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Israel erklärt sich zum Apartheidstaat – Regierungen müssen es dafür zur Verantwortung ziehen – Omar Barghouti - Palestinian BDS National Committee - 19.07.2018 - Diese Erklärung wurde heute vom Palestinian Boycott National Committee herausgegeben. "Israel erklärt sich tatsächlich als Apartheidstaat. Die palästinensische Zivilgesellschaft reagiert auf das Gesetz Israel als Jüdischer-National-Staat."

Heute haben israelische Gesetzgeber das "Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes" definitiv verabschiedet, das unmißverständlich Israel als einen Staat definiert, der exklusiv dem "jüdischen Volk" gehört. Und das trotz der Tatsache, dass ein einer von fünf israelischen Staatsbürgern ein einheimischer, nicht-jüdischer Palästinenser ist.
Palästinensische Mitglieder der Knesset verurteilten das Gesetz, das verfassungsmäßigen Rang hat, als ein "Apartheidsgesetz".

Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation in Israel, beschreibt, wie das Gesetz "das Prinzip der Apartheid bezüglich Wohnen, Land und Staatsbürgerschaft bekräftigt". Es zieht die Schlussfolgerung, dass "dieses Gesetz institutionalisierte Diskriminierung verfassungsrechtlich billigt".

Najwan Berekda, ein palästinensischer Bürger Israel, reagierte: "Für mich als palästinensischen Bürger dieses Staates verankert dieses Gesetz meine drittklassige Staatsbürgerschaft in dem Land, wo Generationen meiner Familie lebten, lange bevor der Staat Israel existierte.

Die jüdische-israelische Mehrheit erinnert uns einheimische palästinensische Bürger Israels laut daran, dass wir in unserer angestammten Heimat nicht willkommen sind. Mein Volk hat immer unter dem legalisierten Rassismus des Staates Israel und seiner Institutionen gelitten, aber dieses Gesetz über das Land macht unsere Apartheid zur Realität wie nie zuvor.

Als "Nicht-Juden" ist es uns bereits nicht erlaubt, auf den 93% des vom israelischen Staat kontrollierten Territoriums Land zu kaufen oder zu pachten, und viele unserer Gemeinden wurden als "nicht-anerkannt" deklariert und vom israelischen Militär mit Bulldozern weggeräumt. Ich habe in einem Schulsystem, das eindeutig jüdische Israelis bevorzugte, eine rassisch gesonderte und geringer wertige Bildung erhalten.

Israel raubt uns jetzt jeden Anschein von gleichen Rechten, nur aufgrund unserer ethnisch-religiösen Identität. Es stuft sogar unsere Sprache als eine der beiden Amtssprachen zurück.

Omar Barghouti vom Palestinian BDS National Committee kommentierte: Israel hat dutzende rassistische Gesetze einschließlich solcher, die der UN-Definition von Apartheid auffallend entsprechen. Aber mit dem verfassungsmäßigen Rang dieses Grundgesetzes erklärt Israel sich definitiv selbst als Apartheid-Staat und lässt seine abgenutzte Demokratie-Maske fallen.

Ab jetzt wird es nicht bloß legal sein einheimische palästinensische Staatsbürger rassistisch motiviert zu diskriminieren. Es wird verfassungsrechtlich angeordnet und verlangt werden. Das wird Menschen, Institutionen und Regierungen dazu bringen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Omar Barghouti schloss: Wenn es jemals eine Zeit für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegeben hat, dann ist es jetzt. Israels offizielle Annahme der Apartheid öffnet dem palästinensischen Volk, arabischen Nationen und unseren Verbündeten in der ganzen Welt die Tür, um die UNO unter Druck zu setzen ihre Anti-Apartheid-Gesetze zu aktivieren und ernsthafte Sanktionen über Israel zu verhängen, so wie die, die über ein Apartheid-Südafrika verhängt wurden.

Wir sollen unsere Anstrengungen für den weiteren Ausbau der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte verdoppeln, damit Israel wegen all seiner Verbrechen an unserem Volk zur Verantwortung gezogen wird. Kein israelisches Gesetz wird unser Recht auf Selbstbestimmung in unserem Heimatland und das Recht unserer Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat auslöschen. Keine israelische rechtsextreme Regierung mit all der blinden Unterstützung, die sie von fremdenfeindlichen und offen faschistischen Kräften in den Vereinigten Staaten und in Europa erhält, wird jemals unser Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung auslöschen.           Quelle          Übersetzung: K. Nebauer
 

Nationalitätengesetz in Israel - "Dieses Gesetz wird alle Nichtjuden im Lande treffen" - "Dieses Gesetz ist vor allem gegen die palästinensische Minderheit in Israel gerichtet": Der Leiter der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv hat das in Israel verabschiedete Nationalitätengesetz scharf kritisiert. Ziel sei es, vor allem Nichtjuden weiter zu benachteiligen, sagte Tsafrir Cohen im Dlf. - Tsafrir Cohen im Gespräch mit Peter Sawicki  - Nationalitätengesetz in Israel Gleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet

Peter Sawicki: Israel ist ab sofort per Gesetz ein jüdischer Nationalstaat. Die einen feiern das, andere dagegen nehmen sogar das Wort Apartheid in den Mund. Was bedeutet dieses Gesetz aber in der Praxis und wohin führt es politisch und gesellschaftlich? Darüber sprechen wir mit Tsafrir Cohen. Er leitet das Büro der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv. Schönen guten Abend.

Tsafrir Cohen: Guten Abend.

Sawicki: Sind israelische Araber jetzt Bürger zweiter Klasse im eigenen Land?

Cohen: Das kann man schon so sagen. Sie sind jetzt mehr Bürger zweiter Klasse, als sie es jemals waren. Sie waren eigentlich de facto Bürger zweiter Klasse in vielerlei Hinsicht, aber jetzt wird das alles offiziell.

Dieses Gesetz fügt sich einerseits nahtlos in eine Welle von antidemokratischen Gesetzgebungen der letzten Jahre in Israel ein, die einhergingen mit sehr aggressiven Kampagnen gegen Linke, Liberale, Besatzungsgegner und die palästinensische Minderheit im Land, die alle zur Fünften Kolonne erklärt wurden, und es wird gewiss zu weiteren Schrumpfungen dieser demokratischen Räume in Israel führen. Andererseits stellt dieses Gesetz eine neue Qualitätsstufe dar, weil es ein Grundgesetz ist mit Verfassungsrang, und damit stünde es über den anderen Gesetzen, die etwa Gleichheit oder Minderheitenrechte postulieren.  >>>

 

Arabisch war 70 Jahre, 2 Monate und 5 Tage eine offizielle Amtssprache - Michael Schaeffer Omer-Man - 19.07.2018 - Man kann auf das Jüdische National-Staats-Gesetz aus zwei Perspektiven schauen: es sendet eine Botschaft an die Juden und eine Botschaft an die Palästinenser – ihr gehört nicht hierher.

Arabisch war 70 Jahre, 2 Monate und 5 Tage lang eine Amtssprache des Staates Israel. Seit dem 19. Juli ist es das nicht mehr.

Für die Änderung gibt es keinen praktischen Grund, tatsächlich garantiert das "Jewish Nation-State Law", das das Arabisch als Amtssprache abgeschafft hat, dass das Arabische alle Vorteile als Amtssprache behalten wird, obwohl ihm dieser Titel genommen ist.

Warum also den Status quo der letzten 70 Jahre so radikal ändern? Manchmal ist wichtiger, was ein Gesetz sagt als was es macht.

Man kann auf den Jüdischen National-Staat aus zwei Perspetiven schauen. Da gibt es eine Botschaft, die für Juden bestimmt ist: eine positive Bekräftigung, dass Israel Jüdischer National-Staat ist; die Heimat der Juden; der Staat der Juden; eine Versicherung und nationalistische Botschaft: "Dies Land gehört euch und euch allein".

Die andere, entgegengesetzte Botschaft ist für Palästinenser gedacht: dies ist nicht euer Land; dieses Land gehört nicht euch, unabhängig davon, ob du ein israelische Staatsbürger in der Heimat deiner Vorfahren bist oder ein Flüchtling, der sich danach sehnt, in das Land deiner Vorfahren zurückzukehren; eure Kultur, Sprache und Geschichte werden bestenfalls toleriert – dies ist nicht ihre Heimat; dies ist nicht eure Heimat.

Das Jewish Nation-State Gesetz legt fest, implizit und explizit, dass Israel nicht all seinen Bürgern gehört, von denen über 20% nicht-Juden sind. Stattdessen erklärt es, dass Israel dem jüdischen Volk gehört, von dem etwa die Hälfte keine israelischen Staatsbürger sind.

Das Gesetz konstitutioniert daher einen verdrehten und exklusiven Sozialkontrakt. Während die meisten demokratischen Staaten ihre Herrschaftlegitimität aus dem Konsens seiner Bürger bezieht, hat Israel einen von fünf israelischen Bürgern aus dem Kontrakt ausgeschlossen. Für dieses Fünftel der israelischen Staatsbürger, die arabische Palästinenser sind, wurde dieser Konsens durch ihre Regierungsführung entfernt.

Natürlich war Regieren ohne Konsens für die meisten Palästinenser, die in den letzten 70 Jahren unter israelischer Herrschaft lebten, die Regel, nicht die Ausnahme. Von 1948 bis 1966 stellte Israel seine arabischen Bürger unter ein Militärregime, das alles von der Bewegung über die Schulbildung zur Politik und den Zeitungen alles streng kontrollierte.
In den 51 Jahren danach waren Millionen palästinensischer Nicht-Bürger in den besetzten Gebieten gezwungen, unter einer undemokratischen Militärdiktatur zu leben. Ebenso haben die hunderttausenden Palästinenser, die im "vereinten Jerusalem" leben, kein Wahlrecht. Konsens war nie Teil einer Gleichberechtigung für Palästinenser, die unter der israelischen Regierung lebten.

Niemand hat sich auch nur um ein Lippenbekenntnis zu der Idee bemüht.  Aus all diesen Gründen sollte niemand Überraschung über das Jewish Nation-State Gesetz heucheln. Die Prinzipien, die es zu einem verfassungsmäßigen Status erhebt, bestanden so lange als das Land ihn definiert. Dass es auf einer vorhersagbaren Bahn liegt, verringert nicht seine Gefahr.          Quelle       Übersetzung: K. Nebauer 

Allein auf dieser Welt -  20. 7. 2018 -  Reiner Bernstein - "Ein Volk, das allein wohnt und sich nicht zu den Vökern rechnet"  - Die Kontroverse um die Bedeutung der Religion im politischen Zionismus blickt auf hundert Jahre zurück. Die Idee eines säkularen Nationalstaates kam nur schwer zum Zuge. Zwar trugen die „niederen Seelen“ der Land- und Bauarbeiter keine Gebetsriemen, doch bewiesen sie, dass in ihrem Herzen die jüdische Heiligkeit verborgen liege, hat der erste, von der britischen Mandatsmacht eingesetzte aschkenasische Oberrabbiner in Palästina Abraham Issac Kook (1865 – 1935) ausgeführt. Inzwischen sind die ideologischen Schlachten geschlagen, Lebensentwürfe des einzelnen weichen der Sakralisierung des nationalen Kollektivs.

Den Herausforderungen hatte Judah L. Magnes (San Francisco 1877 – New York 1948), in der Aufbauphase Präsident und seit 1925 Kanzler der Hebräischen Universität, 1930 in seiner Broschüre „Wie alle Völker…?“ thematisiert und ihnen den biblischen Vers vorangestellt „Welch anderes Volk auf Erden ist wie Dein Volk in Israel[2]?“. Magnes wollte ermitteln, ob der Zionismus aufgrund der jüdischen Bindung an Gott ein Gemeinwesen jenseits der Realgeschichte schaffen wolle und daraus ein exklusives Eigentumsrecht auf das Land Israel ableite. Oder laute die Alternative, dass sich der künftige Staat als Teil der Völkergemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu verstehen gedenke?

Golda Meir (1898 – 1978) wählte in ihrer Biographie den Zwischentitel „We are alone“. Der Theologe und Diplomat Yaacov Herzog (1921 – 1972) flankierte sie in seinem Essay- und Vortragsband „A People That Dwells Alone“. Die Erinnerung an die „Shoah“ hat Neigungen verstärkt, gegenüber der Welt „keine Wahl“ zu haben. „Wir sind Überlebende des Holocaust und sehen überall Gefahren. Israelis und Palästinenser – auch sie Überlebende zahlreicher Fremdherrschaften – kennen nur die Sprache der Gewalt“, hat David Grossman 1999 eingeräumt.

Die Schärfe der Wahrnehmungen überlagert das „Jüdische Nationalstaatsgesetz“ vom gestrigen 19. Juli 2018. In ihm ist Israel als jüdischer Staat definiert worden, die jüdischen Siedlungen werden als „nationaler Wert“ bezeichnet – was dem Kauf von Immobilien durch arabische Staatsbürger einen Riegel vorschieben soll –, der arabischen Sprache ist ein „spezieller Status“ zugewiesen, der die Gleichwertigkeit mit dem Hebräischen vermissen lässt, und das demokratische Selbstverständnis in der Unabhängigkeitserklärung von 1948 ist entfallen. Im Vorfeld hatte Bildungsminister Naftali Bennett gewarnt, die „israelischen Araber“ sollten „unsere Geduld nicht strapazieren“. Für Kommentatoren rückte die Trauer um die Zerstörung des ersten und zweiten   >>>
 

Der Marsch der Toren - Uri Avnery, 21. Juli 2018 - MAN KANN auf die Ereignisse im Gazastreifen entweder mit dem linken oder mit dem rechten Auge schauen. Man kann sie als unmenschlich, grausam und töricht verurteilen oder man kann sie als notwendig und unvermeidbar rechtfertigen. Doch da gibt es noch ein Adjektiv, das geht über die Frage hinaus: sie sind dumm.

Falls die verstorbene Barbara Tuchman noch leben würde, könnte sie versucht sein, noch ein Kapitel an ihr bahnbrechendes Opus „ Der Marsch der Toren“ hinzuzufügen: ein Kapitel mit der Überschrift: „Geblendet in Gaza“

DIE LETZTE Episode in diesem Epos begann vor ein paar Monaten, als unabhängige Aktivisten im Gazastreifen zu einem Marsch an die israelische Grenze aufriefen, den Hamas unterstützte. Er wurde „Der große Marsch zur Rückkehr“ genannt, eine symbolische Geste für die mehr als eine Million arabischer Bewohner, die 1948 flohen oder von ihrem Land, das der Staat Israel wurde, vertrieben wurden.

Die israelischen Behörden gaben vor, dies ernsthaft zu nehmen. Ein erschreckendes Bild wurde für die israelische Öffentlichkeit gemalt: 1,8 Millionen Araber, Männer, Frauen und Kinder, würden sich selbst auf den Grenzzaun werfen, der an vielen Stellen durchbrochen würde, und die sich auf Israels Städte und Dörfer stürzen würden. Schrecklich.

Israelische Scharfschützen wurden entlang der Grenze mit der Order aufgestellt, auf jeden zu schießen, der wie ein „Ringführer“ aussieht. An mehreren sich folgenden Freitagen (der wöchentliche muslimische Sonntag) wurden mehr als 150 unbewaffnete Demonstranten, einschließlich vieler Kinder, tot geschossen und viele Hunderte ernsthaft durch Schießerei verletzt, abgesehen von jenen, die durch Tränengas verletzt wurden.

Das israelische Argument war, dass die Opfer erschossen wurden, während sie versuchten, „die Zäune zu stürmen“. Tatsächlich war kein einziger dieser Versuche fotografiert worden, obwohl Hunderte von Fotografen auf beiden Seiten des Zauns postiert waren.

Angesichts eines weltweiten Protestes, ließ die Armee die Befehle ändern und jetzt werden nur selten Unbewaffnete getötet. Die Palästinenser veränderten auch ihre Taktiken: Die Haupt-Bemühung galt jetzt dem Fliegen der Kinderdrachen, und sie mit brennendem Schwanz nach Israel zu schicken und israelische Felder in Brand zu setzen.

Da der Wind fast immer aus dem Westen weht, ist es eine leichte Sache, Israel zu verletzen. Das können Kinder tun und sie tun es. Jetzt verlangt der Minister für Erziehung, dass die Luftwaffe die Kinder bombardiert, der Stabschef weigert sich und erklärt ihm, dass dies gegen die Werte der israelischen Armee sei.

Gegenwärtig sind unsere Zeitungen und Fernsehnachrichten voll mit Gaza beschäftigt. Jeder scheint mit Gaza übereinzustimmen, dass früher oder später ein Krieg dort ausbrechen würde.

DER-HAUPT-Charakter dieser Übung ist seine äußerste Dummheit. >>>

"Ich werde diese Bilder nie vergessen" -  Akram Al-Wa'ra - 19. 7. 2018 - Seit fast einem Jahr habe ich das Vergnügen mit Mondoweiss zu arbeiten. Meine Arbeit mit der Organisation hat mich durch Palästina, meine Heimat, an Orte geführt, wo ich nie gewesen wäre, wenn Mondoweiss nicht dazu gekommen wäre, die Geschichten meiner Leute zu erzählen. Ich schreibe diese Nachricht heute, um meine Dankbarkeit dafür auszudrücken (...)

Ich bin ein Flüchtling, der ursprünglich aus dem Dorf Deir Aban in Jerusalem stammt und im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem geboren und aufgewachsen ist. Mein ganzes Leben habe ich Palästina in den Nachrichten gesehen und gesehen, wie Medien mein Volk, besonders in Gaza, falsch dargestellt haben. Auch Sie müssen diese voreingenommenen Erzählungen gesehen haben, die darauf abzielen, die Machthaber zu unterstützen.

Wegen der brutalen israelischen Besetzung Palästinas war ich nie in der Lage, nach Gaza zu reisen, um dort meine Brüder und Schwestern zu treffen. Aber als der Große Rückkehrmarsch begann, fühlte ich, dass es meine Pflicht als palästinensischer Journalist war, meine Plattform mit den Menschen in Gaza zu teilen. Mondoweiss hat mir diese Plattform gegeben.

Ich verband mich online mit Journalistenkollegen in Gaza, die über die Proteste berichteten, und zusammen produzierten wir kraftvolle Videos über den Großen Marsch der Rückkehr, warum Menschen massiv protestierten, was es für uns als Volk bedeutete und die schreckliche Unterdrückung der Proteste durch Israelische Streitkräfte. Weil wir für Mondoweiss arbeiteten, konnten wir unsere palästinensische Geschichte vorbehaltlos erzählen und der Berichterstattung der Mainstream-Medien entgegenwirken, dass diese Proteste militant waren und von der Hamas inszeniert wurden.

Ich habe mich mit den Protestierenden auf einer sehr persönlichen Ebene verbunden, da die Mehrheit von ihnen auch Flüchtlinge sind. Sie protestierten nicht, weil sie gewalttätige Terroristen sind, wie die meisten Medien sagten, oder weil sie Israel und alle Juden zerstören wollten. Sie forderten einfach ein Ende der unerträglichen Belagerung und ihrer international verankerten Rechte, in ihre Heimatländer zurückzukehren, die ihnen gestohlen wurden - ein Recht, das ich selbst und mein Volk in Aida seit Generationen zu verwirklichen geträumt haben.

In einem unserer Videos für Mondoweiss haben wir versucht, den exzessiven Einsatz von Gewalt durch die israelischen Streitkräfte jenseits der Grenze und die katastrophalen Auswirkungen auf Demonstranten darzustellen, von denen viele junge Männer wie ich sind. Mein Partner in Gaza ging in Krankenhäuser und Kliniken und filmte Szenen von Dutzenden Menschen in Rollstühlen und Krücken, deren Beine von explosiven Geschossen zerrissen wurden.

Ich werde diese Bilder nie vergessen. Ich werde nie die Geschichte von Alaa vergessen, einem jungen Radrennfahrer, dessen Bein amputiert wurde, nachdem er von israelischen Scharfschützen angeschossen wurde. Seine Geschichte brachte mich zu Tränen.

Ich habe viele Grausamkeiten in meinem Leben hier in Palästina erlebt. Ich habe gesehen, wie meine Freunde bei Protesten erschossen wurden und meine Familienangehörigen festgenommen und ins Gefängnis geworfen wurden. Aber nichts bereitete mich auf das vor, was ich in den Aufnahmen gesehen habe, die mir aus Gaza geschickt wurden.

Ohne Organisationen wie Mondoweiss würden viele dieser Bilder niemals von der internationalen Gemeinschaft gesehen werden.

Ich kann nicht sagen , wie dankbar ich für die Existenz von Organisationen wie Mondoweiss bin , die nicht auf die Agenden von Regierungen oder großen Konzernen antworten und nur dazu dienen, die Wahrheit über Israel und seine Besetzung Palästinas aufzudecken.

Ich bin stolz, für eine Organisation zu arbeiten, die nicht versucht, die Grausamkeiten der Besatzung zu tünchen, und hat mir und meinen Kollegen in Gaza die unglaubliche Möglichkeit gegeben, unsere Geschichten so zu erzählen, wie wir sie erleben.    Quelle
 

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Israelisches Gesetz verbietet früheren Soldaten und Kritikern der Besatzung in Schulen zu sprechen - 18.07.2018 - Yumna Patel - Gemäß einem Gesetz, das Montag Nacht von der Knesset verabschiedet wurde, kann Israel Kritikern der Besatzung jetzt verbieten Referate vor Schulkindern zu halten. Das Gesetz, als "Breaking the Silence-Gesetz" bekannt, wurde mit einer Mehrheit von 43 Stimmen und 24 Gegenstimmen verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf war von der rechten Partei des Bildungsministers Naftali Bennet eingebracht worden und legt fest, dass Einzelpersonen und Gruppen, die versuchen "IDF-Soldaten Schaden zuzufügen" der Besuch von Bildungseinrichtungen untersagt ist, "wenn diese Aktivität von einer Natur ist, die die staatlichen Erziehungsziele untergräbt oder bestrebt ist, IDF-Soldaten, die ein Konsens in der israelischen Gesellschaft sind, Schaden zuzufügen".

Das Gesetz zielt speziell auf die linksgerichtete israelische Gruppe Breaking the Silence (der Name erschien im offiziellen Arbeitstitel der Gesetzesvorlage), die Zeugenaussagen von ehemaligen israelische Armeesoldaten über die Menschenrechtsverletzungen des Militärs gegen Palästinenser in der besetzten Westbank und im Gazastreifen sammelt und veröffentlicht.

Die Gruppe führt regelmäßig Touren in Hebron/Westbank durch und hält Vorträge in israelischen Schulen.

Eine der Bestimmungen des Gesetzes ist erweitert, um Personen und Gruppen zu verbieten, die "außerhalb von Israel Gerichtsverfahren gegen IDF-Soldaten für eine Tat initiieren, die diese im Rahmen ihres Militärdienstes ausgeführt haben".

Haaretz berichtete, dass die Gesetzesmacher diesen Abschnitt in einer 11-stündigen Novellierung eingefügt haben. Er wirkt sich auf Personen wie Hagai El-Ad aus, den Direktor der linksgerichteten israelischen NGO B'Tselem, um die es in einer früheren Gesetzgebung ging, um Menschenrechtsgruppen den Status der Steuerfreiheit zu entziehen.

2016 hatte El-Ad Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gebeten, Sanktionen über Israel wegen seiner Siedlungsaktivitäten zu verhängen. Wegen dieser Rede wird El-Ad wahrscheinlich nach dem neuen Gesetz verboten werden, Vorträge in israelischen Bildungseinrichtungen zu halten.

Der Sprecher von B'Tselem, Amit Gilutz, sagte Mondoweiss, er beabsichtige das Gesetz zu ignorieren. Gilutz sagte, er sei "sicher, dass alle unsere Outreach-Aktivitäten für die israelische Öffentlichkeit ohne Rücksicht auf dieses oder ein anderes Gesetz weitergehen werden. Das ist unsere grundsätzliche Pflicht."

In einer gemeinsamen von B'Tselem und Breaing the Silence veröffentlichten Erklärung antwortete El-Ad: "Kontrolle über die Palästinenser erfodert Kontrolle der Sichtweisen Israels. Die Kontrolle der Palästinenser bringt unaufhörliche Gewalt mit sich, und Versuche sich wegen dieser Gewalt an die israelische Opposition zu wenden führen zur Unterdrückung derer, die opponieren, und dazu sie als 'innere Feinde' abzustempeln. Wenn die Besatzung schließlich einmal enden wird, wird dieses Stück Gesetzgebung nicht einmal eine Fußnote wert sein."

Aus Protest gegen die Gesetzgeber gingen Mitglieder von Breaking the Silence am Dienstag zur Knesset, wo sie einen Vortrag für israelische Studenten hielten. Ynet berichtete darüber und zitierte Ido Even-Paz, den Aktivisten von Breaking the Silence, der die Veranstaltung leitete: "Das Breaking the Silence-Gesetz ist nur der Vorbote von Maßnahmen, die ergriffen werden, um dissidente Stimmen zum Schweigen zu bringen". Er fügte hinzu, dass "ähnliche Gesetze, die in der Zukunft verabschiedet werden, gegen jeden, der es wagt Widerstand zu leisten, Schranken aufzubauen. Das verlangt jetzt von uns unerschrocken zu sein und zu kämpfen."           Quelle                 Übersetzung: K. Nebauer
 

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