus: Israels Wirtschaft boomt, und er schafft es, sowohl im Syrienkrieg als auch im ungelösten Konflikt mit der Hamas im Gazastreifen eine vollständige Eskalation zu verhindern.

Die israelische Linke hat bisher kein Mittel gefunden, um den konservativen Politiker zu stellen. Das Parteienbündnis Zionistische Union, ein Zusammenschluss aus der alten Arbeiterpartei und der 2012 gegründeten Splitterbewegung Hatnua, wagt nun einen neuen Versuch - zumindest personell. Ab 1. August wird Tzipi Livni die Zionistische Union in der Knesset führen, das wurde in der vergangenen Woche beschlossen.  >>>
 

Quelle facebook

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