DAS PALAESTINA PORTAL

TÄGLICH NEU - LINKS Termine HELFEN Montag, 13. Januar 2025 - 10:05 facebook BDS ARCHIV Themen

Scharfe Vorwürfe der EU gegen israelischen Minister: Sie fördern Desinformation und vermischen BDS und Terror - 17.07.2018

Federica Mogherini von der EU hat dem israelischen Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, einen scharf formulierten Brief geschrieben und ihm vorgeworfen, 'haltlose und inakzeptable' Behauptungen, die Organisation unterstütze Terror, zu machen.

Die Außenministerin der EU, Federica Mogherini, hat dem Minister für Strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, einen persönlichen, scharf formulierten Brief geschickt, in dem sie ihn auffordert, Beweise für die 'vagen und unbegründeten' Behauptungen vorzulegen, dass die EU gegen Israel gerichtete Terror und Boykottaktivitäten über non-profit- Organisationen finanziert.

In ihrem Brief, den Haaretz erhielt, antwortet Mogherini auf einen im Mai vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten herausgegebenen Bericht mit dem Titel "Die Milllionen, die von EU-Institutionen an NGOs mit Verbindungen zu Terror und Boykott gegen Israel vergeben wurden".

In dem Brief, den Erdan zusammen mit dem Bericht an Mogherini geschickt hatte, schrieb er: "Eine vom Ministerium durchgeführte gründliche Recherchearbeit hat aufgedeckt, dass die EU 2016 vierzehn europäische und palästinensische NGOs, die offen und eindeutig BDS fördern, finanziell unterstützt hat." Er legte (der EU) auch zur Last, dass "einige der BDS unterstützenden NGOs, die von der EU direkt oder indirekt finanzielle Unterstützungen erhalten, mit terroristischen Organisationen verbundent sind,die von der EU als terroristisch bezeichnet werden.

Erdan fügte hinzu, dass eine derartige finanzielle Unterstützung die Beziehungen zwischen der EU und Israel untergrabe und "ebenso die Chancen für Frieden untergrabe". In der Folge war der Bericht an die Zeitung Israel Hayom durchgesickert, die unter der Schlagzeile "Millionen Euros Hass" darüber berichtete. An dem Tag, an dem der Bericht herauskam, twitterte Erdan: "Die EU fährt fort, BDS-Organisationen mit zehn Millionen Shekel pro Jahr zu finanzieren, von denen einige mit Terrororganisationen verlinkt sind."

In ihrem Brief, der am 5. Juli an Erdan gesandt wurde, schreibt Mogherini: "Behauptungen, dass die EU Hetze und Terror unterstützen, sind haltlos und inakzeptabel. Auch der Titel des Berichts selbst ist unangebracht und irrführend; er vermischt Terrorismus mit der Boykott-Thematik und schafft in der öffentlichen Wahrnehmung bezüglich zweier verschiedener Phänomene eine inakzeptable Verwirrung."

Sie fügte hinzu, dass die EU energisch "gegen jede Unterstellung einer Verwicklung der EU in die Unterstützung von Terror oder Terrorismus protestiert", und dass "vage und unbegründete Beschuldigungen nur zu Desinformationskampagnen beitragen".

Mogherini macht auch geltend, dass der fragliche Bericht Fehler enthält. "Zum Beispiel erhalten von den in dem Bericht aufgelisteten 13 Organisationen sechs keine EU-Gelder für Aktivitäten in Palästina und keine von ihnen erhält EU-Gelder für BDS-Aktivitäten", schrieb sie. Sie sagt auch: "Außerdem erhalten mehrere der in dem Bericht genannten Organisationen, wie in israelischen Medien in den letzten Wochen ausführlich berichtet wurde, auch Gelder von internationalen Gebern einschließlich den Vereinigten Staaten".

Hinsichtlich der angeblichen Unterstützung der BDS-Bewegung schreibt Mogherini an Erdan: "Die Europäische Union hat ihre Position zu der sogenannten 'BDS'-Bewegung ('Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen') nicht geändert. Da ihre Politik ausdrücklich zwischen dem Territorium des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet, weist die EU alle Versuche Israel zu isolieren zurück und unterstützt Aufrufe zum Boykott nicht. Die EU gibt keine Gelder für Aktionen, die mit Boykott-Aktivitäten in Beziehung stehen. Jedoch bedeutet die Tatsache, dass eine Organisation oder Einzelperson mit der BDS-Bewegung in Verbindung steht, nicht, dass sie mit Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen zu tun hat, noch dass sie sich dadurch für die Vergabe von EU-Geldern als ungeeignet erweist.

"Die EU steht fest zum Schutz der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Fallrecht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Meinungsfreiheit ist auch bei Informationen und Ideen anzuwenden, 'die den Staat oder irgendeinen Sektor der Bevölkerung verärgern, schockieren oder beunruhigen'. Jede Aktion, die dazu führt, den Raum, in welchem Organisationen der Zivilgesellschaft operieren, durch übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu einzugrenzen, sollte vermieden werden."

Bezüglich der Behauptungen einer Unterstützung des Terrorismus schreibt Mogherini" "Die EU hat sehr strenge Regeln zur gründlichen Durchleuchtung und Prüfung der Empfänger von EU-Geldern. Wir nehmen jede Behauptung einer mißbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern sehr ernst und sind verpflichtet alle mit substantiellen Beweisen vorgebrachten (Behauptungen) zu untersuchen. Wir sind überzeugt, dass EU-Gelder nicht für die Unterstützung des Boykotts von Israel oder BDS-Aktivitäten und ganz bestimmt nicht für die finanzielle Unterstützung von Terrorismus verwendet worden sind."

Am Schluß des Briefes lädt Mogherini Erdan nach Brüssel ein, um dort Beweise für diese Behauptungen vorzulegen. "Sie und Ihre Beamten sind jederzeit eingeladen nach Brüssel zu kommen und die Beweise vorzulegen, die Sie haben, um die Behauptungen zu begründen", schreibt sie. "In der Zwischenzeit laden wir Ihre Regierung ein mit uns einen produktiven Dialog zu Fragen der Zivilgesellschaft zu führen, wie es im EU-Israel Action Plan vorgesehen ist, und dies mehr im Geist einer offenen und transparenten Kooperation als durch gehaltloses, ohne vorheriges Gespräch und Zusammenarbeit veröffentlichtes Material.

In dem vom Ministerium für Strategische Angelegenheiten verfassten Bericht wurde behauptet, dass die EU 2016 mehr als 5 Millionen Euro (fast $ 5,9 Mio) an Organisationen überwiesen habe, die "Delegitimierung und Boykotte gegen Israel unterstützen". Obwohl der Bericht als "gründlich" bezeichnet worden ist, basieren die meisten seiner Behauptungen auf einer kleinen Anzahl von Fällen aus offenen Quellen.

Haaretz untersuchte einige der im Bericht gemachten Behauptungen und fand, dass die Interpretation einiger der Vorfälle abweichend von der Information geschildert werden, auf der sie basieren. Zum Beispiel wird der Boykott von Siedlungen allein gelegentlich als Unterstützung von BDS bezeichnet, obwohl die betreffenden Organisationen die Anwendung der Prinzipien der Bewegung auf Israel selbst nicht notwendigerweise unterstützen, sondern sogar speziell ablehnen. Diese Interpretation passt zu der Art, wie die israelische Regierung in den letzten Jahren versucht hat die Unterscheidung zwischen den beiden Angelegenheiten zu verwischen. >>>

??? „Antisemitismus ist ein Problem für Deutschland“ - Diplomat fordert mehr Einsatz gegen Judenhass ??? - Mirjam Moll - Botschafter Jeremy Issacharoff war noch keine 100 Tage im Amt, als bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin israelische Flaggen verbrannt wurden. Er erlebte, wie die AfD in den Bundestag einzog. Eine Partei, deren Mitglied Bernd Höcke das Holocaust-Mahnmal im Herzen der Hauptstadt als "Mahnmal der Schande" bezeichnet, deren Parteivorsitzender Alexander Gauland stolz ist auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen. Und wie ein Israeli mit einem Gürtel geschlagen und als Jude beschimpft wurde, weil er eine Kippa trug. "Ich konnte es nicht glauben", sagt der 63-Jährige im Gespräch mit dem SÜDKURIER, den der Diplomat bei seinem Aufenthalt in Konstanz besucht. Issacharoff betont, wie besorgt er ist über die Situation: "Antisemitismus ist nicht nur ein Problem für Juden, sondern ein Problem für Deutschland, für die deutsche Gesellschaft." Die Bundesregierung müsse tun, was sie könne, um ihn zu verhindern: "Das ist wichtig für die deutsche Identität."

Der deutschen Politik macht er zwar keinen Vorwurf: "Wann immer es einen dieser Vorfälle gegeben hat, wurde er scharf verurteilt." Dennoch fordert Issacharoff, dass die Regierung mehr dafür tun müsse, Antisemitismus zu verhindern. Dabei setzt er auf den neuen Bundesbeauftragten gegen Antisemitismus, Felix Klein. Der Jurist stehe vor einer "riesigen Herausforderung". Zum einen brauche es Bildungsmaßnahmen, nicht nur für Schüler, sondern auch und gerade für Erwachsene: "Dazu gehören auch Flüchtlinge aus Ländern des Nahen Ostens, denen der Hass auf Juden bereits in der Schule beigebracht wurde", sagt der Botschafter. >>>

???„Antisemitismus immer politisch motiviert“ – Statistik zu Gewalt gegen Juden täuscht - Gewalt gegen Juden kommt heute vor allem von Muslimen und nicht von rechts. ??? Nur weil bei der Kriminalstatistik mit zweierlei Maß gemessen wird, scheint sie immer noch von rechts zu kommen, findet der Historiker Michael Wolffsohn. Sputnik hat mit ihm über die Probleme bei der statistischen Erfassung antisemitischer Straftaten gesprochen. >>>

Gastkommentar: Mut zur Differenzierung zwischen Antisemitismus und Israel-Kritik - Antisemitismus ist und bleibt ein Problem. Aber inzwischen wird er auch instrumentalisiert und als Pauschalvorwurf gegenüber allen erhoben, die Kritik an der Besatzungspolitik Israels üben, meint Ofer Waldman. Der Journalist Ofer Waldman, geboren in Jerusalem, lebt heute in Berlin. Er ist Vorstandsvorsitzender des New Israel Fund Deutschland (...)

Die entscheidende Frage ist also stets die, zu welchem politischen Zweck und in welchem Zusammenhang israelkritische Äußerungen gemacht werden. Die gleiche Frage muss allerdings auch gestellt werden, wenn aufgrund von Kritik an Israel sofort der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wird. Es ist nämlich ein Ritual, das sich inzwischen allzu oft wiederholt: Eine Person äußert Kritik an der israelischen Politik oder eine Institution lädt zur kritischen Diskussion über die Lage in den besetzten Gebieten - und schon wird der Verdacht einer antisemitischen Motivation in den Raum gestellt.

Es gibt ohne Zweifel unerträgliche, oft genug extrem einseitige Kritik an Israel und seiner Politik. Doch wenn Kritik sachlich begründet ist, erweckt ihre Konfrontation mit 3D-Methoden und ähnlichem allein den Verdacht, dass es denen, die hier widersprechen, vor allem an guten Argumenten mangelt. In einer Demokratie kann das Unterbinden einer Diskussion immer nur die Ultima Ratio sein. Auch deshalb ist der allmählich inflationär werdende Antisemitismusvorwurf gefährlich. Zumal seine Häufigkeit genau jenen Vorwurf ja entwertet. Vor allem signalisiert er aber, man möge sich bitte von israelspezifischen Themen, ja am besten generell von Israel fernhalten. Ist das ein wünschenswertes Ziel?

Israels antisemitischen Freunde - Gleichzeitig werden Politiker wie Viktor Orbán und die Führer der polnischen PiS-Partei von der israelischen Regierung umgarnt und vom berechtigten Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen, nur weil sie sich als Freunde Israels darstellen. >>>

Palästinensische Gewerkschaften fordern Rücktritt von Dietmar Bartsch - 18. Juli 2018 - Julius Jamal - Vor wenigen Wochen war Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der deutschen Linken, gemeinsam mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, in Israel. Dabei nahmen beide an der Verpflanzung von Bäumen an der Grenze zum Gazastreifen teil, die eine neue grüne Mauer bilden und somit den Gazastreifen noch mehr von der Außenwelt abschotten sollen. Die palästinensische Linke fordert indes den Rücktritt von Bartsch als Fraktionsvoristzender.

Durchgeführt wurde die Aktion ausgerechnet vom Jüdischen Nationalfond. In einer Erklärung des Fonds heißt es: “

Er und seine Delegation gaben sich nicht allein mit Gesprächen mit Amtsträgern in Jerusalem zufrieden, sondern machten sich zudem auf, um das Land, seine Landschaften und seine Menschen kennenzulernen und nahmen an sicherheitstechnischen Anpflanzungen im Kibbuz Sufa … an der Grenze zum Gazastreifen teil.

Kritik an dieser Aktion gibt es nicht, weil Dietmar Bartsch und Stefan Liebich gemeinsam einen Baum pflanzten, sondern weil sie damit die Mauer zum Gaza verstärken, ohne mit einem Wort auf die Situation im Gazastreifen einzugehen oder die Abschneidung des Gazastreifens von der Außenwelt zu kritisieren.

Zudem taten sie dies gemeinsam mit dem Jüdischen Nationalfond taten, einer Organisation, die mehr als zehn Prozent des Lands in Israel besitzt, dieses aber nur an Jüdinnen und Juden verkauft. Nach Satzung des Jüdischen Nationalfonds ist dieses Land ausschließlich Jüdinnen und Juden vorbehalten, Palästinenserinnen und Palästinenser dürfen es weder pachten noch erwerben.

Dabei geht ein großer Teil ihres Besitzes auf Grundstücke zurück, die einst Palästinenserinnen und Palästinensern gehörten, die während der Nakba vertrieben wurden: dafür wurden die Betroffenen allerdings weder entschädigt, noch erhielten sie die Möglichkeit auf dieses Land zurückzukehren. So hat Dietmar Bartsch, absichtlich oder unabsichtlich, eine Organisation besucht, die nicht nur mit rechtsradikalen Siedlerorganisationen zusammenarbeitet, sondern auch eine aktiv-diskriminierende Politik verfolgt.

Die Mitgliedsorganisationen der Palästinensischen Koalition für Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte fordern daher den Rücktritt von Dietmar Bartsch und eine Verurteilung seiner Reise durch die Linkspartei. Quelle