TÄGLICH NEU - Übersetzung in über 100 sprachen - Samstag, 24. Oktober 2020 - 15:22 -  HELFEN     BDS     facebook    LINKS     ARCHIV    Themen

 

Mehr und immer mehr Gewalt – und was dann? - 16.04.2018 - Odeh Bisharat - Nach 70 Jahren Gewalt und immer mehr Gewalt wurden wir vom früheren Mossadchef Efraim Halevy informiert, dass eine Konfrontation  mit Russland unvermeidlich sei. Zur Zeit entwickle sich ein aufkeimender Konflikt mit einer Regionalmacht, dem Iran, Russlands Verbündetem, der damit droht, auf einen israelischen Angriff auf eine seiner Basen in Syrien zu antworten. Halevy möchte handeln, um einem solchen Szenario zuvorzukommen, aber wenn so etwas stattfinde, dann solle Israel die Oberhand haben.

Und wenn das stattfindet und Israel siegreich hervorgeht, in welcher Verfassung wird das Land für seine jüdischen und arabischen Bürger sein? Wir haben bereits gesehen, wie Israel aus Konfrontationen mit Organisationen hervorgegangen ist, die weit weniger waren als Länder, und da hatten wir wie bekannt die Oberhand. Und dann, wenn Israel siegreich hervorgegangen ist, vor welcher Art der Bedrohung wird es dann stehen? Dieser Gedanke sollte den Israelis den Schlaf rauben.

Gibt es denn keine andere Doktrin als die der Gewalt, die die Regierung hier anwendet? Was ist zum Beispiel mit der Doktrin des gemeinsamen Interesses? Oder der Doktrin der Verhandlungen statt Konfrontation? Nach dem Krieg von Oktober 1973 wurde beim Militärgeheimdienst eine Abteilung eingerichtet mit dem Namen Ipkha Mistabra (aramäisch für "im Gegenteil"), deren Aufgabe es war, Ideen und Richtlinien aufzustellen und zu untersuchen, die verbreiteten Annahmen widersprechen.

Wo ist der jüdische Intellekt, der so klug und kreativ sei soll? Funktioniert er nur in kleineren Angelegenheiten, während er aus Furcht vor der messianischen Rechten in schicksalhaften Dingen paralysiert ist? Zum Beispiel, warum nicht einfach mit dem Iran, der Hizbollah und der Hamas sprechen? Aber unsere Führung steckt in der Doktrin der Gewalt fest. Wenn sie nicht einmal mit Mahmud Abbas sprechen will, wird sie mit Ismail Haniyeh von der Hamas sprechen?

Wie wir wissen, gibt es einen organisierten Chor, der sich solchen Ideen widersetzt, der heult, wir sollten nicht mit Leuten sprechen, die Blut an den Händen haben. Als ob in Israel die Hände von allen in französisches Parfum getaucht wären.

Zum Beispiel, anstatt Armeemajor Avichai Adraee zu schicken, damit er den Einwohnern von Gaza erklärt, was nach dem Koran eine anständige Frau ist, wäre es besser gewesen, wenn er sich an den Berater von Haniyeh gewandt hätte, an Dr. Ahmed Yousef, wie es Nir Gontarz von Haaretz letzten Monat getan hat. Yousef hat gesagt: "Sie haben als Juden auf der ganzen Welt viel gelitten, es gab Leiden nnd Agonie in Spanien und Europa." Yousef ist ein Sprecher der Hamas, kein Vertreter von Abbas, aber wen kümmert das in Israel? Für die meisten Israelis ist ja jeder Palästinenser ein Terrorist, sogar wenn er die 'Hatikva' singen sollte.

Wenn du einer großen Gefahr ausgesetzt bist, ist es eine Regel, dass du erst dafür sorgst, dass dein Haus und deine Beziehungen mit der Nachbarschaft in Ordnung sind. Israel wird von seinen Nachbarn und von der Welt keine Sympathie bekommen, solange es nicht das palästinensische Problem gelöst hat, in dessen Mittelpunkt die Gründung eines Staates und eine Lösung für das Flüchtlingsproblem ist. Damit fängt es an.

Ich sage das alles als arabischer Bürger, der sich um seine Familie und seine jüdischen Nachbarn sorgt. Wenn ein Disaster eintritt, trifft es uns alle.

Als Moshe Sharett sich zwischen zwei Falken eingeklemmt sah, zwischen Moshe Dayan und Pinchas Lavon, die bittere Rivalen waren, aber vereint in ihrem Extremismus und Abenteurertum – ähnlich wie Benjamin Netanyahu und Naftali Bennet heute - , sagte er traurig: "Gott, dachte ich, wie komplex deine Welt ist und wie starrköpfig deine Geschöpfe. Sind wir wirklich schlimmer als jede andere Nation? Oder haben wir nur noch nicht gelernt miteinander zu leben und sind bereit den Staat in Stücke zu schlagen, den wir verdient haben, so wie ein unbedarftes Kind ein teures Spielzeug kaputt macht?"

Trotzdem will ich versuchen die Zusicherung zu geben, dass Juden wie andere Nationen sind, aber wenn die Nationalisten und die religiösen Messianischen das Sagen haben, werden sie wie andere Nationen das, was existiert, in Stücke schlagen. Es ist das, was z.B. gerade in der arabischen Welt geschieht.         Quelle           Übersetzung: K. Nebauer
 



Tag der palästinensischen Häftlinge: Eine Million Häftlinge registriert
-  Dem Ministerium für palästinensische Gefangene zufolge sind seit der Besetzung Palästinas durch Israel im Jahr 1948 fast eine Million Häftlinge registriert worden.

Zwei Tage vor dem "Tag der palästinensischen Häftlinge'' am 17 April, gab das Ministerium für palästinensische Gefangene heute in einer Erklärung bekannt, dass derzeit 6500 Palästinenser in den israelischen Haftanstalten einsitzen. Dieser Erklärung zufolge, seien davon 350 Kinder und Jugendliche, 62 Frauen und Mädchen, sechs Abgeordnete. Ferner werden 500 weitere vorrübergehend festgehalten und 1500 der Häftlinge befinden sich in schlechten Gesundheitsverhältnissen.

Seit 1967 seien 215 palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen ums Leben gekommen und hunderte von ihnen erst nach ihrer Freilassung, hieß es in der Erklärung weiter.

Außerdem sind 72 der Gefangenen unter der Folter der israelischen Ermittler und weitere 61 Häftlinge aus Fahrlässigkeit der Gefängniswärter gestorben.

Laut dieser Erklärung sitzen 48 palästinensische Gefangene seit mehr als 20 Jahren in israelischen Gefängnissen ein. 29 sind sogar vor dem Jahr 1993 gefangen genommen worden, und hätten laut einer Vereinbarung schon im März 2014 freigelassen werden sollen.  >>>
 


Gush Shalom - 14.04.18 - Auch wenn Trumps audovisuelle Schau im Himmel von Damaskus ein wenig die gestrigen Ereignisse an der Grenze nach Gaza überschattete, ist es wichtig, zu betonen, was dort geschah, (und was nicht geschah...) Gestern stellte sich heraus, dass, die IDF einen ganzen Tag mit mehr 10.000 unbewaffneten Demonstranten konfrontiert sein und wenn sie wirklich will, „nur“ einen von ihnen töten. (Und es ist vernünftig, zu behaupten, dass sogar dieser eine Mord verhindert werden könnte).

Was war der Unterschied zwischen diesem letzten Freitag und den zwei vorherigen Freitagen, an denen die IDF-Scharfschützen insgesamt 32 unbewaffnete Demonstranten tötete?

Die Palästinenser waren dieselben Palästinenser, die Demonstrationen waren dieselbe Art von Demonstrationen, die Soldaten waren dieselben Soldaten, die Scharfschützen waren dieselben Scharfschützen, die Kommandeure waren dieselben Kommandeure.

Also, was hat sich seit dem letzten Freitag verändert? Nur das Eine: Dieses Mal gaben die Kommandeure klare Befehle, das Töten zu vermeiden, und diesen Befehlen gehorchten die Scharfschützen. Genau wie diese Scharfschützen den offensichtlich illegalen Befehlen, die sie zuvor erhielten, gehorcht hatten. Das ist der ganze Unterschied.

Es bedeutet auch, dass alle, die es wagten, ihre Stimme zum Protest zu erheben, viel zu wenige in Israel, außerhalb Israels jedoch mehr, dazu beigetragen haben, Leben zu retten. Im wahrsten Sinne des Wortes.        Quelle  Übersetzt von Inga Gelsdorf
 


From Deir Yassin to the Great Return March, Palestinians have been massacred
- 15. 4.  2018 - At a time when South Africa is mourning the passing of the country’s beloved icon of the freedom struggle Winnie Madikizela-Mandela, the world is reeling from yet more evidence of Israel’s brutality.

In the full glare of the world’s cameras, Israel’s “Defence Forces” have mown down Palestinian demonstrators in the Gaza Strip. With men, women and children being shot and killed in cold blood, we are reminded of the crude massacres perpetrated in South Africa during the dark days of apartheid.

Whether it was Sharpeville or Boipatong, the gruesome murders were as merciless under South African apartheid as the ongoing horrors faced by Palestinians yearning for the freedom epitomised in the struggles of Winnie Madikizela-Mandela. In reflecting upon the life of Mama Winnie, parallels with young Palestinians such as Ahed Tamimi, who face a torturous future under the jackboot of Israeli apartheid, cannot and must not be avoided.

In his tribute to the Mother of South Africa’s struggle for freedom, Chris Barron wrote, “In their darkest hour, when the apartheid juggernaut seemed unchallengeable and their leaders were doing life or in exile, she was the symbol of defiance.” She was truly a giant who has inspired liberation movements across Africa, Asia, Middle East, Europe and the Americas. Ahed Tamimi and the brave Palestinians who dare to defy Israel are cut from the same resistance cloth.

As gory images of protesters being hunted down like wild animals confront the collective conscience of humanity, attention is drawn yet again to the Zionist regime’s bloody history. It is an era marked by deliberate ethnic cleansing of Palestine of its indigenous population and the forceful imposition of a “national home for the Jewish people” called Israel.

Academic and activist Mazen Qumsiyeh recalls that dozens of massacres were committed during the run up to and after Israel’s creation: “534 villages and towns were depopulated in a bizarre 20th century attempt to transform a multicultural/multi-religious Palestine into ‘the Jewish state of Israel’.” One of these villages was Deir Yassin. The horror experienced by its inhabitants during April 1948 was gruesome and terrifying: “A young fellow tied to a tree and set on fire. A woman and an old man shot in the back. Girls lined up against a wall and shot with a submachine gun. The testimonies collected by filmmaker Neta Shoshani about the massacre in Deir Yassin are difficult to process even 70 years after the fact,” wrote Ofer Aderet in Haaretz.

Seventy years later and Palestinians are still being massacred. An apparently unending process is targeting the children of the soil. It’s a process characterised by the slaughter of innocents whose only crime is that they are Palestinian.

Gaza’s protest action dubbed the Great Return March has its genesis in Zionism’s original sin, the depopulation of Palestine and the dispossession of its people. It tells the story of the people who once enjoyed all of their land but are today confined in open air prisons, sealed off from the outside world, under siege and facing brutal death for desiring to live as free human beings.

Gaza is even cut off from the rest of Palestine, with a merciless siege imposed by apartheid Israel for the past 11 years; the Palestinians in the territory are facing slow genocide. Furthermore, although the international community, especially their Arab neighbours Egypt,  >>>
 


The Great March of Return: Palestinian Refugees Defy Israel
- Since March 30, Palestinian Land Day, tens of thousands of Palestinians in Gaza have set up tents along the northern and eastern border with Israel in a symbolic act to claim their human right as refugees to return to their homeland, a right Israel has denied them for fear of losing its Jewish majority.

Every Friday demonstrators protest near the fence. For three consecutive Fridays Israel has opened fire against unarmed Palestinians. The United Nations human rights agency and human rights organizations in Israel, Palestine and around the world have condemned Israel’s use of lethal force.  >>>
 

17. 4. 2018



 

Skandalöse Geschichtsklitterung
Wie der Autor Gerd Buurmann Israels 70. Geburtstag feiert/ Eine Antwort

Arn Strohmeyer

An der Darstellung der Vorgänge an der Grenzanlage zwischen Israel und dem Gazastreifen ist erneut deutlich geworden, wie einseitig, parteiisch und manipulativ die Sicht der großen Mehrzahl der deutschen Medien – Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen – auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist. Die meisten deutschen Journalisten übernehmen kritiklos die israelische Version des Geschehens, die vermutlich direkt von der Presseabteilung der israelischen Armee oder den Propagandaabteilungen der Ministerien (Hasbara) stammt. Zumeist wird da weder nach den historischen Hintergründen noch nach politischen Kontexten – etwa nach Motiven und Absichten der Palästinenser – gefragt. Der Hinweis auf die „Terrororganisation“ Hamas reicht aus. Es gilt das israelische Narrativ.

Dass eine solche Berichterstattung automatisch und unvermeidlich Zensur beinhaltet, wird entweder gar nicht gesehen oder bewusst in Kauf genommen. Denn Israel ist in deutschen Medien zumeist der Leuchtturm der Demokratie im Nahen Osten, die Palästinenser werden eher als unzivilisierte Barbaren angesehen, denen bisweilen immer noch unterstellt wird, dass sie die Juden ins Meer treiben wollen. Wie weit da eine nicht verarbeitete deutsche Schuld wegen des Holocaust, Angst vor dem Antisemitismusvorwurf oder Islamophobie den Blick auf Israel/Palästina verzerren, wird zumeist gar nicht reflektiert. Da können – wie jetzt an der Grenze zum Gazastreifen geschehen –  Scharfschützen der israelischen Armee Palästinenser, die friedlich gegen ihr Wegschließen in einem Freiluftgefängnis und für die Rückkehr in ihre Heimat demonstrieren, abknallen wie die Hasen (bisherige Bilanz 35 Tote und über 3000 Verletzte), es ändert nichts an dem idealisierten deutschen Blick auf Israel.

Wird die israelische Interessenlage in den meisten deutschen Medien also mit allen Mitteln verteidigt und die Realität des zionistischen Staates ausgeblendet, gibt es in einer solchen Berichterstattung oder Kommentierung aber sogar noch graduelle Unterschiede. Eine solche journalistische Spitzenleistung in dieser Rangordnung vollbrachte nun der Israel-Liebhaber Gerd Buurmann, der bei Wikipedia als „deutscher Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur“ aufgeführt wird. Dieser Autor antwortet in dem Blog tychiseinblick.de auf einen ZEIT-Artikel mit der Überschrift „70 Jahre Israel. Warum kommt das Land nicht zur Ruhe?“. Was er da fabuliert, ist ein so hanebüchener Unsinn, dass selbst eingeschworenen Zionisten die Zornesröte ins Gesicht steigen müsste. Nun könnte man diesen Nonsens einfach übergehen und keine weitere Beachtung schenken, aber naive Gemüter könnten die Aussagen dieses Machwerks für bare Münze nehmen, und deshalb ist Widerspruch geboten.

Gleich zu Beginn seiner Ausführungen wartet Buurmann mit erstaunlichen Erkenntnissen auf: „Es stimmt einfach nicht. Juden besiedelten nicht einst arabisches Land, sondern sie wurden einst von den Römern vertrieben und dann nahmen Araber sich das Land. Das jüdische Volk ist das älteste noch heute existierende Volk im Nahen Osten. Juden sind die Ureinwohner des Nahen Ostens. (…) Juden leben, lieben und siedeln im Nahen Osten länger als andere Völker, die erst deutlich später erfunden wurden, wie die Palästinenser. Diese treten als Volk erst im 20. Jahrhundert auf. (…) Nach der Zerschlagung des jüdischen Volkes im Jahr 135 [Niederschlagung des jüdischen Bar Kochbar-Aufstandes gegen die Römer] nannten die Römer das Gebiet Palästina, um jeglichen Bezug zum jüdischen Volk zu verwischen.“

In diesen wenigen Sätzen steht so viel Falsches und Ungereimtes, dass man sich fragt, woher dieser Autor seine Kenntnisse bezieht. Hätte er doch nur mal einen Blick in das Standardwerk des sehr renommierten und anerkannten Alttestamentlers Herbert Donner („Geschichte des Volkes Israel und seiner Nachbarn in Grundzügen, Göttingen 1984) geworfen, dann hätte er nicht einen solchen Stuss geschrieben. Lange vor den Israeliten lebten um das Jahr 3000 v.u.Z. schon die Kanaanäer dort. Kanaan geriet um 1500 v.u.Z. unter ägyptische Herrschaft, dann eroberten und beherrschten die Philister, Israeliten (die dort zwei kleine Stammeskönigtümer gründeten), Assyrer, Babylonier, Perser, Mazedonier, Römer, Byzantiner, Araber, Kreuzritter, Mamelukken und schließlich die Osmanen das Land. Juden spielten in all diesen Jahrhunderten politisch nur eine untergeordnete Rolle.

Unter dem Sammelnamen Kanaanäer werden die in dieser Region ansässigen Stämme bezeichnet. Jüdische Stämme setzten sich erst ab 1100 v.u.Z in harten Auseinandersetzungen mit den anderen Bewohnern dort fest. Wie grausam sie dabei vorgingen – unter dem Befehl ihres Kriegsgottes Jahwe – kann man im Alten Testament detailliert nachlesen. Dass die Römer die Juden nach dem Aufstand im Jahr 135 vertrieben hätten, ist auch ein Mythos. Der israelische Historiker Shlomo Sand führt an, dass dafür keinerlei historische oder archäologische Beweise vorlägen. Er schreibt, dass es nach der Rebellion harte Repressionen gegen die Juden gegeben habe, aber: „Kein einziger Einwohner Judäas wurde im Jahr 135 in die Verbannung geschickt.“ Wie übrigens auch nach dem Aufstand im Jahr 70, nach dem es auch keine Vertreibungen gab. Sand weist darauf hin, dass die Römer so gut wie nie vertrieben hätten, denn ihr Imperium lebte von den Steuereinahmen der Unterworfenen. Mit Vertreibungen hätte das Imperium sich selbst geschadet.

In der Zeit nach dem Aufstand im Jahr 135 wurde Palästina zu einem vorwiegend christlich beherrschten Gebiet. Viele Juden ließen sich taufen. Es gab aber weiter einen jüdischen Bevölkerungsanteil im Land. Die islamischen Eroberer brachten um 640 zwar radikale Veränderungen für die Bevölkerung, nichts deutet aber – so Sand – auf eine Vertreibung der Juden hin. Die muslimischen Eroberer zwangen die Juden auch nicht zur Konversion, sondern praktizierten eine eher tolerante Religionspolitik, was von den Juden sehr begrüßt wurde,  >>>
 

 


 

 

Bezug - Der Artikel von Gerd Buurmann  >>>

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Gerd Buurmann - Demagoge - "Spezialist" für Cybermobbing >>>
 


Undemokratisch vom Jordan bis zum Mittelmeer
Gideon Levy - 15.04.2018

Das ist Zionismus als Rassismus
Israels Zusammenstoß mit der Realität in Gaza
Du riskierst seine Apartheid

 



 

Während diese Woche die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag Israels näher kommen, leben 12 Millionen Menschen im Land. Manche sind Staatsbürger, manche sind Einwohner, manche sind Gefangene, und alle sind Untertanen. Das Schicksal eines jeden ist von den Regierungsinstitutionen des Landes bestimmt worden.

An diesem Unabhängigkeitstag müssen wir einräumen, dass die tatsächlichen Grenzen des Landes das Mittelmeer im Westen und der Jordan im Osten sind und nicht nur die Westbank, sondern auch den Gazastreifen umfassen. Israel kontrolliert dieses ganze Territorium und jeden, der hier auf verschiedene Weise lebt, auch wenn das vom rechtlichen Standpunkt nicht erwähnt wird.
 

 

 

 

Vergiß das Recht. Israel hat es schon vor langer Zeit aufgegeben. In der Praxis regiert Israel es, die Westbank und den Gazastreifen. Im Fall von Gaza genügt die Kontrolle von außen, das ist bequemer. An Israels 70. Geburtstag ist der Zeitpunkt da anzuerkennen, dass die Besatzung der Gebiete von 1967 nicht vorübergehend ist. Sie war niemals so gemeint und wird es niemals sein. Die Grenze von 1967 ist verwischt. Die Unterscheidung zwischen 1948 und 1967 existiert nicht.

 



 

Nur in den ersten 19 Jahren, einem kurzen Augenblick aus historischer Perspektive, hat das Land ohne die (palästinensischen, Ü.) Gebiete existiert. In der Bilanz der Geschichte ist die Besatzung ein untrennbarer Teil von ihm, von seinem Charakter, seiner Regierung, seiner Essenz, seiner DNA. Was hier für kurze Zeit existiert hat und vergangen ist, wird nie zurück kommen.

Es ist unerlässlich, dass wir den Schleier von der angeblichen vorübergehenden Natur der Besatzung reissen, der für manche ein süßer Wahn, für andere eine gefährliche Bedrohung ist. Zwischen einer vorübergehenden Besatzung und einer dauerhaften liegt ein Abgrund.

In seinen frühen Jahren war Israel klein an Land und Bevölkerung, aber seine Jugend, wie jedermanns Jugend, ging schnell vorbei. Die meiste Zeit seiner Existenz hat Israel nicht mehr dem jungen Mädchen geglichen, an das wir uns erinnern. Seine Tage als kleines Land mit einer jüdischen Mehrheit sind vorbei, und die Uhr kann nicht zurückgedreht werden. Es ist nicht mehr die kleine Frau unserer Träume. Es ist die große Frau unserer Albträume.

An Israels 70. Geburtstag ist die Zeit gekommen anzuerkennen, das Israel ein binationaler Staat ist, unter dessen Herrschaft zwei Völker leben, die gleich groß sind. Es unterhält verschiede Regierungssysteme für sie: ein demokratisches für Juden, Diskriminierung für israelische Araber und Diktatur für Palästinenser. Es ist keine gleiche Demokratie für alle seine Untertanen, was natürlich heißt, dass es keine Demokratie ist.

 



 

Es ist keine Demokratie, in der das, was für das eine Volk erlaubt ist, auch für das andere erlaubt ist. Wenn Israel an seinem 70. Geburtstag eine Demokratie genannt wird, wenn weniger als die Hälfte seiner Untertanen in Freiheit leben, ist das nichts anderes als ein Propagandatrick, der in einem größeren Ausmaß funktioniert hat als man gedacht hätte.

 

 

Es sind nicht nur Israelis, die diese Realität verleugnen und unterdrücken. Für die westliche Welt ist es bequemer auf Israels aufgeklärtere Seite zu schauen, seine dunkle Seite zu ignorieren und es weiter eine Demokratie zu nennen. Welches Land im Westen hatte schließlich nicht auch einen solchen kolonialistischen Hinterhof? Und wer könnte Israel wirklich damit konfrontieren, einem Land, das aus Aschen erstanden ist.

Israel ist deshalb der Liebling des Westens, trotz allen leeren Lippenbekenntnissen gegenüber den Palästinensern, und so hat auch der Westen  die Ausrede von der vorübergehenden Natur der Besatzung angenommen: "Wartet nur, wartet noch ein bißchen auf den 'Friedensprozess', und die Israels werden aus den (besetzten) Gebieten abziehen." Deshalb ist es wichtig, dass die Lüge von der vorübergehenden Natur der Besatzung offen gelegt wird.

Wenn die Besatzung nicht vorübergehend ist, dann ist es klar, dass Israel keine Demokratie ist, sondern ein Apartheidsstaat par excellence. Zwei Völker und zwei Rechtssysteme. So sieht Apartheid aus, auch wenn es sie sich hinter Entschuldigungen versteckt wie vorübergehend und Sicherheitsgründe, vom Recht auf das Land bis zum Konzept des auserwählten Volkes, einschließlich der göttlichen Verheißung und der messianischen Erlösung.

 

 

Diese Ausreden ändern nichts am Bild. In Südafrika, das ohne Zweifel ein Apartheidstaat war, hat die Regierung ähnliche Ausreden vorgebracht, um seine Existenz zu rechtfertigen. Niemand ist darauf reingefallen. Aber bei Israel gibt es wirklich Leute, die das glauben. Ein Unterschied zwischen Südafrika und Israel ist, dass Israel stärker, entwickelter und besser an die Welt angeschlossen ist. Und es hat es besser geschafft seine Apartheid zu verschleiern.

Es ist groß, stark und  nicht demokratisch. Israel unterdrückt die Palästinenser mit verschiedenen Mitteln, mit einem Ergebnis: Es gibt keinen einzigen freien Palästinenser in der Westbank oder dem Gazastreifen. Ihr Schicksal wird von der Regierung in Jerusalem und dem Verteidigungsministerium in Tel Aviv bestimmt, sie haben keine Rechte, überhaupt keine. Ist das nicht Apartheid? Ist das Demokratie?

Und jetzt auf zu den protzigen und stolzen Feiern zum Unabhängigkeitstag, die die Kulturministerin Miri Regev geplant hat. Hoffentlich regnet es nicht auf ihre Parade.            Quelle           Übersetzung: K. Nebauer
 


Eine unbekannte chemische Waffe gegen die Bevölkerung in Gaza
- Medizinische Dienste in Gaza berichteten am 13.4. 18 gegen 17.00 Ortszeit  (14.00 h MEZ) von mehr als 520 Verwundeten durch unbekannte Waffen, - ob durch Kugelgeschosse der israelischen Armee oder Gasangriffe mit einer grünen Substanz, die bisher unbekannt und offensichtlich sehr giftig ist.
Der Leiter des Shifa Krankenhauses , Dr, Mehdat, berichtete, dass die genauen GPS-Koordinaten für Notfallambulanzen vor dem Rückzug von mehreren zehntausend Demonstranten an das Komitee des Roten Kreuzes gemeldet worden waren.
Und genau dort wurden die eingerichteten Hilfeposten am späten Morgen beim Rückzug der Demonstrationsteilnehmer mit Gas besprüht.





Bis gegen 16.00 h Lokalzeit konnte das Gesundheitsministerium zum Glück keinen Todesfall für diesen Tag melden; aber von 363 Verletzten mussten 256 weiter beobachtet werden, 107 mussten in Krankenhäusern eingewiesen werden.

Von diesen 107 Patienten , darunter 20 Kinder, waren 59 durch richtige Kugeln verletzt worden, 5 weitere durch mit Gummi ummantelte Kugeln, 24 durch giftiges Gas, 7 durch explodierte Munition, und 12 durch andere Ursachen! Der Zustand von 8 Verwundeten wurde als „ernst“ bezeichnet, und der von 58 weiteren Patienten als „mittelschwer“.





Im Helferteam gab es 1 Verletzten durch Kugeln und 13 durch giftiges Gas. aus dem französischen von G. Nehls
 


Avi Primor kritisiert Besatzung und plädiert für Zwei-Staaten-Lösung
- Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Primor, hält eine Zwei-Staaten-Lösung für den Nahost-Konflikt nach wie vor für unverzichtbar.

Primor sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), wenn Israel als jüdischer Staat mit einer arabischen Minderheit weiter existieren wolle, müsse es auf die besetzten Gebiete verzichten und den Palästinensern einen Staat ermöglichen. Mit diesem müsse man dann eng zusammenarbeiten, betonte Primor. Die derzeitige Lage sei tragisch: Israel unterdrücke ein anderes Volk, das wegen der Besatzung nicht zu einer Existenz in Würde kommen könne. >>>
 


Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftl. Beirats von Attac Deutschland; Berlin, 15.04.2018 - Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin

Die massive Schuldzuweisung der USA und ihrer Verbündeten an die Adresse der syrischen und russischen Präsidenten Assad und Putin nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Duma sowie die jüngsten Militäreinsätze, verbunden mit der Kriegsdrohung des US-Präsidenten Trump gegen Russland erwecken den Eindruck einer von langer Hand geplanten Inszenierung zur Vorbereitung eines in letzter Konsequenz gegen Russland gerichteten Krieges, der in einen unkontrollierbaren globalen Flächenbrand einzumünden droht.

Wir sind äußerst empört und besorgt über den verantwortungslosen Umgang nicht zuletzt der Bundesregierung angesichts ihrer leichtfertigen Unterstützung der Position der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA. Anstatt auf diese mäßigend Einfluss zu nehmen, gießt sie Öl in das Feuer.

Wir erklären: Giftgaseinsätze sind Kriegsverbrechen. Diese müssen vor dem Haager Tribunal mit entsprechenden Konsequenzen verhandelt werden. Jedwede kriegerische Handlungen auf Grund von Mutmaßungen durch einen Staat oder ein Bündnis von Staaten stellen selbst ein Kriegsverbrechen dar. Sie gehören ebenfalls vor das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal.

Wir verurteilen die Haltung der deutschen Bundesregierung im aktuellen Konflikt:

- Es ist politisch unverantwortlich, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister sich im Skripal-Fall die Schuldzuweisungen der britischen Regierung gegen Russland zu eigen gemacht haben.

- Es ist ein Skandal, wenn der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, öffentlich und bisher unwidersprochen kundtut, dass „Unschuldsvermutung und rechtstaatliche Verfahren nur für innerstaatliche Strafverfahren“ gelten und „die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf internationale Beziehungen wirklich Unsinn“ sei. Herr Röttgen wirft damit sämtliche auf Grund der Nazi-Kriegsverbrechen entwickelten UN-Regeln, -Verfahren und -Institutionen, wie den Haager Gerichtshof und die Menschenrechtkonvention, ja das Völkerrecht insgesamt, über Bord.

- Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Frau Merkel sich faktisch hinter Trump, den unberechenbaren US-Präsidenten, stellt und behauptet, „die Evidenz, dass dort Chemiewaffen eingesetzt wurden," sei "sehr, sehr klar und sehr deutlich", um dann indirekt Assad und Putin für den angeblichen Giftgaseinsatz in Syrien verantwortlich zu machen. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie die Mitwirkung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ankündigt.

- Wir verlangen von der Bundesregierung, sich von der Politik der Regierungen in Großbritannien, Frankreich und den USA, die den Weltfrieden aufs Äußerste bedrohen, klar zu distanzieren und deutsche AWACS-Flugzeuge im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ sofort zurückzubeordern.

- Wir fordern die Bundesregierung und das deutsche Parlament eindringlich auf, die Rüstungsausgaben unter keinen Umständen zu erhöhen und darauf hinzuwirken, dass der NATO-Beschluss zu ihrer Erhöhung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ersatzlos zurückgenommen wird.

V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Mohssen.Massarrat@uos.de, Tel: 0176-96746309

UnterzeichnerInnen
: Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Prof. Dr. Peter Herrmann, Prof. Dr. Rudolf Hickel, Dr. Fritz Storim, Prof. Dr. Michael Schneider, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Armin Bernhard, Prof. Dr. Frigga Haug, Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Dr. Werner Rügemer, Prof. Dr. Wolfgang Neef, Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, Prof. Dr. Stefan Bestmann, Dr. Lydia Krüger, Prof. Dr. Rudolph Bauer, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, apl. Prof. Dr. Nico Paech, Prof. Dr. John Neelsen, Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Prof. Dr. Ingrid Lohmann, Dr. Lutz Mez, Prof. Dr. Ulrich Brand, Prof. Dr. Klaus Meschkat, Dr. Thomas Sablowski, Dr. Josef Berghold, Prof. Dr. Jörg Reitzig, Prof. Dr. Norman Paech
 


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14. 4. 2018

 

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