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 Palestine
Update Nr. 152 – 30. Juni 2018 – Israelische Kolonisten
beunruhigt - Meinung
- Israelische Vertreter der
Kolonisation durch wachsenden Widerstand verunsichert
-
Ranjan Solomon - Ebenso, wie Trumps Deal mit Nordkorea
schaut auch Jared Kushners „Deal des Jahrhunderts“ nicht gut
aus, so danebengegangen wie nur möglich. Kushner füllt seine
Rolle in der Administration von Trump nur aus, weil Trump
sich mit Kriechern umgibt oder solchen, die wenig dazu tun
können, um seinem Würgegriff über die Macht im Weißen Haus
etwas entgegensetzen können. Kushner ist nur ein
amerikanischer Investor, ein Entwickler im Immobilienhandel,
ein Zeitungsherausgeber. Zuerst war er lebenslänglich
Unterstützer der Demokratischen Partei, verirrte sich dann
in die aktive Politik, um damit 2015 Trumps damals
aufkeimender Kampagne Gewicht zu verleihen. Um es zu
addieren: Kushner ist ein politischer Novize und versucht,
den am meisten unsteuerbaren Konflikt der modernen
Geschichte mit einfach keinem Wissen über Diplomatie oder
friedenschaffende Maßnahmen zu entwirren. Das zeigt sich,
wenn Kushner mit Lösungen ankommt, die schnell angekündet
sind, aber sich kaum verwirklichen lassen. Kushner hat
gedankenlos gemeint: „Palästinenser sind weniger sattelfest
in den Themen der Politiker als im Zusehen, wie ein Deal
ihnen und ihren zukünftigen Generationen neue Möglichkeiten
geben wird, mehr und besser bezahlte Arbeitsplätze und
Aussichten für ein besseres Leben zu erhalten“. Kushner weiß
nicht, dass die Palästinenser Gerechtigkeit mit Würde suchen
und nicht Taschengeld, das man aus einer Vielfalt von
Quellen einsammeln kann, die nur zu Geschäftemacherei ohne
Prinzipien dienen können. Nehmen Sie eine andere von Israels
kürzlich bekannt gewordenen politischen Taktiken. Eine
Verfügung, das Filmen von israelischen Soldaten in Palästina
mit einem Urteil von fünf Jahren Haft für die Filmer zu
bestrafen, hat in erster Lesung in der Knesset
Erfolg gehabt. Israel wünscht, seine schandbaren Aktionen
vor den Blicken der Öffentlichkeit zu verbergen. Verteidiger
der Menschenrechte haben gefordert, dass rassistische
Bemühungen zum Verbergen von Aktionen der Aktivisten, die
Widerstand gegen die Okkupation durch „das Sagen der
Wahrheit“ leisten, niedergeschlagen werden. Das Gesetz wird
bereits durch Rechtsexperten überprüft und wurde aber
bereits als eine andere böswillige politische Strategie
diskreditiert.
Israel fühlt sich durch BDS-Aktivisten niedergetrampelt. Der
für das kommende Jahr geplante Eurovision-Contest in Israel
geht rauen Zeiten entgegen, weil Boykott-Kampagnen in vielen
Ländern fordern, dass der Contest nicht in Israel
stattfinden darf (Hinweis: Die heurige Siegerin kam aus
Israel!). Nach heftigem Widerstand geht Israel
allmählich auf die Proteste ein und schlägt vor, das
Ereignis von Jerusalem weg an einen anderen Ort zu verlegen,
so lange es seine Rechte als Gastgeber bewahren kann. Und
noch eine andere Niederlage für israelische Unterstützer:
Bekannte Filmemacher und Popstars stehen auf, um gegen die
Entscheidung zu protestieren, die schottische Band „The
Young Fathers“ wegen ihrer Unterstützung der pro
palästinensischen BDS-Bewegung fallen zu lassen. Im
Gegenstoß haben die Organisatoren The Young Fathers
neuerlich eingeladen. Sie haben die Gruppe nicht einfach
eingeladen; sie haben sie sogar autorisiert, ihr Publikum zu
dessen Unterstützung von BDS aufzufordern, während sie auf
der Bühne stehen. Mittlerweile hat die Presbyterian Church
(USA) über die Führerschaft des Israel/Palästina
Missions-Netzwerks (IPMN) bestätigt, sich für die Rechte der
Palästinenser einzusetzen (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=eb919d6ea6&e=267525e738)
Die Generalversammlung dieses Jahres brachte einleitende
Stellungnahmen vor zu: (a) Opposition gegen
anti-BDS-Gesetzgebung durch Kongress und Staat, (b)
Schaffung einer Sondergruppe, um den Aufruf nach
ökumenischer Solidarität durch den Nationalrat der
christlichen Organisationen in Palästina (NCCOP) zu prüfen
und (c) ein Ende der israelischen unterdrückerischen Politik
in Jerusalem zu fordern.
Ganz sicher sind Israel und seine Unterstützer von der sich
erweiternden Mobilisierung betroffen. Sie fürchten, sie sind
auf der Seite der Verlierer. Und daher muss der Kampf
intensiviert werden. Jetzt müssen uns die Worte des
französischen Philosophen Albert Camus leiten: „Gegen ewige
Ungerechtigkeit müssen (die Menschen) Gerechtigkeit
durchsetzen und gegen das Universum des Schmerzes müssen
(sie) Glückseligkeit schaffen.“ Ranjan Solomon
 Jared
Kushner’s Hirnlosigkeit zeigt sich in seinem „Deal des
Jahrhunderts“. - Glaubt Kushner nach drei
arabisch-israelischen Kriegen, zehntausenden toten
Palästinensern und Millionen von Flüchtlingen wirklich, dass
die Palästinenser für Geld zu kaufen sind?
(Auszug aus einem Bericht in „The Independent“)
Wird keine Demütigung für die Palästinenser ausgelassen?
Nach Oslo, nach der „Zweistaaten-lösung“, nach den Jahren
der israelischen Okkupation – mit „Area A“ und „Area C“ um
zu definieren, unter welcher Art von Okkupation die
Palästinenser leben müssen – nach der ausgedehnten jüdischen
Kolonisierung von Land, das seinen arabischen Besitzern
gestohlen wurde, nach den Massenmorden von Gaza und Trumps
Entscheidung, dass Jerusalem, GANZ Jerusalem, die Hauptstadt
Israels sein müsse .. werden die Palästinenser dann noch
gefragt, ob sie gegen Bezahlung und einem miserablen Dorf
siedeln wollen? Ja, gibt es überhaupt keine Scham?
Denn, bald werden die Palästinenser mit dem „ultimate deal“
belohnt – „Ultimativ“, als im letzten, definitiven,
endgültigen, abschließenden, keine-Karte-mehr-zu spielen,
mach-deine-Chips-zu-Geld, geh-in-die-Versteigerung,
nimm-es-oder-lass-es-bleiben, geh-zum-Teufel,
hör-auf-und-schleich-dich-Schluss-Deal. Ein jämmerliches
Dorf als Hauptstadt, kein Ende der Kolonisation, keine
Sicherheit, keine Armee, keine unabhängigen Grenzen, keine
Einheit – als Gegenleistung für eine riesige Menge Geld,
Milliarden Dollars und Euros, Millionen Pfund, Zillionen
Dinare und Schekel und Spendierhosen und dreckigen Gewinn,
ein Bild des Schreckens.
„Ich glaube“, sagte Kushner diese Woche, „dem
palästinensischen Volk geht es weniger um die Themen der
Politiker als darum, wie der Deal ihnen und ihren
zukünftigen Generationen neue Möglichkeiten, mehr und besser
bezahlte Jobs und Aussichten für ein besseres Leben gibt“.
Ist Trumps Schwiegersohn – „Berater“ für den Mittleren
Osten, Immobilienmakler und US-Investor – verblendet? Nach
drei arabisch-israelischen Kriegen, zehntausenden toten
Palästinensern und Millionen Flüchtlingen – glaubt Jared
Kushner wirklich, dass die Palästinenser sich für Bargeld
zurücklehnen werden?
Quelle
 Israelische Regierung fürchtet sich vor palästinensischen
Kameras - Kürzlich hat die Knesset Israels den ersten
Entwurf für ein Gesetz verabschiedet, die das Filmen von
israelischen Soldaten in Palästina kriminalisieren soll, mit
einem vorgeschlagenen Urteil von fünf Jahren Haft für
Übertreter. Das Gesetz bezieht sich speziell auf die Schande
und den guten Ruf, der aus solcher Darstellung resultiert
und unterschiebt denen, die filmen, die Absicht, den
„Soldatengeist“ brechen zu wollen und „die Moral der IDF-Truppen
und der Einwohner Israels zu unterminieren.“ Das Gesetz
richtet sich gegen Verteidiger der Menschenrechte der
Palästinenser und ihre Verbündeten. Das Filmen bringt das
Missverhalten der Soldaten vor die Augen der Welt, und dient
auch als eine Form des gewaltlosen Schutzes; Soldaten, die
gefilmt werden, neigen dazu, diskreter in ihrem Verhalten zu
sein, wenn die Kamera läuft. Diese Filme sind erfolgreich
gewesen im Durchbruch durch die Medienblockade für die
palästinensische Realität in einer Umgebung von
Gesetzlosigkeit und unbeschreiblicher Brutalität. Ein
Menschenrechtsverteidiger sagte: „Dieses ist ein
rassistisches Gesetz, das versucht, gewöhnliche
Palästinenser und Aktivisten wie wir, die wir Widerstand
gegen die Okkupation leisten und versuchen, unser Volk
gewaltlos zu befreien, ruhig zu stellen. Wenn wir
diese Arbeit nicht tun, wie würde die internationale
Gemeinschaft erfahren, was hier los ist?“
Quelle
 Palästinenser beanspruchen ersten Sieg bei Eurovision Boykott-Kampagne -
Das Apartheidsystem beginnt zu wanken. - Palästinenser
beanspruchen den ersten Sieg ihrer Boykott-Kampagne gegen
den Eurovision Song Contest im nächsten Jahr. Das kommt
daher, dass immer mehr internationale Personen sich zu
Gunsten der Unterstützung für das Recht, Israel zu
boykottieren, aussprechen. Aktivisten für BDS werben um
Zustimmung, dass Israel seine Forderung, Eurovision 2019 in
Jerusalem durchzuführen, aufgibt. „Es markiert einen
eindrucksvollen Fehler bei Israels PR-Bemühungen, seinen
illegalen Anspruch auf diese Stadt einzufordern“, sagt PACBI,
die „Palästinensische Kampagne für den Akademischen und
Kulturellen Boykott von Israel“, in dieser Woche. „Die
BDS-Bewegung sieht dies als ersten Meilenstein in der
Kampagne, Eurovision 2019 zu boykottieren, wenn dieser von
Israel ausgerichtet wird, während Israel seine Jahrzehnte
andauernden schweren Verletzungen der Menschenrechte der
Palästinenser fortsetzt“. Bruce Katz, der Ko-Präsident von „Palestinian
and Jewish Unity“ sagte zum Presse-TV: „Das israelische
Apartheidregime fängt an zu wanken, wie es das
Apartheid-regime in Südafrika getan hat“.
Quelle
Noch ein BDS-Sieg bei Deutschlands Ruhrtriennale
Kunst-Festival - Die Filmemacher Viggo Mortensen, James
Schamus, Laurie Anderson, Ken Loach und Mike Leigh sind
unter jenen, die die „repressive“ Entscheidung des
Ruhrtriennale-Festivals angegriffen haben, die schottische
Gruppe „The Young Fathers“ wegen ihrer Unterstützung der pro
palästinenensischen BDS-Bewegung
auszuladen. Eine Anzahl von Darstellern aus der Filmwelt
haben jenen ihre Unterstützung gegeben, die am Kulturboykott
von Israel teilnehmen und folgen damit einer Reihe von
Entwicklungen bei einem führenden europäischen Festival.
Anfang Juni kündete Deutschlands Ruhrtriennale
Kunstfestival an, dass das schottische Hip-Hop-Trio „The
Young Fathers“ aus dem Programm genommen werden würde, weil
diese die Boykott Divestment Sanction-Bewegung, eine
pro-Palästina-Aktivistengruppe, unterstützen, die versucht,
u.a. globale kulturelle Bindungen mit Israel abzubrechen.
Die Gruppe gehörte zu verschiedenen anderen, die sich aus
dem Berliner Pop-Kultur-Festival wegen dessen Sponsoring
durch die israelische Botschaft - und dort als Partner –
aufzuscheinen, zurückgezogen hatte. Es erfolgte jedoch ein
internationaler Gegenschlag: dem Festival wurde „McCarthyismus“
vorgeworfen und einige Künstler folgten dieser Meinung und
zogen sich aus Solidarität mit „The Young Fathers“ zurück.
Ruhrtriennale hat nun seine Entscheidung zurückgenommen und
die Gruppe neuerdings eingeladen, und man hat sie
tatsächlich ermutigt, ihre Unterstützung von BDS aktiv zu
diskutieren, während sie auf der Bühne stehen.
Quelle
 Presbyterianer stehen weiterhin unbeirrt an der Seite der
Palästinenser - Die Presbyterianische Kirche der USA kam zu
ihrer jedes zweite Jahr stattfindenden General-versammlung
in St. Louis, Missouri zusammen. Unter der Führung des
Israel-Palästina-Missions-Netzwerkes (IPMN) hat sie sich in
früheren Jahren bereits mutig für die Bestätigung der
palästinensischen Rechte eingesetzt. Auch die
Generalversammlung dieses Jahres bleibt dabei, und FOSNA (https://facebook.us14.list-manage.com/track/click?u=70813d3d15ac4637582781b8e&id=dfdd63121d&e=267525e738)
ist glücklich, dabei zu sein zusammen mit vielen anderen von
den Bemühungen überzeugten Verbündeten. Sie stellt sich
voll hinter die Anträge, die Anti-BDS Gesetzgebung von
Kongress und Staat abzulehnen und schafft eine Sondergruppe
zur Prüfung des Aufrufs zur ökumenischen Solidarität des
Nationalrates der christlichen Organisationen in Palästina;
sie unterstützt die Forderung nach Beendigung der
unterdrückerischen Praktiken Israels in Jerusalem.
Das kirchliche Gremium hat auch zwei von der Opposition
eingebrachte Vorlagen niedergestimmt. Mit der ersten wird
der Versuch gemacht, eine falsche Gleichrangigkeit zwischen
dem Missbrauch herzustellen, von dem palästinensische bzw.
israelische Kinder betroffen sind. Der zweite versucht, die
Presbyterianische Kirche daran zu hindern, die neue
Publikation von IPMN „Warum Palästina wichtig ist – Der
Kampf zur Beendigung der Kolonisation“ zu verteilen.
Quelle Übersetzung: Gerhilde
Merz
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Noch
eine Gerichtsentscheidung erreicht Verzögerung der Khan
al-Ahmar-Zerstörung 
Umfrage:
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Nahen Osten 
