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Palästinensischer Gefangener setzt seinen Hungerstreik fort -  2. Juli2018   - Die palästinensische  Gefangenen-Gesellschaft ( PPS) hat am Sonntag berichtet, dass ein Verhafteter aus Bethlehem mit seinem Hungerstreik weitermacht, den er schon seit 29 Tagen durchhält. Er protestiert dagegen, dass er unter willkürlicher Verwaltungshaft gehalten wird ohne Anklage und zusätzlich unter schlechten Lebensbedingungen und wiederholten Strafmaßnahmen gegen ihn.

Die PPS sagte: der Gefangene Hasan Khaled Shouka, 36,  sagte, einem  seiner Anwälte, dem es  gelang ihn  im Ramla-Gefängnis zu besuchen: er würde in Einzelhaft  gehalten und leide an mehreren gesundheitlichen Problemen, einschließlich Schmerzen im Unterleib, besonders an den Nieren,  zusätzlich eine allgemeine  extreme  körperliche Schwäche, Müdigkeit, häufiges Brechen, Migräne und Schmerzen in seinen Augen.

PPS fügte hinzu, dass der Verhaftete entschlossen sei, den Hungerstreik fortzusetzen und medizinische Überprüfungen ablehne; er verweigere auch das Einnehmen von Vitaminen; er trinkt nur Wasser.

Nachdem er den Hungerstreik erklärt hatte, begann die israelische Gefängnisverwaltung mit Strafmaßnahmen gegen ihn; sie zwangen ihn in Einzelhaft und brachten ihn dreimal in andere Gefängnisse.

Er sagte, seine Forderungen seien legitim und dass er mit dem Streik nicht aufhören würde, bis er wieder frei wäre,  vor allem, weil er ohne Anklage gehalten wird.

Man muss erwähnen, dass Shouka am 28. August 2017  gefangen genommen wurde und  mit einer 6monatigen Verwaltungshaft bestraft. Am 11 Oktober 2017 fing er mit dem Hungerstreik an  und führte ihn 28 Tage durch, bevor man mit ihm ein Abkommen für seine Freilassung gab.

Shouka sollte am 3.Juni 2018 entlassen werden, aber man hielt das Abkommen nicht ein. Man verlängerte seine Verwaltungshaft ohne Anklage und ohne Prozess.    Quelle  (dt. Ellen Rohlfs)
 

Nakba-Proteste - Gaza und die Folgen - Die Debatte um den Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten. - Riad Othman - Dieses Jahr feierte Israel sein 70-jähriges Bestehen. Zum Jahrestag der Ausrufung des Staates durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 in Tel Aviv machte die US-Administration ein besonderes Geschenk: Nach der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt Anfang Dezember 2017 vollzogen die Vereinigten Staaten beschleunigt den Umzug ihrer Botschaft von Tel Aviv, indem sie kurzerhand ihr Konsulat in West-Jerusalem aufwerteten. Das Areal liegt zum Teil jenseits der Grünen Linie im Niemandsland, d.h. dort, wo israelisches und ehemals jordanisches Territorium nicht direkt aneinandergrenzen. Dazwischen lag bis Juni 1967 die entmilitarisierte Zone, Teil des No Man’s Land in Jerusalem, wie es auch weiter nördlich am Mandelbaum-Tor zu finden war.

Im Gazastreifen demonstrierten zur gleichen Zeit im Rahmen des „Großen Marschs der Rückkehr“ Tausende Menschen für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und gegen die Abriegelung der Küstenenklave. Und natürlich auch gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem, die für sie die Zementierung des Unrechts der Besatzung symbolisiert. Seit dem 30. März 2018 hatten Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza protestiert, mehrheitlich friedlich und unbewaffnet. Ausnahmen hat es gegeben, doch die Ankündigung des israelischen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman, mit scharfer Munition schießen zu lassen, wenn sich in Gaza jemand dem Zaun zu Israel nähern würde, ließ von Anfang an befürchten, dass der Befehl an die entlang der Befestigungsanlage postierten Scharfschützen nicht zwischen Bewaffneten und Unbewaffneten unterscheiden würde.

Dass die Hamas einen großen Teil der am 14. Mai Erschossenen als ihre Mitglieder reklamierte, diente sowohl ihr selbst als auch der israelischen Regierung. Erstere beanspruchte damit einmal mehr eine tragende Rolle für sich, in der Hoffnung, dadurch einen Zugewinn an politischer Legitimität zu erzielen. Letztere nutzte die Verlautbarung der Hamas dazu, das eigene harte Vorgehen zu rechtfertigen und die Proteste insgesamt als von Islamisten organisierte Angriffe darzustellen, gegen die Israel sich und seine Bürger lediglich verteidigt habe. Von 30. März bis 12. Juni wurden im Gazastreifen 135 Personen erschossen und 14.605 verletzt, 3.895 durch scharfe Munition. Eine von ihnen war Razan Al-Najjar, eine 21-jährige Ersthelferin des medico-Partners Palestinian Medical Relief Society, die am 1. Juni bei dem Versuch, einem verletzten Demonstranten zu helfen, durch das Feuer eines israelischen Scharfschützen getötet wurde, obwohl sie in ihrer weißen Bekleidung klar als Sanitäterin erkennbar war.

Obwohl die Opferzahlen für sich sprechen und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Israels von lokalen Menschenrechtsorganisationen wie den medico-Partnern Adalah und Al Mezan Center for Human Rights Beweise dafür vorgelegt wurden, dass getötete und verletzte Personen in vielen Fällen keine akute Bedrohung für irgendwen dargestellt hatten, folgten die Richter der Argumentation des Militärs: Die Protestierenden seien eine Gefahr für israelische Soldaten und Zivilistinnen. Der OGH weigerte sich sogar, die vorliegenden Videos zu sichten, die den israelischen Beschuss von Demonstrierenden dokumentierten. Der Einsatz scharfer Munition sei rechtens.  >>>
 

Trumps Trojanisches Pferd - 29.06.2018 -  - US-Regierung will Investitionen von arabischen Staaten im Gazastreifen -  Sofian Philip Naceur - Die jüngste Nahostreise von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn und Chefberater Jared Kushner und dem Sondergesandten für die Region, Jason Greenblatt, vergangene Woche heizt die Spekulationen über die Umsetzung des sogenannten Jahrhundertdeals abermals an. Wie israelische und ägyptische Medien berichten, versucht die US-Regierung mehrere arabische Staaten zu milliardenschweren Investitionen im fast völlig isolierten Gazastreifen und im angrenzenden ägyptischen Nordsinai zu bewegen. Damit solle den Palästinensern im Vorfeld der in Kürze erwarteten Verkündung eines neuen US-Friedensplans für die Region eine konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen angeboten werden.

Kushner und Greenblatt trafen in Israel, Ägypten, Katar, Jordanien und Saudi-Arabien mit hochrangigen Regierungsvertretern zusammen, um »die Notwendigkeit von humanitärer Hilfe für Gaza und die Anstrengungen der Trump-Regierung, einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen« zu diskutieren, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses.

Geplant sei die Errichtung eines Hafens in der Grenzregion zwischen Gaza und dem Nordsinai sowie einer »Freihandelszone, die Ägypten und Gaza miteinander verbinde und einen maßgeblichen wirtschaftlichen Boom des Gazastreifens« erlaube. Gleichzeitig soll die Entwicklung des Nordsinai vorangetrieben werden, berichtet die ägyptische Zeitung Mada Masr unter Berufung auf US-amerikanische Diplomaten. Geplant sei unter anderem der Bau eines Solarkraftwerks und einer Meerwasserentsalzungsanlage nahe der ägyptischen Stadt Al-Arisch im Nordsinai, schreibt die israelische Tageszeitung Haaretz. Rund zwei Drittel der Arbeitskräfte in diesen von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanzierten Projekten sollen im Gazastreifen rekrutiert werden, während Ägypten die Freihandelszone sowie die Grenze zum Gazastreifen kontrollieren solle, so das Blatt weiter.

Während wirtschaftliche Hilfen für den Gazastreifen notwendiger denn je sind, befürchtet die Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unter Fatah-Chef und Präsident Mahmud Abbas, das Ziel der »israelischen, amerikanischen, saudischen und ägyptischen Verschwörung« sei es, »Gaza von der Westbank zu trennen, eine wirtschaftliche Lösung für Gaza zu schaffen, gleichzeitig die Hamas zu stärken und dadurch diplomatische Verhandlungen über die Zukunft Palästinas zu vermeiden«, zitiert Haaretz einen hochrangigen PA-  >>>
 

Trump-Chefberater Kushner beim saudischen Kronprizen wegen palästinensischen Friedensplan - Nach dem erneuten Aufflammen des Israel-Palästina-Konfliktes hatte der Kronprinz Saudi-Arabiens den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Donald Trump, Jason Greenblatt, und seinen Berater Jared Kushner zu Gesprächen über den palästinensisch-israelischen Friedensprozess eingeladen.

Das Treffen mit Prinz Mohammed bin Salman fand nun am vergangenen Mittwoch in Dschidda statt. Zuvor hatten israelische Kampfflugzeuge erneut den Gazastreifen attackiert – unter dem Vorwand, Hamas-Ziele treffen zu wollen.

Das Weiße Haus sagte, die Diskussion stütze sich auf «frühere Gespräche» und beinhaltete «die Notwendigkeit, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen und die Bemühungen der Trump-Regierung, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu bringen.»

Der Besuch erfolgte einen Tag nachdem Greenblatt und Kushner sich in Amman mit Jordaniens König Abdullah II. getroffen hatten, um den Friedensprozess zu diskutieren. Geplant sind auch Besuche in Israel, Ägypten und Katar.

Kushner und Greenblatt haben gesagt, dass der Plan, den sie für den Aufbau des Friedens zwischen Israel und Palästina aufstellen, nahezu vollständig sei - doch was genau ein Plan der pro-israelischen Regierungschefs der USA mit sich bringt, ist unklar.  >>>
 

Harri Gruenberg - Mitglied des Parteivorstandes bei DIE LINKE -  2. 7. 2018 - Liebe Freundinnen und Freunde - folgenden Antrag habe ich für die Klausurtagung des Parteivorstandes zu GAZA eingebracht. Im Ergebnis wurde dieser Antrag stark eingedampft mit den Zusatz einer Verurteilung des Verhaltens Deutschlands in der UN Vollversammlung. Deutschland enthielt sich bei einen Antrag der Israel wegen der Anwendung exzessiver Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Gaza-Streifen, verurteilte. 120 Staaten stimmten dem Antrag zu.

Ich dokumentiere hier zu Euer Information den vollständigen Antrag.

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für ein Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Seit Beginn der Proteste 2018 gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem „Großen Rückkehrmarsch“, wurden mehr als 124 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Die Repression hält weiter an. Alleine am 8. Juni wurden 4 palästinensische Zivilist*innen getötet und über 120 durch den Einsatz israelischer Scharfschützen verletzt.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen erschossen zur „Wahrung israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 8. Juni 129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und Sanitäter*innen im Einsatz.

Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen. Diese Demonstrationen fanden auf palästinensischen Territorium und weit weg vom Grenzzaun der Israel vom Gaza-Streifen trennt, statt. Auch die israelische Linke und demokratische Öffentlichkeit hat gegen diese massive Repression protestiert. Namhafte israelische Intellektuelle wandten sich scharf gegen das Vorgehen der israelischen Armee und nannten es ein Massaker. Die israelische Rechtsregierung sei für dieses Massaker verantwortlich, schrieben sie in einer öffentlichen Erklärung. Unterzeichnet haben den Aufruf unter vielen anderen Avraham Burg ehemaliger Knesseth Präsident und Vorsitzender der Jewish Agency, Prof Nurit Peled Elhanan 2001 Sakharov Preis-Träger Prof. David Harel Vize-President der israelischen Akademie der Wissenschaften .

Am 13. Juni 2018 beschäftigte sich die UN Vollversammlung mit dem Vorfall. 120 Länder stimmten bei der UN-Vollversammlung einem Antrag zu, der Israel wegen der Anwendung exzessiver Gewalt gegen Zivilisten verurteilte. Acht Länder stimmten dagegen und 45 enthielten sich. Die verabschiedete Resolution beklagt die exzessive, disproportionale und rücksichtslose Gewalt Israels gegenüber den Palästinensern. Aber auch das Feuern von Raketen aus dem Gaza-Streifen wird verurteilt.

Die Partei DIE LINKE verurteilt das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission! DIE LINKE ruft außerdem zu einem Ende der Raketenangriffe aus Gaza auf Israel sowie das Ende israelischer Angriffe auf den GAZA Streifen auf.

Wir erklären unsere Solidarität mit den mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen, die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Die Linke fordert ein Ende der Blockade. Fern davon die Herrschaft der Hamas im Gaza Streifen zu schwächen, erhöht die Blockade das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung. Nur ein verbessertes sozioökonomisches Umfeld im Gaza-Streifen durch ein Ende der Blockade kann zu einer friedlichen Regelung des Konfliktes beitragen.  Quelle facebook

Die Linke.SDS Oldenburg - 28. Juni um 22:20 · GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS: BDS BOYKOTTIEREN - Wir freuen uns sehr, dass wir zusammen mit der Offene Grüne Hochschulgruppe Oldenburg diesen Antrag gegen die Unterstützung des BDS ins Rollen gebracht haben. Alle (!) im StuPa vertretenen Listen (LHG Oldenburg, RCDS Oldenburg, Juso-Hochschulgruppe Oldenburg, Uni Divers - GUM, Campus Grün Oldenburg und die Liste Informatik) haben sich dem angeschlossen und den Antrag mit eingereicht.  >>>

Sonderseite - Im Juli 2014 (Ramadan) kidnappten und verbrannten bei lebendigem Leib drei Siedler den 17-j. Mohammad Abu Khdeir im Wald von Deir Yassin  >>>
 

2. 7. 2018

Israels geheime Morde - Rod Such, Electronic Intifada - 13. Juni 2018 - „Erhebe dich und töte zuerst – die geheime Geschichte von Israels gezielten Tötungen“ von Ronen Bergman, Random House( 2018)

Israels Fernsehen zeigte kürzlich ein Video von zwei israelischen Soldaten, die sich selbst filmten, als sie einen palästinensischen Demonstranten an der Gaza-Grenze erschossen, während sie dies bejubelten. ihre eigenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu filmen – aus Sport Palästinenser erschießen – deutet  auf ein Gefühl der Sicherheit, sich nie dafür verantworten zu müssen.

Ein noch größerer Beweis dieser Straflosigkeit erscheint  in dem Buch „Erhebe Dich und töte zuerst – die geheime Geschichte von Israels  gezielten Ermordungen“ von Veteran israelischen Journalisten Ronen Bergman, Mitarbeiter beim  The New York Times-Magazine.

Ankläger beim Internationalen Gerichtshof könnten dieses Buch als Beweis A als ob   israelische Regierungs- und Militär-Offizielle immer wegen Kriegsverbrechen beschuldigt werden können.  Es enthält offen Eingeständnisse von Schuld,  dass sie außergerichtliche Ermordungen in Verletzung des Internationalen Gesetzes durchführen.

„Seit dem 2. Weltkrieg hat Israel, mehr Menschen umgebracht als jedes andere Land in der westlichen Welt“, schreibt Bergman. In vielen Fällen  sind diese sog. gezielten Tötungen während der letzten zwei Jahrzehnten in Todesfälle von fast  einem Tausend unbeteiligter Zuschauer verwickelt – nach  Bergmans Berechnungen – verfehlen diese Zahlen  jedoch die  Zehntausenden, die bei offenen Kriegsakten und  bei Kollektivstrafen geschehen, die  in diesem Buch meistens nicht erwähnt werden.

Dass israelische Offizielle bereit sind, zitiert zu werden und andere mit Namen  nennen, deutet auf eine Sicherheit hin, niemals vor einem Gericht verantwortlich zu sein. Man betrachte z.B. nur die  vom früheren israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon gegebene Instruktion an den damaligen Direktor von Shin Bet Avi Dichter - in Bezug auf Hamas -  in einem offenen Eingeständnis mit der Absicht, einen Völkermord zu begehen:„Geh, töte sie alle.“

„Es waren nicht nur Morde“, schreibt Bergman „ die Staatssicherheit wurde benutzt, um eine große Anzahl von Aktionen und Operationen zu rechtfertigen, die in der sichtbaren, übrigen Welt lange Prozesse und lange Gefängnisstrafen verursacht hätten und eine ständige Überwachung der Bürger wegen ihrer ethnischen oder politischen Zugehörigkeit; Verhörmethoden, die lange Haft einschließen ohne gerichtliche Zustimmung und Folter;  Meineid in den Gerichtshöfen, Unterschlagung der Wahrheit vor den Richtern.

„Erhebe dich und töte zuerst“ erzählt die lange Geschichte von Israels politischem Mord, seit dem Britischen Mandat Palästina. Es schließt die Periode der sog. Grenzkriege ein  (Ein Terminus, den Benny Morris in seinem Buch „Israel’s Border Wars 1949-1956 verwendet) die Bildung der PLO in den 1960erJahren, die israelische Invasion und Besetzung des Libanon in den 1970ern, die 1. und 2. Intifada … und die andauernden militärischen Kampagnen gegen die Hisbollah, Syrien und den Iran (die sog. Radikale Front), die bis heute weitergehen.

„Kollateralschaden“ - Der Buchtitel kommt vom talmudischen Kommando, das einer Person das Recht gibt, „sich zu erheben und zuerst zu schießen“ als eine vorbeugende Maßnahme.

Dieses Konzept  bildet die moralische und rechtliche Basis für die Politik, die viele Menschenrechtsgruppen  unter dem Internationalen Gesetz für ungültig erklären, weil eine Exekution ohne Gerichtsverfahren den fälligen Prozess zum Gespött macht  und den Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten löscht. Viele der Opfer waren politische und sogar religiöse Personen, die wahrscheinlich  meistens nicht mit dem Planen von Angriffen gegen Israel beteiligt waren, behauptet Bergman.

Die Haganah, die vorstaatliche israelische Armee definierte Morde als „persönliche Terror-Operationen“, die Führer der palästinensischen Nationalbewegung zum Ziel hatten. Nach 1948 waren alle  israelischen Geheimagenturen, einschließlich dem Mossad in außergerichtliche Tötungen involviert.

Die Mord-Politik erlaubte den Mördern der Palästinenser und anderer Araber den Mord einfach, weil sie Teile des Widerstandes gegen den israelischen Siedlerkolonialismus waren.

Man tötete auch aus Rache, weil man Geiseln hielt und wegen des Todes der israelischen Athleten 1972 bei der Sommer-Olympiade in München zum Beispiel. Der israelische Geheimdienst pickte Führer oder Vertreter der PLO aus, aber nicht  jene, die direkt in den Schwarzen September involviert waren, die  die Entführung planten. Der PalästinenserWael Zuaiter, der Übersetzer von „One thousand and one Night“, das er aus dem Arabischen ins Italienische übersetzte, während er in Rom lebte und als einer  der lokalen PLO-Vertreter diente, war eines der Mordopfer, wie ein falsch identifizierter marokkanischer  Kellner in Lillehammer, Norwegen. >>>
 

Operationsgebiet BRD: Mossad-Morde und Entführungen -  Neues Buch über den israelischen Geheimdienst dokumentiert den Terror im Staatsauftrag - 22. 1. 018 - Als Heinz Krug am 11. September 1962 das Haus in einem Münchener Vorort betrat, ahnte er nicht, daß dies sein Todesurteil sein würde. Innerhalb des Gebäudes wurde der Geschäftsführer der Handelsgesellschaft Intra von einem Einsatzteam des israelischen Geheimdienstes Mossad erwartet. Die Männer überwältigten den arglosen Geschäftsmann, fesselten ihn und brachten ihn versteckt unter der Sitzbank eines VW-Busses nach Marseille. Hier wurde er mit Medikamenten betäubt und in einem Linienflugzeug nach Israel gebracht. Mehrere Monate dauerte die Tortur des Gefangenen. Nach wochenlanger Folter hatten die Geheimdienstmänner was sie wollten: Ein Adressbuch und alle Informationen zu Wissenschaftlern und Firmen, die Ägyptens Präsident Gamal Abdel Nasser bei der Fertigstellung seines Raketenprogramms halfen, das als große militärische Bedrohung Israels angesehen wurde. Dies war auch der Grund für Krugs Entführung: Er hatte über seine Firma Material für dieses Raketenprogramm besorgt und nach Ägypten liefern lassen. Nachdem Krug alle Informationen preisgegeben hatte, wurde er nicht mehr benötigt. Kaltblütig wurde der Deutsche erschossen und aus einem Militärflugzeug über dem Mittelmeer „entsorgt“. Bis heute hat die Familie von Heinz Krug keine offizielle Bestätigung, was mit Heinz Krug tatsächlich geschehen ist. Daß sich dies nun ändert ist einem israelischen Autoren zu verdanken, der die geheimen Tötungskommandos des Mossad in seinem neuen Buch beschreibt: "Der Schattenkrieg. Israel und die geheimen Tötungskommandos des Mossad". DVA 2018).

Heinz Krug, so das Fazit Ronen Bergmans, war zwar ein besonders drastischer Fall von Verstößen gegen sämtliche Menschen- und Völkerrechte, aber beileibe kein Einzelfall. Denn der Mossad agiert bis heute ohne rechtlichen Rahmen, bis in die 1970er Jahre wurde sograr seine Existenz bestritten. So tötete der Mossad in einem Zeitraum von 50 Jahren mehr als 3000 Menschen, darunter auch viele Unschuldige, als   >>>
 

"Ein Wendepunkt in der Geschichte Palästinas": Interview mit Jamal Juma - Ida Audeh - 29.06.2018 - Interview von Ida Audeh, eine Palästinenserin in Colorado, mit Jamal Juma, dem Koordinator der Kampagne Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall über den Volkswiderstand in Gaza, die Politik der Trump-Administration bezüglich der palästinsischen Sache und die palästinensischen Optionen für einen neuen Kurs.

Ida Audeh: [...] Beschreibe Israels derzeitiges Kontrollsystem der besetzten Gebiete, zu dem die Mauer gehört. - Jamal Juma: Es ist eindeutig, dass die Mauer zur Isolierung und Belagerung der Palästinenser konzipiert wurde. Das Projekt Palästinenser mit der Mauer zu belagern ist vervollständigt worden. Sie riegelte alle dynamischen Gebiete ab, deren Isolierung in verschiedene Bereiche Israel für notwendig hielt. 80% der Mauer liegen innerhalb der Westbank. Der zweite Teil der Belagerung ist die Stärkung der Siedlungen. Jede Siedlung hat, was Israel eine Pufferzone nennt – einen Sicherheitsapparat aus Stacheldraht und Straßen, die Palästinenser nicht benützen dürfen. Das erlaubt ihnen, zusammen mit alternativen (Bypass-) Straßen (die wir Apartheidstraßen nennen), das Territorium zu kontrollieren. Heute gibt es zwei Straßennetze: eines für israelische Siedler, etwa 1.400 km lang, dessen Zweck es ist, alle Siedlungen miteinander und mit Israel in einer Art Netz zu verbinden. Und das ist vollständig. Dieses Netz ist das Dominante in der Westbank und dazu gehören die größeren Straßen. Das andere Netz, die alternativen Straßen, dient der Nutzung durch die Palästinenser; diese Straßen werden sich über 48 geplante Tunnels und Brücken kreuzen, von denen einige bereits geschaffen wurden. Die zwei Straßensysteme sind getrennt. Es ist die Basis des rassistischen Diskrimierungssystems, von dem wir sprechen: es isoliert Palästinenser und sperrt sie in begrenzte Räume ein, kontrolliert ihre Ressourcen durch die Siedlungen, das Straßennetz, die militärischen Einrichtungen und die Mauer, die etwa 62% der Westbank einnimmt.

Mit der Ausdehnung der Siedlungen sprechen wir nicht mehr nur darüber, dass die Palästinenser in die nördlichen, südliche und zentrale Region ghettoisiert sind. Es gibt noch weitere Fragmentierung der palästinensischen Wohngebiete. Bezüglich neuer Siedlungsaußenposten wird nicht mehr diskutiert, ob sie aufgelöst werden sollen oder nicht. Sie werden in Siedlungen umgewandelt. Wenn du 150 Außenposten siehst, sprichst du tatsächlich über 150 neue Siedlungen. Dieses Projekt wurde intensiviert, und zwar insbesondere seit Trump ins Amt kam.
 

I.A.: Hast Du demnach eine eindeutige Beschleunigung nach Trump beobachtet? - J.J.: Es ist mehr als eine Beschleunigung. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte Palästinas. Seit Trump ins Amt kam, hat sich die US-Politik das zionistische Projekt voll zu eigen gemacht. Es ist ein klares Programm. Es begann mit Jerusalem und der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt des zionistischen Gebildes, der Verlegung der Botschaft, dem Angriff auf die Flüchtlinge mit der Kürzung der Beiträge zur UNRWA und anderen Formen des Drucks auf Gebiete, in denen eine große Anzahl von Flüchtlingen leben, einschließlich ihrer permanenten Ansiedlung in den Gastländern.

Die israelische Kolonisation, die geografische Ausarbeitung der politischen Landkarte ist eine weitere Komponente der Liquidierung der palästinensische Sache. Die israelische Vorlagen für die Kolonisation sind massiv. Sie konzentrieren sich auf das Jordantal – den Bau neuer Sieldungen, den Ausbau bestehender Siedlungen, die Schaffung der unterstützenden Infrastruktur und riesige Anreize für Israelis, die in der Landwirtschaft arbeiten (Barzahlungen von $20.000 für jeden, der bereit ist hierher zu kommen). Jetzt liegen die Siedlungen oben auf der Bergkette und überblicken das Jordantal, was ihnen ermöglicht niedriger gelegene Ortschaften einzukreisen. Wenn du über Ariel sprichst, über Ma'aleh Adumim usw., dann wird es so sein als wäre die ganze Westbank ein Vorort von Tel Aviv. Das wird hier irgendeine Trennung in der Zukunft unmöglich machen, für irgendein unabhängiges palästinensisches Gebilde hier; statt dessen wird den Palästinensern ein Apartheidssystem von Kantonen aufgezwungen. Das ist die Realität vor Ort.

Zurück zur neuen US-Politik: Zusätzlich zu einer Veränderung der US-Positionen zu Jerusalem und dem Flüchtlingsproblem, werden die arabischen Länder benützt, die für eine Normalisierung mit Isael bereit sind und sich um eine Ausrichtung auf das amerikanische Projekt bemühen – zu allererst Saudi Arabien und ebenso Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten, die die Palästinenser unter Druck setzen, das US-Projekt zur Liquidierung der palästinensischen Frage zu akzeptieren. Das hat komplizierte Seiten und ist aus der Sphäre des internationalen Rechts (des Völkerrechts) und der UNO herausgenommen; jeder hat zuvor in diesem Rahmenplan gearbeitet. Wir haben die Umsetzung der Resolutionen gefordert. Aber die USA haben dem Völkerrecht einen Schlag versetzt.

I.A.: Die USA schlagen jetzt einen "Jahrhundertdeal" vor, den die Golfstaaten bereitwillig unterstützen. Kannst Du die Umrisse dieses Deals beschreiben? - J.J.: Der Vorschlag ist die Schaffung eines palästinensischen Staates in Gaza mit Ausdehnung in die Wüste Sinai unter Verwaltung durch die Palästinensische Autonomiebehörde. Die Westbank und Jerusalem sind nicht Teil dieser Kalkulationen, obwohl Israel bereit sein könnte, manche Gebiete rund um Jerusalem aufzugeben, die mit Palästinensern dicht bevölkert sind. (Diesr Teil des Vorschlags ist von extremistischen israelischen Gruppen noch vor dem Vorschlag von Trump in Umlauf gesetzt worden.) Sie könnten bereit sein sich aus Gebieten von Groß-Jerusalem mit hoher palästinensischer Bevölkerungsdichte zurückzuziehen, wie Jabal Mukkaber, Isawiya, Silwan und Süd-Bahir; es gab einige Diskussionen über den Wegzug aus Beit Hanina und Shufat. Die Israelis würden die Kontrolle über die jüdischen Siedlungen und die Altstadt behalten, was zusammen etwa 87% von Ost-Jerusalem ausmachen würde – ein nicht gerade kleines Gebiet.
 

I.A.: Wie ist die palästinensische Antwort auf diesen Plan? - Fortsetzung folgt     Quelle        Übersetzung: K. Nebauer)
 

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