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Aktuelle Stunde
25.5.2011
-
Aktuelle Stunde
im Bundestag zu
Antisemitismus-Vorwürfen
gegen die
Linkspartei
Abraham Melzer
Alle Parteien haben
sich zu einer
heiligen Hetzjagd
gegen die LINKE
verbündet. Wer im
Fernsehen die
aktuelle Stunde im
Bundestag auf
Phoenix beobachten
konnte, war Zeuge
einer Party der
Heuchelei, des
Zynismus und der
Arroganz. Er konnte
sehen wie die FDP,
deren Tradition des
echten
Antisemitismus,
nämlich des Hasses
von Juden, nur weil
sie Juden sind,
Bücher füllen
könnte, sich über
die LINKE hermacht,
weil diese es wagt
Israels Politik zu
kritisieren. Dabei
meine ich nicht mal
den seligen und
unsäglichen
Möllemann, der in
seiner Kritik
vollkommen recht
hatte, der sich aber
taktisch blöd
verhielt und sich
selbst den Strick um
den Hals legte. Ich
meine den FDP
Hinterbänkler, der
als letzter sprach,
und dessen Namen
ich vergessen habe.
Dabei lohnt es nicht
sich solche Namen
noch zu merken, die
ganze FDP wird
sowieso bald auf dem
Misthaufen der
Geschichte landen
und schnell
vergessen sein. Und
das ist gut so.
Wieso steht Israels
aggressive
Kolonisierungspolitik
so sehr unter
Artenschutz? Darf
nicht kritisiert
werden, darf nicht
abgelehnt werden und
darf schon gar nicht
mit der Politik
Südafrikas oder gar
der Nazis verglichen
werden? Während
Israel Arafat mit
Hitler vergleichen
darf und
Ahmadinedschad
sowieso, warum dann
nicht Begin, Shamir
und Scharon mit
Terroristen? Wieso
ist ein
Passagierschiff mit
hunderten von
Zivilisten, darunter
auch zwei
Bundestagsabgeordnete
der LINKEN,
vollbeladen mit
Waren für den
Wiederaufbau von
Gaza, eine Gefahr
für das
Existenzrecht
Israels, wo es doch
nicht mal eine
Gefahr für die
Existenz Israel ist?
Und ist denn Israel
nicht eine größere
Gefahr für das
Existenz der
Palästinenser, von
der keiner der
ehrenwerten
Abgeordneten sprach,
nicht einmal Luc
Jochimsen von der
LINKE?
Verlogen,
heuchlerisch und
absurd war der
Sprecher der Grünen,
Volker Beck, der der
LINKEN „widerlichen
Antisemitismus“
vorwarf und als
Beweis ein Zitat
fand, in dem die
LINKE sagt: „Israel
führt einen
Vernichtungskrieg
gegen die
Palästinenser.“ Das
soll Antisemitismus
sein? Ist es etwa
eine unwahre
Tatsachenbehauptung?
Was ist das, was die
Israelis zurzeit in
Ostjerusalem machen,
wenn nicht eine
ethnische Säuberung?
Was ist das, was die
Israelis mit den
Beduinen im
Jordantal machen,
wenn nicht
Vertreibung,
Enteignung,
Vernichtung und
schließlich Mord? Da
sollte Herr Beck mal
lesen, was der
südafrikanische
Bischoff Tutu gesagt
und geschrieben hat,
nachdem er Israel
besucht hatte. Auch
er ist der Meinung,
das Israel einen
Vernichtungskrieg
gegen die
Palästinenser führt,
er ist der Meinung,
dass Israel ein
Apartheidsystem
verwaltet, das
vielfach schlimmer
ist, als das
Apartheidsystem in
Südafrika je war.
Will Herr Beck
behaupten, dass
Bischoff Tutu lügt?
Das er keine Ahnung
von Apartheid hat?
Das er womöglich ein
Antisemit sei?
In einer
Fernsehreportage
über die Westbank
sprach ein alter
Fellache, ein
palästinensischer
Bauer, ungewollt die
philosophische
Erkenntniss, dass
jeder nur das sieht,
was er sehen will.
Die deutschen
Parlamentarier, die
so stolz waren zu
behaupten, dass sie
erst unlängst in
Israel waren, haben
offenbar nur das
gesehen, was sie
sehen wollten, oder,
was man ihnen
gezeigt hat. Wenn
sie das gesehen
hätten, was sich
dort wirklich
abspielt, offen und
fast jeden Tag, dann
würden sie nicht
solchen Unsinn im
Bundestag reden.
Alle Redner haben
die Bombardierung
der Ortschaft Sderot
beklagt und als
Beweis für die
kriegerischen
Absichten der Hamas
angeführt. Die
Kasamraketen sind in
der Tat ein Übel und
für die
palästinensische
Politik vollkommen
kontraproduktiv und
äußerst schädlich.
Die Israelis
ihrerseits schießen
aber auch nicht
gerade mit
Mozartkugeln und
wenn man die klare,
trockene aber
deutliche Bilanz
zieht, dann haben
die Israel, deren
tödlichen Aktionen
von keinem der
Redner von der FDP,
CDU, SPD und Grünen
auch nur erwähnt
wurden, geschweige
denn kritisiert,
vielfach mehr
Palästinenser
getötet, als
umgekehrt. Eine
einzige tausend
Kilogramm schwere
Bombe hat mehr Tote
und Schaden
verursacht, als
hunderte und
tausende
Kassamraketen. Vom
täglichen Landraub
und den unzähligen
Verstöße gegen das
internationale
Völkerrecht ganz zu
schweigen. Darüber
beklagt sich keiner,
das findet keiner
unerträglich.
Für Volker Beck,
diesem verlogenen
Pseudo- Demokraten,
der schlaflose
Nächte um das
Existenzrecht
Israels, und um
seine Sicherheit
hat, aber
offensichtlich noch
nie aus dem Schlaf
erwacht ist, mit der
Sorge um das
Existenzrecht
Palästinas und der
Sicherheit der
Palästinenser. Er
beklagt die
Tatsache, dass
einige Tausend
Bewohner von Sderot
„in permanenter
Angst leben“. Was
ist aber mit den
Millionen Bewohner
Gazas und der
Westbank, die viel
länger schon in
permanenter Angst
leben? Hat Beck eine
Ahnung in welcher
Jahrzehnten dauernde
Angst sie leben?
Weiß denn Volker
Beck, dass die
Bewohner in den
Flüchtlingslager im
Gazastreifen die
Nachfahren der
Palästinenser sind,
die Israel aus
Askelon und Ashdod
vertrieben hat; und
nicht etwa 1948 im
Zuge der
kriegerischen
Auseinandersetzungen,
wo eine ethnische
Säuberung auf Befehl
David Ben-Gurions
durchgeführt wurde,
sondern 1958, zehn
Jahre nach der
Gründung des Staates
Israel. Da wollte
man sich von
zehntausend
unliebsamen und
unbequemen
Palästinensern
trennen, da man
größeres vor hatte,
für jüdische
Einwanderer. In
einer
mitternächtlichen
Aktion wurden alle
nicht jüdischen
Bewohner auf die
Straße getrieben und
zum Überqueren der
Grenze nach Ägypten
gezwungen. Auf
nimmer wiedersehen.
Ohne eine
Entschädigung
anzubieten, wie die
Juden sie von den
Deutschen verlangt
hatten. Rückkehr
ausgeschlossen.
Wie würde sich ein
Volker Beck fühlen,
wenn man es ihm und
seiner Familie antun
würde?
Herr Beck, Herr
Franz Josef Jung von
der CDU und Frau
Edelgard Buhlmann
von der SPD sehen
überall Antisemiten
und Antisemitismus.
Wer auf der Mavi
Marmara war, wohl
auch die jüdischen
Begleiter, ist ein
Antisemit? Wer die
Hamas unterstützt
ist ein Antisemit?
Dabei hat die Hamas
ausdrücklich betont,
dass sie einen Krieg
gegen Israel führt
und nicht gegen „die
Juden“. Nicht einmal
gegen „die
Israelis“, sondern
nur gegen diejenigen
in Israel, die nicht
bereit sind, sich
mit der Frage der
elementaren
Menschenrechte für
die Palästinenser zu
beschäftigen.
Darüber, dass der
Überfall auf die
Mavi Marmara ein Akt
der Piraterie war
und ein Verstoß
gegen
internationales
Völkerrecht, hat
keiner gesprochen.
Wir Juden sagen
laut: „Gott schütze
uns vor unseren
Freunden. Vor den
Feinden können wir
uns selber
schützen.“ Die
Tatsache, dass es
solche
„Israelfreunde“
gibt, die sogar im
deutschen Bundestag
sitzen, ist ein
Beweis dafür, dass
es keinen GOTT gibt.
Andererseits muss
man feststellen,
dassbei der besagten
aktuellen
Fragestunde im
Bundestag nur die
zweite oder dritte
Liga geredet hat.
Unwichtige und
unbedeutende
Parlamentarier, die
besser geschwiegen
hätten, dann hätten
sie sich nicht so
blamiert.
Zur
Frage des Boykotts:
Selbst die Jüdische
Stimme für gerechten
Frieden in Nahost
e.V. beteiligt sich
an Boykottaktionen
gegen Israel. Ich
habe mich seinerzeit
bei Boykottaktionen
gegen Südafrika
beteiligt, und sehe
keinen Grund es
nicht jetzt auch
gegen Israel zu
machen. Boykott
israelischer Waren
ist ein Zeichen
politischer Empörung
und kein Zeichen von
Antisemitismus. Wer
das behauptet, wie
z. B. Herr Jung, ist
vielleicht selber
ein Antisemit und
lenkt von sich auf
andere ab. Wer
seinerzeit
südafrikanische
Waren boykottiert
hat, war kein
„Anti-Südafrikaner“,
eher das Gegenteil
davon. Wer bei dem
Aufruf israelische
Produkte nicht zu
kaufen, sofort an
Nazis und ihre
Parole – „Kauft
nicht bei Juden“ –
denkt, verarbeitet
vielleicht eigene
nazistische und
antisemitische
Wurzeln in seiner
eigenen Identität.
Wer nicht den
Unterschied zwischen
„Kauft nicht bei
Juden“, die damals
eine verschwindend
kleine Minderheit in
Deutschland waren,
und „Kauft keine
israelische Waren“,
sieht, dem ist
sowieso nicht mehr
zu helfen. Damals
wurden Menschen
boykottiert, weil
sie Juden waren,
heute sollen Waren
boykottiert werden,
wegen der
rassistischen,
menschenfeindlichen
Politik des Staates
Israel. Und wir
würden dazu aufrufen
auch wenn die
Israelis keine Juden
wären, sondern
Christen oder
Buddhisten. Und wir
würden sofort alle
Maßnahmen beenden,
sobald Israel die
Besatzung beendet
hat. Selbst in
Israel gibt es eine
immer größer
werdende Bewegung
für den Boykott, der
man jetzt mit neuen
Gesetzen von
staatlicher Seite
entgegentreten will.
Israelische Waren zu
boykottieren oder
zum Boykott aufrufen
soll in Zukunft mit
Geld- bzw.
Freiheitstrafen
geahndet werden.
Mich erinnern solche
Gesetze an den
deutschen
Faschismus. Ich kann
leider nicht anders.
Israel kann also
selber den Boykott
beenden, die Juden
in den dreißiger
Jahren konnten es
nicht. Die Juden
sind in Israel die
Mehrheit und sie
unterdrücken und
quälen die arabische
Minderheit, in der
Hoffnung diese würde
von selbst
verschwinden. Nur
darum geht es, um
nichts anderes. Das
war schon so von
Anfang an, zumindest
schon seit den 60ger
Jahren, als ich mein
Militärdienst
geleistet habe und
man mir nachts
befohlen hat
palästinensische
Familien aus ihren
Wohnungen und Häuser
rauszuwerfen, nur um
ihnen das Leben
„bitter“ zu machen,
damit sie
verschwinden. Sie
sind aber nicht
verschwunden, im
Gegenteil, sie sind
immer mehr geworden
und werden immer
mehr werden. Da
blickt die
israelische Politik
lieber zurück, als
sich mit solchen
Statistiken und
Wahrheiten
auseinanderzusetzen
und die deutsche
Politik macht es
Netanjahu,
Liebermann und
Barack nach.
Wer das nicht sieht,
bzw. nicht sehen
will, wie die
Mehrheit des
deutschen
Bundestages, macht
sich mitschuldig,
trotz des besonderen
Verhältnisses zu den
Juden, den die
Deutschen haben.
Israels Sicherheit
als deutsche
Staatsräson zu
bezeichnen, ist
sowieso ein Absurdum
und der frühere
Bundeskanzler Helmut
Schmidt hat es oft
genug klar und
deutlich gesagt. Was
wollen denn diese
aufrechten aber
naiven und
verlogenen
Abgeordneten machen,
wenn sich morgen
Israel wieder in
einen Krieg
hineinmanövriert
hat, weil es den
Palästinensern
nichts anbieten
will, nichts
anzubieten hat?
Wollen sie sich als
Freiwillige bei der
israelischen Armee
melden? Oder wollen
sie etwa die
Bundeswehr nach
Israel schicken,
damit sie diesmal
die „Endlösung“
anderer Semiten
endlich durchgeführt
wird?
Wenn Deutschland
eine Verpflichtung
hat, und es hat eine
solche, dann für
beide Völker
gleichermaßen.
Deutschland kann
kein ehrlicher und
für die
Palästinenser
akzeptabler
Vermittler sein,
wenn hier dauernd
nur von der
besonderen
Verpflichtung
gegenüber den Juden
gesprochen wird. Die
Palästinenser sind
die Juden der Juden
und insofern auch
„unsere“ Juden, für
die wir Deutsche
auch verantwortlich
sind, zumindest für
ihr Schicksal. Denn
eines ist gewiss:
Hätte es den
Holocaust nicht
gegeben, dann gäbe
es heute auch nicht
den Staat Israel und
der Zionismus wäre
immer noch eine
kleine jüdische
Gruppe, wenn diese
kolonialistische
Ideologie aus dem
19ten Jahrhundert
überhaupt überlebt
hätte.
Wenn man diese
Verpflichtung
tatsächlich hat, und
diese Beteuerung
nicht ein billiges
Mantra sein soll,
dann muss man
ehrlich, aufrichtig
und hart mit den
Israelis sprechen.
Wenn mein Freund
betrunken am Steuer
sitzt, dann gebe ich
ihm doch nicht noch
weiter Alkohol zu
trinken. Das aber
tut Merkel (und
natürlich Barak
Obama). Und da sind
wir bei der
gegenwärtigen
Politik Israels, die
sich, die Rede von
Netanjahu vor dem
Kongress hat es
wieder gezeigt,
vollkommen betrunken
und im Rausch der
Macht und der
Arroganz befindet
und sich deshalb
erlaubt die ganze
Welt zu brüskieren.
Wenn die Israelis
nur einigermaßen
ihre eigene
Mythologie kennen
würden, dann wüssten
sie, wie es mit der
Situation ihrer
Vorfahren in Ägypten
war: Da kam in
Ägypten eines Tages
ein neuer Pharao an
die Macht, der
Joseph nicht kannte…
(Exodus 1,8)
Wer garantiert den
Israelis, dass in
den USA nicht eines
Tages ein neuer
Präsident gewählt
werden würde, der
sich von den
Israelis nicht mehr
alles gefallen
lassen wird. Und wie
lange will noch Frau
Merkel sich von
Netanjahu vorführen
lassen? Die
Israelis machen ihre
Politik so, als ob
sie allein wären auf
der Welt und auf
niemanden Rücksicht
nehmen müssten, auf
die Palästinenser am
allerwenigsten. Und
natürlich auch so,
als ob der Geldstrom
aus den USA und
Europa und ganz
besonders
Deutschland, ewig
fließen wird. Das
wird es sicher
nicht. Dazu muss man
kein Prophet sein.
Es reicht einen
gesunden
Menschenverstand zu
haben. Es war schon
immer unerträglich
diese falschen
Freunde Israels
anzuhören und es ist
heute noch viel
unerträglicher. Wie
heißt es doch noch:
Ein Philosemit ist
ein Antisemit, der
die Juden liebt. Bei
Volker Beck, Franz
Josef Jung und
Edelgard Buhlmann
hatte ich noch nicht
einmal den Eindruck,
dass sie die Juden
lieben.
Last but not least:
Unerträglich ist
festzustellen, wie
unsere
Volksvertreter sich
von einem "Juden"
Henryk M. Broder,
der von sich selbst
behauptet, er sei
ein Reaktionär,
beeinflussen lassen.
Broder, der, je
älter er wird, sich
umso
jüdisch-zionistisch
nationaler und
intoleranter gibt,
regt sich darüber
auf, dass Inge Höger
in Wuppertal „einen
Schal um den Hals
trug, auf dem das
„historische
Palästina“ in den
Grenzen von 1947 zu
sehen war – von
Israel keine Spur.“
Bis auf die
Abgeordnete der
LINKEN, Luc
Jochimsen, haben
alle Parlamentarier
diesen lächerlichen
Vorwurf übernommen,
als ob deswegen
Israels Existenz
ernsthaft bedroht
wäre. Abgehen davon,
dass hier immer
wieder mit voller
Absicht (bei Broder)
und sträflicher
Dummheit oder
Naivität (bei den
Abgeordneten) nicht
zwischen Juden und
Israelis
unterschieden wird
und man den
Kritikern der
israelischen Politik
immer wieder
vorwirft, sie würden
„tote Juden“ lieben,
frage ich, ob diesen
Israel-Reisenden
niemals aufgefallen
ist, dass sie bei
den Autoverleihern
in Israel, aber auch
in allen Hotels und
Buchhandlungen,
nirgend eine
Landkarte Israels
bekommen, wo die
Grenzen des Staates
Palästina
eingezeichnet sind.
Spätestens wenn der
Autoverleiher aber
darauf hinweist,
dass die
Versicherung nur in
den alten Grenzen
Israels gilt, müsste
man die Karte
aufschlagen und
fragen: „Wo sind
hier die alten
Grenzen?“
Da regt man sich
über einen
palästinensischen
Schal auf und
übergeht die
wesentlich
wichtigeren
offiziellen
israelischen
Landkarten. Da war
typisch für diese
arrogante und
verlogene Debatte.
Es war keine
Sternstunde des
Parlaments, allein
schon wegen der
geringen Zahl der
Anwesenden. Die
LINKE, um die es
ging, war wohl
vollzählig
versammelt, von den
anderen Parteien
waren aber nur die
unteren Chargen
vertreten,
diejenigen, die man
sonst niemals hört,
weil sie unwichtig
und unbedeutend
sind. Bei der
Inquisition der
LINKEN waren sie
aber dabei, sie
wollen die LINKE auf
dem Scheiterhaufen
sehen, wie sie bei
lebendigem Leib
verbrennt.
Anständige
Parlamentarier sind
zu dieser Autodafe
nicht gekommen, weil
sie sich auf dieses
Broder-Niveau nicht
herab begeben
wollten. Chapeau.
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