2018 07 11

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Israel versucht, Zeugen seiner Verbrechen mundtot zu machen - Tamara Nassar - 4. Juli 2018 - Israel versucht, die Leute zum Schweigen zu bringen, die Zeugen seiner Brutalitäten sind. Die Knesset, Israels Parlament denkt an eine Gesetzes Vorlage, die das Filmen oder Berichten von Taten israelischer Soldaten veröffentlicht, kriminalisiert.

Das Gesetz verlangt fünf Jahre Gefängnisstrafe für diejenigen, die filmen, „ um die Moral von Israels Soldaten oder seiner Bewohner zu verletzen“ und eine Gefängnisstrafe von 10 Jahren für diejenigen, die filmen, um die Sicherheit des Staates zu beeinträchtigen. (...)

Die Geburtsrecht-Gruppe bricht ihr Schweigen - Eine Gruppe von fünf amerikanischen Juden, die auf einer Birthright-Israel-Reise vor Kurzem ihr Programm verließen und sich der Gruppe Breaking the Silence bei einer Tour anschlossen, um Zeuge von Israels Verbrechen gegenüber den Palästinensern in Hebron zu sein.

Das Geburtsrecht Israel ist das Programm, das denen freie Reisen nach Israel gibt, von denen man annimmt, dass sie das zionistische Engagement fördern und eventuell einwandern. Es wendet sich vor allem an junge amerikanische Juden.
Einer der Deserteure berichtet den Vorfall in Facebook und stellt fest: „ Birthright würde uns nicht die Besatzung zeigen – also haben wir uns selbst aufgemacht.“

In der Sendung sieht man, wie eine Frau mit dem Rest der Gruppe des Birthright-Trips redet. Ein Reiseleiter unterbricht die Frau, bevor sie von der Gruppe erzählt, die sich vom Programm getrennt hat. Der Reiseleiter hat dann noch ein Streitgespräch mit ihr. Da gibt es eine Gruppe unter uns, die Fragen stellt und versucht, sich zu engagieren. Es war uns nicht möglich, dies zu tun“, sagt die Frau.

Die Folge davon war, dass fünf von uns sich trennten. Als wir aus dem Bus stiegen, schlossen wir uns einem Trip von Breaking the Silence an, um über die Besatzung aus der Perspektive von Palästinensers und IDF-Soldaten zu erfahren.
„Was wir auf diesem Trip aus erster Hand erfuhren, ist dass Birthright eine politische Agenda benutzt, um Zehntausende junger Juden falsch zu informieren“, stellt die Gruppe der Fünf auf Twitter fest..

Birthright ist zynischer Weise der Überzeugung, dass es nur diesen Weg gibt, damit wir in Berührung mit unsrer jüdischen Identität kommen, dass man die Besatzung vor uns verbirgt. Aber wir fühlen uns auf Grund unserer jüdischen Werte, nach der Wahrheit zu suchen, indem wir Palästinenser treffen und uns der Realität hier stellen.

Menschenrechts-Verteidiger werden abgeschoben. - Eine Aktivistin der Anti-Kriegsgruppe Codepink wurde am Sonntag von Israel abgeschoben, obwohl sie ein Visum hatte.

Ariel Gold hatte in New York ein israelisches Studentenvisum erhalten, um an der Hebräischen Universität in Jerusalem zu studieren. Bei ihrer Ankunft am Internationalen Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wurde Gold abgeschoben.
Gold überlegt nun, mit dem offensichtlich diskriminierenden „ Gesetz der Rückkehr“ (nach Haaretz) nach Palästina zu kommen. Das israelische Gesetz gewährt jenen automatisch das Recht der Immigration, die es als Juden - egal von wo in der Welt – anerkennt, selbst dann, wenn sie keine Verbindung zum Land haben.

Gleichzeitig werden Palästinenser daran gehindert, zurückzukehren, weil sie nicht jüdisch sind. >>>

Ariel Gold to Ma'an: 'We need to continue to fight back' - July 5, 2018 - Ariel Elyse Gold is a Jewish American Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) activist, national co-director of CODEPINK organization and a mother. Ma'an News Agency interviewed Gold after she was banned from entering Israel upon arrival at the Ben Gurion airport in Tel Aviv earlier this week; Gold told Ma'an that she was "outraged" by this form of discrimination, despite her holding a valid visa to enter Israel. >>>

VIDEO - Ariel Gold: We need to continue to fight back

Werbetafel für Luxuswohnungen in der Siedlung "Nof Zion" bei Dschabal Muqaber, Ost-Jerusalem, 2007. Foto: Activestills

Israelische Siedler*innen in Ost-Jerusalem: Ideologie, Archäologie und Immobilien - Wie sind die israelischen Siedlungen in Ost-Jerusalem beschaffen? Mit welchen Methoden wird die palästinensische Bevölkerung verdrängt? Und welche Rolle spielt eine ideologisierte Archäologie in diesem Zusammenhang? Das alles beantwortet einer der größten Kenner Jerusalems. - Nir Hasson

Im September 2017, nach einem zehnjährigen Rechtsstreit, kamen Polizei- und Sicherheitskräfte zu dem kleinen Haus der Familie Schamasna in Scheich Dscharrah, einem palästinensischen Stadtviertel nördlich der Jerusalemer Altstadt, und setzten die sechs Menschen, die darin lebten, auf die Straße: ein über achtzigjähriges Ehepaar, ihre Kinder und Enkel*innen. Einige Stunden danach zogen junge jüdische Siedler*innen ein, die dort bis heute wohnen.

Dies war ein weiterer Erfolg der Siedlerorganisationen in Ost-Jerusalem. Wie auch in anderen Fällen beruhte dieser Erfolg auf diskriminierenden Gesetzen und auf der Unterstützung, die die israelischen Behörden den Siedlerorganisationen in Rechtsstreitigkeiten gewähren. Die Familie Schamasna verlor das Haus, in dem sie seit den 1960er Jahren gewohnt hat, weil es auf Land gebaut worden war, das vor 1948 jüdischen Eigentümer*innen gehört hatte. Im Gegensatz zu Palästinenser*innen können jüdische Israelis die Rückgabe ihres vor und während des Kriegs von 1948 verlassenen Eigentums verlangen. Dieser Erfolg der Siedler*innen vergrößerte die israelische Insel in dem palästinensischen Viertel noch ein wenig und schürte noch etwas die Frustration und den Zorn der palästinensischen Einwohner*innen. In den kommenden Monaten werden die meisten Nachbar*innen der Familie Schamasna mit einer ähnlichen Forderung, ihre Häuser und Wohnungen zu räumen, konfrontiert sein. Der Erfolg der Siedler*innen wird den Charakter des palästinensischen Stadtviertels Scheich Dscharrah drastisch verändern. >>>

Die Blockade des Gazastreifens ist illegal – und ebenso die Anwendung von Gewalt, um sie aufrechtzuerhalten - Norman G. Finkelstein - 7. 7. 2018 - Human Rights Watch (HRW) ist eine der führenden Wächter der Menschenrechte in der Welt. Sari Bashi ist Direktorin von HRW Israel/Palästina. Sie kann sich auf eine beeindruckende akademische Laufbahn berufen (BA, Yale und JD, Yale), und sie ist Mitgründerin der bedeutenden israelischen Menschenrechtsgruppe Gisha. Es kann daher nicht verschwiegen werden, dass es Bashi in ihrem moralischen und rechtlichen Urteil zu wünschen übrig lässt, wenn es um die Menschen in Gaza geht.

Kurz nach dem israelischen Massaker in Gaza am 14. Mai 2018 postete Bashi einen Kommentar mit dem Titel "Gebt nicht der Hamas die Schuld für das Blutvergießen". Das Wesentliche ist im Eingangssatz erfasst: "Israel hat ein Recht seine Grenzen zu verteidigen, aber auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen, die seine Grenzen nicht durchbrochen haben, ist unverhältnismäßig und illegal". Soweit die Demonstranten keine "unmittelbare Lebensbedrohung" darstellten. Bashi schließt, Israel hatte nicht das Recht tödliche Gewalt gegen sie einzusetzen und hat nicht nicht-tödliche Mittel "wie Tränengas, Stinkwasser und Gummi ummantelte Stahlkugen ausgeschöpft", um die versammelte Menge zurückzudrängen.

Die UNO hat Gaza als unbewohnbar erklärt, während Sara Roy vom Harvard's Center for Middle Eastern Studies geschrieben hat: "Unschuldige Menschen, die meisten jung, werden langsam vergiftet von dem Wasser, das sie trinken." Es ist etwas anrüchig, um nicht zu sagen erschütternd, wenn die Vertreterin einer angesehenen Menschenrechtsorganisation Israel beibringt, wie es im Buchstaben des Rechts bleibt - bevor du zu Gewehrkugeln greifst, mußt du es mit "Tränengas, Stinkwasser und Gummi ummantelte Kugeln versuchen", während es zwei Millionen Menschen, von denen die Hälfte Kinder sind, an einem unbewohnbaren Ort eingepfercht hält, in dem sie langsam vergiftet werden.

Bashi war sich sicher der humanitären Katastrophe in Gaza, die durch die Blockade verursacht wurde, bewußt. Aber sie macht keine rechtliche Verbindung zwischen den Auswirkungen der Belagerung und Israels Recht Gewalt anzuwenden. Stattdessen bleibt sie bei dem paradoxen Ergebnis, dass, während Israel die Blockade verhängt hat, um die Hamas zu schwächen, es in Wirklichkeit "der Hamas geholfen hat stärker zu werden".

Aber die Belagerung ist keineswegs irrelevant für eine rechtliche Beurteilung von Israels Recht auf Gewaltanwendung – ob sie jetzt verhältnismäßig oder unverhältnismäßig ist, moderat oder exzessiv, tödlich oder nicht tödlich -, um Demonstranten daran zu hindern den Gazazaun zu durchbrechen. Um es kurz zu machen, ich möchte hier einen grundlegenden, unumstrittenen Punkt anschneiden. [...]

Es ist ein Grundsatz im internationalen Recht (Völkerrecht), dass kein Staat zu gewaltsamen Mitteln greifen darf, bevor "friedliche Mittel" ausgeschöpft sind (UN-Charta, Art. 2). Dieses Prinzip ist ebenso ein oberstes Gebot für die Rechtsstaatlichkeit wie es der Hippokrateseid (primum non nocere, zuallererst: nicht schaden) für die Medizin ist. Betrachten Sie jetzt die Situation in Gaza. Fast alle kompetenten Beobachter stimmen darin überein, dass:

. Israel eine illegale Blockade über Gaza verhängt hat,
. die illegale Blockade eine humanitäre Katastrophe verursacht hat,
. die treibende Kraft hinter den Protesten am Zaun die illegale Blockade ist und ihr Ziel diese zu beenden.

Dazu ist zu sagen, dass sogar der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu einräumt: "Sie bekommen wirtschaftlich keine Luft mehr, und deshalb haben sie beschlossen in den Zaun einzubrechen."

Wenn Israel seine Grenzen schützen will, dann müssen es weder zu tödlicher noch nicht-tödlicher Gewalt greifen. Es muss nur die Blockade aufheben. Mit Israels Weigerung diesen allerersten friedlichen Schritt zu gehen, bricht es das Völkerrecht gleich zweimal: mit der Verhängung einer illegalen Blockade und dem rechtswidrigen Rückgriff auf Waffengewalt, wenn friedliche Mittel nicht ausgeschöpft sind.

Man muss sich fragen, weshalb Bashi nicht sieht, dass Israels Rückgriff auf Gewalt gegen die Gaza-Demonstranten juristisch nicht gerechtfertigt werden kann. Es erschreckt, dass sie Israel rät nicht-tödliche Repression einzusetzen, um die Einwohner Gazas in einem Höllenloch einzupferchen, anstatt ihnen zu raten die Blockade zu beenden, nicht nur aus Zweckmäßigkeit, sondern auch von Rechts wegen. Wenn, zum Vergleich, Polizei das Gebäude eines Mannes immer wieder rechtswidrig betritt und der Hauseigentümer schließlich Widerstand leistet, und die Polizei versucht ihn zu unterwerfen, würde ein Vertreter einer Menschenrechtsorganisation den Offizieren den Rat geben, abgestuft Gewalt anzuwenden?

Vor Israels heftig kritisierter gewaltsamer Räumung und Zerstörung des Beduinenweilers Khan al-Ahmar in der Westbank, hat HRW der Armee nicht empfohlen erst einmal "Tränengas, Stinkwasser und Gummi ummantelte Stahlkugeln" einzusetzen, sondern ganz offen gewarnt, dass ein solcher Akt ein Kriegsverbrechen darstellen würde,

Würde die Blockade des Gazastreifens aufgehoben, wäre Israel auf der richtigen Seite des Rechts, und hätte zwei Dinge gleichzeitig gewonnen: den Menschen in Gaza ermöglicht Atem zu schöpfen und die angebliche Gefahr an Israels Grenze beendet. Mit anderen Worten, es hätte alle Diskussionen über Gewalt überflüssig gemacht. Quelle Übersetzung: K. Nebauer

Warum will hier niemand wohnen? - Andrea Jeska - 10.07.2018 - Vergleicht man Rawabi mit anderen palästinensischen Städten, in denen es kein funktionierendes Abwassersystem, schwankende Elektrizität, viel Müll und städtebauliches Chaos gibt, findet man viele Gründe, dort zu wohnen. Nicht nur um des Vergnügens und Kommerzes willens. Die Stadt ist so grün wie ihr Titel: erste grüne Stadt Palästinas. Beete säumen die Straßen, junge Bäume sind überall gepflanzt, Müll wird getrennt. Auf dem schon bewohnten Areal sind Fitnessgeräte aufgestellt; wer will, kann auf dem Weg zur Bushaltestelle oder in die Tiefgarage Bauch-Beine-Po-Übungen und Klimmzüge machen. Auch die Wohnungen, zwischen 94 und 200 Quadratmeter groß, sind solide gebaut und mit allem Komfort ausgestattet, dabei um ein Viertel günstiger als vergleichbare Wohnungen in anderen Städten. Sie kosten zwischen 70.000 und 160.000 Dollar.

Warum also ist Rawabi so leer? 1250 Wohnungen sind fertiggestellt. 750 sind verkauft, doch nur 200 bezogen. Ein wenig widerstrebend gibt Nassar zu: Viele Wohnungseigentümer nutzen ihre Appartements nur am Wochenende oder haben sie als Investitionsobjekt gekauft. Denn wirklich komfortabel ist es nicht, in Rawabi zu leben. Wie alles in Palästina unterliegt die Stadt dem Diktat der Besatzungsmacht Israel. Schon der Einzug der ersten Mieter 2016 verzögerte sich, weil es kein Wasser gab; die israelische Regierung hatte die Genehmigung für den Bau einer Wasserpipeline lange nicht erteilt. 451 Kunden hätten daraufhin ihre Kaufverträge gekündigt, erzählt Nassar. Und auch heute noch können die Israelis der Stadt jederzeit das Wasser abdrehen. Deshalb, und weil die Wassermenge, die durch die Pipeline kommt, nicht auch für künftige Bewohner reiche, fange man nun an, Regenwasser zu sammeln. An einem Ort, der in der Wüste liegt? „Wenn man keine Wahl hat, probiert man alles.“

Das Aus für alle Hoffnungen - Auch gibt es nur eine einzige Straße, die nach Rawabi führt. Wenn die Israelis dort einen Checkpoint errichten – und das Recht haben sie –, keinen vorübergehenden, wie sie es mehrfach in der Vergangenheit taten, sondern einen permanenten, dann ist es das Aus für alle Hoffnungen. Dieser Angst hat der Bauherr schon in vielen Interviews Ausdruck gegeben, und sie wird nicht geringer, je aussichtsloser der Konflikt wird, je zersiedelter die Westbank, je lauter die Stimmen von Siedlern, der Staat solle sie schützen vor diesen Palästinensern. Erst im Januar hat die israelische Regierung verkündet, 1100 neue Siedlungen in der Westbank bauen zu wollen, und jene, die dort hinziehen werden, sehen in ihren palästinensischen Nachbarn keine Mitbewohner, sondern nur Feinde.

Und dann Rawabi selbst. Gigantomanisch irgendwie, aber so künstlich wie eine Modellstadt. Die vielstöckigen Häuserreihen sehen aus wie zu große Dominosteine. Durchgängiger Stil, schnörkellos. Betrunken darf man hier nicht nach Hause kommen, sonst findet man seinen Eingang nicht. Schon als Masri seine Städtevision bekanntmachte, gab es viel Kritik: zu westlich, hieß es, so unarabisch steril. Vor allem die Normalität, die Masri schaffen wollte, traf auf eine ohnehin hitzige Diskussion innerhalb der palästinensischen Gesellschaft, ob >>>

Der Sprecher einer israelischen Regierungskonferenz fördert Völkermord an Arabern und Nichtjuden - Moshe Zar spricht auf der Education Conference unter tosendem Applaus über Völkermord. - Von der Facebook-Seite von David Sheen.

Vor einer Woche hat das israelische Bildungsministerium eine Konferenz in Jerusalem für den Religionsunterricht des Staates abgehalten (Ynet berichtet, Hebräisch, Englisch hier ). Bildungsminister Naftali Bennett war ebenfalls anwesend. Das Thema war "über die Werte der jüdischen Familie im Jahr 2018 zu sprechen, über Erziehung zu gesunder Sexualität, Bescheidenheit, Feminismus, Werte und Zionismus".

Auf der Bühne stand ein alternder Terrorist, Moshe Zar, ein ehemaliges Gründungsmitglied der jüdisch-terroristischen Bewegung "Jewish Underground" (in den 1980er Jahren), der folgendes sagte:

"Ich bin bekannt dafür zu sagen: Bau ein Haus, es ist, als hättest du hundert Araber ausgelöscht. Baue eine Siedlung, es ist so, als hättest du Zehntausende von Goyim (Nichtjuden) ausgelöscht. Das ist die Wahrheit".

Seine Worte wurden von einem beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit applaudiert, einschließlich des neben ihm stehenden Siedlers Yael Shevach, der Witwe des Rabbiners Raziel Shevach, der im Januar auf einer Straße im besetzten Westjordanland außerhalb der Siedlung, in der er lebte, ermordet wurde. >>>

Quelle facebook

BDS Bonn protestiert gegen Auftritt von Amichai Magen an der Uni Bonn - BDS-Gruppe Bonn - Brief der BDS-Gruppe Bonn an die Universtät Bonn: Lecture by Amichai Magen: Managing Terrorist Threats: The Growing Democracy Advantage

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir Sie dazu auffordern, den Auftritt von Herrn Dr. Amichai Magen am 12. Juli abzusagen.

Veranstaltungshinweis - Dr. Magen hat sich in der Vergangenheit als Propagandist für Israel betätigt und dazu wissenschaftlich und politisch unhaltbare Positionen vertreten, die in einem grundsätzlichen Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten stehen, welche die Basis westlicher Zivilisation bilden. Zurückhaltung gegenüber seiner Person ist darüber hinaus geboten, da Dr. Magen möglicherweise direkt oder indirekt in Kriegsverbrechen an Palästinensern in Gaza verstrickt war, als er Ende der 90’er Jahre für die israelische Militärgerichtsbarkeit (JAG) in Gaza tätig war.

Unsere Bedenken gründen primär auf einer Veröffentlichung Dr. Magens aus dem Jahr 2012 „Hybrid War and the Gulliverization of Israel“ (https://www.ict.org.il/UserFiles/ICTWPS%20-%20Amichai%20Magen%20-%203.pdf), die man auf den Webseiten des „International Institute for Counter-Terrorism (ICT)“ wiederfindet.

Der politische Zweck dieser Veröffentlichung besteht darin, Israels von Kriegsverbrechen geprägte Politik gegenüber den Palästinensern im Speziellen und gegenüber der arabisch/islamischen Welt im Allgemeinen, zu einem Teil des westlichen „Krieg gegen den Terror“ zu erklären. Israel sei ein Vertreter liberal-demokratischer Werte, der aufgrund seiner Erfahrung und Wehrhaftigkeit geradezu dazu prädestiniert sei, sich an der Seite des Westens an diesem ‚Hybriden Krieg‘ zu beteiligen.

Als Gegner in diesem Krieg gegen den Terror ortet Dr. Magen nicht nur die HAMAS, Hezbollah, Al-Quaeda, IS, Boko Haram und den Iran, sondern explizit auch die westliche Zivilgesellschaft, welche diese vermeintlichen Terroristen durch den „Missbrauch der Menschenrechte“ unterstütze, wie z.B. die internationale BDS-Kampagne. https://bdsmovement.net/

D.h., auch wir – Vertreter der Zivilgesellschaft in Deutschland – werden von Dr. Magen so zu Terror-Unterstützern erklärt, die zu bekämpfen seien. >>>

Israels Zerstörung von Khan al-Ahmar und Umsiedlung seiner Bewohner sind Kriegsverbrechen - Israels zwangsweise Umsiedlung der Palästinenser aus ihrem Heim und die Besiedlung mit israelischen Zivilisten in den besetzten palästinensischen Gebieten verletzt die Vierte Genfer Konvention und sind Kriegsverbrechen. Amnesty International sagte, da es fortfährt die schnell sich verändernde Situation vor Ort im palästinensischen Dorf von Khan al-Ahmar zu kontrolliert.
An diesem Morgen schloss israelisches Militär das Gebiet um die Gemeinde Khan al-Ahmar als Vorbereitung für die Zerstörung des ganzen Dorfes, einschließlich der Schule, Farmland, einer Moschee und den Häusern aller Familien, die in dem Dorf leben.

Das Vorangehen mit der Zerstörung von Khan al-Ahram ist nicht nur äußerst grausam, es kommt auch zu zwangsweiser Umsiedlung, was ein Kriegsverbrechen ist. Israel muss für solch schwere Brüche der Vierten Genfer Konvention zur Verantwortung gezogen werden. Sie ist ein Standard, der um seiner selbst festgelegt wurde und von den andern Nationen verlangt wird. Die internationale Gemeinschaft hat auch die Verantwortung, die Achtung vor den Genfer Konventionen abzusichern. Die Zerstörung von Khan al-Ahmar muss gestoppt werden, sagte Magdalena Mughrabi, vertretende Direktorin der Nahost und Nordafrika-Kommission von Amnesty International.

„Israelisches Militär hat Khan al-Ahmar zur militärischen Zone erklärt und blockierte den Eingang ins Dorf und veröffentlichte Strafen für jene, die ihre Wagen nahe am Zaun zu parken versuchen. Wir haben Berichte über gewalttätige Angriffe gegen Demonstranten erhalten und über das Räumen der Straßen, damit Bulldozer Zugang haben. Lokale und internationale Aktivisten sind von Sicherheitskräften verletzt und verhaftet worden, einige wurden kurz verhaftet. Hunderte von Männern, Frauen und Kindern sind von der Vertreibung und Zerstörung ihres Hauses durch die Besatzungskräfte traumatisiert worden.

Khan al-Achmar ist von über 180 Bewohnern aus dem Jahalin-Stamm bewohnt worden. Mehrere illegale israelische Siedlungen umgeben das Dorf, das östlich von Jerusalem liegt. Seine Zerstörung wird Platz machen für die Ausdehnung und Verbindung großer Siedlungsblöcke, die letztlich das ganze Gebiet von Ost-Jerusalem mit illegalen israelischen Siedlungen umgeben und weiter den Zugang zur Stadt für Palästinenser einschränken.

Am 24. Mai hat der Israelische Gerichtshof entschieden, dass Israel das ganze Dorf Khan al-Ahmar zerstören kann, einschließlich der Schule, die aus Reifen aufgebaut wurde und den Unterricht für etwa 170 Kinder aus fünf verschiedenen Beduinengemeinden gegeben hat.

Am 4. Juli stürmte am frühen Morgen israelisches Militär das nahe Beduinendorf Abu al Nuwwar und zerstörte 10 palästinensische Häuser und Strukturen, die für Haustiere benutzt wurden. Quelle (dt. Ellen Rohlfs)