Presseerklärung
- 5.1. 2017 - Israelische Siedlungen: „Flagranter
Verstoß gegen das Völkerrecht“
- Das Präsidium
der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V.
(DPG) nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass
der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2334
vom 23.12. 2016 unmissverständlich einen Stopp
des Siedlungsbaus im besetzten Palästina fordert.
Das internationale Recht verbietet es Israel,
in besetzten Gebieten Siedlungen zu errichten.
Der Sicherheitsrat bezieht sich ausdrücklich
auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
von 2004, das sich an der Vierten Genfer Konvention
(Art. 49) orientiert.
Mit seiner Resolution, der auch die EU-Staaten
Großbritannien, Frankreich und Spanien zugestimmt
haben, stärkt der UN-Sicherheitsrat die völkerrechtliche
Position des Staates Palästina, den die UN-Versammlung
2012 anerkannt hat. Er bekräftigt damit die
Auffassung der EU, dass Produkte aus den Siedlungen
nicht unter das EU-Präferenzabkommen fallen.
Denn er fordert „alle Staaten auf, in ihren
relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet
des Staates Israel und den seit 1967 besetzten
Gebieten zu unterscheiden“.
Die DPG begrüßt die Grundsatzrede von Außenminister
Kerry vom 28.12. 2016. Wie der Sicherheitsrat
sieht auch er die Grenzen von 1967 als Grundlage
für einen gerechten Frieden. Beide nehmen die
Annektierung Ostjerusalems nicht hin und unterstützen
die Arabische Friedens-initiative von 2002 (2007).
Außenminister Kerry wies in seiner Rede auf
die Leiden des palästinensischen Volks unter
der Besatzung und auf die menschenunwürdigen
Folgen der Blockade des Gazastreifens hin. Er
warnte, dass Israels gezielte Siedlungspolitik
die von den westlichen Staaten geforderte Zwei-Staaten-Regelung
unmöglich mache. Ferner erklärte er, dass der
Siedlungsbau nicht Israels Sicherheit dient,
sondern die völkerrechtswidrige Besatzung auf
unbestimmte Zeit zementieren soll.
Die Reaktion der israelischen Regierung und
großer Teile der jüdisch-israelischen Medien
lässt befürchten, dass Israel weiterhin das
Völkerrecht missachten wird und sich immer mehr
von der internationalen Gemeinschaft isoliert.
Die DPG fordert die Bundesregierung auf, dem
Beispiel von Schweden und dem Vatikan zu folgen
und den Staat Palästina anzuerkennen. Bundesregierung
und EU sollten Konsequenzen aus der UN-Resolution
ziehen und nicht nur verbal gegen den Siedlungsbau
protestieren.
Der ukrainische Vertreter im Sicherheitsrat
verglich die Annexion der Krim mit der schleichenden
Annexion durch den israelischen Siedlungsbau.
Es ist an der Zeit, durch ökonomische und andere
Maßnahmen Druck auf Israel auszuüben, damit
die Menschen in Palästina nach 50 Jahren endlich
auf ein Ende der Besatzung hoffen können.
Die DPG sieht sich in ihrer Haltung bestätigt,
dass es in Israel und in Palästina nur zu einem
gerechten Frieden kommen wird, wenn Israel zum
internationalen Recht zurückkehrt. - Dr.
Martin Breidert
|